Niederschrift
über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Wendelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 04. Februar 2025 |
| Ort: | Rathaus Wendelsheim |
| Beginn: | 19:00 Uhr Ende: 20:20 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeisterin:
Knuth, Christine
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Wagner, Norbert
2. Beigeordneter Bäder, Steffen
Ratsmitglieder:
Dr. Gerhardt, Günter
Groß, Joachim
Hahn, Ingo
Hahn, Peter
Hahn, Stephan
Dr. Hengstenberg, Patricia Nicht entschuldigt
Jungbluth, Frank
Roth, Manfred
Roth, Richard
Steinbacher, Marc Philipp
Unger, Jasmin
Wagner, Christian
Wolf, Kerstin
Zinser, Gerda
Sonstige Anwesende:
Sternberg, zgl. Schriftführung
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge |
| - Beratung und Beschlussfassung | |
| TOP 3 | Satzung über Begründetes Vorkaufsrecht Flur 13 Parzelle 48 - 65 |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 4 | Vorkaufsrecht Flur 13 Parzelle 51 |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 5 | Antrag der FWG-Fraktion zum Umbau und Modernisierung der Küche in der Gemeindehalle. |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 6 | Erweiterung des Stellenplanes um eine Bürokraft für die Ortsgemeindeverwaltung |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 7 | Baumpflege- und -bestandsmaßnahmen der Ortsgemeinde Wendelsheim |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeisterin Christine Knuth eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 2 Ausschreibung der Straßenbeleuchtungsverträge
- Beratung und Beschlussfassung
Sachdarstellung
Die Verträge über die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung mit der EWR Netz GmbH enden am 31.12.2024. Gemeinsam mit anderen Verbandsgemeinden im Landkreis Alzey-Worms wurde zur Ausarbeitung der Ausschreibungsunterlagen Herr Rechtsanwalt Bauer (Fachanwalt für Energierecht) aus Stuttgart beauftragt. Die Kosten für die anwaltliche Beratung betragen pro VG ca. 2.500,-- € und werden anteilig auf die Ortsgemeinden umgelegt.
Vorgesehen ist eine nationale Ausschreibung unterhalb des EU-Schwellenwertes nach § 12 UVgO (Unterschwellenvergabeordnung) mit Teilnahmewettbewerb. Entsprechend dem geschätzten Auftragswert für 4 Jahre gem. der Vergabeverordnung wird der EU-Schwellenwert von 225.000,-- € netto in Summe aller 8 Ortsgemeinden unterschritten. Es erfolgt daher eine gemeinsame Ausschreibung aller 8 Ortsgemeinden, den Zuschlag erhält der wirtschaftlichste Bieter für alle Ortsgemeinden (keine unterschiedlichen Dienstleister innerhalb der VG Wöllstein).
Das Ausschreibungsverfahren wird ab Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai (Zuschlag) durchgeführt. Der bestehende Straßenbeleuchtungsvertrag mit der EWR Netz GmbH wird entsprechend verlängert.
| Die Wertung der Angebote erfolgt nach den folgenden Kriterien: | |
| - | 75 % Preis (Pauschale) |
| - | 5 % Störungskonzept |
| - | 10 % zugesagte Zeiten für die Entstörung |
| - | 3 % Konzept zur Durchführung von Standsicherheitsprüfungen |
| - | 2 % Kosten der Standsicherheitsprüfung |
| - | 5% Zusagen bei der Dokumentation |
Der neue Vertrag entspricht im Wesentlichen dem Altvertrag; sh. Anlage (§ 11 entfällt, andere Regelungen werden angepasst). Die Vertragslaufzeit der neuen Verträge beträgt 4 Jahre mit einer Verlängerungsoption von 2 Jahren.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat beschließt die Ausschreibung des Straßenbeleuchtungsvertrages und ermächtigt die Ortsbürgermeisterin / den Ortsbürgermeister nach erfolgtem Ausschreibungsverfahrens zum Abschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem wirtschaftlichsten Bieter.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 3 Satzung über Begründetes Vorkaufsrecht Flur 13 Parzelle 48 - 65
Es besteht eine Satzung über das bestehende Vorkaufsrecht der Gemeinde über die Kleinfeldanlage hinter der Feuerwehr. Im Zuge einer Kaufanfrage wurde Frau Knuth gebeten das Vorkaufsrecht zu überdenken.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat beschließt das Bestehenbleiben des Vorkaufsrechtes.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 4 Vorkaufsrecht Flur 13 Parzelle 51
Sachdarstellung
Die Eigentümer der Parzelle 51 in Flur 13 beabsichtigen ihr Gartengrundstück zu veräußern. Auf den Kleinfeldanlagen liegt ein Vorkaufsrecht der Gemeinde mit der Begründung dort einen Mehrgenerationenplatz zu entwickeln.
Das Grundstück liegt am äußeren Rand des potentiellen Plangebietes und ist mit seinen 284 qm zur Zeit nicht relevant für die Entwicklung.
Das Vorkaufsrecht der Ortsgemeinde bleibt durch die Satzung weiterhin bestehen.
Beratung
Die Gartenfläche könnte als attraktive Fläche z.B. Naschgarten genutzt werden. Die Gemeinde soll tauschfähig bleiben, um die bestehenden Flächen gegen bspw. Ausgleichsflächen zu tauschen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt zum jetzigen Zeitpunkt vom Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 5 Antrag der FWG-Fraktion zum Umbau und Modernisierung der Küche in der Gemeindehalle.
Sachdarstellung
Ziel des Antrags:
Die Küche der Gemeindehalle soll mit für ihre Größe und Nutzung geeigneten, professionellen Elektrogeräten ausgestattet werden. Im Detail schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
• Anschaffung einer Industriespülmaschine:
Vorgesehen ist ein Budget von 7.000 Euro für die Anschaffung einer leistungsfähigen Industriespülmaschine, die den Anforderungen bei großen Veranstaltungen gerecht wird.
• Einbau eines professionellen Elektroherds:
Hierfür wird ein Budget von 6.000 Euro eingeplant, um einen Herd mit ausreichender Kapazität und Kochstellen für den professionellen Einsatz zu installieren.
• Installation einer Kühlzelle:
Für die Anschaffung und den Einbau einer mittelgroßen Kühlzelle schlagen wir ein Budget von 12.500 Euro vor. Diese soll die Lagerung größerer Mengen an Lebensmitteln und Getränken ermöglichen.
• Ergänzend können weitere sinnvolle und notwendige Küchengeräte sowie Mobiliar im Rahmen der Planung berücksichtigt werden.
Beratung
Der Rat spricht sich grundsätzlich für eine Sanierung der Küche in der Gemeindehalle aus. Hierzu soll der Antrag an den Bauausschuss weitergeleitet werden, damit ein Gesamtkonzept erstellt werden kann inkl. Budgetplanung. Außerdem könnten in diesem Zuge die Sanitären Anlagen mitsaniert werden. Für das Haushaltsjahr 2025/2026 sollen entsprechende Mittel veranschlagt werden um mit der Modernisierung zu beginnen. Außerdem sollen alle Möglichkeiten der Förderung ausgeschöpft werden.
Beschlussvorschlag
| 1. | Der Gemeinderat beschließt in der Haushaltsplanung 2025 10.000€ und 2026 50.000 € für die Sanierung der Gemeindehallenküche einzustellen. |
| 2. | Der Gemeinderat beschließt den Antrag an den Bauausschuss weiterzuleiten, um ein Gesamtkonzept zu erstellen. |
Beschluss
| 1. | Der Beschluss ergeht einstimmig. |
| 2. | Der Beschluss ergeht einstimmig. |
TOP 6 Erweiterung des Stellenplanes um eine Bürokraft für die Ortsgemeindeverwaltung
Sachdarstellung
Zur Entlastung der Verwaltungstätigkeiten der Ortsbürgermeisterin wird der Stellenplan der Ortsgemeinde um die Stelle der Bürokraft erweitert.
| Das Aufgabengebiet wird folgenden Tätigkeiten beinhalten | |
| 1.) | Allgemeine Büroorganisation |
| Unterstützung bei Schreibarbeit / administrative Tätigkeit | |
| Bearbeitung von eingehenden Anfragen per Email und persönlich | |
| 2.) | Dokumentenmanagement |
| Erstellung, Pflege und Ablage von Dokumenten, Akten, Protokollen und Vertragsverwaltung – Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen und Veranstaltungen | |
| 3.) | Finanz- und Rechnungswesen |
| Unterstützung bei der Bearbeitung von Rechnungen | |
| Überwachung Belegfluss | |
| 4.) | Bürgerdienste |
| Bearbeitung von Anträgen / Formulare der Bürger | |
| Hallenvermietung / Überwachung der zeitnahen Rechnungsstellung | |
| Information und Beratung der Bürger zu gemeindlichen Dienstleistungen und Angeboten | |
Es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung auf Stundenbasis.
Beratung
Der Rat spricht sich grundsätzlich für eine stundenweise Unterstützung von Frau Knuth aus. Die Stelle soll auf Minijobbasis (aktuell 556 €/Monat) erfolgen. Es ist mit einem Stundenumfang von 2 Stunden je Woche zu kalkulieren.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung des Stellenplanes um die Bürokraft zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
TOP 7 Baumpflege- und -bestandsmaßnahmen der Ortsgemeinde Wendelsheim
Sachdarstellung
Im Zuge der diesjährigen Baumkontrolle der Firma Funky Gardens wurde der Baumbestand der Ortsgemeinde Wendelsheim kontrolliert. Hierbei wurden diverse Fäll- und Pflegemaßnahmen festgestellt.
Von Seiten der Verwaltung wurden drei Unternehmen zur Abgabe von Angeboten im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb aufgefordert und eine vorläufige Kostenschätzung vorgenommen. Diese beläuft sich auf ca. 13.200,00 € brutto.
Der Verwaltung wurden zwei Angebote übermittelt; eine Firma hat aus Kapazitätsgründen eine Absage erteilt.
Die Angebote liegen zwischen 8.710,80 € brutto und 20.500,00 € brutto.
Die Verwaltung hat die vorgelegten Angebote geprüft.
Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Garten- und Landschaftsbau Meyer aus Badenheim vorgelegt.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Garten- und Landschaftsbau Martin Meyer aus Badenheim zu dem erzielten Angebotspreis i.H.v. 8.710,80 € brutto zu vergeben.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
| 1. | Das Bauhoffahrzeug wurde angeschafft für eine Zahlung von 22.400 Euro. |
| 2. | Die Firma Westconnect verlegt Glasfaser von Wöllstein nach Alzey durch Wendelsheim. |
| Herr Wagner, Herr Steinmetz von der VGV und das Ingenieurbüro begleiten und kontrollieren diese Maßnahme. | |
| 3. | In der Kindertagesstätte ist ein Wasserschaden in der Küche entstanden. Die Küche wurde ausgebaut, die Wände, die Arbeitsplatte und die Böden sind kaputt. Das Waschbecken wurde beim Ausbau geklaut wegen parallelem Sperrmüll. |
| 4. | Die Sanierung der Küche der Kita soll als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung behandelt werden. |
| 5. | Ein Bürger fragt nach einem neuen historischen Schild für die Hauswand, da seines verblasst sei. Außerdem fehlt das Straßenschild In der Hohl 7. |
| 6. | Der Bebauungsplan sei auf der Homepage ausgewiesen, ist jedoch nicht einsehbar. |
| 7. | Das Buswartehäuschen ist kaputt, zum Schutz soll der große Stein versetzt werden oder ein Poller errichtet werden. |
| 8. | Frau Franzen wurde für einen neuen Termin für den Arbeitskreis Dorferneuerung angefragt. |
| 9. | Anwohner aus dem Pfortweg fragen nach einem Baumrückschnitt an. Frau Knuth fragt bei Firma Funky Garden an, sobald sie den Standort oder die Baumnummer mitgeteilt bekommt. |
| 10. | Die Betreuung der Homepage ist noch ungeklärt. |
| 11. | Laut dem Elternausschuss der Kita wollten beim Kita-Fest einige Firmen Spenden entrichten, diese konnten nicht vollumfänglich vereinnahmt werden aufgrund eines fehlenden Beschlusses des Gemeinderates. Der Vorwurf wurde vom Gemeinderat und der Ortsbürgermeisterin klar zurückgewiesen. Alle Spenden wurden angenommen. |
| 12. | Die Lampe im Treppenhaus der Kita sollte durch Firma Orthey ausgetauscht werden. Hier sieht man die Kabel und Klemmen. |
| 13. | Die Brücke Wiesbach, Nieder Wieser Straße muss erneuert werden. Herr Bäder hat den Auftrag bereits erteilt bekommen, ist aufgrund der Witterungsverhältnisse noch nicht zur Umsetzung gekommen. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Christine Knuth den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr.