Bericht

über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Rechnungsprüfungsausschusses Oberdiebach der Ortsgemeinde Oberdiebach am Dienstag, den 04.02.2025, 18:30 Uhr, in der Fürstenberghalle Oberdiebach

Beratung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2025 und 2026

Frau Elsholz führt in den Haushaltsplan ein und weist darauf hin, dass im aktuellen Entwurf ein Jahresüberschuss in Höhe von 16.846,00 € für 2025 und ein Jahresüberschuss in Höhe von 62.447,00 € für 2026 € besteht.

Der Finanzhaushalt würde nach aktueller Planung mit einem Finanzmittelüberschuss von 828,00 € im Jahr 2025 und mit einem Finanzmittelüberschuss von 46.269,00 € im Jahr 2026 abschließen.

Hierbei sei jedoch zu beachten, dass zwischenzeitlich die konkreten Erträge für die Windenergieanlagen mitgeteilt worden sind. Diese sind um 40.000,00 € niedriger ausgefallen als in der Planung erwartet, weshalb dieser Ansatz entsprechend reduziert werden muss.

Es werden die wesentlichen Ansätze von Erträgen und Aufwendungen, sowie die Unterscheidung von Liquiditätskrediten und Investitionskrediten erläutert. Fragen hierzu konnten vor Ort geklärt werden.

Zudem werden folgende Änderungen beschlossen:

Der Ansatz für den Neubau einer Gerätehalle am Bauhof kann für 2025 von 130.000,00 € auf 100.000,00 € reduziert werden.

Die geplante Anschaffung einer Astsäge für den Traktor soll erst in 2026 stattfinden.

Der Ansatz in Höhe von 15.000,00 € wird daher vom Haushaltsjahr 2025 auf 2026 verschoben.

Der Ansatz für die Sicherung der Grillhütte Rheindiebach soll in das Haushaltsjahr 2026 verschoben und auf 10.000,00 € erhöht werden.

Die Sanierung des Wehrturms in Rheindiebach soll ebenfalls vom Haushaltsjahr 2025 nach 2026 verschoben werden.

Die geplante I-Stock-Förderung für den Austausch der Fenster im Kindergarten muss gestrichen werden, da für Kindergärten keine I-Stock-Förderung möglich ist. Der Ausschuss einigt sich darauf, dass die Maßnahme trotzdem durchgeführt werden soll.

Hierzu sollen andere Fördermöglichkeiten eruiert werden.

Der geplante Ansatz beim Kinderspielplatz in Höhe von 5.500,00 € für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners kann gegebenenfalls auf Grund niedrigerer Kosten reduziert werden. Der erste Beigeordnete erklärte sich bereit, dies in Erfahrung zu bringen. Im Anschluss konnte der Ansatz auf 1.000€ reduziert werden.

Der Ansatz in Höhe von 85.000 € für die Umrüstung der Heizung im Sportlerheim kann gestrichen werden, da dies bereits im Haushaltsjahr 2024 erfolgt ist. Die entsprechenden Erträge durch die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Manubach werden daher ebenfalls entfallen.

Der für das Haushaltsjahr 2025 geplante Ansatz für die Unterhaltung der Gemeindestraßen wurde von 50.000,00 € auf 25.000,00 € reduziert werden.

Beschlussempfehlung

Der Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat dem Haushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen zuzustimmen. Hierbei soll nach der Änderung des Entwurfes noch eine vorherige Abstimmung mit den Beigeordneten erfolgen.