NIEDERSCHRIFT über die 41. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim als Dringlichkeitssitzung
über die 41. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim als Dringlichkeitssitzung
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 02. April 2024 |
| Ort: | Rathaus Gau-Bickelheim |
| Beginn: | 19:05 Uhr |
| Ende: | 20:44 Uhr |
| Anwesenheitsliste | |
| Bürgermeister: | |
| Vollmer, Jürgen | |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Mack, Wolfgang | |
| 2. Beigeordneter Lintgen, Michael | entschuldigt |
| Ratsmitglieder: | |
| Abel, Adam | |
| Brunk, Markus | |
| Fels, Heinrich Werner | entschuldigt |
| Fels, Sandra | |
| Friedrich, Andreas | entschuldigt |
| Gräsel, Hans | |
| Haßlinger, Thomas | |
| Hollenbach, Peter | |
| Janz, Johannes | entschuldigt |
| Krollmann, Markus | |
| Noetzel, Thomas | |
| Schnabel, Karl-Heinz | |
| Schnabel, Oliver | |
| Vollmer, Martin | |
| Weil, Dominik | entschuldigt |
| Zahn, Thomas | |
Sonstige Anwesende:
Herr Hock vom Ingenieurbüro L.O.P. Worms zu TOP 3Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde zugleich Schriftführerin
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
- Wirtschaftsweg Badenheimer Weg;Auftragserteilung Reparaturarbeiten- Beratung und Beschluss -
- Friedhof;Auftragserteilung Übererdung alter Friedhofsteil- Beratung und Beschluss -
- Glasfaserausbau; - Sachstand und Information
- Mitteilungen und Anfragen
Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 41. Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Dem Antrag auf die heutige Dringlichkeitssitzung wird zugestimmt. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 25.03.2024 form- und fristgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Herr Vollmer begrüßt zudem Herrn Hock vom Ingenieurbüro L.O.P. Worms zu TOP 3 und Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die zur Schriftführerin bestimmt wird.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Der Ortsgemeinde liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Besucher sind keine anwesend.
TOP 2 Wirtschaftsweg Badenheimer Weg;
Auftragserteilung Reparaturarbeiten- Beratung und Beschluss -
Der in Verlängerung des Badenheimer Weges in Richtung Kläranlage verlaufende betonierte Wirtschaftsweg wurde durch den Umleitungsverkehr während des Neuausbaus der Ortsdurchfahrt weiter in Mitleidenschaft gezogen. Aufgrund der Witterung der letzten Monate hat sich die Situation mittlerweile so verschärft, dass sich einzelne Fragmente der Betondecke beim Darüberfahren bewegen und sich hochstellen können, was gerade auch für Radfahrverkehr äußerst gefährlich sein kann. Die Gemeinde muss daher dringend Ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen und eine Notreparatur der schlimmsten Stellen vornehmen.
Die Maßnahme ist aus der Haushaltsstelle allgemeine Straßenunterhaltung zu finanzieren und nicht aus dem Wegebaubeitrag, d h. wird nicht auf die Landwirtschaft umgelegt.
Das Planungsbüro MB, Hr. Brand, wurde aufgefordert eine Mengenermittlung vorzunehmen und die zu beseitigenden Schäden zu dokumentieren. Die entsprechende Dokumentation ist der Beschlussvorlage beigefügt.
Das derzeit mit der Sanierung des Johannisweges eingesetzte Straßenbauunternehmen Wust wurde zur Abgabe eines Nachtragsangebotes aufgefordert, siehe ebenfalls in der Anlage.
Das Angebot schließt mit einer Gesamtsumme von € 19.347,80 netto ab. Es wurde vom Büro MB geprüft und zur Auftragsvergabe empfohlen, damit die Maßnahme direkt im Anschluss an den Johannisweg durchgeführt werden kann.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Erteilung des Nachtragsauftrages über die Reparaturarbeiten am Wirtschaftsweg Badenheimer Weg in Höhe von € 19.347,80 + MWST an Fa. WUST in Simmern.
Der Beschluss ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.
TOP 3 Friedhof; Auftragserteilung Übererdung alter Friedhofsteil
- Beratung und Beschluss -
Zum vom Rat bereits gebilligten Umgestaltungskonzept für den Friedhof gehört auch die Übererdung des alten Friedhofsteils oberhalb der historischen Gräber und der Kindergräber (Abschnitte A, B, C und D). Der neue Friedhofsteil bleibt davon unberührt.
Der beauftragte Friedhofsplaner, Herr Hock, hat dem Friedhofsausschuss in seiner Sitzung vom 25.03.2024 die weitere Vorgehensweise lt. Umgestaltungskonzept erläutert und offene Fragen ausgeräumt.
Nachdem in den genannten Friedhofsabschnitten zwischenzeitlich viele Gräber geräumt und teilgeräumt wurden und dadurch viel Freifläche entstanden ist, soll der gesamte Bereich, der auch viel Feinsplitt-Areale enthält, komplett abgezogen, egalisiert, übererdet und begrünt werden.
Er stellt sich dann optisch als Wiese dar, wie bereits in den unteren Bereichen des alten Friedhofsteils, und kann neben der optischen Aufwertung dann auch einfacher per Rasenmäher gepflegt werden.
Die Raseneinsaat soll dabei bis an die einzelnen Gräber angelegt werden, auf die sehr aufwändige Verlegung von Mähkanten um die Restgräber wird verzichtet.
Die Maßnahme soll zur Ausnutzung der Frühjahrsfeuchtigkeit sofort umgesetzt werden, damit sich idealerweise bereits im Sommer eine pflegeleichte geschlossene Rasendecke gebildet hat.
Der Friedhofsausschuss hat einstimmig den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst, schnellstmöglich die Übererdung und Raseneinsaat der Friedhofsbereiche A, B, C und D zu beauftragen.
Hr. Hock wurde aufgefordert, ein entsprechendes Leistungsverzeichnis zu erstellen als Grundlage für die Einholung von Angeboten bei entsprechenden Garten- und Landschaftsbauunternehmen.
Das genannte Leistungsverzeichnis ist als Anlage zur Beschlussvorlage beigefügt.
Fünf Firmen wurden angeschrieben, ein Angebot abzugeben. 3 Angebote sind eingegangen. Herr Hock stellt die eingegangenen Angebote vor und empfiehlt nach eingehender Prüfung die Auftragsvergabe in Höhe von 33.038,-- € netto an den Günstigstbietenden, Fa. Dogan - Bau/Gartenbau Wörrstadt
Der Gemeinderat ermächtigt einstimmig bei 1 Enthaltung die Verwaltung zur Erteilung des Auftrages zur Übererdung und Raseneinsaat der Friedhofsbereiche A, B, C und D gemäß Vergabeempfehlung an den Günstigstbietenden, die Fa. Dogan Bau in Wörrstadt für 33.038,-- € netto.
TOP 4 Glasfaserausbau;
- Sachstand und Information
Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand des Glasfaserausbaus.
Ab 15.04.2024 startet der Glasfaserausbau in Gau-Bickelheim. Das von der GlasfaserPlus beauftragte Bauunternehmen GerCotronic aus Hilden wird mit 3 Ausbautrupps gleichzeitig zu Gange sein. Begleitet wird die Maßnahme vom von uns beauftragten Ing. Büro MB-Ingenieure aus Rockenhausen. Die Vorgehensweise bei der Glasfaserverlegung sollte so sein, das jeweils „in Bearbeitung befindliche“ Teilstück der Straße morgens aufzumachen und abends wieder zu verschließen. Der aufgemachte Abschnitt soll je nach Beschaffenheit des Aushubes mit neuem Material aufgefüllt werden. Für die jeweils betroffenen Straßen werden vom Ordnungsamt entsprechende Sperrungen verfügt.
Die Gesamtmaßnahme soll - wenn alles gut läuft - bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Der 1. Bauabschnitt umfasst den nordöstlichen Ortsbereich. Folgende Straßen sind hier betroffen: Breitgasse, Mühlweg, Graben (von der Mühle bis Haus Lausch), Hofstatt, Kleingedank, Käfergasse (von Hofstatt bis Haus Gruber), Schmiedgasse, Vordere Mauergasse, Hinkelsgasse und Schweinemarkt.
Die Baufirma hat zugesagt, die betroffenen Anwohner jeweils über Wurfzettel im Briefkasten zu informieren.
Die Hauptzuleitung für Gau-Bickelheim wird von Sprendlingen her am Wiesbach-Südufer entlang geführt und trifft an der Straße In der Effenmühle auf das Gemeindestraßennetz. Der Bau dieser Zuleitung wird parallel zum Ausbau in Gau-Bickelheim erfolgen. Derzeit liegt der Anschlusspunkt noch im Kreisel Badenheim/Sprendlingen.
Bezüglich einer möglichen Nutzung der vom EWR in der Wöllsteiner- und Wallertheimer Straße bereits verlegten Speedpipe-Leerrohre laufen derzeit Verhandlungen zwischen GlasfaserPlus und EWR. Die Ortsgemeinde möchte hier unbedingt eine zusätzliche Neuverlegung in den neuen Bürgersteig vermeiden, dies auch im Hinblick auf die Gewährleistung für den Bürgersteig. Das Kabelverlegungsrecht gibt hier allerdings den Versorgern große Rechte.
Ob in den Bereichen mit bereits aktiviertem Glasfasernetz der EWR (Gutenbergring und St. Floriansweg) eine zusätzliche Verlegung von GlasfaserPlus erfolgt wird ebenfalls noch verhandelt.
Ein Ratsmitglied erinnert, die Schule bei diesem Ausbau nicht zu vergessen. Diesbezüglich teilt der Vorsitzende mit, dass die Verbandsgemeinde als Schulträger hier verantwortlich sei.
Weiterhin sollte bei der Terminplanung die Kerb im September berücksichtigt werden.
Bei den Verlegearbeiten auf dem Römer ist auf eine sorgfältige Handhabung des Natursteinpflasters zu achten. In dem Zusammenhang wird auf die noch zu erfolgende Nachpflasterung der Schadstelle aus dem Wasserrohrbruch vor dem Haus Sarnjai erinnert, die noch von der WVR vorzunehmen ist.
TOP 5 Mitteilungen und Anfragen
| Mitteilungen: | |
| - | Die Arbeiten am Johannisweg sind zügig angelaufen. Alle großen Flächen sind bereits asphaltiert. In den nächsten Tagen werden die Bankette fertiggemacht und mit der Reparatur des Grabens begonnen. Die Abrechnungen liegen noch nicht vor. Es sei aber mit Mehrkosten bei den Teerarbeiten zu rechnen, da einzelne Teilstücke aufgefüllt werden mussten. Angrenzende Wirtschaftswege müssen zum Teil angepasst werden. |
| - | Die Ratsmitglieder haben alle die Einladung für den Tag der offenen Tür der Kita „Weltentdecker“ erhalten. Die offizielle Einladung im Amtsblatt erfolgt in KW 15 und KW 16. Bis zum Tag der offenen Tür soll auch der Rollrasen verlegt sein und damit das Außengelände fertiggestellt sein. |
| - | Die Ortsgemeinde hat Anzeige gegen einen LKW-Fahrer gestellt, der im Zuge der Arbeiten im Windpark Wirtschaftswege der Gemeinde ohne Genehmigung befahren hat. Es soll eine Sanktionsvereinbarung mit WiWi getroffen werden. |
| - | Die Bepflanzung der Grünbeete an der B420 wurde durchgeführt. Die Pflege wird nun 3 Jahre vom LBM gemacht, ab 2027 geht sie dann in Verantwortung der Ortsgemeinde über. |
| - | Herr Vollmer berichtet vom Besichtigungstermin mit der AWW bei der Fa. Sutter. An der dortigen Betriebskläranlage werden die nächsten Monate weitere Verbesserungen vorgenommen. |
| - | Die AWW informiert über den Baustart für den Umbau und Ausbau der Kläranlage Gau-Bickelheim im Sommer. Die AWW wird dazu voraussichtlich u. A. den Wirtschaftsweg vom Badenheimer Weg in Richtung Kläranlage nutzen. Eine vertragliche Lösung zur Nutzung des Wirtschaftsweges sowie der Haftung für Schäden wird angegangen. Der Gemeinderat wird damit befasst sobald entsprechende Vorschläge vorliegen. Die gilt auch für die Ortsstraßen. |
| - | Die Verwaltung der Kläranlage Gau-Bickelheim informiert, dass derzeit Klärschlamm abgefahren wird und es daher die nächsten Tage zu Geruchsbelästigungen kommen kann. |
| Anfragen: | |
| - | Am neu ausgebauten Johannisweg soll schnellstmöglich auch die entsprechende Beschilderung aufgestellt werden. Diese sollte auch mit Piktogrammen auf der Fahrbahn ergänzt werden. |
| - | Ein Ratsmitglied berichtet, dass er beobachtet hat, dass mehrfach spielende Kinder unvermittelt aus der Behelfszufahrt Gutenbergring auf den Wirtschaftsweg rausgefahren sind, was ein erhebliches Unfallrisiko darstellt. Der Rat veranlasst daher als Sofortmaßnahme ein Verschließen der Zufahrt mit Absperrbaken. Dies auch vor dem Hintergrund des zu erwartenden Baustellenverkehrs wg dem Umbau der Kläranlage. Für eventuelle sperrige Baufahrzeuge für Bauvorhaben im Gutenbergring kann diese Absperrung bei Bedarf geöffnet werden. Nach Bebauung aller Grundstücke im Gutenbergring muss dann über eine definitive Lösung zu dieser Behelfszufahrt entschieden werden. Ggf. wäre eine Hinzunahme zum Spielplatz denkbar, um diesen zu vergrößern. Soll baldmöglichst auf die Tagesordnung. |
| - | Ein Ratsmitglied teilt mit, dass er ein Werbeschild an der Wöllsteiner Straße angebracht hab. Dies sei nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt nicht genehmigungspflichtig, da unter 1 m² groß. |
| - | Für den Jugendtreff unterm Rathaus wird Tom Krollmann einstimmig beauftragt, LED Birnen und Fassungen zur Aktualisierung der Beleuchtung zu kaufen. |
| - | Die Ampelschaltung wird erneut bemängelt. Der Vorsitzende teilt mit, dass der Linksabbiegerpfeil aus Sicherheitsgründen nicht rückgängig gemacht werden kann. Allerding habe er den LBM bereits darauf aufmerksam gemacht, dass die Schaltphasen viel zu lange dauern. Hier wird Herr Vollmer nochmals nachhaken. |
| - | Eine Straßenlaterne an der B420 in Höhe der Kirche geht immer wieder aus. Der Vorsitzende wird dies dem EWR melden. |
| - | Der Rat regt an, aus Sicherheitsgründen eine Bodenmarkierung am Heimersrech Ein/-Ausfahrt Richtung B420 aufbringen zu lassen. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:44 Uhr.
Unterschriften:
Vorsitzender, Schriftführer