Niederschrift
über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Gumbsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 26. März 2024 |
|
| Ort: | Gumbsheim Ratssaal der OG |
|
| Beginn: | 19:00 Uhr | Ende: 21:30 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Eich, Rudi | anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 2. Beigeordneter Mumm, Mathias | anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Dexheimer, Gunter | anwesend |
| Heckmann, Oliver | entschuldigt |
| Hubrich, Axel | anwesend |
| Kroh, Thorsten | anwesend |
| Schmahl, Julian | anwesend |
| Schmahl, Lothar | anwesend |
| Schultheiß, Gernot | entschuldigt |
| Sitzius, Jens | anwesend |
| Sitzius, Kerstin | anwesend |
| Trautwein, Dorothee | entschuldigt |
| Unverzagt, Esther | anwesend |
| Sonstige Anwesende: | Herr Gerd Rocker, |
| Verbandsgemeindebürgermeister |
| Frau Tina Werner, Schriftführerin |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Kerb 2024
- Beratung und Beschlussfassung -
Bürgermeister Rudi Eich eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Als Tagesordnung wird einzig das Thema Kerb 2024 besprochen. Herr Eich verweist noch mal auf den Inhalt des Prüfberichtes, wonach eine Ortsgemeinde nicht operativ tätig werden kann. Als „Schirmherr“ einer Kerb kann die Gemeinde aber grundsätzlich auftreten. Nach Vorgabe des
Gemeindeprüfungsamtes sollen Vereine eine Kerb ausrichten.
In diesem Zusammenhang erklärt der Ortsbürgermeister Herr Eich, dass es vorab dieser Sitzung schon Hinweise auf fehlende Unterstützung seitens der Vereine, TTC, MGV und SV in Gumbsheim gibt. Hierzu liest Herr Eich die Stellungnahme des Sportvereins 2020 Gumbsheim vor, die
folgendermaßen lautet:
Erklärung durch den SV 2020 Gumbsheim e.V. betreffend Kerb in Gumbsheim
Nach dem Zeitungsartikel „Gumbsheimer Kerwe auf der Kippe“ möchten wir unsere Entscheidung nochmal im Detail darstellen:
Unsere Entscheidung hat nichts mit den Vorwürfen gegen Ortsbürgermeister Rudi Eich zu tun. Im Gegenteil, die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und das Ansehen unserer Kerwe hat uns immer wieder aufs Neue motiviert, tatkräftig die Ortsgemeinde zu unterstützen.
Folgende Geschehnisse haben uns zum Entschluss gebracht, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.
Bereits am 22. September 2023, hatte Herr Eich, die Vereine geladen, um über die Kerwe 2024 zu sprechen. Es war da schon klar, dass eine Lösung für die zukünftige Durchführung gemeinsam gefunden werden muss. Weitere Sitzungen folgten am 05. Oktober und am 19. Oktober. Mitglieder des Gemeinderates waren an den Sitzungen nicht anwesend bis auf 1-2 Mitglieder. An der Gemeinderatssitzung vom 11. Oktober beschloss der Gemeinderat alle Ausschüsse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Es war keine weitere Planung mehr möglich.
An der Gemeinderatssitzung vom Rechnungsprüfungsausschusse am 14. März, wurde unsere Vorsitzende, Olivia Matheis-Grieder, durch den Vorsitzenden Herrn Heckmann, durch haltlose Spekulationen, öffentlich verdächtigt, Belege im Nachgang unterschrieben zu haben.
In einer außerordentlichen Sitzung haben wir uns dazu entschlossen uns nicht an der diesjährigen Kerb zu beteiligen. Für uns sind die Differenzen zwischen Gemeinderat und Bürgermeister zu groß.
Die Angst, etwas falsch zu machen und dann beschuldigt zu werden ist da.
Wir möchten zum jetzigen Zeitpunkt Abstand nehmen.
Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Kerb 2024
- Beratung und Beschlussfassung -
Sachdarstellung:
Es stellt sich nun die Frage, ob eine Kerb stattfinden kann und wie und vor allem wer die Organisation übernimmt. Hierzu wird kontrovers diskutiert. Arbeitsaufträge zu diesem Thema wurden bereits im Vorfeld erteilt. So hat Herr Eich bei dem von ihm angefragten Schausteller nachgefragt, ob er für den Zeitraum der Gumbsheimer Kerb (10.05.24 bis 13.05.24) zur Verfügung steht. Dies wurde grundsätzlich, auf Basis der letztjährigen Kerbe-Programmes, bejaht. Allerdings sind die genauen Konditionen wie z. Bsp.: wie lange dauert die Kerb, gibt es Veranstaltungen (z.B. Livemusik, DJ-Party, …) noch nicht klar gewesen. Dies sollte bestenfalls in der heutigen Sitzung beschlossen werden, um mit dem Schausteller weitere Gespräche zu führen.
Alle Aufgaben, wie Schaustellerbetrieb, Unterhaltungsprogramm, Gastronomie, Sicherheitsdienst, usw. sollen extern vergeben werden. Der Auf- und Abbau für die Kerb muss gewährleistet sein und irgendjemand muss die Verantwortung für die Veranstaltung übernehmen und als Ansprechpartner fungieren.
Bei der Diskussion setzt sich folgender beschlussfähiger Vorschlag durch:
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dass die Kerb auch im Jahr 2024 vier Tage lang stattfinden soll. Weiterhin wird beschlossen, dass die Organisation von allen Gemeinderatsmitgliedern in Eigenverantwortung übernommen wird. Alle Leistungen, wie Schaustellerbetrieb, Musikveranstaltung, Gastronomie usw. werden extern vergeben und Angebote sollen zeitnah bis zum 05.04.2024 (nächste Ratssitzung) dem Gemeinderat zur Entscheidungsfindung vorliegen. Die finanziellen Konditionen werden entsprechend festgehalten und besprochen und in der nächsten Sitzung beschlossen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Bürgermeister Rudi Eich den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:30 Uhr.