Niederschrift über die 40. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim - Öffentlicher Teil -

über die 40. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil –

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Mack, Wolfgang

2. Beigeordneter Lintgen, Michael

Ratsmitglieder:

Abel, Adam

Brunk, Markus entschuldigt

Fels, Heinrich Werner entschuldigt

Fels, Sandra

Friedrich, Andreas

Gräsel, Hans

Haßlinger, Thomas

Hollenbach, Peter

Janz, Johannes

Krollmann, Markus

Noetzel, Thomas

Schnabel, Karl-Heinz

Schnabel, Oliver ab 19.06 Uhr zu TOP 2

Vollmer, Martin

Weil, Dominik

Zahn, Thomas

Sonstige Anwesende:

Kitaleitung St. Martin, Frau Bothe

Geschäftsträgerin der kath. Kirche, Frau Bappert

Kitaleitung Weltentdecker, Frau Balz und Frau Mussel

Herrn Bernhard Krämer, Herrn Peter Urfell und Frau Nadine Scholl zu TOP 3

Herrn Andreas Bauer zu TOP 5

Annette Faßbinder VG Verwaltung zugl. Schriftführerin

3 Besucher

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 40. Sitzung um 19:04 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Er begrüßt Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die zugleich als Schriftführerin bestimmt wird. Ebenso begrüßt Herr Vollmer Herrn Bernhard Krämer, Herrn Peter Urfell und Frau Nadine Scholl, die zum Tagesordnungspunkt 3 eingeladen wurden sowie den Vorsitzenden der TSG 1848 e.V. Gau-Bickelheim, Herrn Andreas Bauer zu TOP 5. Einwände in die Tagesordnung sowie zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Der Ortsgemeinde liegen keine schriftlichen Anfragen vor.

Auch die anwesenden Besucher haben hierzu keine Fragen.

TOP 2 Kitaangelegenheiten - Situation bei den Weltentdeckern und in St. Martin- Bericht der Kitaleitungen -

Nachdem die neue kommunale Kita Weltentdecker zum 02.01.2024 pünktlich in Betrieb gegangen ist, verfügt Gau-Bickelheim nun über 2 Kitas.

Bei den Weltentdeckern ist nun auch die Außenanlage bis auf die Bepflanzung und Rasen weitestgehend fertiggestellt. Diese Arbeiten sollen je nach Witterungsverlauf noch im März beendet werden. Auf den laufenden Betrieb der Kita hat das keinen Einfluss. Nach Beginn mit kleiner Mannschaft werden die Kinderzahlen jetzt in Abstimmung mit dem Jugendamt nach und nach hochgefahren und im Laufe des nächsten Jahres wird dann die volle Auslastung von 50 Kindern erreicht.

Die Nachfrage ist letztens stärker gestiegen als geplant, weshalb ebenfalls in Abstimmung mit dem Jugendamt das Personal hochgefahren wird. Zwei weitere Erzieherstellen sollen bereits zum April besetzt werden und eine weitere im Juni. Die Ausschreibungen laufen. Der Stellenplan wird entsprechen angepasst.

In St. Martin wurde die Betriebserlaubnis nach Auflösung der befristeten Gruppe wieder auf die ursprüngliche Zahl von100 Kindern zurückgefahren. Die Kitaleitung überarbeitet im Laufe des Jahres das Raumkonzept, um zu überprüfen, ob der Container künftig noch gebraucht wird.

In den letzten Monaten gab es öfters Personalengpässe mit Notbetreuung als Folge. Viele Eltern stellte dies vor große Probleme.

In beiden Kitas sind derzeit kommissarische Leitungen in Dienst, die sich auf diesem Wege dem Gemeinderat einmal vorstellen möchten.

Der Vorsitzende gibt zunächst das Wort an die stellvertretende Leitung der Kita Weltentdecker, Frau Balz:

21 Kinder besuchen derzeit die neue Kita Weltentdecker. Ende des Jahres werden es voraussichtlich 40 Kinder sein. Nach Rückfrage aus dem Rat teilt Frau Balz mit, dass derzeit 3 Erzieherinnen in Vollzeit und 1 Erzieherin in Teilzeit angestellt sind. Im April kommen nochmals 2 Vollzeitkräfte hinzu. Ab Anfang 2025 wird die Kita-Leitung Frau Nass ihre Elternzeit beenden und das Team vervollständigen. Zudem liegt eine Bewerbung für ein Freiwilliges-Soziales-Jahr vor.

Der Vorsitzende ergänzt, dass die Betriebserlaubnis für 50 Kinder ausgestellt ist.

Ein Hausmeister wurde noch nicht eingestellt. Derzeit werden Wartungsverträge mit den einzelnen Fachfirmen abgeschlossen.

Zum Blower-Door-Test (Luftdichtheitstest) teilt der Vorsitzende mit, dass dieser bestellt ist. Die vorläufigen Kosten belaufen sich auf ca. 900,-- € Grundpreis zuzüglich weiterer Nebenkosten.

Die stellvertretende Kita-Leitung St. Martin, Frau Bothe berichtet dem Rat anschließend aus ihrer Einrichtung und hier insbesondere über die massive Krankheitsphase des Personals und die darauffolgende Notbetreuung für die derzeit 89 Kinder der Einrichtung. Zeitweise war das Personal nur zur Hälfte besetzt. Zum 01.03.2024 wurde eine neue Kollegin eingestellt.

Die Geschäftsträgerin der Kath. Kirche, Frau Bappert erläutert dem Rat ergänzend ausführlich die aktuelle Personaldecke, den Fachkräftemangel, der auch in Kitas besteht und die laufende Umstrukturierung der Einrichtung. Ebenso berichtet Frau Bappert über den aktuellen Stand bezüglich der eventuellen Übernahme von St. Martin in den Zweckverband Unikathe.

Sie lobt die sehr gute Zusammenarbeit beider Kitas. Der Container wird derzeit noch als Essensraum genutzt. Bis Ende Mai will man die Raumkonzeption in der Kita überarbeitet haben, um dann dem Rat mitteilen zu können, ob der Container weiterhin benötigt wird. Der Rat entscheidet dann diesbezüglich und falls kein Bedarf mehr besteht, soll er in den Sommerferien zurückgebaut und die ursprüngliche Zaunanlage und der Carport wiederhergestellt werden.

Auf Nachfrage teilt Frau Bappert mit, dass es nicht möglich ist, Vertretungskräfte aus anderen Kitas einzusetzen. Hierfür wären zwei Verträge erforderlich. Der Rat schlägt vor, eine Springerkraft zu suchen. Hierfür ist keine Erzieherausbildung erforderlich.

Nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rat ergeben, bedankt sich der Vorsitzende bei allen vier Damen für die Bereitschaft in der heutigen Sitzung Rede und Antwort zu stehen und verabschiedet sie.

TOP 3 WC-Anlage an der Kapelle - Kostenentwicklung - Erläuterung der Mehrkosten

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Bernhard Krämer, Herrn Peter Urfell und Frau Nadine Scholl zu diesem Tagesordnungspunkt.

Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 30.11.2023 wurde die hohe Ausgabenposition für die Errichtung der WC-Anlage an der Kapelle moniert. Zur heutigen Sitzung wurden die Projektleiter der Maßnahme, Herr Bernhard Krämer und Herr Peter Urfell sowie die beauftragte Planerin Frau Nadine Scholl eingeladen, um dem Rat die Kostensteigerung zu erläutern. Dem Rat liegen für die heutige Sitzung alle Unterlagen über die Preissteigerungen beim Container und den Mehrkosten bei den Erdarbeiten sowie der nicht eingeplanten Kosten detailliert vor. Gegenüber den im Förderantrag genannten Kosten in Höhe von 79.265,55 sind Mehrkosten von insgesamt € 52.993,74 entstanden. Diese setzen sich zusammen aus Preissteigerungen am Container € 11.024.54; Mehrkosten Erd- u. Bauarbeiten € 23.598,57; Mehrkosten Bepflanzungen € 1.082,40 sowie nicht eingeplante Kosten € 17.379,27. Der Vorsitzende gibt zunächst das Wort an Herrn Urfell, der die Mehrkosten der Erd- u. Bauarbeiten und die dadurch resultierenden Folgekosten dem Rat erläutert. Herr Bernhard Krämer berichtet dem Rat die Vorgehensweise von Antragstellung bis zum Förderbescheid.

Aussprache:

Der Rat moniert, dass Informationslücken entstanden sind, weil der Vorsitzende die jeweiligen Mehrkosten nicht unverzüglich nach Bekanntwerden dem Rat mitgeteilt habe. Zumindest die Fraktionssprecher hätten hier eingebunden werden müssen. Der Rat hätte dann dem weiteren Fortgang vermutlich trotzdem zugestimmt, denn die Begründung der Mehrkosten selbst ist schlüssig. Zudem kritisiert der Rat, den langen Zeitraum bis dann alle Unterlagen vorlagen.

Ortsbürgermeister Vollmer bedauert hier den Rat nicht mitgenommen zu haben. Hier müsse er künftig besser kommunizieren. Das Projekt stand unter Zeitdruck. Um die volle Förderung zu erhalten, musste die Maßnahme Ende Juni abgeschlossen sein und es liefen mehrere andere Großprojekte gleichzeitig. Trotzdem hätte er hier besser informieren müssen.

Nachdem alle Fraktionen zu Wort kamen, ihren Unmut mitgeteilt haben und alle Fragen von den Projektleitern, der Planerin und dem Bürgermeister beantwortet waren, fuhr der Vorsitzende mit der Tagesordnung fort.

TOP 4 Einrichtung der Stelle eines Jugendpflegers

- Beratung und Beschluss

In der Sitzung des Jugendausschusses v. 21.02.2024 wurde über die Möglichkeiten zum Einsatz eines Jugendpflegers in der Ortsgemeinde diskutiert, angelehnt an das Wirken eines solchen Jugendpflegers in der Ortsgemeinde Wöllstein.

Man könnte sich grob angerissen das Angebot eines Jugendtreffs zunächst 2 x die Woche vorstellen, jeweils durchgehend betreut. Dabei wäre denkbar mittwochs ca. 16 - 19.00 Uhr für Jugendliche von ca. 8-12 Jahren, was in etwa dem Altersspektrum der Jugendlichen der Kinder-Kreativwerkstatt entspricht. Freitags wäre denkbar von ca. 16 - 21 Uhr für Jugendliche ab 13, für die es bisher noch kein Angebot gibt. Die bereits existierende Gruppe Jugendlicher ab ca. 19 Jahre benötigt keine Betreuung, sondern allenfalls den ein oder anderen Impuls. Vorhandene Gruppen wie auch die Jugendarbeit der Vereine sollen aktiv unterstützt werden. Ggf. wäre auch eine Ausweitung der Ferienspiele für die Jahrgänge, die schon die weiterführenden Schulen besuchen.

Der bei der Ortsgemeinde Wöllstein beschäftigte Jugendpfleger Herr Altmeier stellte sich in der Sitzung des Jugendausschusses vor und überzeugte die Mitglieder des Ausschusses.

Er hätte noch ein Volumen von 12 Wochenstunden zur Verfügung.

Der Jugendausschuss hat daraufhin den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat getätigt, man möge die Stelle eines Jugendpflegers mit 12 Wochenstunden schaffen und eine Einigung vorausgesetzt diese mit Herrn Altmeier besetzen.

Beschluss

Die Stelle ist unbefristet, da ja bereits ein Arbeitsvertrag bei der Ortsgemeinde Wöllstein besteht, der lediglich um 12 Wochenstunden erhöht wird. Sobald die vertraglichen Dinge geregelt sind, soll entsprechende Werbung für das neue Angebot im Nachrichtenblatt gemacht werden und dieser dann baldmöglichst starten.

Der Jugendtreff soll vorerst in der alten Post stattfinden. Der Jugendraum unter dem Rathaus soll vom Bauausschuss in Augenschein genommen werden, um zu prüfen, was hier mittelfristig möglich ist. Einige Kleinreparaturen wie Türblatt und Wasserhahn sollen kurzfristig vom Bauhof erledigt werden, wegen der Beleuchtung Tom Krollmann gefragt werden.

TOP 5 Vermietung gemeindeeigener Räumlichkeiten - Überprüfung der aktuellen Praxis

- Beratung und Beschluss

In der Sitzung des Jugendausschusses v. 21.02.2024 wurde angeregt, die aktuelle Praxis bei der Vermietung gemeindeeigener Räumlichkeiten speziell für Jugendliche und junge Leute in der nächsten Ratssitzung nochmal zu überprüfen.

Die Jugendräume im Untergeschoss des Rathauses und der alten Post werden Jugendgruppen kostenlos überlassen. Sie werden nicht für private Feiern vermietet.

Die zur Vermietung vorgesehenen Räume des Dorfgemeinschaftshauses wie der Saal und der Römerkeller werden ebenfalls Jugendgruppen (wie auch den Vereinen, Verbänden und politischen Gruppierungen) kostenlos überlassen. Für Feiern von Jugendlichen können diese Räume nur genutzt werden, wenn die Anmietung über die Erziehungsberechtigten erfolgt und von diesen die Veranstaltung auch verantwortlich begleitet wird.

Keine Vermietungen dieser Räume erfolgen direkt an Jugendliche für 18. Geburtstage, Silvester- oder Abifeiern.

Anfrage bezüglich Vermietung Sportlerheim

Der Vorsitzende der TSG 1848 e.V. Gau-Bickelheim, Herr Andreas Bauer trägt im Namen des Vorstandes die Anfrage vor, künftig auch das Sportlerheim für Feierlichkeiten an TSG Mitglieder und Gau-Bickelheimer Bürger zu vermieten. Auch im Hinblick auf das derzeit in Planung befindliche Freizeitgelände böte sich das Sportlerheim als Ergänzung für Gau-Bickelheim zu den bereits vorhandenen Räumlichkeiten an.

Aussprache

Der Rat muss sich im Klaren sein, dass Investitionen getätigt werden müssen, z.B. eine neue Küche. Herr Bauer teilt mit, dass die TSG einen neuen Herd sowie eine neue Spülmaschine kauft und installiert. Die Verantwortung für die Vermietung, sprich Einweisung und Endabrechnung/Kontrolle liegt bei der TSG. Ein entsprechender Vertrag zur Mietung der Räumlichkeiten mit Kautionszahlung wird vorbereitet. Die Endreinigung übernimmt der Mieter.

Wenn die TSG die Abwicklung und die Organisation übernimmt, spricht von Seiten des Rates nichts dagegen das Sportheim zu vermieten. Die Einnahmen sollen dem Verein zugutekommen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Vermietung des Sportlervereins in Eigenregie und Verantwortung der TSG 1848 e.V. Gau-Bickelheim für Mitglieder und Gau-Bickelheimer Bürger. Die Einnahmen darf der Verein für sich verbuchen.

Anfrage bezüglich Räumlichkeiten unter dem Rathaus

Aus dem Rat kommt die Anfrage künftig auch die Räumlichkeiten unter dem Rathaus (Jugendraum) zu den oben genannten Bedingungen wie Römerkeller und Bürgerhaus zu vermieten. Die Hausordnung soll aktualisiert und ein absolutes Rauchverbot ausgesprochen werden. Die Idee, für angemietete Räumlichkeiten grundsätzlich eine Kaution zu verlangen wird positiv aufgenommen.

Beschluss

Nach kurzer Aussprache stimmt der Rat einstimmig bei 3 Enthaltungen dafür, künftig auch den Jugendraum unter dem Rathaus zu den gleichen Bedingungen zu vermieten, wie die bisherigen Mieträume Saal Bürgerhaus und Römerkeller. Miete € 120,--. Für alle zu mietenden Räumlichkeiten der Gemeinde (Römerkeller, Bürgerhaus und Jugendraum unter dem Rathaus) soll künftig eine Kaution in Höhe von 200,-- € verlangt werden.

TOP 6 Bauangelegenheiten

TOP 7 Sanierung Johannisweg und Ertüchtigung zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg - Sachstand

In der Bauvorbereitungsbesprechung mit Fa. WUST am 21.02.24 wurde auch das Thema Sicherung Kampfmittelfreiheit detailliert besprochen. Aufgrund der bei einer vorhergehenden Untersuchung festgestellten Verdachtspunkte muss vor Baubeginn an 2 Stellen am Graben und 11 Stellen auf der Schotterstrecke zum Hofgut eine Sondierung mit geschütztem Kleinbagger erfolgen.

Ein entsprechendes Nachtragsangebot der Fa. WUST über € 3.394,25 + MWST liegt vor..

Die Sondierung soll bereits in KW 10 erfolgen. Die eigentlichen Wegebaumaßnahmen sollen dann in KW 11 starten, voraussichtlich beginnend an der Schotterpiste und dann rückwärts in Richtung Bahnübergang.

Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig die Verwaltung zur Erteilung des Nachtragsauftrages über die Kampfmittelsondierung über € 3.394,25 + MWST

TOP 8 Vergabe von Ingenieurleistungen zur technischen Begleitung des Glasfaserausbau 2024

Am 25.07.2023 wurde eine Kooperationsvereinbarung zu einem eigenwirtschaftlichen Glasfasernetzausbau zwischen der Glasfaser Plus GmbH und der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim vertreten durch Herrn Ortsbürgermeister Vollmer geschlossen.

Gemäß erstem Besprechungstermin zwischen Vertretern der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim, und der Glasfaser Plus GmbH sowie deren beauftragter Unternehmen wurde der weitere zeitliche sowie technische Ablauf erörtert. Laut derzeitigem Stand soll mit den Bauarbeiten in der Ortslage Gau-Bickelheim im April 2024 begonnen werden. Die Bauzeit beträgt voraussichtlich 10-12 Monate.

Da mit umfangreichen, parallel stattfindenden Bauarbeiten in mehreren Gemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein zu rechnen ist, wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung drei Ingenieurbüros zur Abgabe von Angeboten für Ingenieurleistungen aufgefordert. Es wurden von zwei Büros Angebote abgegeben. Das wirtschaftlichste Gesamtangebot wurde von MB Ingenieure Rockenhausen abgegeben. Das Ingenieurbüro ist der Verbandsgemeindeverwaltung als zahlreichen Projekten bekannt. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt aufwandsbasiert nach tatsächlich geleisteten Stunden.

Vergaberecht

Das Angebot liegt mit einer angenommenen Gesamtauftragssumme von 18.090,00 € netto (Gesamtauftrag VG-Wöllstein) unter dem Auftragswert von 25.000,00 € netto. Somit wäre eine Vergabe der Leistung auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros mit nur einem Planungsbüro zulässig gewesen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, den Auftrag für die Ingenieurleistungen im Glasfaserausbau 2024 an das Ingenieurbüro MB Ingenieure Rockenhausen zu vergeben. Die Abrechnung der geleisteten Arbeiten erfolgt aufwandsbasiert nach tatsächlich geleisteten Stunden.

Der Beschluss hierzu erfolgt einstimmig.

TOP 9 Umstellung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

a.) Ausschreibung

b.) Vergabe

- jeweils Beratung und Beschlussfassung

In allen Ortsgemeinden erfolgte bereits im Jahr 2019 die Umstellung der Straßenleuchten mit Quecksilberdampflampen auf LED-Technik.

Für die Umrüstung der restlichen Straßenleuchten mit Natriumdampflampen auf LED-Technik wurden Fördergelder vom Land sowie vom Bund in Höhe von insgesamt 50 % bewilligt; sh. Investitionsübersicht lt. Anlage 1. Der Förderbescheid des Landes sieht vor, dass die Maßnahme bis 31.05.2024 durchzuführen ist.

Das beauftragte Umwelt- und Energieberatungsbüro aus Saulheim, Herr Pfaff, hat in Vorgesprächen mit der Verbandsgemeindeverwaltung und den Ortsgemeinden die Einzelheiten der Umstellung auf LED-Technik für die Ausschreibung (z.B. Anzahl und Art der Leuchten) besprochen, sh. hierzu Anlage 2.

Finanzierung

Entsprechend der Investitionsübersicht (Anlage 1) sind die Gelder im Haushalt eingeplant. Ausbaubeiträge von den Anliegern können nicht erhoben werden, da der Tatbestand der Erneuerung bzw. Verbesserung nicht erfüllt ist. Die vorhandenen ca. 10 bis 20 Jahre alten Natriumdampfleuchten sind voll funktionstüchtig und gewährleisten eine ausreichende Ausleuchtung der Straße. Ziel der Umrüstung auf LED ist eine max. Energieeinsparung zur Betriebskostenreduzierung zur kommunalen Haushaltsentlastung.

Vergaberecht

Die Leistungen werden öffentlich ausgeschrieben.

Beschlussvorschlag

Hans Gräsel berichtet dem Rat über die inzwischen abgeschlossene LED-Umstellung der Sportplatzbeleuchtung, welche von ihm betreut wurde. Die Durchführung und Installation haben bestens geklappt. Die Maßnahme wurde unter der vorangeschlagenen Kostenentwicklung abgeschlossen. Die demontierten alten Leuchten konnte die TSG für 550,-- € verkaufen. Auf die neue LED-Beleuchtung hat die Ortsgemeinde 10 Jahre Garantie. Alle Beteiligten, Vorstand und Spieler sind sehr zufrieden mit der neuen Beleuchtung.

TOP 10 Sanierung Schulturnhalle - Sachstand

In der Verbandsgemeinderatssitzung v. 27.02.2024 wurde unter TOP 9 der Sachstand der erforderlichen Sanierung und Modernisierung der Schulturnhalle Gau-Bickelheim beraten. Aufgrund fehlender freier Kapazitäten in der VG-Bauabteilung wurde die externe Beauftragung einer Machbarkeitsstudie beschlossen. Da dabei nicht nur die Belange der VG als Schulträger, sondern auch die der Ortsgemeinde zur Nutzung als Versammlungsstätte betroffen sind, teilen sich Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde die Kosten der Studie in Höhe von tot. € 7.059,68 brutto.

Aussprache

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Machbarkeitsstudie verschiedene Aspekte geprüft werden wie Energie-Effizienz, Heizung, Brandschutz, Photovoltaik, Solaranlage usw.)

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und trägt einstimmig die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die grundlegende Sanierung der Schulturnhalle Gau-Bickelheim mit. Die VG beauftragt dazu das Architekturbüro Eichler, Alzey-Weinheim. Die OG beteiligt sich hälftig an den Kosten der Machbarkeitsstudie.

TOP 11 Kommunalwahlen am 09. Juni 2024

Bildung eines Wahlausschusses gem. § 8 Kommunalwahlgesetz

Benennung der Mitglieder

Gem. § 8 des Kommunalwahlgesetzes ist für jede Gemeinde - hier OG Gau-Bickelheim - ein Wahlausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Vorsitzenden und vier oder sechs wahlberechtigten Personen der Gemeinde als Beisitzern. Vorsitzender des Wahlausschusses ist der Wahlleiter, hier der Bürgermeister. Die Beisitzer werden von ihm, von dem Wahlleiter, aus den verschiedenen, in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen, auf deren Vorschlag berufen. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen.

Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter können nicht Mitglieder oder Stellvertreter im Wahlausschuss sein.

Gem. § 8 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz hat der Wahlausschuss:

Auf die einschlägigen Bestimmungen des § 8 KWG und die hierzu ergangenen Erläuterungen wird verwiesen.

Folgende Sitzungen des Wahlausschusses sind vorgesehen:

Dienstag, den 23. April 2024, 18.00 Uhr, Sitzung des Wahlausschusses;

Beschlussfassung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

Dienstag, den 11. Juni 2024, 18.00 Uhr, für die Feststellung des Wahlergebnisses und Vornahme der Verteilung der Sitze im Verbandsgemeinderat.

Der Wahlvorstand besteht gem. § 26 Abs. 2 KWG aus dem Wahlvorsteher, seinem Stellvertreter, drei bis acht Beisitzern und einem Schriftführer. Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen wahlberechtigt oder Gemeindebedienstete oder Bedienstete der Verbandsgemeinde, in deren Gebiet die Wahl stattfindet, sein. Die Beisitzer werden vom Bürgermeister berufen; bei der Berufung aus dem Kreis der Wahlberechtigten sollen die in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Der Bürgermeister bestellt den Schriftführer, der nicht wahlberechtigt sein muss, und bestimmt einen der Beisitzer zum Stellvertreter des Schriftführers.

Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, dem 22. April 2024, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt läuft auch die Frist zur Beseitigung wesentlicher Mängel gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 KWG ab.

Beschlussvorschlag

Die im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen benennen die Mitglieder für die Wahlausschüsse für die Wahl zum Gemeinderat und für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters. Die Berufung erfolgt durch den Wahlleiter. Eine Beschlussfassung ist nicht erforderlich.

TOP 12 Annahme einer Spende § 94 Abs. 3 GemO.

Der Ortsgemeinde liegt die Anfrage einer Spende der MVB in Höhe von 333,-- € vor. Diese Spende soll für die Jugendarbeit eingesetzt werden.

Der Gemeinderat Gau-Bickelheim nimmt die Spende dankend einstimmig an.

TOP 13 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen der Verwaltung

Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.

Im Nichtöffentlichen Teil gibt es nichts zu berichten.

Unterschriften:

(Vorsitzender) (Schriftführer)