Niederschrift
über die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 14. Februar 2024 |
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus |
| Beginn: | 19:30 Uhr Ende: 22:00 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Mann, Rainer | anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Vogel, Hermann | anwesend |
| 2. Beigeordneter Stosic, Alexander | anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Karken, Stefan | entschuldigt |
| Klenk, Armin | anwesend |
| Klenk, Claus-Peter | anwesend |
| Lahm-Stosic, Natascha | anwesend |
| Schwind, Ottmar | entschuldigt |
| Seibert, Patrick | entschuldigt |
| Wolf, Peter | anwesend |
| Sonstige Anwesende: | Herr Janzer – Verbandsgemeinde Wöllstein zugleich Schriftführer |
| Herr Stefan Engelberth Firma Westconnect, Glasfaser - Kabelausbau |
| Eine Zuschauerin |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Glasfaserausbau Eckelsheim |
| Vorstellung der Möglichkeit durch Fa. Westconnect |
| - Information, Beratung, Beschlussfassung- |
| TOP 3 | Zukunft Mehrfamilienhaus |
| -Information, Beratung, Beschlussfassung- |
| TOP 4 | Umrüstung der Beleuchtung auf LED |
| - Information, Beratung, Beschlussfassung- |
| TOP 5 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Rainer Mann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden, nebenbei Herrn Janzer von der Verbandsgemeindeverwaltung als Schriftführer und den Vortragenden Herrn Engelberth von der Westconnect für den Glasfaser-Ausbau. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht erhoben. TOP2 wird mit dem TOP 3 getauscht, der TOP 2 – Glasfaserausbau Eckelsheim – Information und Beratung – wird um den Punkt Beschlussfassung erweitert. Hiergegen bestehen keinerlei Einwände, Abstimmung einstimmig.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Von Seiten der Gemeinde, des Rates und aus der Bürgerschaft von Eckelsheim liegen keinerlei Anfragen oder Anträge vor. Es konnte in der Tagesordnung fortgefahren werden.
TOP 2 Glasfaserausbau Eckelsheim
Vorstellung der Möglichkeit durch die Firma Westconnect
-Information, Beratung, Beschlussfassung-
Sachdarstellung
Die Gemeinde Eckelsheim wurde bisher bereits vergangenes Jahr vom EWR über einen möglichen Glasfaser-Breitband-Kabelausbau informiert. Es wurde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die vorsah, dass EWR den Glasfaserausbau in Eckelsheim durchführt. Später wurde die Vereinbarung aber durch das EWR, unter großem Bedauern, aufgekündigt. Zum heutigen Tag wird Herr Stefan Engelberth von der Firma Westconnect ein Ausbaukonzept vortragen. Sollte es einen Entscheidungsprozess für einen Kooperationsvertrag geben, kann über diesen entschieden werden.
Beratung
Der Vorsitzende erteilt Herrn Engelberth das Wort, der eine PowerPoint Präsentation begleitet und die Unterschiede der herkömmlichen Internet-Anschlüsse bei DSL gegenüber der Glasfaser beschreibt. Die Firma Westconnect, die Herr Engelberth vertritt, ist eine Unterfirma des EON-Konzerns, die den Breitband-Glasfaserausbau in früherer Leitung betrieben hat.
Nach einigen Erklärungen der physikalischen Vorteile beschränkt sich der Vortragende auf die Gestaltung des möglichen Ausbaus in der Gemeinde Eckelsheim. Da für die eigentliche Arbeit viele Vorarbeiten getan werden müssen - Genehmigungen einholen, Absprachen mit Behörden und auch intensive Planung in den einzelnen Straßenzügen muss die Gemeinde zu einer Kooperation bereit sein.
Der Unterschied zu anderen Anbietern besteht darin, dass der Endkunde über den Netzbetreiber seines Glasfaseranschlusses selbst bestimmen kann. Es ist keine vorhergehende Vertragsbindung nötig. Natürlich bietet Westconnect gestaffelte Angebote von niedriger Leitungskapazität bis zu den mittlerweile üblichen 1.000 mBit, an. Die Erdbauarbeiten werden in üblichen Verfahren angewendet indem einzelne Löcher in den Gehwegbereich eingebracht werden und die Leitungen unterirdisch durch den Boden geschossen werden. Dies ist auf einer Entfernung bis zu 50m ohne Probleme möglich. Es besteht auch die Möglichkeit ein „Passives Netz“ aus Leerrohren zu verbauen in dieses die Glasfaserleitungen später eingeblasen werden. Um das Vorhaben zu starten, muss das Interessensbekundungsverfahren ergeben, dass 40% der Einwohner und Bürger der Gemeinde Interesse an einem Anschluss haben. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wäre das ungünstig. Hat aber in erster Linie keine Auswirkungen auf den Kooperationsvertrag.
Nachdem der Gemeinderat der Präsentation gefolgt ist, konnten Fragen beantwortet und Unklarheiten ausgeräumt werden. Es gilt jetzt, von Seiten der Gemeinde das Interesse am Ausbau zu bekundenden, indem eine Kooperationserklärung mit Westconnect geschlossen wird.
Beschlussfassung
Der Gemeinderat Eckelsheim beschließt den Abschluss einer Kooperationserklärung mit der Firma Westconnect für einen geplanten Glasfaserausbau für die Gemeinde Eckelsheim.
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 3 Zukunft Mehrfamilienhaus
Sachdarstellung
In einer vorherigen Ratssitzung wurde besprochen das Mehrfamilienhaus in der Kirchstraße zu verkaufen. Um das Verfahren zu beginnen, wurde eine gutachterliche Stellungnahme vom Katasteramt in Auftrag gegeben. Der Wert des Gebäudes inklusive Terrasse, aber ohne das Gelände um den Backofen und die Kosten der Abtrennung, wurde mit rund 65.000 € angegeben. Als nächster Schritt muss das Objekt öffentlich angeboten werden. In welchem Rahmen dies geschieht muss im Rat beraten und beschlossen werden. Ob nur in Eckelsheim, auf VG-Ebene oder Überregional. Auch müssen die Bedingungen definiert werden, etwa Ensembleschutz für die Bruchsteinfassade oder die Übernahme der Mieter.
Beratung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits einmal ohne Ergebnis im Gemeinderat vorgebracht und diskutiert. Auch an diesem Abend konnten keine verwertbaren Erkenntnisse über den Verbleib des Mehrfamilienhauses hervorgebracht werden. Es ist eine erhebliche Problematik, dieses Anwesen mit den darin wohnhaften Mietern zum Verkauf anzubieten. Es spielt auch eine Rolle, ob der zukünftige Hauseigentümer bereit wäre, die Mieter zu den bestehenden Konditionen zu übernahmen.
Schließlich sind diese Mieter bereits seit mehreren Jahren dort wohnhaft und es müsse aus sozialen Gesichtspunkten eine andere Bleibe gefunden werden.
Beschlussvorschlag
Der Rat vertagt diesen Tagesordnungspunkt noch einmal bis eine geeignete, deutliche Meinung im Gemeinderat vertreten wird.
Beschluss
Es ergeht kein Beschluss in dieser Sache.
TOP 4 Umrüstung der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED
- Information, Beratung, Beschlussfassung-
Sachdarstellung
In allen Ortsgemeinden erfolgte bereits im Jahr 2019 die Umstellung der Straßenbeleuchtung mit Quecksilberdampflampen auf LED-Technik. Für die Umrüstung der restlichen Straßenleuchten mit Natriumdampflampen auf LED-Technik wurden Fördergelder vom Land sowie vom Bund in Höhe von insgesamt 50% bewilligt; sh Investitionsübersicht lt. Anlage 1. Der Förderbescheid des Landes sieht vor, dass die Maßnahme bis 31.05.2024 durchzuführen ist.
Das beauftragte Umwelt- und Energieberatungsbüro aus Saulheim, Herr Pfaff, hat in Vorgesprächen mit der Verbandsgemeindeverwaltung und den Ortsgemeinden die Einzelheiten der Umstellung auf LED -Technik für die Ausschreibung (z.B. Anzahl und Art der Leuchten) besprochen, sh. hierzu Anlage 2.
Finanzierung:
Entsprechend der Investitionsübersicht (Anlage1) sind die Gelder im Haushalt eingeplant. Ausbaubeiträge von den Anliegern können nicht erhoben werden, da der Tatbestand der Erneuerung bzw. Verbesserung nicht erfüllt ist. Die vorhandenen ca. 10 bis 20 Jahre alten Natriumdampfleuchten sind voll funktionstüchtig und gewährleisten eine ausreichende Ausleuchtung der Straße. Ziel der Umrüstung auf LED ist eine max. Energieeinsparung zur Betriebskostenreduzierung zur kommunalen Haushaltsentlastung.
Vergaberecht:
Die Leistungen werden öffentlich ausgeschrieben.
Beratung
Anhand der erwähnten Anlagen, die für alle sichtbar an die Wand projiziert wurden, war ersichtlich, dass die Gesamtkosten der Maßnahme 38.160,00 € betragen. Nach Abzug des Zuschusses bleiben für die Gemeinde noch 19.080,00 €.
In einer weiteren Projektion war ersichtlich, dass durch die Energieeinsparung eine Amortisierung der Maßnahme ohne Zuschuss in 10,6 Jahren und mit Zuschuss in 5,3 Jahren zu erwarten sei. Herr Mann berichtete über ein Gespräch mit Herrn Pfaff und Herrn Vogel darüber, dass bei der Planung der Leuchtkörper eine Lichtfarbe von 3000K angenommen wurde. Es sei aber möglich, und in Bereichen mit alter Bebauung (etwa Natursteinfarben) auch üblich, wärmere Lichtfarben zu verwenden. Das warm-gelbe Licht, das jetzt im Ortskern ist, schätzt Herr Pfaff auf 1800 K. Herr Pfaff empfiehlt für Eckelsheim 2200 K. Dabei sei der Helligkeitsverlust bzw. Energiemehrbedarf mit 1-2% akzeptabel.
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.
Die Lichtfarbe soll 2200 K sein.
Der Beschluss ergeht mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5 Mitteilungen und Anfragen
Herr Wolf erkundigt sich nach dem Zustand des Heienheimer Weges.
Herr Mann erkundigt sich bei der Verwaltung nach dem Stand der Ausschreibung.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Rainer Mann den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.