Niederschrift über die 19. Sitzung des Verbandsgemeinderates

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Tagesordnung

Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Wünsche oder Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht geäußert. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Haus- und fachärztliche (vertragsärztliche) Versorgung in der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Anhörung der Beratungsstelle Kommunen der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz;

Antrag der CDU-Fraktion

Sachdarstellung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Gerd Rocker Herrn Robin Sann von der Beratungsstelle Kommunen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.

Mit Schreiben vom 08.08.2022 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Sebastian Schnabel, die Aufnahme diesen Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderates beantragt. Der Antrag ist in der Anlage eingestellt. Mit Schreiben vom 16.08.2022 wurde die Kassenärztliche Vereinigung entsprechend gebeten im Rahmen einer Anhörung die aufgezeigten Fragen zu beantworten und die Thematik grundlegend zu besprechen.

Der zuständige Referent in Fragen der Beratung, Herr Robin Sann, wird im Rahmen der heutigen Sitzung anwesend sein und über das Thema referieren und zu der Beantwortung der gestellten Fragen, als auch weiterer, zur Verfügung stehen.

Insbesondere ist es für die Verbandsgemeinde und die betroffenen Ortsgemeinden von Bedeutung zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen positiv auf die ärztliche Grundversorgung von Seiten der Kommune Einfluss genommen werden kann bzw. welche Rahmenbedingungen notwendig sind bzw. geschaffen werden können, um potentielle Ärzte zur Ansiedlung zu gewinnen.

Die ärztliche Grundversorgung ist ein wesentlicher Baustein der örtlichen Infrastruktur in unseren Gemeinden. Insbesondere im Grundzentrum Wöllstein sieht es die Verwaltung als dringend notwendig konkrete Maßnahmen und Projekte anzugehen. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit der Ortsgemeinde Wöllstein haben bereits stattgefunden. Konkret ist an den Bau eines „Hauses der Gesundheit“ (Arbeitstitel) gedacht. In diesem Gebäude könnten entsprechende Ärzte, wie auch sonstige Einrichtungen der Gesundheit, sich einmieten. Grundstücke stehen in der Ortsmitte von Wöllstein zur Verfügung. Die Errichtung eines solchen Objektes wäre auch vor der abschließenden Gesamtkonzeption der sogenannten „neuen Wöllsteiner Mitte“ problemlos möglich. Gemeinsam mit Herrn Ortsbürgermeister Johannes Brüchert wurden bereits bestehende Einrichtungen in der Verbandsgemeinde in Monsheim und Osthofen besichtigt und mit den dortigen Verantwortlichen Gespräche geführt.

Den in Wöllstein ansässigen Ärzten wurde die Intention bereits in Gesprächen vorgestellt. Von hier aus wurde das Vorhaben nachdrücklich begrüßt und eine Anmietung von Räumlichkeiten in Aussicht gestellt.

Aussprache

Zunächst erläutert Fraktionsvorsitzender Sebastian Schnabel noch einmal den Antrag der CDU-Fraktion bevor Herr Sann, von der Beratungsstelle Kommunen der Kassenärztlichen Vereinigung, über die haus- und fachärztliche Versorgung in der Verbandsgemeinde Wöllstein referiert. Mit einer Bild- und Videopräsentation beleuchtet er verschiedene Themen, wie Trend der ambulanten Versorgung, Bedarfsplanung, Zulassungsmöglichkeiten, aktuelle Versorgungslage, Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, ärztliche Versorgung auf dem Land, Fördermöglichkeiten und Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung usw.

Ergänzend dazu berichtet Ortsbürgermeister Brüchert, Wöllstein, über die schon stattgefundenen Aktivitäten und die in der Gemeinde angestellten Überlegungen zur Sicherung und Verbesserung der hausärztlichen Versorgung. Bürgermeister Gerd Rocker teilt mit, dass seitens der Ärzteschaft ein großes Interesse an geeigneten Praxisräumen besteht. Allerdings könne man hier nicht die Entwicklung der „neuen Wöllsteiner Mitte“ abwarten, sondern müsse kurzfristig Lösungen anbieten.

Es könnte hierfür das Grundstück der Ortsgemeinde neben dem jetzigen Feuerwehrgerätehaus in Frage kommen. Eine solche Planung ist zunächst einmal Sache der Ortsgemeinde; die Verbandsgemeinde möchte das Vorhaben aber begleiten und unterstützen.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis und ermächtigt Herrn Bürgermeister Gerd Rocker weitere konkrete Abstimmungsgespräche in Sachen „Haus der Gesundheit“ zu führen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 2 Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz", Wöllstein;

Mittagsverpflegung;

Vertrag mit Fleischerfachgeschäft Fasig, Sprendlingen

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Nachdem die Firma Sodexo den seit der Ganztagsversorgung an der Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz" geschlossenen Versorgungsvertrag gekündigt hat, war es zwingend notwendig einen neuen Vertragspartner zu finden. Trotz Ausschreibung der entsprechenden Mittagsverpflegung konnte nur nach intensiver Nachfrage und persönlicher Ansprache lediglich 1 Vertragspartner für die Mittagsverpflegung gefunden werden.

Das Fleischerfachgeschäft Fasig, Sprendlingen, ist bereits ein verlässlicher Partner in verschiedenen Einrichtungen in unserer Verbandsgemeinde. Auch versorgt dieses Unternehmen bereits seit mehreren Monaten vertretungsweise die Grundschule „Am Martinsberg“ in Siefersheim mit Mittagessen. Sowohl die Quantität, als auch die Qualität, entsprechen den Anforderungen der Schülerinnen und Schüler und werden durchgehend als positiv beurteilt.

Zur Gewährleistung der Mittagsverpflegung an der Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz" in Wöllstein wurde ein entsprechender Vertrag mit dem Fleischerfachgeschäft Fasig, Sprendlingen, am 29.08.2022 geschlossen. Dies vorab der heutigen Beschlussfassung. Nur so konnte sichergestellt werden, dass pünktlich zum Schuljahresbeginn 2022/2023 die Mittagsversorgung gewährleistet ist.

Der Vertrag ist als Anlage eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt den Abschluss des entsprechenden Versorgungsvertrages mit warmen Mittagsessen an der Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz".

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 3 Sachversicherungen;

Verlängerung des Vertrages mit der GVV Kommunale Versicherung VVAG, Köln

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 08.09.2022 hat die GVV Kommunal Versicherung VVAG, Köln, ein Verlängerungsangebot zu den Sachversicherungen - Versicherungsscheinnummer 151.366 und 180.110 - unterbreitet. Die derzeitige Vertragsbindung läuft zum 31.12.2022 aus.

Mit Vereinbarung vom 13.09.2022 wurde die Absprache einer Verlängerung der Vertragsdauer vom 01.01.2023 bis 31.12.2027 um weitere 5 Jahre getroffen. Mit dieser Vereinbarung ist ein Mehrjährigkeitsrabatt in Höhe von 10% verbunden. Das vorbezeichnete Schreiben der GVV Kommunal Versicherung VVAG, als auch die entsprechende Vereinbarung, sind als Anlage eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt den Abschluss der Vereinbarung mit der GVV Kommunal Versicherung VVAG in Bezug auf die 5jährige Verlängerung der Sachversicherungen VS-Nr. 151.366 und VS-Nr. 180.110.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 4 Zweckverband "Erholungsgebiet Rheinhessische Schweiz";

Auflösung zum 31.12.2021;

Aufteilung des Bestandsguthaben

- Sachstandsbericht -

Sachdarstellung

Der Zweckverband „Erholungsgebiet Rheinhessische Schweiz“ wurde zum 31.12.2021 aufgelöst.

Das Guthaben, welches sich nach der Abwicklung von Verpflichtungen und Auszahlungen zum 17.08.2022 ergibt, beträgt 72.602,63 Euro. Dieser Betrag wurde anteilmäßig auf die Mitgliedsgebietskörperschaften verteilt. Auf die entsprechende Anlage wird verwiesen. Der für die Verbandsgemeinde Wöllstein errechnete Anteil beträgt 24,19%, dies entspricht 17.563,77 Euro.

Diese Summe wurde im Haushalt unter Buchungsstelle (950 575240-442430/Teilhaushalt 10) vereinnahmt.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 5 Arbeitsmedizinische Betreuung;

Vertrag mit dem AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Berlin

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Der bisher bestandene Vertrag mit der Firma Streit GmbH wurde fristgerecht zum 31.12.2022 gekündigt. Dies mit dem Hintergrund, dass die hier vertraglich vereinbarten Leistungen nicht oder nur unzureichend durch die Firma Streit GmbH erbracht wurden. Dies wurde mit der mangelnden Verfügbarkeit von entsprechendem Personal begründet. Die Betriebsärzte standen, wenn überhaupt, nur sporadisch zur Verfügung und wechselten häufig.

Bei einer entsprechenden Ausschreibung hat der AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Berlin, ein Angebot abgegeben. Der Angebotspreis beläuft sich auf 3.840,00 Euro pro Kalenderjahr für die sogenannte Grundbetreuung. Weitergehende Untersuchungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt. Siehe hierzu Ziffer 4 „Honorar“ der geschlossenen Vereinbarung.

Die konkrete arbeitsmedizinische Betreuung wird durch das entsprechende Zentrum des TÜV in Bad Kreuznach durchgeführt. Der entsprechende Vertrag wurde zum 13. bzw. 20.09.2022 geschlossen, in der Erwartung, dass sowohl die Verbandsgemeinde, als auch die Ortsgemeinden, nunmehr ihren Pflichten gegenüber den Beschäftigten, was die betriebsmedizinische Betreuung anbelangt, ordnungsgemäß nachkommen können.

Der Vertrag ist als Anlage zu diesem Tagesordnungspunkt eingestellt.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt den entsprechenden Vertragsabschluss mit dem AMD TÜV Arbeitsmedizinische Dienste GmbH.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 6 Sirenen der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Erneuerung von 6 Anlagen;

Schließung eines Ingenieurvertrages mit TGA Plan Partner, Framersheim

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 30.05.2022 hat die Kreisverwaltung Alzey-Worms unserem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gem. Sonderförderprogramm „Sirenen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz“ entsprochen. Im Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein werden 6 Sirenen in Dach- und Gebäudemontage mit einem jeweiligen Festbetrag von 10.850,00 Euro gefördert. Um den Zuwendungsbetrag auch in Anspruch nehmen zu können, ist ein Nachweis über die Beauftragung des Vorhabens über die Kreisverwaltung Alzey-Worms bis spätestens 31.12.2022 einzureichen.

In der Verbandsgemeinde Wöllstein bestehen insgesamt 11 Sirenenanlagen. Im Rahmen einer Begehung mit der Wehrleitung und dem Fachingenieur (Fa. TGA Planpartner GmbH, Framersheim) wurden die 6 Sirenenanlagen, die zunächst erneuert werden sollen, ausgewählt.

Wie im Rahmen der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 06.09.2022 mitgeteilt, hat die Verwaltung den entsprechenden Ingenieurvertrag mit einem Gesamthonorar von 31.647,28 Euro bereits abgeschlossen. Dies ist zur Einhaltung des vorgenannten Beauftragungstermines zwingend erforderlich. Der Ingenieurvertrag ist der Anlage beigefügt. Er beinhaltet außer der Leistungsphase 4 alle Leistungsphasen von 1 bis 9. Für die Gesamtmaßnahme liegt eine Kostenschätzung Elektro nach DIN 276 vor. Hiernach errechnet sich ein Bruttobetrag in Höhe von 95.676 Euro. Diese Mittel stehen im Haushalt 2022 nicht zur Verfügung und müssen im Haushalt 2023 entsprechend bereit gestellt werden.

Auf Anfrage aus dem Rat teilt Bürgermeister Rocker mit, dass auch die neuen Sirenen an das Stromnetz angeschlossen sind. Es wird ein weiteres Förderprogramm geben, um die Sirenen mit Notstromaggregaten auszustatten. Diese Geräte sollen auch in Dorfgemeinschaftshäusern und Gemeindehallen vorgehalten werden, um im Bedarfsfalle über Notstrom verfügen zu können.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe für die Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro TGA Planpartner GmbH, Framersheim, ermächtigt die Verwaltung zur Ausschreibung der vorgesehenen Sirenenanlagen, sowie zur Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter. Die erforderlichen Mittel sind im Rahmen des Haushalts 2023 bereit zu stellen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 7 Errichtung einer Mobilfunksendestation;

Widespot;

Teilabschnitt L404 (Wendelsheim-Mörsfeld);

Grundstück Gemarkung Wendelsheim Flur 6 Nr. 1

Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 08.09.2022 ist die MEC Communikations GmbH, Düsseldorf, an die Verbandsgemeinde herangetreten mit der Frage, ob auf dem, im Eigentum der Verbandsgemeinde befindlichen, Grundstück in der Gemarkung Wendelsheim Flur 6 Flurstück Nr. 1 ein Mobilfunksendemast errichtet werden kann. Dieser soll zur Mobilfunkgrundversorgung eines Teilabschnittes der L 404 dienen, da in diesem Bereich aktuell noch ein sogenannter Widespot existiert. Das Schreiben, sowie ein Grundbuchauszug, ist als Anlage beigefügt.

Bevor hier weitere Gespräche geführt werden, bittet die Verwaltung den Verbandsgemeinderat um eine Grundsatzentscheidung, ob man diesem Vorhaben positiv gegenüber steht und eine Verpachtung der benötigten Teilfläche von 10 x 10 Meter zustimmen würde. Danach wird die Verwaltung entsprechende Gespräche mit der Firma MEC Communikations GmbH führen, um einen Vertragsentwurf bitten und anschließend dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorlegen.

Die Genehmigungsfähigkeit dieser Anlage wird im Übrigen nicht von der Verbandsgemeinde, sondern von der Kreisverwaltung im Rahmen der Bestimmungen des Baurechts und eventuell Emissionsschutzrechtes geprüft.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat steht einer grundsätzlichen Verpachtung dieser beantragten Teilfläche positiv gegenüber und ermächtigt die Verwaltung zum Führen weiterer Abstimmungsgespräche. Die vertragliche Vereinbarung ist dem Verbandsgemeinderat zur abschließenden Entscheidungsfindung vorzulegen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 8 Grundschule "Am Martinsberg", Siefersheim;

Schulturnhalle;

Aufbau einer 30 KWP Photovoltaikanlage;

Abschluss eines Ingenieurvertrages mit TGA Plan Partner GmbH

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Zur Umstellung auf erneuerbare Energien und zur Energiekostenreduzierung ist geplant an Grundschule Am Martinsberg in Siefersheim auf dem Dach der Sporthalle eine 30 kWp PV-Anlage zu installieren.

Dazu liegt ein Angebot der Firma TGA-Planpartner GmbH zur Fachplanung und Baubegleitung über Brutto 12.858,18 € vor. Nach aktuellem Kalkulationsstand liegen die Kosten der PV-Anlage ohne Speicher bei 65.000,00 €/ Netto inkl. Montage, jedoch ohne Montageschutzgerüst.

Aussprache

Die Ratsmitglieder stellen fraktionsübergreifend die Notwendigkeit der Ingenieurleistungen in Frage.

Bürgermeister Rocker erklärt, dass es hier nicht um die statischen Erfordernisse geht, die für die Hallen der Verbandsgemeinde bereits geklärt sind, sondern alleine um die Leistungsbeschreibung und Ausschreibung der Baumaßnahme. Es wird angezweifelt, ob bei Ingenieurleistungen von knapp 13.000,00 Euro noch eine Wirtschaftlichkeit der Anlage gegeben ist. Zunächst soll im Haus der Verwaltung geklärt werden, ob diese Leistungen nicht durch eigene Kräfte erbracht werden kann.

Beschlussvorschlag

Ratsmitglied Hollenbach beantragt die Vertagung der Beschlussfassung in die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Antrag auf Vertagung einstimmig zu.

TOP 9 Windenergieanlagen im Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Kompensationsmaßnahmen;

Abschluss eines Vertrages mit der Stiftung Kulturlandschaft Rheinland-

Pfalz

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung des Landwirtschafts- und Weinbauausschusses und des Klima- und Umweltschutzausschusses der Verbandsgemeinde Wöllstein wurde am 10.06.2021 die Umsetzung der nunmehr abschließend zur Entscheidung stehenden Kompensationsmaßnahmen einstimmig beschlossen. Im Rahmen dieser Sitzung haben die Verwaltung und Herr Feldner von der Stiftung „Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz“ eingehend erläutert, aus welchen Gründen die Umsetzung des, ursprünglichen durch den Verbandsgemeinderat aufgrund eines gemeinsamen Antrages der SPD- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen formulierten, Antrages - im Rahmen der Oktobersitzung -2018 gescheitert ist. Insbesondere der Realisierung der hier formulierten Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Grundstücken, entlang von Wegeparzellen, stehen hier grundlegend entgegen:

Die Umsetzung der seinerzeit vorgeschlagenen Maßnahmen war somit schlichtweg unmöglich. Im Übrigen wären die hierfür zu zahlenden Entschädigungen und insgesamt der Kostenaufwand unverhältnismäßig hoch und nicht zu verantworten.

Die Umsetzung des Ratsbeschlusses war somit faktisch nicht möglich.

Die durch die Stiftung „Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz“ erarbeiteten Kompensationsmöglichkeiten im Gebiet der Verbandsgemeinde Wöllstein und die entsprechenden Maßnahmenvorschläge sind in den der Anlage beigefügten Karten und Beschreibungen eingehend dargestellt. Die Maßnahmen sind allesamt mit der Unteren Landespflegebehörde abgestimmt und finden deren Zustimmung. Die Zustimmung ist maßgeblich für die Anerkennung als Kompensationsmaßnahme. Damit die vorgesehenen landespflegerischen Kompensationsmaßnahmen nunmehr umgesetzt werden können, soll ein städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB mit der Stiftung „Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz“ geschlossen werden. Der entsprechende Entwurf ist als Anlage beigefügt. Die wesentlichen Inhalte sind in den §§ 3 bis 5 formuliert.

Die Gesamtkosten betragen rund 335.000,00 Euro brutto.

Nach Umsetzung dieser Maßnahme bleibt noch ein Restbetrag von rund 90.000,00 Euro.

Aussprache

Ratsmitglied Rathgeber formuliert einige kritische Anmerkungen zur Sachdarstellung und Beschlussvorlage, insbesondere das fehlende Konzept, das in 2018 vom Verbandsgemeinderat beschlossen wurde. Alle Fraktionen im Rat begrüßen die sinnvolle Verwendung der Mittel zur Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen, wie sie jetzt vorgeschlagen werden. Allerdings solle darauf hingewirkt werden, dass Ausgleichsmaßnahmen künftig möglichst dort organisiert werden, wo auch der Eingriff erfolgt ist. Ratsmitglied Hollenbach erinnert an den Auftrag an die Verwaltung ein Öko-Konto einzuführen. Dem entgegnet Bürgermeister Gerd Rocker, dass die Ausgleichsmaßnahmen dort realisiert wurden, wo die entsprechende Verfügbarkeit der Flächen gegeben ist.

Im Übrigen werden Ausgleichsmaßnahmen für Windenergieanlagen künftig nicht mehr vor Ort realisiert, sondern die Ausgleichszahlungen erfolgen in einen Fond des Landes Rheinland-Pfalz. Die seinerzeitige Intension, den Ausgleich für die Windenergieanlagen in der Verbandsgemeinde Wöllstein zu realisieren, hat sich insgesamt als sehr sinnvoll und zielführend erwiesen.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Umsetzung der aufgezeigten Maßnahmen im Rahmen der Kompensation, der im Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein errichteten Windenergieanlagen.

Die Verwaltung wird ermächtigt mit der Stiftung „Kulturlandschaft Rheinland-Pfalz“ einen städtebaulichen Vertrag nach § 11 BauGB zu schließen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung.

TOP 10 Integriertes Klimawandelanpassungskonzept für den Landkreis Alzey-Worms und die kreisangehörigen Kommunen;

Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Zwischen dem Landkreis Alzey-Worms, der Stadt Alzey und den Verbandsgemeinden des Landkreises Alzey-Worms soll eine Kooperationsvereinbarung „Integriertes Klimawandelanpassungskonzept für den Landkreis Alzey-Worms und seine kreisangehörigen Kommunen“ im Rahmen des Förderungsprogramms „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels - Schwerpunkt A (Einstieg in das kommunale Anpassungsmanagement)“ abgeschlossen werden.

Beschlussvorschlag

Bürgermeister Rocker hat die Absicht die Angelegenheit zunächst im Umweltausschuss zu beraten und möchte hierzu den Klimaschutzbeauftragten des Landkreises Alzey-Worms, Herrn Ullrich, einladen, um in Sachen Klimawandel zu informieren und zu beraten.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

TOP 11 Verwaltungsgebäude Bahnhofstraße 10, 55597 Wöllstein;

Erweiterungsbau und Sanierung Bestandsgebäude;

Dämmungsarbeiten;

Auftragsvergaben

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung wurden 2 Angebote abgegeben. Mit den Arbeiten werden die Lieferung und die Montage der Dämmung an den technischen Anlagen (Sanitär, Heizung und Lüftung) im Alt- und Neubau beauftragt.

Die Angebote wurden fachtechnisch, rechnerisch und wirtschaftlich durch die Fachplaner IPK geprüft. Die Fa. Lindner Isoliertechnik & Industrieservice GmbH aus Arnstorf hat das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von brutto 51.294,78 € abgegeben. Das Angebot ist auskömmlich, die Auftragsvergabe an die Fa. Lindner Isoliertechnik & Industrieservice GmbH wird empfohlen.

Kostenverlauf

Die Dämmungsarbeiten waren in den genehmigten Kostenberechnungsansätzen der Kostengruppen der Gewerke Sanitär, Heizung und Lüftung pauschal enthalten. Durch die Vergabe des Auftrages entstehen Mehrkosten i.H. von pauschal 10.000,00 €. Diese Kosten erhöhen die Gesamtkosten und wurden in der aktuellen Gesamtkostenübersicht (sh. Anlage: Kostenverlauf) berücksichtigt.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Dämmungsarbeiten an die Fa. Lindner Isoliertechnik & Industrieservice GmbH zum Angebotspreis von brutto 51.294,78 € zu beauftragen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 12 Grundschule "St. Martin", Gau-Bickelheim;

Annahme einer Geldspende

Sachdarstellung

Aus Anlass des 50jährigen Bestehens der Grundschule „St. Martin“ in Gau-Bickelheim (Gebäude), hat der Gewinnsparverein der Spardabank Südwest einen Betrag in Höhe von 1.500,00 Euro gespendet. Dies mit der Maßgabe zur Weiterleitung des Betrages an die Ukrainehilfe. Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Alzey-Worms hat mit Bestätigung vom 28.06.2022 keine Bedenken zur Annahme der angezeigten Geldspende geltend gemacht.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 1.500,00 Euro von Seiten des Gewinnsparvereins der Spardabank Südwest und ermächtigt die Verwaltung zur Weiterleitung diesen Betrages an die Ukrainehilfe.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 13 Flüchtlingsarbeit (Aufsuchende, beratende und integrierende Arbeit) in der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Vereinbarung mit der Förderinitiative Donnersberg e. V., Rockenhausen

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Die Kooperationsvereinbarung für sozialpädagogische Beratung und Begleitung von Flüchtlingen und der Unterstützung und dem Coaching des Ehrenamtsnetzwerkes in der Verbandsgemeinde Wöllstein mit dem Diakonischen Werk Rheinhessen wurde zum 31.12.2021 gekündigt, weil sowohl die Verwaltung als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter in der Flüchtlingsbetreuung mit den erbrachten Leistungen unzufrieden waren.

Es ist unabdingbar, neben der ehrenamtlichen Initiative auch eine professionelle Unterstützung in der Flüchtlingsbetreuung zu organisieren.

Die Verwaltung schlägt vor, eine neue Vereinbarung ab 01.11.2022 mit der Förderinitiative Donnersberg abzuschließen.

Inhalt und Ziel ist die Integration von Menschen in der Aufnahmegesellschaft durch Beratung, Schulung und Betreuung sowie die Vernetzung mit Ehrenamtlichen, Betrieben und der örtlichen Verwaltung.

Die Maßnahme wird durch das Projekt AMIF (Asyl-, Migrations- Integrationsfonds) des Bundes gefördert.

Für die Verbandsgemeinde Wöllstein fallen jährliche Kosten von 35.000 EUR an.

Für die Kooperation mit dem Diakonischen Werk wurden jährlich rund 20.000 EUR aufgewendet.

Die Mehrkosten zur bisherigen Vereinbarung sind gerechtfertigt durch ungleich höhere Personalressourcen, die für die Betreuung zur Verfügung stehen.

Den bisherigen 25 Wochenstunden stehen nunmehr 1,5 VZÄ gegenüber, die u.a. auch die Durchführung von Deutschkursen beinhalten.

Die Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 122.100 525.900 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat befürwortet die professionelle Betreuung der Flüchtlingsarbeit und beauftragt die Verwaltung, eine Kooperationsvereinbarung mit der Förderinitiative Donnersberg für die Zeit vom 01.11.2022 bis 31.10.2025 zu den genannten Konditionen abzuschließen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 14 Mitteilungen und Anfragen

Ratsmitglied Mittrücker erkundigt sich nach den vorgesehenen Energieeinsparmaßnahmen für den Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein. Bürgermeister Gerd Rocker erläutert, welche Maßnahmen bereits umgesetzt sind und was künftig noch erforderlich sein wird.

Ratsmitglied Oliver Schnabel spricht den vorgesehenen Anbau an der Grundschule Gau-Bickelheim an und fragt inwieweit der Bestand ebenfalls saniert werden soll. Bürgermeister Rocker gibt zur Auskunft, dass die Maßnahme mit allen Beteiligten abgestimmt ist und der Architekt zunächst nur den Auftrag hat, einen Anbau in einer Größe von 240 m zu planen. Die Planung einer umfassenden Sanierung des Bestandes, im Zusammenhang mit dem Neubau, würde die Schaffung der dringend benötigten Räume erheblich verzögern. Wichtig sei es jedoch, den Schulstandort Gau-Bickelheim als auch die anderen Schulstandorte zukunftsfähig auszubauen, um so den geänderten Bedarfen zu entsprechen.

Fraktionsvorsitzender Eich regt an, insbesondere im Hinblick auf die Energiekrise, die Vereine besser zu unterstützen und die Betriebskostenzuschüsse der Verbandsgemeinde angemessen zu erhöhen. Bürgermeister Rocker wird diesen Vorschlag in einer der nächsten Sitzungen auf die Tagesordnung nehmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Bürgermeister Gerd Rocker den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.15 Uhr und entlässt die Zuhörer aus dem Sitzungsaal.

Unterschriften:

Vorsitzender

Schriftführer