Bericht
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Breitscheid am Dienstag, 31.01.2024 um 19.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus, Brunnenweg 2 in Breitscheid
Öffentlicher Teil
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushalts- und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024
Der Vorsitzende übergibt das Wort an Frau Jost. Sie stellt die Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan 2024 den anwesenden Ratsmitgliedern vor.
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf — 285.976,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 266.635,00 Euro
der Jahresüberschuss — 19.341,00 Euro
2. im Finanzhaushalt
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 26.219,00 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 17.400,00 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 43.110,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — ./. 25.710,00 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit — ./. 509,00 Euro
Der Haushaltsentwurf wurde einstimmig angenommen.
Beratung und Beschlussfassung über Annahmen von Spenden
Die Annahme folgender Spenden beschloss der Gemeinderat jeweils einstimmig:
- Sachspende „Bilder für das Dorfgemeinschaftshaus“ von Herrn Bernd Harlos in Höhe von 250,38 Euro
Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich über die Spende zur Aufwertung des Dorfgemeinschaftshauses.
Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Sinkkastenreinigung im Bereich der Ortsgemeinde Breitscheid
Der Vorsitzende teilt mit, dass die jährliche Sinkkastenreinigung wieder ansteht. Diese soll an die Firma Folz aus Rüdesheim vergeben werden.
Der Preis ist zum Vorjahr leicht gestiegen, ca. 0,40 Euro pro Sinkkasten, allerdings ist dies im Rahmen der wirtschaftlichen Situation angemessen.
Der Leerungszeitraum soll wieder im Herbst angestrebt werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe an die Firma Folz.
Beratung und Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten am Gebäude „Altes Backes“
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gebäude „Altes Backes“ teilweise saniert werden muss. Dieses Jahr sollen der Dachboden, der Innen- und Außenputz sowie die Außentreppe saniert werden. Mit zusätzlichen Planungskosten werden sich die Gesamtkosten auf ca. 37.500 Euro belaufen. Es sind Zuschüsse von Land in Höhe von 16.900 Euro angestrebt, sodass die Gemeinde nicht die kompletten Kosten stemmen muss.
Die finanziellen Mittel sind auch im Haushalt 2024 berücksichtigt.
Damit es nicht zu Verzögerungen bei der Vergabe kommt, bittet der Vorsitzende den Gemeinderat darum einen Vorratsbeschluss zu berücksichtigen.
Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig folgenden Vorratsbeschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Breitscheid beauftragt und bevollmächtigt den Ortsbürgermeister und die Verwaltung, nach Vorlage der Angebote und deren Auswertung/ Prüfung dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu den einzelnen Gewerken am „Alten Backes“ zu erteilen.
Beratung und Beschlussfassung zur Abgabe einer Stellungnahme zur dritten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplan Rheinhessen- Nahe
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Ortsgemeinde keinerlei Vor- oder Nachteile durch diese Teilfortschreibung entsteht. Deshalb appelliert er an den Gemeinderat, dass die Ortsgemeinde hierzu keine Stellungnahme abgibt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass keine Stellungnahme abgegeben wird.
Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Benutzungsgebühren des Dorfgemeinschaftshauses und des Grillplatzes
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der steigenden Unterhaltungskosten auch die Benutzungsgebühren für das Dorfgemeinschaftshaus und des Grillplatzes angepasst werden sollen.
Im Jahr 2023 wurde das Dorfgemeinschaftshaus 8 Tage vermietet, der Grillplatz 25 Tage.
Die bisherigen Benutzungsgebühren sollen jeweils um 10 Euro pro Tage erhöht werden. Die Sonderregelung, dass Breitscheider Bürger für den Grillplatz nur die Hälfte bezahlen, soll beibehalten werden.
Die Benutzungsgebühren für 2024 werden wie folgt festgelegt:.
Dorfgemeinschaftshaus — 80 Euro pro Tag
Grillplatz — 70 Euro pro Tage (Für Breitscheider 50% reduziert)
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung einstimmig.
Mitteilungen und Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- die Festsetzung der endgültigen Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 vorliegt. Die Gemeinde hat 64.761 Euro an die Kreisverwaltung Mainz- Bingen zu zahlen. Die Kreisumlage für das Jahr 2024 wird von seitens der Kreisverwaltung um 2 Prozentpunkte erhöht.
- die Festsetzung der endgültigen Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2023 vorliegt. Die Gemeinde hat 53.312 Euro an die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu zahlen. Der Prozentanteil für die Verbandsgemeindeumlage für das Jahr 2024 ist gleichbleibend.
- das am 13.01.2024 erstmalig die Weihnachtsbäume von der Dorfjugend eingesammelt wurden. Die enthaltenen Spenden werdensollen von der Dorfjugend in den neuen Jugendraum investiert werden.
- die Grundstückeigentümer eine Räumungspflicht und die Freihaltung des Lichtraumprofils auf Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen haben haben. Dies gilt besonders, wenn, wie kürzlich, durch Extremwetter umgestürzte Bäume oder ein Überhang von Gewächsen herbeigeführt wurde.
Öffentlicher Teil II
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gefassten Beschlüsse
Der Ortsgemeinderat stimmte einem Pachtvertrag sowie einem Kauf von Grundstücken zu.