Niederschrift

über die 10. Sitzung des Verbandsgemeinderates

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Rocker, Gerd

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Schnabel, Alfons

2. Beigeordneter Hollenbach, Peter

3. Beigeordneter Pitthan, Thomas

Ratsmitglieder:

Brüchert, Johannes

Bunn, Gernot

Degen, Helmut

Emrich, Jochen

Faust, Karl-Hans

Fischborn, Björn, entschuldigt

Dr. Gerhardt, Günter

Gräsel, Hans

Hahn, Ingo

Hahn, Stephan

Jahn, Thorsten

Kinder, Annerose

Knuth, Christine

Kohn, Michael, entschuldigt

Krieg, Sabine

Krollmann, Regine

Krüger, Robin

Lechthaler, Christoph

Müller, Lucia

Dr. Pietrowski, Rolf

Rathgeber, Achim

Schnabel, Oliver, entschuldigt

Schön, Ragnar

Schultheiß, Gernot, entschuldigt

Steinle, Isabell, entschuldigt

Wagner, Norbert

Wiesel, Sascha

Sonstige Anwesende:

Eich, Rudi, entschuldigt

Vogel, Hermann, entschuldigt

Vollmer, Jürgen

Frau Dr. Reinermann-Matatko

Von der Verwaltung: Frau Nina Molitor (FBL II)

Herr Emrich (FBL III)

Herr Becker (Schriftführer)

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet die Sitzung um 18:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich Bürgermeister Rocker für das ihm überreichte Geschenk anlässlich seiner Verabschiedung.

Zudem teilt er mit, dass das Ratsmitglied Stephan Frohnhöfer aus beruflichen Gründen sein Ratsmandat niedergelegt hat. Es rückt Herr Gernot Schultheiß nach.

Das Ratsmitglied Rathgeber beantragt die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Kompensationsmaßnahmen für die Errichtung von Windenergieanlagen“.

Der Vorsitzende sieht für die Aufnahme dieses TOP keine Dringlichkeit gegeben.

Der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung wird mit 6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Schulentwicklungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Vorstellung des Planes

Sachdarstellung

Im Rahmen der Sitzung des VG Rates wurde der Entwurf zur Schulentwicklungsplanung sehr detailliert vorgestellt und erläutert.

Eine vorab erfolgte Übersendung des Entwurfs wurde bewusst nicht vorgenommen, da die Präsentation und methodische Herleitung des Konzeptes im persönlichen Austausch erfolgen sollte. Dadurch war gewährleistet, dass Rückfragen unmittelbar geklärt werden konnten und der Entwurf in der Sitzung gemeinsam erörtert sowie diskutiert werden konnte.

Frau Dr. Reinermann-Matatko weist darauf hin, dass sie einen Erweiterungsbedarf nicht nur am Standort der Grundschule Gau-Bickelheim, sondern auch am Standort der Grundschule Siefersheim sieht.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat nimmt den vorgestellten Entwurf zur Schulentwicklungsplanung zur Kenntnis und beschließt jeweils einstimmig:

TOP 2 Sanierung und Erweiterung des Verwaltungsgebäudes der VG Wöllstein;

Vergabe der Ingenieurleistungen für die Außenanlagen

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Rahmen eines Vergabeverfahrens wurden die Ingenieurleistungen für die Außenanlagen mit dem Leistungsphasen 3 – 9 durch den beauftragen Bauherrenvertreter (HS-GmbH) öffentlich ausgeschrieben. Die Vorplanung mit dem Leistungsphasen 1 und 2 wurden gem. Beschlussfassung im VG-Rat am 16.04.2024 vom Architektenbüro Deibert erbracht.

Aufgrund der neuen Kostensituation (bislang rund 100.000,-- € und neu rund 390.000,-- €) war Wettbewerb für die Ingenieurleistungen der Außenanlagen für die weiteren Leistungsphasen 3 bis 9 erforderlich.

Drei Ingenieurbüros haben Angebote abgegeben. Nach Wertung der Angebote unter Gewichtung von Kriterien zur Geeignetheit (z.B. fachliche Kompetenz, Erfahrung zur Bauaufgabe, Leistungsfähigkeit) und der Honorare, erreichte das Büro mb.ingenieure GmbH aus Rockenhausen die höchste Punktzahl (wirtschaftlichste Angebot). Das voraussichtliche Honorar beträgt 69.223,66 € brutto.

Zur Finanzierung der Mehrkosten von rund 290.000,-- € wurde ein weiterer Zuwendungsantrag aus Mitteln des Investitionsstocks 2026 eingereicht; gleichzeitig wurde der vorzeitige Maßnahmenbeginn beantragt.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ingenieurleistungen für die Außenanlagen (Leistungsphasen 3 bis 9) an das Büro mb.ingenieure GmbH aus Rockenhausen zu vergeben.

Der Beschluss ergeht einstimmig bei einer Enthaltung.

TOP 3 Freizeit und Erlebnisbad Wöllstein;

Sanierung der PVC-Wasserleitung und Schieber im Schwimmbad

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Die PVC-Wasserleitung im Pumpenkeller, einschließlich der zugehörigen Schieber, ist altersbedingt verschlissen und weist Undichtigkeiten auf. Dieser Zustand gefährdet die Betriebssicherheit und Effizienz des Schwimmbades. Zur Gewährleistung des regulären Badebetriebs für die kommende Saison 2026 ist ein unverzüglicher, kompletter Austausch der alten, undichten Leitung und der Schieber zwingend erforderlich. Die benötigten Schieber sind nicht im Angebot enthalten, da keine Typenschilder sowie Dokumentationen vorhanden sind. Die Kosten der Schieber können erst nach der Demontage der alten PVC-Wasserleitung ermittelt werden.

Angebote:

Es wurden drei Fachfirmen zur Abgabe eines Angebots für die Demontage, Lieferung der Materialien (PVC-Leitung, Schieber) und Montage der neuen Anlage aufgefordert.

• Firma Nr. 1: 28.118,14 € brutto
• Firma Nr. 2: 33.062,29 € brutto
• Firma Nr. 3: 34.530,23 € brutto

Aufgrund der kritischen Lieferzeiten für die benötigten neuen Schieber (bis zu 4 Monate) und der dringenden Notwendigkeit, den Badebetrieb 2026 zu sichern, wurde die Firma Maaß mit dem wirtschaftlichsten Angebot bereits mit der Maßnahme beauftragt. Dies geschah im Vorgriff auf den heutigen Beschluss, um die zeitkritische Beschaffung der Komponenten zu initiieren.

Finanzierung

Die Haushaltsmittel stehen für die Maßnahme zur Verfügung

Vergaberecht

Da die Bauleistung unter 100.000 netto liegt, ist eine Freihändige Vergabe möglich.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat bestätigt die bereits erfolgte Auftragsvergabe an die Firma Maaß zum Angebotspreis von 28.118,14€ brutto

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 4 Sanierung Freizeit- und Erlebnisbad Wöllstein;

Beantragung einer Zuwendung aus Mitteln des Bundespropramms

"Sanierung kommunaler Sportstätten"

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Die technische Ausstattung des Freizeit- und Erlebnisbad Wöllstein ist in die Jahre gekommen. Der Förderaufruf über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten"(SKS) vom 16. Oktober 2025 bietet sich an die notwendige energetische Sanierung bezuschussen zulassen. Die Frist zur Einreichung einer Projektskizze im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens läuft am 15. Januar 2026 ab. Um diese Frist

einzuhalten und eine fundierte Grundlage für den Antrag zu schaffen, wurde das Ingenieurbüro Möller & Meyer aus Gotha mit der Erstellung der notwendigen Projektskizze im Rahmen einer freihändigen Vergabe (Auftragssumme 2.000,00 EUR netto) beauftragt.

Die Kostenschätzung anhand der Maßnahmen der Projektskizze belaufen sich auf 6.000.000 EUR netto. Die Förderquote liegt bei bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Ausgaben, welches einen Zuschuss von 2.700.000,00 EUR bedeuten würde.

Die Maßnahme stellt ein wichtiges kommunales Projekt zur Energieeffizienzsteigerung und zum Werterhalt des Freizeit- und Erlebnisbad da.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beantragung einer Zuwendung aus Mitteln des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten" mit Einreichung der Projektskizze zum 15. Januar 2026.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 5 Zwischenbericht Wasserwerk Wöllstein zum 31.08.2025

- Sachdarstellung -

Sachdarstellung

Gemäß § 21 Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung RLP (EigAnVO) hat die Betriebsführerin in Zusammenarbeit mit der Werkleitung den Zwischenbericht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu informieren.

Die Erträge und Aufwendungen wurden unter Zugrundelegung der bis dato gebuchten „Ist-Werte“ und dem gegenwärtigen Kenntnisstand zum 31.08.2025 hochgerechnet und angepasst.

Der vollständige Zwischenbericht ist dem Anhang zu entnehmen.

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 6 Wirtschaftsplan 2026 Wasserwerk VG Wöllstein

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Zur Beratung und Beschlussfassung erhält der Verbandsgemeinderat den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2026 als Anhang zur Einladung.

Im Erfolgsplan sind Erträge in Höhe von 2.570.500 EUR kalkuliert, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 2.538.260 EUR. Die Verbrauchsmenge ist seit Jahren nahezu konstant und wir für 2026 wieder mit 1.000.000 cbm kalkuliert.

In 2026 sind vertragsgemäß die Baukostenzuschüsse für Investitionen an die WVR zu zahlen.

Gemäß Beschluss der letzten Werksauschusssitzung verpflichtet sich unser Eigenbetrieb den Kostenanteil zur Versorgungssicherheit in Höhe von 9,6 % zu zahlen.

Die WVR Forderung in Höhe von 1.242.200 Euro kann nur durch Aufnahme eines Bankdarlehens erfolgen, da die liquiden Mittel des Eigenbetrieb Wasserwerk durch die letzten Investitionen ausgeschöpft sind.

Die Umsatzerlöse aus Wasserverkauf können die Aufwendungen gemäß Erfolgsplan ohne eine Gebührenanpassung nicht ausgleichen. Aus diesem Grund empfiehlt der Werksausschuss dem Verbandsgemeinderat nach einschlägiger Beratschlagung und auf Grundlage verschiedener Variantenberechnungen der Werkleitung, eine entsprechende Gebührenerhöhung wie folgt vorzunehmen:

Beschluss

Die Gebührenerhöhungen werden wie folgt beschlossen.

Der Beschluss ergeht einstimmig bei 5 Enthaltungen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Bürgermeister Gerd Rocker den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:00 Uhr.

Unterschriften: