Niederschrift über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 26. März 2025
Ort: Dorfgemeinschaftshaus
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:50 Uhr
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Vogel, Hermann | anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Mann, Rainer | entschuldigt |
| 2. Beigeordneter Stosic, Alexander | Anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Klenk, Claus-Peter | anwesend |
| Lahm-Stosic, Natascha | anwesend |
| Laufer, Andrea | anwesend |
| Matthäus, Ingrid | anwesend |
| Maurer, Susanne | anwesend |
| Rößler, Christoph | anwesend |
| Sonstige Anwesende: | Gerd Rocker - Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein |
| Saskia Sternberg - Abteilung Finanzen |
| Verbandsgemeinde Wöllstein |
| Boris Janzer - Abteilung Finanzen, zugleich als Schriftführer |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2.a | Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2018 |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 2.b | Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2019 |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3 | Reparatur der Abdeckplatte am Schlammfang Ringstraße |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 4 | Baumfällarbeiten am Riedborngraben |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 5 | Rückschnitt der Pappeln im Ried und Baumpflegarbeiten |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6 | Bankette am Radweg nach Wonsheim |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Alte Grabsteine Friedhof |
| -Information, Beratung, Beschlussfassung- |
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Hermann Vogel eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
Herr Vogel begrüßt im Besonderen den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein, Herrn Gerd
Rocker, Frau Sternberg und Herrn Janzer von der Abteilung Finanzen der Verbandsgemeinde. Herr
Janzer wird zum Schriftführer bestellt. Außerdem stellt er fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Einwände gegen die Tagesordnung
oder die Niederschrift der letzten Sitzung werden nicht erhoben.
I. ÖFFENTLICHER TEIL
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
Dem Gemeinderat Eckelsheim liegen keine Anträge oder Wünsche von Seiten der Gemeinde vor.
Zuhörer befinden sich keine im Sitzungssaal.
| TOP 2.a | Prüfung der Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2018 |
Der Vorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Klenk und verlässt wegen Sonderinteresse den Sitzungstisch. Herr Klenk gibt die Einführung in diesen Tagesordnungspunkt und wendet sich mit der kurzen finanziellen Darstellung an Frau Sternberg, die die Jahresabschlüsse in der folgenden Sachdarstellung vorbereitet hat.
Sachdarstellung
Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemeinderat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten.
Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 11.03.2025 die Jahresrechnung für das Jahr 2018 geprüft und mit einer Bilanzsumme von 2.430.032,78 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 147.368,47 € und der
Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 83.154,59 € festgestellt.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113
der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2018
zur Kenntnis und beschließt:
| 1. | Die Feststellung der Jahresrechnung 2018 gemäß § 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 147.368,47 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 83.154,59 €. |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 2. | Die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 3. | Die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2018 |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
Beschluss
Der Beschluss ergeht ebenfalls einstimmig.
| TOP 2.b | Prüfung der Jahresrechnung 2019 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2019 |
Sachdarstellung
Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemeinderat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten.
Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.
Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 11.03.2025 die Jahresrechnung für das Jahr 2019 geprüft und mit einer Bilanzsumme von 2.704.187,46 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss von 200.056,01 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 257.087,90 € festgestellt.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und beschließt:
| 4. | Die Feststellung der Jahresrechnung 2019 gemäß § 114 (1) GemO in der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss von 200.056,01 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 257.087,90 €. |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 5. | Die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
| 6. | Die Entlastung des Bürgermeisters, des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 |
| Abstimmungsergebnis: | Einstimmig |
Beschluss
Der Beschluss ergeht auch hier einstimmig.
Bürgermeister Gerd Rocker gibt noch einen kurzen Anschlussbericht über die gute finanzielle Situation der Gemeinde Eckelsheim und eine positive Prognose für die Entwicklung durch die Neuschaffung eines Baugebietes. Alles in allem befindet sich die Gemeinde in einem guten
Zustand. Ratsmitglied Klenk übergibt die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden Hermann Vogel.
| TOP 3 | Reparatur der Abdeckplatte am Schlammfang Ringstraße |
Sachdarstellung
Die betreffende Abdeckplatte ist aus Gründen der Eile bereits von der Firma Maaß GmbH repariert worden. Die Verbandsgemeinde Wöllstein hat einen Rahmenvertrag für Bauarbeiten mit der Firma Maaß GmbH getroffen, um die Bereitstellung von Bauarbeiten und Dienstleistungen zu einem günstigen Preis in Anspruch nehmen zu können.
Die Rechnung beläuft sich über 5.118,00 EUR. Ortsbürgermeister Vogel zeigt zu diesem Vortrag Bilder und erklärt die einzelnen Bauabschnitte. Trotz Vollendung der Maßnahme muss die Baustelle abgesichert werden und nach Ausführungen von Bürgermeister Rocker ist stets ein Augenmerk auf die „Verkehrssicherungspflicht“ der Gemeinde zu lenken um späteren Schadensersatz zu vermeiden.
Im Nachgang schlägt der Vorsitzende eine Begehung vor Ort vor, um sich ein direktes Bild vor Ort zu machen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt nachträglich die bereits ausgeführte Maßnahme zur Reparatur der Abdeckplatte am Schlammfang Ringstraße.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
| TOP 4 | Baumfällarbeiten am Riedborngraben |
Sachdarstellung
Ein kleiner Teil des Riedborngrabens musste wegen eines Staus ausgebaggert werden.
Durch den Stau war der Ablauf der vorhandenen Drainage nicht mehr möglich.
Des Weiteren standen Felder unter Wasser, da der Wasserspiegel im Graben höher als die umgebenen Felder war. Diese Felder konnten teilweise von den Landwirten nicht mehr bearbeitet werden.
Diese Arbeiten wurden mit der Fachabteilung Bauen Herrn Steinmetz abgestimmt.
Der Auftrag wurde an die Firma Maas vergeben, mit der Firma Maaß GmbH besteht ein Rahmenvertrag für solche Maßnahmen.
Die Kosten für die Wiederherstellung des Grabens trägt die Verbandsgemeinde.
Zur Durchführung der Arbeiten mussten zwei Bäume gefällt werden. Kosten für die Baumfällarbeiten muss die Ortsgemeinde übernehmen. Die Arbeiten mussten vor dem 01.03.2025 in Auftrag
gegeben werden, da nach diesem Datum keine Baumfällarbeiten mehr erlaubt sind. Die angefallenen Kosten sind noch nicht bekannt.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt den vorgezogenen Arbeiten im Nachhinein zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
| TOP 5 | Rückschnitt der Pappeln im Ried und Baumpflegarbeiten |
Sachdarstellung
Zur Ausführung der Baumpflegemaßnahmen nach der Baumkontrolle der Firma Funky Gardens wurde uns ein Angebot der Fa. Meyer Garten-Landschaftsbau aus Badenheim vorgelegt. Der Angebotspreis beläuft sich auf 3.900,00 € netto. Dies liegt im Rahmen der Direktvergabe bei
Dienstleistungen.
Die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde ist auch hier wieder tangiert, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde. Bei Windbrüchen und ähnlichen Naturereignissen besteht „Gefahr im Verzug“ und somit ein sofortiger Handlungsbedarf. Die Bäume wären vorsorglich mit Flatterband
abzusperren.
Beschlussvorschlag
Die Ortsgemeinde erteilt den Auftrag an die Firma Garten- und Landschaftsbau Martin Meyer aus Badenheim zum Angebotspreis von 3.900,00 €
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
| TOP 6 | Bankette am Radweg nach Wonsheim |
Sachdarstellung
Der Wirtschaftsweg von Eckelsheim nach Wonsheim entlang des Dunzelbachs ist nicht mehr in voller Breite nutzbar. Von der Gewässerseite ist die Bankette auf den Beton gewachsen und verhindert so, dass der Weg in voller Breite befahrbar ist. Zusammen mit dem Heckenwuchs werden die Fahrzeuge gezwungen auf die andere Seite in die Äcker auszuweichen und die unbefestigten Ackerränder zu befahren. Es ist geplant, die Erde, die auf dem Beton liegt, aufzunehmen und auf naheliegende Grundstücke aufzubringen. Die Arbeiten könnten durch die Firma Maaß GmbH ausgeführt werden, da für diese Baggerarbeiten ein Rahmenvertrag mit der VG besteht.
Die Kosten für ungefähr 20 - 25 Stunden Arbeit und Maschineneinsatz werden mit 100 € (netto) für Baggerarbeiten veranschlagt.
Beschlussvorschlag
Die Ortsgemeinde erteilt den Auftrag an die Firma Maaß GmbH für diese Baggerarbeiten.
Beschluss
Der Beschluss ergeht auch hier wieder einstimmig.
| TOP 7 | Alte Grabsteine Friedhof |
-Information, Beratung, Beschlussfassung-
Bei den alten Grabsteinen kommt aus der Mitte des Rates der Vorschlag, dass die Grabsteine vorab von der Bevölkerung oder Bürgern eigens auf eigene Kosten für den Gebrauch abgeholt werden könnten. Man hat die Möglichkeit, dies im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein
nochmals separat zu veröffentlichen und könne eine Karenzzeit zur Entsorgung von drei Wochen geben.
Zeitgleich wird einmal Kontakt mit einem Steinmetzbetrieb in der Verbandsgemeinde Wöllstein aufgenommen, ob diese Einfassungen und Grabsteine nicht abgeholt werden könnten. Dies würde dann auch abschließend gegen Bezahlung erfolgen.
Beschluss
Der Beschluss so zu verfahren ergeht wieder einstimmig.
TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Es soll ein Förderverein Feuerwehr gegründet werden.
Dies wird Thema des nächsten Bürgerstammtisches sein.
Bezüglich der angestrebten Orts-App wird demnächst eine Administrationsschulung stattfinden.
3 Mitglieder des Gemeinderates werden daran teilnehmen.
Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob es möglich wäre das DGH für einen Pauschalbetrag stundenweise für ein Seminar zu buchen.
Vergabe an ein Ingenieurbüro für das Baugebiet erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:50 Uhr.