Protokoll öffentlich - 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim 05.05.2025

Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o.RM)

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM)

Ratsmitglieder:

Sonstige Anwesende:

Annette Faßbinder von der Verbandsgemeinde Wöllstein, zugleich Schriftführerin

Herr Maurer – Fachbereichsleiter der Verbandsgemeinde zu TOP 2, TOP 3 und TOP 4

2 Besucher

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 9. Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Er begrüßt Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die zur Schriftführerin bestimmt wird und Herrn Maurer, Fachbereichsleiter Finanzen der VG, zu den TOP’s 2-4. Ebenfalls

werden 2 Besucher begrüßt. Einwände in die Tagesordnung und zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

Ein anwesender Besucher meldet sich zum Thema Glasfaser zu Wort. Er fragt, warum viele der für die Kabelquerungen gemachten Straßenaufbrüche immer noch nur provisorisch verschlossen sind.

Einige der Querungen haben sich zwischenzeitlich massiv gesetzt. Jedes Mal, wenn ein Fahrzeug die Querung vor seinem Haus passiert, gibt es Erschütterungen, die im Haus wahrgenommen werden.

Auch spreche er im Namen eines weiteren Bürgers der Bahnhofstraße.

Ortsbürgermeister Vollmer nimmt hierzu Stellung. Die Ortsgemeinde ist ebenfalls nicht zufrieden mit der Situation und hat das ausführende Unternehmen diesbezüglich bereits mehrfach angemahnt. Es wurde zugesagt, die Glasfaserarbeiten im Mai/Juni wieder aufzunehmen. Bevor nicht zumindest alle Hauptkabel in die Leerrohre eingezogen seien, können die Querungen nicht final geschlossen werden.

Die Ortsgemeinde wird hier in Selbsthilfe eingreifen. Im Heimersrech wurde vom Bauhof Gau- Bickelheim versuchsweise eine besonders stark eingelaufene Querung provisorisch mit Kaltasphalt überzogen, was sich bewährt hat. Auch andere besonders störende Querungen (darunter auch die beiden vom Besucher genannten) werden als Zwischenlösung vom Bauhof nachbehandelt. Parallel wird die Ortsgemeinde aber alles dransetzten, dass die Baufirmen endlich wieder die Arbeit aufnehmen.

Mit Ablauf des 31.12.2024 endet die bisherige gesetzliche Regelung zur Erhebung der Grundsteuer A und B. Damit endet der aktuelle Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge.

Ab dem 01.01.2025 trat die angekündigte Grundsteuerreform in Kraft. Hier begann ein neuer Hauptveranlagungszeitraum.

Ohne eine gültige, genehmigte und veröffentlichte Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wäre es aufgrund des neuen Hauptveranlagungszeitraumes nicht möglich zum Jahresbeginn die Grundsteuer A und B per Grundsteuerbescheid zu erheben.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat daher die Empfehlung ausgesprochen, die sogenannten Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) für das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgte bis zum 31.12.2024 im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 07.04.2025 empfohlen den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 15 v.H. auf nunmehr 395 v.H. rückwirkende zum 01.01.2025 anzuheben. Die Hebesatzung behält solange ihre Gültigkeit bis die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025/2026der Ortsgemeinde öffentlich bekannt gemacht ist.

Folgende Steuerhebesätze werden festgeschrieben

Ein Ratsmitglied fragt an, ob es eine Tendenz gibt, dass die Grundsteuern A und B in den kommenden Jahren stabil bleiben. Der Vorsitzende führt dazu aus, dass dies für die Ortsgemeinde oberste Priorität habe. Auch für 2025/26 habe man die Hebesätze der Grundsteuern A und B konstant halten können. Für Gewerbetreibende hätten sich aufgrund der Grundsteuerreform Einsparungen bei der Grundsteuer ergeben, die zu Einnahmeverlusten bei der Ortsgemeinde führen würden. Daher sieht der Haushaltsauschuss in der geringfügigen Erhöhung der Gewerbesteuer keine Mehrbelastung der Gewerbetreibenden, sondern einen fairen Ausgleich, der Mindereinnahmen der Gemeinde verhindert. Die künftige Steuerentwicklung hängt allerdings auch von der Entwicklung der von der Ortsgemeinde an Verbandsgemeinde und Kreis abzuführenden Umlagen ab.

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 in der vorgelegten Form zuzustimmen.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt bei 2 Gegenstimmen, ohne Enthaltung der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses.

Allen Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsentwurf 2025 / 2026 in digitaler Form übermittelt. Auf die Darstellung, Erläuterung und Erklärungen im Vorbericht wird verwiesen.

Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat den Haushalt anzunehmen.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 18.04 bis 02.05.2025 zur Einsicht durch die Einwohner aus. Vorschläge seitens Einwohner wurden

nicht eingereicht.

Beschluss

Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen und der oben genannten Sachdarstellung, beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig bei 3 Enthaltungen die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2025 / 2026 und des Investitionsprogramms 2025/2026 und später.

Ortsbürgermeister Vollmer gibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Manfred Groben und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Herr Groben verließt den Beschlussantrag.

Beschlussantrag:

Die Rechnungsprüfungsausschussmitglieder empfehlen dem Ortsgemeinderat die geprüfte „Jahresrechnung 2019“ der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim zum 31.12.2019 mit der festgestellten Bilanzsumme von 14.094.179,92 € sowie der Ergebnisrechnung mit einem Jahresüberschuss von 802.840,67 € und der Finanzrechnung mit einem Finanzmittelüberschuss von 1.812.834,05 € zuzustimmen.

Sachdarstellung

Gemäß § 114 (1) der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) beschließt der Ortsgemeinderat über die Jahresrechnung und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, der Ortsbürgermeisterin und deren Beigeordneten.

Grundlage seiner Entscheidung sind hierbei der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung (§112 Abs. 1 GemO), welcher dem Ortsgemeinderat gemäß § 113 vorzulegen ist und die Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses, der die Jahresrechnung vorbereitend prüft.

Da die vorgelegte Jahresrechnung sowohl formell- als auch materiell rechtlich ordnungsgemäß erstellt wurde, sind die Voraussetzungen gegeben, der Verwaltung die Entastung zu erteilen.

Der Ortsgemeinderat wird gebeten alle nachträglichen überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu bewilligen.

Beschlussvorschlag

Abstimmung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer übernimmt wieder den Vorsitz.

Er bedankt sich im Namen des Haupt- und Finanzausschusses bei Herrn Maurer für die gute Vorbereitung, Durchführung und Präsentation auch während der diversen Ausschusssitzungen.

Nachdem in der Sitzung vom 27.01.25 bereits das Architektenbüro Eichler mit der Planung der Sanierung und barrierefreien Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses beauftragt wurde, ist nun

noch ein Fachplaner für Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Elektro zu beauftragen.

Es wurden 3 Büros angeschrieben, davon haben 2 Angebote eingereicht. Die Angebote wurden geprüft und der günstigste Anbieter ist das Planungsbüro Stoffel in Ingelheim mit € 17.679,41 netto zuzüglich MWST f. die Leistungsphasen 1 – 4.

Beschluss

Der Gemeinderat folgt einstimmig bei 2 Enthaltungen der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, das Planungsbüro Stoffel in Ingelheim mit € 17.679,41 netto zuzüglich MWST. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Verträge zu schließen.

Nach der Beschlussfassung weist ein Ratsmitglied daraufhin, dass seiner Meinung nach bei der Vielzahl der anstehenden Investitionen auch die Finanzlage der Gemeinde im Auge behalten werden müsse.

Die CDU Fraktion fragt, ob die Aussicht bestünde, dass diese Investitionen durch die laufenden Gewerbesteuereinnahmen ausgeglichen würden oder ob sich die Ortsgemeinde dadurch verschulden müsse. Sie regt an, die Sanierung des DGH erst einmal zurückzustellen. Die Turnhalle habe Vorrang.

Die Wählergruppe Gau-Bickelheim vertritt die Auffassung, dass die Grundsatzbeschlüsse für die Turnhalle und das DGH gefasst sind. Die Kosten sind im Haushalt eingeplant und die Maßnahmen beim Architektenbüro in der Planung. Wie sich die Kosten im Laufe der Maßnahmen entwickeln, könne heute nicht genau beziffert werden. Die Ortsgemeinde sollte die Maßnahmen mutig anfassen.

Falls erforderlich bestünde auch die Möglichkeit einer Ergänzung der Finanzierung über Kredite, die aufgrund der guten Einnahmesituation dann auch problemlos wieder abgetragen werden könnten.

Man steht daher zu den getroffenen Beschlüssen. Erforderliche Sanierungen in die Länge zu ziehen, mache die Maßnahmen am Ende nur teurer.

Die CDU-Fraktion betont daraufhin, dass auch sie die Sanierungen von Turnhalle und DGH begrüße, jedoch nacheinander, nicht zeitgleich.

Die Wählergruppe Krollmann vertritt ebenfalls wie die WG Gau-Bickelheim die Auffassung, beide Maßnahmen schnellstmöglich und zeitgleich umzusetzen.

a) Bauantrag Errichtung Geschäftshaus St. Floriansweg

Der Vorsitzende berichtet über den Bauantrag zur Errichtung eines Geschäftshauses im St. Floriansweg. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde empfiehlt das Einvernehmen zu erteilen.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig bei 2 Stimmenthaltungen

b) Bauvoranfrage Anbau Feuerwehrgerätehaus geänderter Standort

Der Vorsitzende gibt das Wort an den 2. Beigeordneten, Herrn Thomas Haßlinger, der die Maßnahme erläutert, da die Unterlagen noch nicht vorliegen. Der Standort für den bereits besprochenen Anbau soll in den rückwärtigen Bereich des Geländes verlegt werden.

Grund hierfür ist, dass die Gau-Bickelheimer Feuerwehr ein Drehleiterfahrzeug erhält. In der Zwischenzeit wird 1 Feuerwehrfahrzeug bei der Werksfeuerwehr Sutter ausgelagert. Der Beschluss

hierzu ergeht einstimmig.

c) weitere Bauangelegenheiten

Der Ortsgemeinde liegt die Anfrage eines möglichen Investors über die Errichtung weiterer Ladestationen am Autohof vor. Der Rat nimmt hiervon Kenntnis.

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt der Vorsitzende das Wort an den 2. Beigeordneten, Herrn Thomas Haßlinger.

Die Programmierung der Orts-App ist fertiggestellt und die Zulassung beantragt. Sobald sie freigeschaltet wird, kann sie von jedem Bürger kostenlos im App-Store heruntergeladen werden. Die Gemeinde hofft auf eine rege Nutzung. Am 09.05.2025 wird eine Schulung für alle Gau-Bickelheimer Vereine, Schule, Kitas stattfinden.

Die Fraktionen werden gebeten bis Mitte dieser Woche, ihre Besetzung der Wahlvorstände dem Vorsitzenden zu benennen.

Das frühere Miet-ToiToi an der Kapelle wurde nur für kirchliche Veranstaltungen und die Wandersommer-Termine geöffnet und von ToiToiDixi 1 x wöchentlich gereinigt bzw. nach kirchlichen Veranstaltungen zusätzlich sonntags morgens durch einen internen Reinigungsdienst.

Nach Bau der stationären WC-Anlage und zunehmender touristischer Nutzung, die im Herbst nach Eröffnung der Hiwwel-Tour Wißberg noch zunehmen wird, ist nun eine Neuregelung erforderlich.

Außerhalb der Saison, d.h. von Mitte Oktober bis Ende April ist die WC-Anlage eingewintert und außer Betrieb.

Die Verwaltung schlägt vor, künftig wochentags und an Wochenenden ohne Veranstaltungen die mittlere WC-Kabine geöffnet zu lassen und erkennbar als „Wanderer-WC“ auszuweisen.

Bei Hochzeiten und Taufen samstags bzw. bei den Wandersommer-Terminen sonntags wird nach Anmeldung die komplette WC-Anlage geöffnet. Dafür wird jeweils eine Reinigungsgebühr von € 50,- - fällig.

Auch bei größeren Veranstaltungen wochentags kann nach Anmeldung die komplette WC-Anlage geöffnet werden. Auch in diesen Fällen fällt eine Reinigungsgebühr von € 50,-- an.

Mit Veranstaltern von regelmäßigen Planwagenfahrten können Sonderregelungen getroffen werden.

Die Reinigung erfolgt durch eine von der Gemeinde beauftragte Reinigungsfirma. Es erfolgt eine Reinigung der Komplettanlage immer zu Wochenanfang sowie eine zusätzliche Reinigung des Wanderer-WCs freitags.

Nach kirchlichen Veranstaltungen freitags oder samstags erfolgt weiterhin am Sonntagmorgen eine Reinigung durch einen internen Reinigungsdienst.

Es wurden mehrere Reinigungsdienste angeschrieben, das günstigste Angebot kam von Fa. Reinigung & Gebäudeservice Struth aus Alzey-Weinheim in Höhe von € 50,01 für die Komplettreinigung und € 34,78 für die Reinigung des Wanderer-WCs.

Fa. Struth übernimmt seit Jahresanfang im Krankheitsfall vertretungsweise auch die Reinigung der kommunalen Kita Weltentdecker und hat sich dabei bewährt.

Der Rat erteilt Herrn B. Krämer das Wort.

Hr. Krämer erinnert daran, dass das Befüllen des Wassertanks derzeit auf ehrenamtliche Tätigkeit beruht. Falls hier Engpässe entstünden, müsse ein Mitarbeiter der Gemeinde einspringen.

Aus dem Rat kommt der Vorschlag, eine Niveauüberwachung für beide Behälter zu organisieren. So könne der jeweilige Füllstand von Frischwassertank (ca. 3.000 Ltr.) und Abwasserbehälter (ca. 10.000

Ltr.) angezeigt werden. Eine Toilettenschließung bei Veranstaltungen aufgrund von fehlendem Frischwasser (wie zuletzt vorgekommen) oder überfülltem Abwasserbehälter könne damit vermieden werden.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt einstimmig bei 1 Enthaltung dem Nutzungs- und Gebührenvorschlag der Verwaltung zu. Eine entsprechende Gebührensatzung soll erstellt werden. Des Weiteren beauftragt

er die Verwaltung mit dem Abschluss eines Reinigungsvertrages mit Fa. Reinigung & Gebäudeservice Struth aus Alzey-Weinheim. Auch eine Füllstands-Überwachung soll nachgerüstet werden.

Folgende Ratsmitglieder nehmen im Zuschauerraum Platz:

Hans Gräsel, Markus Brunk, Anette Werber, Dieter Fröhlich, Thomas Zahn

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Rat beschlussfähig, da noch mind. 1/3 der Ratsmitglieder am Tisch sitzen. Es müssen mindestens 6 Personen sein.

Die Wählergruppe Krollmann stellt den oben genannten Antrag. Hierzu erteilt der Vorsitzende dem Fraktionssprecher Markus Krollmann das Wort.

Im Gutenbergring ist die Bebauung mittlerweile weitestgehend abgeschlossen. Dadurch ergeben sich noch weitere Möglichkeiten neue kleine Grünflächen, bzw. vorhandene Baumflächen zu erweitern. Im Folgenden werden positive Effekte solcher Grünflächen auf Menschen, Umwelt und Verkehr zusammengestellt.

Mehr Lebensqualität durch nachhaltige Gestaltung

Die Anlage kleiner Grünflächen in Wohngebieten ist eine effektive Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität und trägt aktiv zum Klimaschutz bei. Gerade in dicht bebauten Städten können selbst kleine Grünflächen eine große Wirkung haben.

Fazit

Kleine Grünflächen in Wohngebieten sind eine nachhaltige Lösung für Klimaanpassung, Verkehrsberuhigung und eine höhere Lebensqualität. Sie bringen nicht nur ökologischen Nutzen, sondern fördern auch das soziale Miteinander und die Gesundheit der Anwohner. Da es in den letzten Jahren immer wieder Beschwerden zum Thema schnelles Fahren durch die Anwohner gegeben hat ist die WG Krollmann davon überzeugt, dass die Maßnahmen auf breite Zustimmung stoßen werden.

Aussprache:

Auch die CDU-Fraktion und die WG Gau-Bickelheim begrüßen grundsätzlich Begrünung im Ort. Die

Akzeptanz bei den Anwohnern sei jedoch nicht immer gegeben.

Bezüglich des Gutenbergringes wird vorgebracht, dass jeder Grundstücksbesitzer laut dem B-Plan ausreichend Grünfläche auf seinem Grundstück hat. Zusätzlich habe die Ortsgemeinde Baumscheiben und Grünstreifen geschaffen. Beim mittleren Grünstreifen könne im oberen Bereich die Bepflanzung noch komplettiert werden. Der Gutenbergring sei bereits jetzt eine „grünsten“ Ortsstraßen.

Ein Ratsmitglied gibt zu bedenken, dass bei größeren Kosten diese über die wiederkehrenden Beiträge umgelegt werden müssten, wovon die Anlieger des Gutenbergrings selbst allerdings noch ein paar Jahre befreit wären.

Der Rat stimmt darin überein, dass zunächst mit dem Verkehrsausschuss und einem Vertreter des Ordnungsamtes eine Begehung des Gutenbergrings erfolgen solle, um beurteilen zu können, wo grundsätzlich überhaupt Platz für Begrünungsmaßnahmen vorhanden wäre. Gleichzeitig sollen aber auch andere Ortsstraßen entsprechend überprüft werden. Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Ausschuss entsprechende Straßen vor.

Falls daraus dann mögliche Standorte resultieren, sollen zunächst die Anlieger dazu gehört werden.

Danach wird sich der Rat erneut mit dem Thema befassen.

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer stellt den Antrag, den TOP 12 vorzuziehen. Dem stimmen die Ratsmitglieder einstimmig zu.

Die Absperrung der 2. Ein- und Ausfahrt des Gutenbergringes durch Baken ist nur unzureichend, daher beantragt die WG Krollmann das Stellen eines Zaunes in der Verlängerung des Spielplatzzaunes bis zum angrenzenden Grundstück auf der anderen Straßenseite. Dies ist

besonders wichtig da auf Grund des Baustellenverkehrs zur Kläranlage eine zusätzliche Gefahr besteht.

Die Zaunpfosten sollten auf der Straße aufgeschraubt sein. Damit diese bei Bedarf entfernt werden können. Wir bitten um Prüfung und zeitnahe Umsetzung.

Aussprache:

Aus der Mitte des Rates wird ergänzend angeregt nach dem Verschließen der 2. Ausfahrt dann auch den Spielplatzeingang auf die Seite zu verlegen. Die Fläche der Behelfseinfahrt ist ferner im B-Plan

als Grünfläche ausgewiesen. In Bau- und Verkehrsausschuss soll daher vorab über die Notwendigkeit einer dauerhaften 2. Ein/Ausfahrt diskutiert werden.

Vorab beschließt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung zur Gefahrenvermeidung einen Zaun anstelle der provisorisch aufgestellten Absperrbarken zu errichten. Die Zaunpfosten sollen allerdings nicht fest

aufgeschraubt, sondern herausnehmbar ausgelegt werden, um bei Bedarf die Ausfahrt schnell für Bau oder Rettungsfahrzeuge öffnen zu können.

Die Ratsmitglieder Hans Gräsel, Markus Brunk, Anette Werber, Dieter Fröhlich, Thomas Zahn nehmen wieder am Ratstisch Platz.

Der Vorsitzende Jürgen Vollmer gibt das Wort an den 1. Beigeordneten, Hans Gräsel und nimmt zusammen mit Ratsmitglied Martin Vollmer wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz. Herr Gräsel führt in den Tagespunkt ein. Die WG Krollmann stellt den Antrag auf Umgestaltung des Römers vor dem Dorfgemeinschaftshaus.

Bislang wird der Bereich vor dem Bürgerhaus von Autofahrern häufig dazu genutzt, quer über den Platz zu fahren, anstatt den Weg gemäß der Straßenführung zu nehmen. Zudem gibt es immer wieder Beschädigungen am Denkmal durch ein- und ausparkende Fahrzeuge.

Aus diesem Grund schlägt die WG Krollmann vor, die Fläche „Am Römer“ neu zu gestalten und dadurch u.a. eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen. Den Ratsmitgliedern liegt ein Plan vor, auf aufzeigt, wie der Eingangsbereich des Bürgerhauses durch herausnehmbare Poller abgegrenzt werden kann. Hierdurch wird ein freier Bereich geschaffen, der es den Mietern des Bürgerhauses ermöglicht diesen als Parkfläche (durch herausnehmen einiger Poller) oder zur Anlieferung an das

Bürgerhaus, z.B. durch Zulieferer während einer Veranstaltung, zu nutzen.

Durch die neue Anordnung der Parkplätze sinkt auch die Gefahr der Beschädigung des Denkmals wie des Öfteren durch ausparkende Fahrzeuge geschehen. Die Parkplatzanzahl auf dem Römer würde sich weiterhin im momentan möglichen Rahmen bewegen. Hierbei empfiehlt sich eine Markierung der Parkplätze durch Parkplatznägel aus Aluminium, da diese das Erscheinungsbild des Platzes nicht beeinträchtigen.

Wie bereits beschrieben sollten alle Poller herausnehmbar sein, damit auch weiterhin die Möglichkeit besteht, den gesamten Römer für Veranstaltungen zu benutzen. Hier gibt es eine große Anzahl von Ausführungen, die das Erscheinungsbild unseres Römers nicht negativ beeinflussen. Des Weiteren sollte die Parkdauer durch Schilder, zumindest für einen Teil der Stellflächen, begrenzt werden.

Aussprache:

Alle Fraktionen begrüßen den Plan. Der Rat empfiehlt allerdings zunächst die Denkmalpflege mit ins Boot zu holen. Ebenso sollte das Ordnungsamt und die Freiwillige Feuerwehr sowie das Architekturbüro Eichler mit einbezogen werden, das gerade die Sanierung und Umgestaltung des

Dorfgemeinschaftshauses plant. Danach soll die Angelegenheit wieder in den Rat.

Der Rat beschließt einstimmig diese Vorgehensweise.

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer und Ratsmitglied Martin Vollmer rücken wieder an den Tisch.

Mitteilungen der Verwaltung.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:30 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender) (Schriftführer)