Bericht

über die öffentlich/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates Bacharach der Stadt Bacharach am Donnerstag, den 13.02.2025, 19:30 Uhr, im Ratssaal Bacharach

Mitteilungen

Stadtbürgermeister Kemmer teilte mit,

-dass mit Unterstützung der Volksbank Rhein-Hunsrück-Nahe und anderen Partnern ein öffentlich zugänglicher Defibrillator an der Tourist-Info angebracht werden konnte;

-dass der Zweckverband Hospitalfond Bacharach auf seiner jüngsten Sitzung einen ausgeglichenen Doppelhauhalt für die beiden Haushaltsjahre 2025/2026 beschlossen hat und dieser von der Kommunalaufsicht bereits genehmigt wurde;

-dass am Mittwoch, 12. März, 15 Uhr, in der Mittelrheinhalle die Architektenkammer Rheinland-Pfalz eine Fachtagung unter dem Titel „Bauen für Gäste“ veranstalten wird. Die Tagung, zu der eine Anmeldung erforderlich ist, soll Hotel- und Restaurantbetreibern Impulse auf dem Weg zur BUGA 2029 geben;

-dass die Initiative Zukunftsfähiges Steeg für ihr nachhaltiges Heimatengagement in 2024 vom Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie vom Bund Heimat und Umwelt Deutschland e.V. mit einer Urkunde ausgezeichnet wurde.

Der 1. Beigeordneter Gunter Pilger teilte mit,

-dass die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Dachschiefertagebau „Grube Rhein“ durch das Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz bis 31.01.2027 verlängert wurde;

-dass der von der Stadt Bacharach gestellte Bauantrag auf Anbringung von Sonnenschutzanlagen an 17 Fenstern an der Süd- und Westseite der kommunalen Kindertagesstätte in der Koblenzer Straße 8 inzwischen genehmigt wurde.

Der weitere Beigeordnete Rainald Kauer teilte mit,

-dass die bislang sehr erfolgreich verlaufene 15. Reihe der Meisterkonzerte am Samstag, 15. März, 18 Uhr, mit dem Konzert des bulgarischen Pianisten Ludmil Angelov unter dem Titel „Frédéric Chopin“ ihren Abschluss finden wird;

-dass die Stadt Bacharach in der KulaDIG-App, in der rheinland-pfälzische Kulturlandschaften digital erfasst und präsentiert werden, zum „Objekt des Monats Februar“ gekürt wurde;

-dass am 1. Juni 2025 mit Führungen, Workshops Ausstellungen und anderen kreativen Aktionen der Unesco-Welterbetag gefeiert wird und alle Organisatoren aufgerufen sind, sich daran zu beteiligen.

Weiter erklärte Kauer, der als Beigeordneter unter anderem für den Bereich Kultur zuständig ist, dass er eine Absage des Theaterfestivals „An den Ufern der Poesie“ für 2025 in Erwägung zieht. Als Grund nannte er die sehr emotional und kontrovers geführte Diskussion in der jüngsten Hauptausschusssitzung, in der einige Mitglieder des Stadtrats und der Verwaltung die Zukunft des Theaterfestival infrage gestellt hätten. Die Diskussion darüber wurde in den Punkt „Verschiedenes“ verwiesen.

Erneute Beratung und Beschlussfassung zur überarbeiteten Haushaltssatzung und dem überarbeiteten Haushaltsplan 2025

Da die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2025, die vom Stadtrat auf der Sitzung am 12. Dezember 2024 verabschiedet worden waren, von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wurde, musste der Stadtrat erneut zu diesem Thema beraten und beschließen. Yvonne Elsholz, Haushaltssachbearbeiterin der VG Rhein-Nahe, präsentierte den Ratsmitgliedern einen neuen Entwurf, der gemeinsam mit dem Hauptausschuss erarbeitet wurde und nun eine freie Finanzspitze in Höhe von rund 79.000 Euro aufweist. Gründe dafür sind die geringer ausgefallene Kreisumlage und nachträglich ausgezahlte Fördermittel aus der Städtebausanierung. Der neue Entwurf wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet. Demnach sind für das Haushaltsjahr 2025 festgesetzt:

im Ergebnishaushalt:

der Gesamtbetrag der Erträge auf 4.492.725 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.287.148 Euro

der Jahresüberschuss auf 205.577 Euro

im Finanzhaushalt:

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 330.791 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 434.340 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf 1.139.900 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf -705.560 Euro

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 374.769 Euro

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für zinslose Kredite auf 0 Euro sowie für verzinste Kredite auf 592.307 Euro.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2025 auf 0 Euro festgesetzt. Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, wird ebenfalls auf 0 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG) wird festgesetzt auf 4.830.000 Euro.

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden

Einstimmig stimmte der Rat für die Annahme einer Sachspende vom Weingut Toni Jost im Geldwert von 500 Euro für das Theaterfestival 2025.

Auftragsvergaben

Die anstehende Auftragsvergabe für die Gestaltung der Seitenflächen der B9 wurde in den Tagesordnungspunkt 15 (Bauangelegenheiten) verwiesen.

Sachstand BUGA 2029

Beigeordneter Kauer erklärte, bei den Planungen des BUGA-Parks nähere man sich in großen Schritten den Leistungsphasen 2 und 3. Vieles sei im Fluss, es würden zahlreiche Gespräche geführt, zuletzt über die Gestaltung des denkmalgeschützten Bereiches, in dem laut Landesdenkmalpflege einige Veränderungen vorgenommen werden sollten. Bezüglich der Gestaltung der Parkplatz- und Seitenflächen der B 9 verwies Kauer auf den nichtöffentlichen Teil.

Beratung und Beschlussfassung zur 3. Änderung der Verbandsordnung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal und der Erhöhung der Sonderumlage zur BUGA 2029

Da das Land Rheinland-Pfalz eine Erhöhung der Fördergelder um weitere 20 Millionen Euro zur Realisierung der BUGA zugesagt hat, muss auch der Zweckverband sein Finanzierungskonzept zur BUGA aktualisieren und den Eigenanteil um 778.000 Euro auf insgesamt rund 15,2 Millionen Euro anheben. Das macht für den Zweckverband eine Erhöhung der Sonderumlage BUGA von jährlich 412.000 Euro auf 438.000 Euro bis ins Jahr 2054 und eine Flexibilisierung der Tilgungs- und Rückzahlungsmodalitäten erforderlich. Ein Beschluss zur entsprechenden Änderung der Verbandsordnung bedarf der Zustimmung aller Zweckverbandsmitglieder, also auch der Stadt Bacharach. Der Stadtrat beschloss einstimmig, seinen Vertreter zu ermächtigen, dem entsprechenden Beschluss der Verbandsversammlung zuzustimmen

Beratung und Beschlussfassung zu einem KuLaDiG - Kultur, Landschaft, Digital - Antrag über Leader der LAG WOM

Die Stadt Bacharach beabsichtigt, unter dem Titel „Auf den Spuren der Rheinromantik - Bacharach neu erleben“ ein Infotainment-Angebot (KuLaTainment) mit digitalen Informationen und multimedialen Komponenten aufzubauen, in dem das außergewöhnliche kulturelle Erbe der Stadt und der Mittelrhein-Landschaft präsentiert werden soll. Zur Finanzierung sollte der Stadtrat einen entsprechenden Förderantrag im Rahmen des LEADER-Programm des Landes Rheinland-Pfalz beschließen. Da die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD aber bereits signalisiert hat, dass dieser Antrag nicht den definierten Regelungen der Förderung entspricht und daher keine Aussicht auf Erfolg hat, beschloss der Rat einstimmig, in dieser Sitzung keinen Beschluss zum LEADER-Antrag zu fassen. In der Beschlussvorlage heißt es weiter: „Der Rat der Stadt Bacharach empfiehlt, den innovativen und wertvollen Ansatz von KuLaTainment weiter zu verfolgen und einer weiteren Prüfung im Rahmen von Fördermöglichkeiten zuzuführen.“

Zielsetzungen Stadtrat 2025

Stadtbürgermeister Kemmer stellte den Ratsmitgliedern die überarbeitete Power-Point-Präsentation der Schwerpunktthemen, Ziele und Prioritätsfeldern für 2025 vor, in der nun auch zeitliche Zielvorgaben definiert sind:

Bereich BUGA, Tourismus, Kultur und Stadtentwicklung: Konzept für BUGA-Bürgerprojekte (Dezember), Ganzjahres-Tourismus-Konzept (Dezember), Finanzierung und Umsetzung Theaterfestival (März), Innenstadtbelebung/Aktives Leerstandsmanagement (Dezember).

Bereich Bauen: Neue Gestaltungssatzung (Dezember), neue Wegebausatzung (Juni), Immobiliensanierung/Aktives Leerstandsmanagement (Dezember).

Bereich Umwelt und Verkehr: Entscheidungsgrundlage Parkkonzept Kernstadt (Februar), Heizungskonzepte, E-Mobilität/Infrastruktur, Katastrophenschutz (bei den letzten drei Punkten ist die zeitliche Zielvorgabe noch unklar, da hier die VG erstverantwortlich ist).

Bereich Kindertagesstätte: Nahtlose Leitungsnachbesetzung (August), Entscheidungsgrundlage zur Trägerschaft (Oktober), Kommunikationsangebote (März).

Verschiedenes

Bezugnehmend auf die Aussage des Beigeordneten Rainald Kauer, der ziehe eine Absage des Theaterfestivals „An den Ufern der Poesie“ in Erwägung, bekräftigten mehrere Ratsmitglieder den unbestrittenen kulturellen Wert des Festivals für die Stadt Bacharach. Sie forderten jedoch angesichts der angespannten Haushaltslage mehr Transparenz bei der Finanzierung (dies gelte auch für alle anderen Veranstaltungen unter Federführung der Stadt) und zur Umsetzung im Sinne eines Projektmanagements. Stadtbürgermeister Kemmer verwies darauf, dass der Stadtrat wenige Minuten zuvor einen Haushalt verabschiedet habe, in dem Mittel für die Durchführung des Festivals in diesem Sommer eingestellt sind. Er gehe demnach davon aus, dass die Veranstaltung auch stattfinde. Danach müsse man jedoch Bilanz ziehen und ein belastbares Finanzierungs- und Umsetzungskonzept für die Zukunft erarbeiten.

Weitere Wortmeldungen gab es zur städtischen Homepage und des Aushängekastens am Rathaus, die beide nicht auf dem aktuellen Stand seien.

Einwohnerfragestunde

Seitens der Einwohner gab es Fragen zur Zukunft des KD-Parkplatzes, zum Sachstand BUGA 2029 und zum Infotainment-Angebot „KuLaTainment“.

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

Der Stadtbürgermeister teilte mit, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil die bestandsorientierte Gestaltung der Parkflächen und Gehwege entlang der B9 Variante beschlossen hat.