Bericht

über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Bacharach am Donnerstag, 09.02.2023 um 19.30 Uhr, im Ratssaal in Bacharach.

Öffentlicher Teil

Mitteilungen

• Es waren Förderanträge an die Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz in Mainz gestellt worden für die Maßnahmen

- Fußgängerbrücke im Malerwinkel

- Sanierung Liebesturm

- Sanierung Kranenturm

Für die Fußgängerbrücke im Malerwinkel wurde eine Absage erteilt; für den Kranenturm und den Liebesturm kam die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Damit ist aber noch keine Zusage für Fördermittel verbunden. Die Möglichkeit zum Erhalt von Fördermitteln besteht weiterhin, mit den Arbeiten kann begonnen werden.

• In einer 2. Umfrage zum Masterplan Klimaschutz im Landkreis Mainz-Bingen ist noch eine Teilnahme bis zum 31.03.2023 möglich. Alle Teilnehmenden haben die Chance kleine Preise zu gewinnen.

• Zum Modellprojekt „Dorf-Büros Coworking Spaces in Rheinland-Pfalz 2023“ bietet die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. erneut die Möglichkeit, bis zu drei rheinland-pfälzischen Kommunen die Einrichtung von Dorf-Büros finanziell zu unterstützen.

• Am 23.01. hat der LBM zur K 24 mitgeteilt, dass sich die Vollsperrung zwischen Bacharach-Neuheim/Steeg und Jugendherberge Burg Stahleck bis voraussichtlich Mitte Februar 2023 verlängert, da sich die Bauarbeiten wegen der Witterung verzögern.

Inzwischen kam die Mitteilung, dass die Streckenöffnung am Mittwoch dem 15.02.2023 abends erfolgen soll. Die Baukosten sind mittlerweile von 300.000 € auf 400.000 € angestiegen.

• Wie im Mitteilungsblatt der VG bekannt gegeben wurde steht die Schöffenwahl 2023 für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 an. Wer an dem Ehrenamt Interesse hat kann sich bis zum 28.02.2023 bei Herrn Lautz, Fachbereich 1, Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe bewerben.

• Das Ehrenamt der Stellvertretenden Schiedsperson für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe ist neu zu besetzen. Bei Interesse an diesem Ehrenamt können Bewerbungen bis zum 31.03.2023 bei Herrn Lautz, Fachbereich 1, Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe erfolgen.

• Die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2022 wurde endgültig festgelegt und beträgt 764.318 €.

• Das Landesamt für Geologie und Bergbau hat informiert, dass der Hauptbetriebsplan für den Dachschiefertagebau „Grube Rhein“ in der Gemarkung Bacharach, der Schieferwerk Weusthoff GmbH & Co.KG, 50858 Köln zugelassen wurde. Als Reaktion auf den Hangsturz wird ein Sonderbetriebsplan gefordert.

• RheinHunsrück Wasser informiert, dass die Preise ab 01.01.2023 angehoben werden mussten.

• Die Sparkassen Versicherung (SV Kommunal GmbH, 99084 Erfurt) stiftet in diesem Jahr erneut einen Förderpreis zur Würdigung der Arbeit junger Menschen im Ehrenamt. Vorschlagsberechtigt sind die Bürgermeister. Der Preis ist dotiert auf bis zu 10.000 €. Vorschläge nimmt der Bürgermeister entgegen.

• Der Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz-Süd, Kaiserslautern teilt mit, dass das Erscheinungsbild des Bahnhofs in Bacharach verbessert wurde.

• Die Ortsgemeinde Trechtingshausen teilt in einem Schreiben an die Landrätin Dorothea Schäfer mit, dass die Kindertagesstätte „Schatzkiste“ in Trechtingshausen durch die hohen Auflagen bei gleichzeitigem Entzug der Fördermittel durch den Landkreis Mainz-Bingen in ihrer Existenz bedroht ist.

Es gibt Überlegungen, dass sich die Stadt Bacharach diesem Schreiben anschließen möchte.

• Im Rahmen der 14. Meisterkonzertreihe der Stadt Bacharach gab das Offenburger Streichtrio ein besonderes Neujahrskonzert. Die Besucher zeigten sich begeistert und spendeten großen Applaus, der mit Zugaben der Musiker beantwortet wurde.

• Am Sonntag den 12. März 2023 um 18 Uhr wird die Konzertreihe mit dem Bacharacher Pianisten Benjamin Reiter fortgesetzt.

• Davide Brocchi hat die Erfahrungen und die Erkenntnisse zum großen Thema der Kulturpolitik im Oberen Mittelrheintal dargestellt und reflektiert. Es wurde ein Buch herausgegeben mit dem Titel „By Disaster or by Design“ Transformative Kulturpolitik: Von der multiplen Krise zur systemischen Nachhaltigkeit, in dem auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Stadt Bacharach abgegeben werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Es wird mitgeteilt, dass folgende Spenden eingegangen sind:

Spenden ab einer Höhe über 100,00 EUR müssen vom Stadtrat angenommen werden:

- Franz Gerd Mießner, Bacharach

Spende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg  —  50, 00 EUR

- Gerd Kemmer, Bacharach-Steeg

Spende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg  —  50, 00 EUR

- Thomas Dietz, Bacharach

Sachspende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg  —  15, 59 EUR

- Gunter Pilger, Bacharach-Steeg

Spende für Initiative Zukunftsfähiges Steeg  —  100, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

- Die Backes Bäcker, Bacharach-Steeg

Erlöse Adventsfenster zu Gunsten der Bacharacher Kita  —  300, 00 EUR

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig die Annahme dieser Spende.

Auftragsvergaben

Die in Planung befindlichen 15. Meister Konzerte der Stadt Bacharach sollen in einem Konzertvertrag für die Saison 2023/24 finalisiert werden. Der Vertrag wird mit dem künstlerischen Leiter Christoph Soldan geschlossen. Für die fünf geplanten Konzerte von Oktober 2023 bis März 2024 werden im Vertrag Kosten von 7.400,00 Euro berechnet. Die Veranstaltungen sind für die Mittelrheinhalle geplant. Die Details sind im Vertrag, der den Ratsmitgliedern vorliegt, geregelt.

Der Kostenseite stehen auch Einnahmen (Spenden, Eintrittsgelder, Getränkeverkauf etc.) gegenüber.

Nach Diskussion wird angeregt über das Thema Kulturelle Veranstaltungen generell eine Ausschusssitzung Mitte des Jahres 2023 einzuberufen.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen den Abschluss des Konzertvertrages mit Christoph Soldan.

Sachstand BUGA 2029

Dieser TOP soll in Zukunft fester Bestandteil der Stadtratssitzungen in Bacharach sein.

Es wird informiert über die vorbereitenden Verfahren für die Auslobung des Ideenwettbewerbs. Noch im Februar 2023 soll ein Scoping-Termin mit den zuständigen Fachbehörden stattfinden, um die Anforderungen an die Flächen festzulegen.

Zum Thema in der SR-Sitzung ist Herr Andreas Jöckel, Prokurist und Pressesprecher der BUGA 2029 anwesend.

Der Beigeordnete Rainald Kauer berichtet von der Sitzung im Ratssaal in Bacharach am 20.01.2023. Gemeinsam mit der BUGA gGmbH sowie Vertretern der Stadt, der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und des Kreises Mainz-Bingen wurden erste Überlegungen, was durch die BUGA 2029 auf Bacharach zukommen kann, gemacht.

Anders als ursprünglich geplant, werden die Bacharacher Rheinanlagen zu einer von derzeit drei Projektflächen der BUGA 2029. Damit wird Bacharach einer der zentralen Buga-Orte 2029 sein. R. Kauer benennt Gründe warum Bacharach und das gesamte Mittelrheintal von der Bundesgartenschau profitieren.

Auch die Nachbetreuung der Projekte, die anlässlich der BUGA 2029 geschaffen werden, wird angesprochen.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley;

Zusammenführung der Flächennutzungspläne der früheren Verbandsgemeinde Braubach und der früheren Verbandsgemeinde Loreley (alt) zum gemeinsamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Loreley;

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im gemeinsamen Verfahren gemäß § 4a Abs.2 Satz 2 BauGB

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig keine Stellungnahme abzugeben.

Beratung und Beschlussfassung über das Kinderschutzkonzept in der kommunalen Kindertagesstätte Bacharach

Das Kreisjugendamt fordert von den Kindertagesstätten im Kreis Mainz-Bingen ein Kinderschutzkonzept. Das Team der Kindertagesstätte hat ein umfangreiches Kinderschutzkonzept erarbeitet. Als Träger muss die Stadt dem Kinderschutzkonzept zustimmen, weshalb es im Stadtrat behandelt wird.

Der Rat der Stadt Bacharach beschließt einstimmig dem Kinderschutzkonzept für die kommunale Kindertagesstätte, mit dem Hinweis, dass Anlage 9 (Vereinbarung über die Wahrnehmung des Schutzauftrages gemäß § 8a SGB VIII und die Sicherstellung der persönlichen Eignung gemäß § 72 a SGB VIII zwischen dem örtlichen Jugendamt und dem Träger) noch nachzutragen ist, zuzustimmen.

Verschiedenes

• Es wird mitgeteilt, dass die neue Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus in Bacharach-Steeg seit dem 07.02.2023 in Betrieb genommen wurde. Die Maßnahme wurde zu 90 % aus Bundes-/Landesmitteln durch das Kommunale Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz - KI 3.0 gefördert.

II. Öffentlicher Teil:

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einer Bauvoranfrage das Einvernehmen erteilt.