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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 27/2023
Verbandsgemeinde Wöllstein
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Öffentliche Bekanntmachung

Einladung zur 23. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Dienstag, dem 11. Juli 2023 um 18:00 Uhr, in der Gemeindehalle Gumbsheim, Wöllsteiner Straße 6, 55597 Gumbsheim, statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

1.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Teiländerung zur Darstellung einer Sonderbaufläche "Freiflächenphotovoltaikanlage"

1.1

Eingegangene Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

1.2

Annahme des geänderten Planentwurfs aufgrund der Abwägung aus 1.1

1.3

Förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

- jeweils Beratung und Beschluss -

2.

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Teiländerung Sonderbaufläche "Großflächiger Einzelhandel"

2.1

Eingegangene Anregungen und Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB;

2.2

Annahme des Planentwurfs und die Ergänzungen in der Begründung;

2.3

Einholen der Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO

- jeweils Beratung und Beschluss -

3.

Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Sonderbauflächen für eine saisonale gastronomische Nutzung;

Sonderbaufläche Tourismus;

Antrag der CDU-Fraktion

- Beratung und Beschluss -

4.

Verwaltungsgebäude Bahnhofstraße 10, Wöllstein;

Erweiterungsbau und Sanierung des Bestandsgebäudes;

4.1

Auftragsvergabe

4.2

Beseitigung von Gefahrgut im Außenbereich

4.3

Aktuelle Kostenübersicht

- Sachstandsbericht -

5.

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI);

Benennung der Maßnahmen zur Beantragung der Fördermittel

- Beratung und Beschluss -

6.

Besetzung der Ausschüsse gem. § 45 GemO

6.1

Umwelt- und Klimaschutzausschuss

6.2

Schulträgerausschuss

7.

Kommunale Wärmeplanung

- Information -

8.

Radverkehrskonzept des Landkreises Alzey-Worms;

Abschlussbericht vom April 2023

- Sachstandsbericht -

9.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018

9.1

Feststellung der Jahresergebnisse

9.2

Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen

9.3

Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten

- Beratung und Beschluss

10.

Schiedsmann der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Ende der Amtszeit von Herrn Franz Josef Lenges zum 05.08.2023;

Verlängerung der Amtszeit

- Beratung und Beschluss -

11.

Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)

- Sachstandsbericht -

12.

Feuerwache Wöllstein Neubau;

Vergabeverfahren;

Projektbeschreibung und Kostenberechnung

- Sachstandsbericht -

13.

Gebietsänderung zwischen den Ortsgemeinden Gumbsheim und Wöllstein gem. § 10 ff. GemO;

Unterrichtung des Verbandsgemeinderates

14.

Nachpflanzungen aus Fällungen 2021/2022

Auftragsvergabe

- Beratung und Beschlussfassung -

15.

Tourismuskonzept für das Alzeyer Land und die Rheinhessische Schweiz

- Beratung und Beschluss -

16.

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

17.

Personalangelegenheiten

18.

Verleihung des Verdienstordens der Stufe I in Gold gem. § 6 der Richtlinien vom 31.03.1992

- Beschluss ohne Aussprache -

19.

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Gerd Rocker)
Bürgermeister