Niederschrift über die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Tagesordnung

Ortsbürgermeisterin Annerose Kinder eröffnet die Sitzung um 19:07 Uhr und begrüßt die Anwesenden und stellt Herrn Maurer von der Finanzabteilung vor. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.

I. ÖFFENTLICHER TEIL

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor und es sind auch keine Einwohner anwesend.

TOP 2 Anhebung der Nivellierungssätze

Frau Kinder liest zunächst zur Sachdarstellung die Grundlage der Umlage und gegebenenfalls nötige Anpassung der Steuersätze vor. Daher ist es notwendig auf Grundlage des neuen Landesfinanzausgleichsgesetztes (LFAG) gültig ab dem 01.01.2023 wo die neuen landesdurchschnittliche Nivellierungssätze festgeschrieben wurden, nunmehr darüber abzustimmen, die Grundsteuer A auf 345%, die Grundsteuer B auf 465% und die Gewerbesteuer auf 380% für die Gemeinde anzuheben. Bisher liegen die Steuersätze in Siefersheim für die Grundsteuer A bei 300%, für die Grundsteuer B sowie für die Gewerbesteuer bei 365%. Die letzte Anhebung ist im Jahr 2014 erfolgt. Eine Anpassung würde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 notwendig machen. Damit der Ortsgemeinde zukünftig kein finanzieller Nachteil entsteht, sei es nötig die Nivellierungssätze anzupassen.

Dies wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Insbesondere wurden dabei folgende Punkte näher erläutert:

Ein Ratsmitglied (Herr Lechthaler) führt an, dass es eine „Unverschämtheit“ sei, dass alle Kosten erhöht werden, insbesondere aber die Grundsteuer B. Es sei das letzte Recht der Gemeinde, die Steuereinnahmen steuern zu können. Der Finanzausgleich habe sehr lange gedauert. Jetzt sei eine Erhöhung um 100 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B beabsichtigt. Auch das Wasserwerk habe die Preise erhöht. Jetzt würde auch die Ortsgemeinde noch neben den derzeit steigenden Ausgaben weitere Kosten auf die Bürger umlegen und dies erscheint in seinen Augen nicht als gerecht. Es sei von Rheinland-Pfalz eine „Frechheit“, diese Erhöhung auf die Gemeinderäte umzuwälzen. Es verwundere ihn, dass die Ortsgemeinden sich nicht alle zusammentun und sich mit einer Resolution dagegen wehren. Der Grund dahinter sei, dass die Ortsgemeinde, wenn sie der Anhebung der Steuern auf die Nivellierungssätze nicht zustimme, zukünftig keine Förderungen mehr erhalte. Dies habe einen „Erpressungscharakter“, wie bereits in 2014.

Herr Maurer erklärt, was genau der Nachteil ist, wenn die Ortsgemeinde nicht zustimmt und welche Förderungen davon betroffen sein könnten. Wie man auf die Höhe der geplanten neuen Hebesätze kommt, sei in der Begründung der Grundlage zur Erhöhung nicht schlüssig, es sei in etwa an den Bundesdurchschnitt gekoppelt.

Ein weiteres Ratsmitglied fragt an, ob es möglich wäre, eine Staffelung vorzunehmen, oder ob die Erhöhung jetzt in einer Höhe stattfinden müsse. Herr Maurer geht darauf ein, dass es darauf ankommt, wie weit man die Gemeinde finanziell belastet, wenn man die Hebesätze auf aktuellen Stand lässt. Die zu zahlende Umlage der Ortsgemeinde werde zukünftig nach den neuen Hebesätzen berechnet. Die Frage sei also, ob man die Bürger oder die Ortsgemeinde schonen wolle. Die Gemeinde würde jedenfalls zukünftig höher mit den Umlagen belastet sein.

Ein weiteres Mitglied führt die geplante Grundsteuerreform an, die auch zu höheren wirtschaftlichen Belastungen für die Bürger führen wird. Diese solle aber die Gemeinde nicht reicher machen, so dass der Gemeinde nur bliebe, die Hebesätze anzupassen.

Ein weiteres Ratsmitglied beschwert sich darüber, dass die Diskussion bereits im Sommer entfacht sei, man aber jetzt wieder Ende Dezember hier sitze, um zu entscheiden.

Auf Nachfrage teilt Herr Maurer mit, dass der Bauabschnitt Bürgerhaus in Siefersheim nichtstillstehen wird, weil dieser auf den alten Werten basiert und im Fall einer Kostensteigerung in 2023 ein Nachtragshaushalt nötig wird. Der Zuwendungsbescheid komme von der ADD und werde nicht mehr angegriffen. Er erläutert im Anschluss das beigefügte Skript nochmals hinsichtlich der Berechnung zu den neuen Nivellierungssätzen. Unter dem Strich würde die Gemeinde einen Verlust von ca. 35.200 EUR erleiden, so dass es nur die Möglichkeit gäbe, entweder durch Anhebung der Hebesätze diese Lücke zu schließen oder über den aktuellen positiven Kassenbestand den Fehlbetrag auffangen.

Herr Maurer teilt mit, dass er für die Steuerbescheide im Januar 2023 eine Aussage benötigt. Erst zu einem späteren Zeitpunkt gegen Ende Oktober 2022 konnte man von der Kreisverwaltung einen Einblick bekommen, was das neue Finanzausgleichsgesetz für Änderungen mit sich bringt. Was sich aber das sei sehr komplex darstellt. Erst Mitte Dezember 2022 sei das finale Haushaltsschreiben für das kommende Jahr gekommen.

Ein Ratsmitglied erwidert, dass der Bund 200 Milliarden Euro in die Hand nehme, um die Bürger zu entlasten und die Gemeinde würde dann bei Zustimmung zur Erhebung der Steuersätze die Bürger wieder belasten. Es würde keiner nach Nivellierungssätzen fragen, sondern die Bürger würden darauf kommen, dass das Gemeindehaus so viel mehr gekostet habe und nun die Bürger dafür mehr zahlen sollen. Er wünsche sich in diesem Zusammenhang ein deutliches aufklärendes Wort von der Verbandsgemeinde.

Herr Maurer führt nochmals an, dass er nur für die neuen Steuersätze werben möchte. Die Entscheidung habe das Land getroffen und werde von ihm nur weitergegeben. Es werde in Zukunft in den Ortsgemeinden weitere Projekte geben und dann würde seitens des Landes geprüft werden wie sich die Gemeinde finanziell aufgestellt hat und ob alle Einnahmemöglichkeiten genutzt wurden. Danach werden die Schlüsselzuweisungen zukünftig festgelegt. Wenn Förderanträge für Maßnahmen gestellt werden, wir die Haushalts- und Finanzlage abgefragt wo auch die Hebesätze dargelegt werden.

Ein weiteres Ratsmitglied fragte, ob es auch möglich wäre, über niedrigere Steuererhebungen zu entscheiden. Dies wurde von Herrn Maurer zwar bejaht, wünschenswert wären aber allerdings die jetzt geforderten Hebesätze.

Auf die Frage, wie sich der Ist-Durchschnitt bei den Hebesätzen errechnet führte Herr Maurer an, dass die aktuellen Sätze fast identisch auf Bundesebene seien.

Auf Nachfrage eines Ratsmitglieds, wie denn der aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde sei, und was die im beigefügten Skript 1.313.000 EUR Steuer bedeuten würden. Hierzu erläuterte Herr Maurer, dass die 1,313 Mio.€ die finanzielle Gesamteinnahmeseite der

Gemeinde auf Grundlage der alten Hebesätze darstelle aber die Berechnung der Umlagen (insgesamt 1.050 Mio.€ ) sich auf die Gesamteinnahme nach den neuen Hebesätze (1.348 Mio. €) richtet. Somit würde der Gemeinde, sollte sie die Hebesätze nicht anheben einen Fehlbetrag von ca. 35 T€ erleiden. Der aktuelle Kassenbestand betrage ca. 220.000 EUR.

Aktuell stünden im kommenden Jahr 2023 10 % weniger zur Verfügung. Als Essenz lässt sich ableiten, dass man zukünftig nicht weniger bekomme, sondern nicht mehr.

Beschlussvorschlag:

Frau Kinder stellt nun die Alternativen vor und bittet den Gemeinderat um die Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ergebnis: Jedwedige Erhöhung ist nicht gewollt. Es bleibt alles beim Alten.

Top 3: Brandschutzmaßnahmen KiTa Villa Regenbogen

Frau Kinder informiert, dass es einen neuen Brandschutzbeauftragten gibt, Herrn Jäckel. Dieser sei auch wachsamen Auges durch die Räume gegangen, mit dem Ergebnis, dass in den Stillbeschäftigungsräumen eine Fluchttür nach außen bestehen muss. Der Brandschutz gehe vor den Bestandsschutz. Der Bauausschuss habe schon darüber getagt. Der Architekt der Verbandsgemeinde wird eine entsprechende Ausschreibung machen. Problematisch sei, dass wenn man dort Türen einbaut, man die Räume unter Umständen nicht mehr so nutzen könne. Dies habe dann Auswirkungen auf die Betriebserlaubnis und die dort mögliche Kinderzahl. Eventuell könnte auch eine Holztreppe aus dem Fenster eine Möglichkeit sein.

Vom I-Stock sei eine Absage für die Sanierung in der Kita erfolgt. Auch müsse das Dach und das Gebälk eventuell im Laufe des kommenden Jahres angegangen werden. Es werde eine vernetzte Brandmeldeanlage benötigt. Diese wurde bereits in Auftrag gegeben.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, ob dies die Ansichtssache des Brandschutzbeauftragten sei oder ob es dabei auch Interpretationsspielraum gäbe, teilte Frau Kinder mit, dass es normale Vorschriften seien. Die Kita sei 30 Jahre alt und es gab bei der Errichtung andere Vorschriften. Im Kindergarten müsse es einen Brandschutzbeauftragten geben.

TOP 4 Termine der Ortsgemeinde

Im Veranstaltungskalender für 2023 sollte wieder das Dorfkaffee eingeführt werden. Dies fand früher immer am 3. Sonntag im Monat statt mit Beginn im März. Dies wird so beibehalten.

Der Herbstmarkt soll im kommenden Jahr am 15.10.2023 stattfinden. Es bestehe ein Restguthaben von 1.775,00 EUR und dies bleibe auf einem extra Konto zum Ansparen. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob die Ortsgemeinde auch weiterhin der Veranstalter des Marktes sein solle. Der Gemeinderat ist sich einig darüber, dass der Markt wieder aufgenommen werden soll.

Der Getränke- und Weinstand auf der Martinikerb habe einen Überschuss von 2.786,00 EUR eingebracht.

Das Datum für die kommende Kerb wurde auf den 10.-12.11.2023 festgelegt.

Auf dem Überschusskonto sind jetzt insgesamt 4.000,00 EUR.

Auf Anregung eines Ratsmitglieds stand zur Diskussion, die Kerb an einem anderen Datum und mit einem anderen Konzept stattfinden zu lassen. Dieser Antrag wurde aber auf die Januarsitzung 2023 vertagt. Eventuell sollen dazu auch die Bürger befragt werden.

Ein detaillierter schriftlicher Antrag soll dazu vorliegen. Dies soll auch den Punkt umfassen, ob die Kerb von einem anderen Veranstalter organisiert werden soll.

TOP 5: Jahresrückblick

Top 6 Projekte für das Jahr 2023

Top 7 Mitteilungen und Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Annerose Kinder den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:41 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender)  —  (Schriftführer)