75 Jahre Grundgesetz - Resolution des Ortsgemeinderates Wöllstein

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eine Resolution erarbeitet. In der letzten Sitzung des Gemeinderates Wöllstein wurde diese einstimmig beschlossen:

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt.

Das ist für den Gemeinde- und Städtebund Anlass zum Feiern.

Der zentrale Satz unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten Kompromiss führen sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert.

Das Grundgesetz gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als Erfolgsmodell - unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es auch gibt - bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren die Menschen den Staat und seine Struktur.

Demokratie braucht die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tendenzen entgegen. Wir stehen für einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die zentralen Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir nur gemeinsam.