Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau der Stadt Bacharach am Dienstag, den 21.01.2025, 19:00 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen der Verwaltung

Die Stadt Bacharach schließt zeitnah einen Vertrag mit der DB InfraGo AG für landespflegerische Ausgleichsmaßnahmen.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Einführung einer neuen "Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld-, Weinbergs- und Waldwege"

Der Ausschuss hat die überarbeitete Fassung der Wegebesatzung eingehend beraten. Im Rahmen der Diskussion wurden einzelne Regelungen überprüft und Anpassungen erörtert. Nach Abwägung der Sachlage empfahl der Ausschuss einstimmig, dem Stadtrat den Beschluss der überarbeiteten Satzung.

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Annahme der Satzung.

Beratung und Beschlussfassung bzgl. der Einführung eines Wegemitbenutzungsvertrages

Der Ausschuss hat den Entwurf des Wegemitbenutzungsvertrages sowie die dazugehörige Gebührenordnung eingehend beraten. Dabei wurden offene Fragen geklärt und mögliche Anpassungen erörtert. Der Vorsitzende beantwortete Rückfragen der Ausschussmitglieder.

Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die Annahme des Wegemitbenutzungsvertrages und der dazugehörigen Gebührenordnung.

Verschiedenes

In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau und Städtebauförderung, Umwelt, Verkehr und Wegebau soll über eine Änderung/ Ergänzung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung an die neuen Regelungen/ Gegebenheiten beraten werden.

Die nächste Sitzung findet am 27.03.2025 um 19 Uhr im Rathaussaal statt. Aus dem Ausschuss wird eine weitergehende Nutzung der Stadttürme angeregt

Einwohnerfragestunde

Von den anwesenden Einwohnern wurden Fragen sowie Anmerkungen zur Satzung vorgebracht, die vom Anwesenden beantwortet wurden.