Niederschrift
über die 28. Sitzung des
Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 14. Mai 2024
Ort: Rathaus Stein-Bockenheim
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:30 Uhr
| Anwesenheitsliste |
| Bürgermeister: |
| Jahn, Thorsten |
| Beigeordnete: |
| 1. Beigeordnete Steinle, Isabell |
| 2. Beigeordneter Lenz, Torsten |
| Ratsmitglieder: |
| Dexheimer, Hermann |
| Eckstein, Eva |
| Mann, Ingrid |
| Mees, Kerstin ab 19.15 Uhr |
| Reiß, Marc |
| Scharbach, Ernst |
| Schön, Ernst |
| Schwarz, Sebastian entschuldigt |
| Stumpf, Ellen |
| Stumpf, Patrick entschuldigt |
| Sonstige Anwesende: |
| Jens-Erik Brack (Verbandsgemeinde Wöllstein) – zugleich Schriftführer |
| 2 Zuhörer |
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Stein- Bockenheim für die Jahre 2023/2024 |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| TOP 3 | Pachtvertrag zwischen der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim und der AöR |
| Ruhewald Rheinhessische Schweiz, Waldbegräbnisstätte | |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| TOP 4 | Ergebnis Rundgang mit dem Ordnungsamt |
| - Sachstandsbericht - | |
| TOP 5 | Neubaugebiet "Am Langen Graben" |
| -Sachstandsbericht - | |
| TOP 6 | Bauantrag; |
| Errichtung eines Carports | |
| - Beratung und Beschlussfassung - | |
| TOP 7 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden sowie Zuhörer. Zum Schriftführer wird Herr Brack von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Thorsten Jahn stellt den Antrag auf Verlegung des Tagesordnungspunktes „Grundstücksangelegenheiten; Kauf von Ackerflächen“, vom öffentlichen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Nach Erläuterung der Gründe stimmte der Rat hierrüber ab.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
I. ÖFFENTLICHER TEIL
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
Ein Bürger aus der Zuschauerreihe gibt an, dass sich in der Wonsheimer Straße ein Straßenschild bei windigen Witterungsverhältnissen bewegt und leicht zur Seite neigt. Herr Jahn notiert die Angelegenheit und kümmert sich um Behebung.
| TOP 2 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim für die Jahre 2023/2024 |
| - Beratung und Beschlussfassung - |
Sachdarstellung
Mit Beschluss vom 29. November 2022 hat der Ortsgemeinderat Stein-Bockenheim die Höhe der Hebesätze für das Jahr 2023 und 2024 beschlossen. Dies im Rahmen der Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze im Zuge der Reformierung des kommunalen Finanzausgleiches des Landes Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde es versäumt, dies ausdrücklich als Satzung vorzunehmen.
Dies wurde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Doppelhaushalt 2023/2024 durch die Kommunalaufsicht beanstandet. Diese Formalie ist nachzuholen.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat bestätigt den am 19.09.2022 gefassten Beschluss in Bezug auf die Anpassung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2023/2024. Dieser Beschluss bestätigt nachträglich die Hebesatzung. Die entsprechende Bekanntmachung der Hebesatzung erfolgte am 22.06.23 und wird hiermit ausdrücklich durch den Ortsgemeinderat bestätigt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 3 | Pachtvertrag zwischen der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim und der AöR |
| Ruhewald Rheinhessische Schweiz, Waldbegräbnisstätte | |
| - Beratung und Beschlussfassung - |
Sachdarstellung
Mit Abschluss des Kaufes der im Folgenden genannten Flächen
a) Gemarkung 3782-001 / Flurstück: 145/1 / Fläche: 2.705 m²
b) Gemarkung 3782-001 / Flurstück: 144/1 / Fläche: 1.795 m²
soll zwischen der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim und der AöR Ruhewald Rheinhessische Schweiz, Waldbegräbnisstätte ein Pachtvertrag über die Wegenutzung der Fläche durch die AöR geschlossen werden. Es handelt sich hierbei um die Zuwegung und den Parkplatz des Ruhewaldes.
Folgende Rahmenbedingungen sollen festgelegt werden:
Höhe des Pachtzinses: 0,26 Euro/qm (dies entspricht dem Pachtzins der bestehenden Wegenutzungsverträge mit der AöR).
Die Gesamtfläche beträgt 4.500 m²
Der Pachtzins beträgt jährlich: 4.500 x 0,26 Euro = 1.170,00 Euro
Der Preisindex wird jährlich überprüft und angepasst. Dies ist Bestandteil des Pachtvertrages.
Die Pachtdauer ist unbegrenzt, die Möglichkeit einer Kündigung mit 12-monatiger Kündigungsfrist zum Jahresende kann eingeschlossen werden.
Der Pachtvertrag kann erst nach Abschluss des Flächenkaufes geschlossen werden.
Aussprache
Im Ortsgemeinderat herrscht Einigkeit, dass die genannten Flächen in den Besitz der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim kommen. Danach sollen diese an die AöR Ruhewald Rheinhessische Schweiz verpachtet werden.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat Stein-Bockenheim stimmt dem Abschluss eines Pachtvertrages zu den o. g. Konditionen zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 4 | Ergebnis Rundgang mit dem Ordnungsamt |
| - Sachstandsbericht - |
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn gibt zur Kenntnis, dass der Rundgang 2 Tage nach der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim am 14.03.2024 stattgefunden hat.
Bei diesem Termin zur Ortsbegehung mit dem Ordnungsamt wurde Folgendes angemerkt und notiert:
Anwesen Ecke Kirchstraße/Bachgasse:
Einrichtung eines höheren Pollers an besagtem Anwesen, da die kleineren Poller in der Vergangenheit häufig von LKWs übersehen und umgefahren wurden.
Kirchstraße:
Ein Kanaldeckel macht sehr störende Geräusche beim Überfahren. Grund ist ein fehlender Gummiring, der Störgeräusche verhindern soll.
Hintergasse:
Dauerhafte Probleme aufgrund der Parksituation. Über die Parksituation wurden verschiedene Anwohner bereits mehrfach schriftlich informiert und um Rücksicht gebeten. Parkplätze werden teilweise „reserviert“. Es sind verschiedene überhängende Hecken zurückzuschneiden.
Anfang Neugasse:
Einrichtung eines neuen 30er-Schildes (altes ist verblasst), zusätzlich wird eine Straßenmarkierung (30) aufgezeichnet.
Hof Iberner Weg:
Im nicht ausgebauten Weg steht ein Kanaldeckel teilweise frei. Dieser Mangel muss behoben werden. Die Verwaltung ist informiert und unterstützt die Ortsgemeinde.
Kreuzstraße:
Von Ortsbürgermeister Thorsten Jahn wurde zudem mitgeteilt, dass nach einem schriftlichen Antrag hinsichtlich der Parksituation vor einem Firmengebäude in der Kreuzstraße 4 ein zeitlich befristetes, eingeschränktes Halteverbotsschild angeordnet wird. Diese Anordnung erfolgt in Abstimmung mit den Gemeindevertretern durch das Ordnungsamt der Verwaltung.
| TOP 5 | Neubaugebiet "Am Langen Graben" |
| -Sachstandsbericht - |
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn informiert über den aktuellen Sachstand des Neubaugebietes.
Nach fast fünfjähriger Bauzeit ist die Erschließung nahezu abgeschlossen.
Die Nachfrage an Baugrundstücken steigt, die Situation entspannt sich offensichtlich.
Thorsten Jahn wurde von verschiedenen Fertighausfirmen kontaktiert, die unsere Grundstücke mit anbieten wollen. Somit könnten diese Firmen Haus und Grundstück gemeinsam anbieten.
Die Zusammenarbeit zwischen Architekten, der Bauabteilung der Verwaltung sowie der ausführenden Firma Knebel ist hervorragend gelaufen. Auftretende Probleme wurden zeitnah behoben. Es fanden jeweils mittwochs um 14 Uhr Baubesprechungen statt, an denen der Ortsbürgermeister nahezu immer teilnahm.
Auf der Homepage der Ortsgemeinde sind alle aktuellen Informationen zum Baugebiet ersichtlich.
| TOP 6 | Bauantrag; |
| Errichtung eines Carports | |
| - Beratung und Beschlussfassung - |
Das Vorhaben befindet sich im Bereich des Bebauungsplans „Mörsfelder Straße“.
Die VG-Verwaltung hat keine Bedenken gegen die vorgelegte Planung, empfiehlt der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim das erforderliche Einvernehmen nach §36 BauGB zu erteilen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 7 | Mitteilungen und Anfragen |
- Finanzierung raumlufttechnische Lüftungsanlage KITA Sonnenschein / Schlussrechnung 80.171,07 Euro / 80% Fördermittel (Bundesförderung Corona-gerechte stationäre Anlagen) / Rest: Aufteilung Wonsheim und Stein-Bockenheim zu 50% / verbleiben 8.017,10 Euro je Ortsgemeinde
- Eröffnung Freibad Wöllstein fand am 11.05.2024 statt
- Schreiben Bürger aus Stein-Bockenheim an VG-Chef Rocker: Beschwerde über Zustand der Radwege innerhalb der VG mit vielen Bildern, Information an Gemeinderat
- Neuer Vorstand Jagdgenossenschaft wurde gewählt: Christian Steitz Vorsitzender, Carina Bungert 2. Vorsitzende, Mark Hanke Kassierer
- Das vorläufige Ergebnis der Schlagerbühne wurde bekannt gegeben. Die Veranstaltung war schlecht besucht. Die Einnahmen in Höhe von 696,00 Euro waren geringer als die Ausgaben. Sobald alle Belege vorliegen, wird den Ratsmitgliedern die Endabrechnung
vorgelegt. Die Einnahmen wurden umgehend bei der VG-Kasse eingezahlt.
- Kabarettist Ramon Chormann hat für eine Veranstaltung im Jahr 2025 angefragt.
Ortsbürgermeister Jahn befürwortet eine Veranstaltung, da hier die Ortsgemeinde mit relativ wenig Aufwand einen guten Ertrag erzielen und Werbung für die Ortsgemeinde machen kann. Das finanzielle Risiko ist äußerst gering.
- Auf dem Friedhof steht ein Grabstein an die Seitenmauer gelehnt. Das zugehörige Grab wurde nicht fachmännisch entfernt. Hier muss die Friedhofsverwaltung informiert werden.
- Es soll wieder Split für den Friedhof besorgt werden
- Die Wanderhütten der ehemaligen Rheinhessischen Schweiz sind in die Zuständigkeiten der Ortsgemeinden gefallen. Die Schutzhütte in Stein-Bockenheim wurde gereinigt.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Thorsten Jahn den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:30 Uhr.
Unterschriften:
(Vorsitzender) (Schriftführer)