Niederschrift

über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vogel, Hermann, anwesend

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Mann, Rainer, entschuldigt

2. Beigeordneter Stosic, Alexander, anwesend

Ratsmitglieder:

Klenk, Claus-Peter, anwesend

Lahm-Stosic, Natascha, anwesend

Laufer, Andrea, anwesend

Matthäus, Ingrid, anwesend

Maurer, Susanne, anwesend

Rößler, Christoph, anwesend

Sonstige Anwesende: Boris Janzer – Verbandsgemeinde Wöllstein,

zugleich als Schriftführer

Ein Zuhörer der Gemeinde Eckelsheim.

Ortsbürgermeister Hermann Vogel eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Der Vorsitzende bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 9 „Miete einer Halle für den Bauhof“ und damit Verschiebung des TOPs „Mitteilungen und Anfragen“ als TOP 10. Die Erweiterung der Tagesordnung wurde einstimmig angenommen. Einwände gegen die Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung wurden keine verzeichnet.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Es bestehen keine Fragen an die Gemeinde.

TOP 2 Prüfung der Jahresrechnungen 2020 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2020

- Beratung und Beschlussfassung -

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn Claus-Peter Klenk. Dieser verliest noch einmal die Niederschrift über die Prüfung der Jahresabschlüsse.

Sachdarstellung

Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemeinderat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten.

Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 08.04.2025 die Jahresrechnung für das Jahr 2020 geprüft und mit einer Bilanzsumme von 2.936.886,87 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss von 270.527,87 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 277.194,18 € festgestellt.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis und beschließt:

Abstimmungsergebnis: Einstimmig!

Beschluss

Der Beschluss ergeht ebenfalls einstimmig!

TOP 3 Prüfung der Jahresrechnung 2021 der Ortsgemeinde Eckelsheim und Entlastungserteilung für das Haushaltsjahr 2021

- Beratung und Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemeinderat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und der Beigeordneten.

Grundlage seiner Entscheidung ist hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Eckelsheim hat in seiner Sitzung vom 08.04.2025 die Jahresrechnung für das Jahr 2021 geprüft und mit einer Bilanzsumme von 2.917.915,43 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 71.648,76 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 60.822,58 € festgestellt.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat nimmt den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2021 zur Kenntnis und beschließt:

Beschluss

Auch dieser Beschluss ergeht einstimmig!

Herr Klenk bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit und gibt das Wort zurück an Ortsbürgermeister Vogel.

TOP 4 Ruhebänke als Ersatz für defekte vorhandene Bänke

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass ein Angebot für die Beschaffung von drei Ruhebänken mit Stahlrohrrahmen vorliegt. Die Kosten betragen 960,00 EUR netto pro Stück. Es handelt sich um die bereits in einer früheren Sitzung besprochene Variante mit pulverbeschichtetem Stahlrohrrahmen.

Vor einer endgültigen Entscheidung wird einem Einwohner der Gemeinde die Möglichkeit gegeben, dem Gemeinderat eine alternative Variante aus recyceltem Kunststoff vorzustellen. Diese Bänke sind in vielfältigen Ausführungen und Farbvarianten erhältlich. Die entsprechenden Produktinformationen wurden dem Gemeinderat zur Beratung zur Verfügung gestellt.

Nach eingehender Diskussion spricht sich der Gemeinderat dafür aus, zunächst keine Änderung der bisherigen Beschaffungsoption vorzunehmen.

Der Vorsitzende regt an, die Varianten aus recyceltem Material im Hinblick auf eine mögliche spätere Verwendung im Außenbereich der Gemeinde nochmals zu prüfen.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über die Beschaffung der drei Stahlrohrbänke.

Beschluss

Der Beschluss über die Beschaffung der drei Metallbänke für 960,00 netto EUR zuzüglich Lieferkosten pro Stück ergeht mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

TOP 5 Holzdiele für Reparatur vorhandener Bänke

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

In der Ortsgemeinde ist geplant, vorhandene Holzbänke zu erneuern. Die Dielen der vorhandenen Bänke sind teilweise verwittert und müssen ersetzt werden. Es wurden bereits zwei Angebote eingeholt:

• Sägewerk Becker OHG: 863,94 EUR netto
• Sägewerk Roth: 975,80 EUR netto

Beide Angebote beinhalten die Lieferung von insgesamt 40 Holzdielen (fünf Dielen pro Bank, bei fünf Bänken).

Im Rahmen der Beratungen im Gemeinderat wurde eine zusätzliche Option zur Erneuerung der Bänke in Betracht gezogen: der Austausch gegen Sitzgarnituren aus recyceltem Kunststoff. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Kunststoffgarnituren insbesondere im Hinblick auf die Unterhaltungskosten und Pflege deutlich wirtschaftlicher sein könnte. Die Holzbänke erfordern regelmäßige Pflege, was zu zusätzlichen Kosten und Aufwand führt.

Fazit:

Der Gemeinderat möchte vor einer endgültigen Entscheidung über die Restaurierung der bestehenden Holzbänke die Option eines vollständigen Austauschs durch wartungsarme Recycling-Garnituren aus Kunststoff eingehender prüfen.

Beschluss

Es ergeht kein Beschluss in dieser Sache, der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

TOP 6 Fahrradständer für DGH

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Um Fahrräder und E-Bikes sicher abstellen zu können sollen 3 Fahrradanlehnbügel im Hof vor dem DGH installiert werden.

Es stehen verschiedene Modelle zur Auswahl.

Diese wurden in der Sitzung vorgestellt.

Beratung

Trotz anfänglicher Unschlüssigkeit konnte sich der Gemeinderat auf die Zweckmäßigkeit des einfüßigen Fahrrad Ständers des Vorschlages 1 einigen.

Bild:

Der Vorschlag aus der Mitte des Rates, auch an der „Beller Kirche“ Fahrradständer in gleicher Ausführung wie vor dem DGH aufzustellen, wurde verworfen. An diesem Standort werden erfahrungsgemäß deutlich mehr Fahrräder abgestellt, sodass dort eine größere Abstellanlage erforderlich ist. Die Thematik wird in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen erneut aufgegriffen und weiter beraten.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 5 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen

TOP 7 Neuer Schaukasten am Dorfplatz

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Der aktuell vor der Kirche platzierte Schaukasten findet nur wenig Beachtung. Um die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit wichtiger Informationen zu verbessern, wird vorgeschlagen, einen neuen Informationskasten an der Wand des Anwesens Müller, direkt neben dem Briefkasten, zu installieren.

An diesem Standort befand sich bereits in der Vergangenheit ein Infokasten der Gemeinde, wodurch sich der Platz als geeignet erwiesen hat. Der alte, inzwischen ungenutzte Holzkasten an derselben Wand kann entfernt werden, da er seit Jahren keine Funktion mehr erfüllt.

Zur Auswahl stehen verschiedene Modelle, die in der Sitzung vorgestellt und gemeinsam bewertet werden.

Beratung

Es wurden verschiedene Modelle dem Rat vorgestellt.

Die Entscheidung fiel auf das Modell für 8 DIN-A4 Seiten mit Platz für eine Überschrift – Kosten 692,00 EUR netto.

Bild

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt einen Schaukasten des Modells des 1. Vorschlages für den Preis von 692,00€ netto zu bestellen.

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 8 Bike Park

- Information, Beratung -

Sachdarstellung

In den Gemeinden Stein-Bockenheim, Siefersheim und Wonsheim wurde bereits die Idee eines „Bike Parks“ – eines speziell ausgestatteten Fahrradparks – diskutiert. Bislang existiert jedoch weder ein konkretes Konzept noch Angaben zu Größe, Standort oder Ausstattung. Erste grobe Schätzungen gehen von einer Fläche in der Größenordnung eines halben Sportplatzes aus. Die Umsetzung könnte als gemeinschaftliches Projekt der beteiligten Gemeinden erfolgen.

Aus dem Gemeinderat wurden – durchaus nachvollziehbar – verschiedene Fragen aufgeworfen: Wer übernimmt die organisatorische Leitung? Wie wird die Versicherungspflicht geregelt? Wer trägt Verantwortung für Wartung, Pflege sowie sicherheitstechnische Abnahmen, etwa durch den TÜV?

Trotz dieser offenen Punkte signalisierten die Ratsmitglieder grundsätzliche Gesprächsbereitschaft

Beschluss

Ein Beschluss in dieser Sache ergeht nicht.

TOP 9 Anmietung der Teilfläche einer Scheune für den Bauhof

Sachdarstellung

Der Vorsitzende erinnert an die bereits in einer früheren Sitzung dargestellte Problematik hinsichtlich der unzureichenden räumlichen Verhältnisse zur Unterbringung der Geräte des Bauhofs sowie der Arbeitsmittel der Gemeindearbeiter.

Inzwischen wurde der Gemeinde ein abgetrennter Bereich einer Scheune zur Miete angeboten. Der zur Verfügung stehende Raum ist deutlich größer als die bisher genutzte Unterstellmöglichkeit und bietet ausreichenden Platz zur ordnungsgemäßen Lagerung der Gerätschaften.

Der Gemeinderat hatte sich bereits bei der damaligen Beratung einhellig dafür ausgesprochen, dass Handlungsbedarf besteht und die aktuellen Verhältnisse geändert werden sollten. Die monatliche Miete für die angebotene Fläche würde 140,00 EUR betragen.

Der Vorsitzende erläutert nochmals kurz die Lage und Gegebenheiten der in Aussicht stehenden Abstellfläche.

Vor dem Abstimmungsverfahren erklären Herr Stosic und Frau Lahm-Stosic aufgrund eines Sonderinteresses ihren Befangenheitsgrund und verlassen den Sitzungstisch. Sie nehmen im Zuschauerbereich Platz.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Anmietung der angebotenen Abstellfläche zu einer monatlichen Miete von 140,00 EUR zur Unterbringung der Bauhofgeräte und Arbeitsmittel der Gemeindearbeiter,

Beschluss

Die Ortsgemeinde mietet den Teilabschnitt der Scheune für 140,00 EUR pro Monat. Der Beschluss ergeht auch hier einstimmig.

TOP 10 Mitteilungen und Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:20 Uhr.