Niederschrift über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o. RM)

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM)

Ratsmitglieder:

Brunk, Markus

Fels, Sandra

Friedrich, Andreas

Frölich, Dieter

Groben, Manfred

Hollenbach, Peter

Dr. Janz, Johannes

Krollmann, Markus

Krollmann, Regine

Mayer, Frank

Noetzel, Thomas

Schnabel, Oliver

Stock, Tom entschuldigt

Vollmer, Martin

Werber, Anette

Zahn, Thomas

Sonstige Anwesende:

Frau Eschenauer, Rektorin der Grundschule St. Martin

Frau Bornhofen, Sportlehrerin der Grundschule St. Martin

Frau Eichler, Architektin vom Planungsbüro Eichler

Annette Faßbinder, Verbandsgemeinde Wöllstein, zugl. Schriftführerin

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 8. Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Begrüßt werden die Rektorin der Grundschule St. Martin, Frau Eschenauer und die Fachlehrerin in Sport, Frau Bornhofen. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende die Architektin Frau Eichler, die zu TOP 2 eingeladen wurde und Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die der Vorsitzende zur Schriftführerin bestimmt. Zudem sind insgesamt 10 weiter Besucher bzw. Vereinsvertreter anwesend. Einwände in die Tagesordnung und zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Zu diesem Punkt liegen der Ortsgemeinde keine schriftlichen anfragen vor. Auch von Seiten der anwesenden Besucher gibt es hierzu keine Fragen.

TOP 2 Sanierung Schulturnhalle zur Wiederertüchtigung als Versammlungsstätte

Vorstellung des Planungsentwurfs

- Beratung und Beschluss

Sachdarstellung

Bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde die Machbarkeitsstudie des Planungsbüros Eichler/Alzey mit dem Titel „Sanierung der Schulturnhalle zur Wiederertüchtigung als Versammlungsstätte vorgestellt“.

In der 4. Sitzung v. 18.11.2024 wurde dann unter TOP 3 der Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme auf Grundlage der Machbarkeitsstudie im Zusammenwirken und mit Kostenbeteiligung der Verbandsgemeinde getroffen.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner 3. Sitzung v. 17.12.2024 ebenfalls einen Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme zusammen mit der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim getroffen.

Der Bauausschuss der Ortsgemeinde hat in seiner 2. Sitzung v. 04.02.2025 den ersten Entwurf des Planungsbüros Eichler behandelt und einen positiven Empfehlungsbeschluss für den Rat gefasst.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung v. 11.02.2025 dem ersten Konzeptentwurf zugestimmt und auch einer Beauftragung des Planungsbüros Eichler beschlossen. Ebenso eine Beauftragung der entsprechenden Fachingenieursleistungen. Die endgültige Planung und Kostenschätzung ist dem Verbandsgemeinderat noch vorzulegen und durch diesen dann noch zu bestätigen.

Bei der Abstimmung des Konzeptes mit der Schulleitung wurden Synergieeffekte bezüglich der Nutzung der zusätzlich zu schaffenden Sanitärräume, Umkleiden etc. durch Schul- u. Vereinssport sowie auch bei Veranstaltungen der Ortsgemeinde ermittelt. Dies führt dazu, dass die noch im ersten Entwurf geplante Erweiterung der Hallengrundfläche in der Aussparung auf der Südseite bis auf Treppenhaus und Fahrstuhlschacht entfallen können. Dann ist auch kein baubedingter Eingriff mehr in die Außenanlagen erforderlich.

Ferner wurden hinsichtlich diverser Ausbaudetails im Innenbereich der Halle gemeinsame Lösungen gefunden.

Auf dieser Basis hat das Planungsbüro eine verschlankte Planung erstellt, die Kosten spart aber das Grundkonzept nicht beeinträchtigt.

Für diese überarbeitete Planung wurde auch eine erste Kostenberechnung erstellt. Diese sieht u. A. wegen der in der ursprünglichen Kostenschätzung lt. Machbarkeitsstudie noch nicht vorgesehenen Raumerweiterung durch Aufstockung im Bereich des vorgelagerten Jugendraumes Mehrkosten sowohl für Verbandgemeinde als auch Ortsgemeinde vor.

Der Kostenanteil der Ortsgemeinde wird demnach auf ca. € 1.100.000,-- steigen.

Genauere Zahlen wird die vom VG-Rat bereits beauftragte Detailplanung nebst darauf aufbauender Kostenberechnung ergeben.

Nach Vorstellung und Erläuterung des überarbeiteten Konzeptes im Bauausschuss hat dieser dem Gemeinderat erneut einstimmig eine positive Beschlussempfehlung erteilt.

Frau Eichler stellt den überarbeiteten Konzeptentwurf nun im Detail dem Gemeinderat vor.

Aussprache

Nach Vorlage der endgültigen Detailplanung und Kostenschätzung ist dann auch die Aufteilung der Kosten zwischen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde noch abschließend zu klären. Derzeit wird von einer Kostenverteilung 60 % VG / 40 % OG ausgegangen.

Zu den aktuellen Kosten lt. Konzeptentwurf kommen voraussichtlich noch Optional-Kosten hinzu, die ebenfalls in der Machbarkeitsstudie noch nicht berücksichtigt waren, wie z.B. für Küchenausstattung, Möblierung, Neubestuhlung der Halle etc.

Auch eine PV-Anlage soll aufs Dach. Diesbezüglich informiert hier Hr, Brunk, dass das Hauptdach der Halle wg. der damals verwandten Baumaterialien dazu nicht geeignet ist. Frau Eichler plant dies daher auf dem Flachdach des aufgestockten Vereinsraumes.

Dieser Raum soll wie früher der Jugendraum wieder den Ortsvereinen für Übungsstunden zur Verfügung stehen. Bis zum Abschluss der eigentlichen Schulerweiterung mit Neubau einer Schulmensa wird der Vereinsraum allerdings wie die Hallenküche noch von der Schule mitgenutzt werden müssen. Lt. Frau Eschenauer macht sich die Schulleitung hier aber auch schon Gedanken über eine alternative Zwischenlösung.

Die anwesenden Vertreter der Musikvereine bitten bei der Gestaltung des Raumes besonders auch auf die Akustik zu achten.

Da wegen der verschlankten Planung beim Hallenumbau nicht in die Außenanlagen eingegriffen werden muss, wird deren Neugestaltung und insbesondere der künftige barrierefreie Übergang vom unteren Parkplatz auf den oberen Schulhof im Rahmen der Schulerweiterung angegangen.

Abschließend signalisieren alle Fraktionen trotz der erwarteten Mehrkosten Ihre Zustimmung zu diesem Projekt und insbesondere zum Konzeptentwurf in der überarbeiteten Version. Der Rat bittet über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses und beschließt den Konzeptentwurf in der überarbeiteten Version wie heute in der Sitzung vorgestellt. Er nimmt die

aktuelle Kostenschätzung mit den Mehrkosten gegenüber der Machbarkeitsstudie zur Kenntnis.

Die endgültige Planung und die darauf aufbauende, detaillierte Kostenberechnung ist dem Ortsgemeinderat dann nach Abschluss der Detailplanung noch vorzulegen und durch diesen dann noch zu bestätigen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Eichler für die detaillierte Präsentation und verabschiedet diese. Bis auf 3 Zuhörer verlassen die Besucher um 20.13 Uhr die Sitzung.

a). Der Rat erteilt einstimmig dem Bauantrag zur Nutzungsänderung einer landw. Halle in eine Kfz- Prüfstelle sein Einvernehmen.

Die Ratsmitglieder Brunk, Haßlinger und Janz nehmen im Zuschauerraum Platz.

b). Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag auf Umbau an einem vorh. Wohnhaus mit Anbau und neuer Doppelgarage in der Pestalozzistraße vor. Die Bauabteilung der Verwaltung empfiehlt hier Anwendung eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens nebst Abweichungsantrag.

Der Rat erteilt einstimmig das Einvernehmen. Die Herren Brunk, Haßlinger und Janz nehmen wieder am Sitzungstisch teil.

Ratsmitglied Dieter Frölich nimmt im Zuschauerraum Platz.

c). Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag auf Errichtung einer umzäunten Freilauffläche (Hundeplatz) vor. Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und empfiehlt auch hier Zustimmung. Ein positiver Bauvorbescheid wurde bereits erteilt. Auf dem Gelände sind 1-2 Autostellplätze vorgesehen. Der Rat erteilt einstimmig das Einvernehmen. Einem mit der Gemeinde zu schließenden Sondernutzungsvertrag für den Wirtschaftsweg wird ebenfalls zugestimmt.

Ratsmitglied Frölich nimmt wieder am Sitzungstisch Platz.

TOP 4 Erneuerung Heizung Rathaus Obergeschoss und Jugendraum im Untergeschoss

- Beratung und Beschluss

Das Obergeschoss des Rathauses ist mit Nachtspeicheröfen weitgehend aus den 60er Jahren ausgestattet. Aufgrund des kurzfristigen Ausfalls einer der Öfen stellte sich die Frage nach Erneuerung nur des ausgefallenen Ofens oder eines kompletten Austauschs im gesamten Obergeschoss.

Bei dieser Gelegenheit wurde auch die Heizungssituation im Erdgeschoss in welchem zwei Jugendräume untergebracht sind geprüft. Auch hier erfolgte die Heizung ursprünglich über Nachtspeicheröfen, die vor einigen Jahren demontiert werden mussten, da sie erstens nicht mehr betriebssicher waren und zweitens das System Nachtspeicherofen, was eine sehr vorausschauende Heizungsplanung erfordert, für einen spontan genutzten Jugendraum sowieso nicht optimal war. Da die dortigen Jugendräume dann zunächst einmal geschlossen blieben, hat man damals auf den Wiedereinbau einer festinstallierten Heizung verzichtet. Seit Wiedereröffnung nutzt man mobile Heizlüfter, die allerdings im Winter nicht ausreichend leistungsstark sind.

Zwischenzeitlich konnte der ausgefallene Nachtspeicherofen im Obergeschoss wieder in Gang gesetzt werden und läuft seit 2 Wochen störungsfrei.

Mit Herrn Höhne vom Gebäudemanagement der VG sowie einem Techniker der Fa. Guido Müller Heizungsbau wurde das Rathaus dennoch untersucht und die Möglichkeiten zur Heizungsoptimierung geprüft.

Der erste Gedanke, der Einsatz von Infrarot-Wärmeplatten wurde nach Berechnung des Heizbedarfs für diesen Gebäudetyp und des daher erforderlichen Platzbedarfs wieder verworfen. Außerdem sind auch Infrarotplatten nicht optimal für eine spontane Schnellbeheizung wie in einem Jugendraum erforderlich.

Die optimale Lösung wäre der Einbau einer Zentralheizung (ob per Gas oder Wärmepumpe wäre noch zu klären). Da in ein paar Jahren sowieso eine Grundsanierung des Rathauses ansteht und die Öfen im Obergeschoss ja wieder laufen, wird vorgeschlagen, die Situation im Obergeschoss zunächst zu belassen und im Untergeschoss in den Jugendräumen als Zwischenlösung bis zur Generalssanierung Heiz-Schnelllüfter zu installieren.

Diese sind zum einen kostengünstig und über Wochenplan zu programmieren und zum anderen bei spontaner Nutzung sehr schnell im Hochheizen. Wären auch ab Lager lieferbar.

Es wurden mehrere Heizungsbauer angefragt, Fa. Guido Müller, Stein-Bockenheim war der einzige Anbieter.

Aus der Fraktion der Wählergruppe Krollmann kam alternativ zu den vorgesehenen Heiz-Schnelllüftern der Vorschlag zum Einsatz von Klima-Splitgeräten. Dieser wurde aber nicht weiterverfolgt, da in den Räumen im Erdgeschoss nur Heizung und kein Klima erforderlich ist und eine Erneuerung der Heizung im Obergeschoss, wo solche Kombigeräte mehr Sinn machen würden, zunächst zurückgestellt werden soll.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erneuerung der Heizung im Obergeschoss des Rathauses bis zu einer Generalsanierung des Rathauses zurück zu stellen.

Für die Jugendräume im Untergeschoss beschließt der Rat als Zwischenlösung bis zur Generalsanierung den Einbau von 3 Schnellheizern a 2 KW Anschlussleistung als festinstallierte Wandgeräte an den noch von den Nachtspeicheröfen vorhandenen Stromanschlüssen, gemäß dem als Anlage vorliegenden Angebot der Fa. Müller über tot. € 2.519,46 inkl. Installation und MWST.

Der Rat bewilligt ferner weitere € 500,-- für Installation einer 400 V Kraftsteckdose und Anschaffung eines mobilen Schnellheizers mit 6 KW Leistung und 400 V Anschluss für schnellabrufbare Heizreserve.

TOP 5 Pflegearbeiten Versickerungsbecken "Innerst"

Mittlerweile hat sich im Versickerungsbecken „Innerst“ ca. 60 cm Sediment abgelagert. Das Bodengutachten ergab, dass ein Einbau auf dem Grundstück im umlaufenden Damm möglich ist.

Hecken und Bäume im Becken wurden bereits in 2023 entfernt.

Zur Aufrechterhaltung eines optimalen Hochwasserschutzes sollte das Sediment schnellstmöglich ausgebaggert werden.

Falls beim Ausbaggern die Folie im Beckengrund beschädigt wird, kann diese mit rausgenommen werden.

Der Bahngraben zwischen dem Wirtschaftsweg „Innerst“ und dem nächsten Bahndurchlass sowie das kleine Versickerungsbecken im Bahngraben sollen ebenfalls bei dieser Aktion gesäubert werden.

Bei der Vorbesprechung der Arbeiten soll ein Vertreter der Landwirte/Winzer dabei sein.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig den Bürgermeister zur schnellstmöglichen Auftragserteilung an den Günstigstbietenden.

TOP 6 Anschaffung Defibrillator

Aus dem Gemeinderat wurde bereits mehrfach die Anschaffung eines Defibrillators angeregt. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich 3 Vergleichsangebote von Geräten in verschiedenen Ausführungen eingeholt, die preislich zwischen € 1.650,79 und € 2.411,44 liegen.

Das Gerät soll wie in den Gemeinden Wendelsheim, Siefersheim und Wonsheim gehandhabt, außen an einem frequentierten gemeindeeigenen Gebäude angebracht werden, in unserem Fall am Dorfgemeinschaftshaus.

Die Auswahl des für uns optimalen Gerätes bleibt bei der Gemeindeverwaltung nach Abstimmung mit Dr. Johannes Janz als Sachverständigem.

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig den Bürgermeister zur Anschaffung des für uns optimalst geeigneten Gerätes in Abstimmung mit Dr. Johannes Janz.

TOP 7 Unterstützung Vereine mit regelmäßigen Übungsstunden

a) Sound of Voices

b) KKM

- jeweils Beratung und Beschluss

Ratsmitglieder Anette Werber und Manfred Groben nehmen im Zuschauerraum Platz.

Sachdarstellung

7a) Bisher konnte der Chor „Sound of Voices“ sowohl mit dem Erwachsenenchor als auch mit den beiden Kinderchören kostenlos im Pfarrzentrum üben.

Rückwirkend ab 01.01.2025 fallen nun Mietkosten in Höhe von € 300,--/Monat an. Eine Summe die der Verein nicht stemmen kann.

Aufgrund der herausragenden Unterstützung durch den Chor als auch die Kinderchöre bei diversen Gemeindeveranstaltungen das Jahr über und insbesondere auch im Hinblick auf die unschätzbare Jugendarbeit des Vereins mit derzeit bis zu 60 Kindern empfiehlt die Verwaltung eine Aufstockung der jährlichen bisherigen Unterstützung um € 3.600,-- zur Abdeckung der Mietkosten. Dies solange wie diese Mietkosten anfallen, bzw. bis ggf. andere Raumalternativen zur Verfügung stehen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstockung der jährlichen Unterstützung des Sound of Voices um € 3.600,-- solange die vorgenannten Mietkosten anfallen, bzw. bis ggf. andere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

Frau Werber nimmt wieder am Sitzungstisch teil.

Sachdarstellung

7b) Die KKM kann derzeit kostenlos im Saal des Dorfgemeinschaftshauses üben. Man bittet allerdings um Unterstützung durch die Gemeinde bei den Kosten zur Pflege der Website in Höhe von € 803.25. Auch hier schlägt die Verwaltung mit der gleichen Begründung wie unter a) vor, die jährliche bisherige Unterstützung durch die Gemeinde um € 800,-- aufzustocken.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstockung der jährlichen Unterstützung der KKM um € 800,--.

Herr Groben nimmt wieder am Sitzungstisch teil.

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:10 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender) (Schriftführer)