Niederschrift
über die 42. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 13. Mai 2024
Ort: Rathaus Gau-Bickelheim
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr
| Anwesenheitsliste |
| Bürgermeister: |
| Vollmer, Jürgen |
| Beigeordnete: |
| 1. Beigeordneter Mack, Wolfgang (o.RM) |
| 2. Beigeordneter Lintgen, Michael (o.RM) |
| Ratsmitglieder: |
| Abel, Adam |
| Brunk, Markus |
| Fels, Heinrich Werner |
| Fels, Sandra entschuldigt |
| Friedrich, Andreas |
| Gräsel, Hans |
| Haßlinger, Thomas |
| Hollenbach, Peter |
| Janz, Johannes |
| Krollmann, Markus ab 19.05 Uhr |
| Noetzel, Thomas |
| Schnabel, Karl-Heinz |
| Schnabel, Oliver |
| Vollmer, Martin |
| Weil, Dominik |
| Zahn, Thomas |
| Sonstige Anwesende: |
| Von der Verbandsgemeinde Wöllstein, Frau Andrea Schneider, zugl. Schriftführerin |
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Umgestaltung Friedhof |
|
| a) Neue Friedhofssatzung |
|
| - Beratung und Beschluss - |
|
| b) Neue Friedhofsgebührensatzung |
|
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3.a | Kita Weltentdecker |
|
| a) Auftragsvergabe Nassmüllkühler |
|
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3.b | Kita Weltentdecker |
|
| b) Kunst am Bau |
|
| - Information |
| TOP 4.a | Kita St. Martin |
|
| a) Zuschussantrag der kath. Kirchengemeinde zu Sanierungsarbeiten |
|
| - Beratung und Beschluss |
| TOP 4.b | Kita St. Martin |
|
| b) Sachstand wg. Rückbau Container und Wiederherstellung Zaunanlage und Carport |
|
| - Information |
| TOP 5 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Gau- Bickelheim für die Jahre 2023/2024 |
|
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6 | Bauangelegenheiten |
|
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Ausbau Johannisweg zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg |
|
| - Sachstand |
|
| - Information |
| TOP 8 | Glasfaserausbau - Sachstand |
|
| - Information |
| TOP | 9 Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 42. Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 02.05.2024 form- und fristgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Herr Vollmer begrüßt Frau Schneider von der Verbandsgemeinde, die zur Schriftführerin bestimmt wird.
Auf Antrag des 1. Beigeordneten Mack werden die Sitzungsgelder der heutigen Sitzung an das „Wöllsteiner Tischlein“ gespendet.
I. ÖFFENTLICHER TEIL
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
Der Ortsgemeinde liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Besucher sind keine anwesend.
| TOP 2 | Umgestaltung Friedhof |
| a) Neue Friedhofssatzung |
| - Beratung und Beschluss - |
| b) Neue Friedhofsgebührensatzung |
| - Beratung und Beschluss - |
Da die Entwürfe der neuen Friedhofssatzung und der neuen Friedhofsgebührensatzung versehentlich
nicht in das Ratsinformationssystem eingestellt wurden, musste der Tagesordnungspunkt auf die
nächste Ratssitzung verschoben werden.
| TOP 3 a. | Kita Weltentdecker |
| a) Auftragsvergabe Nassmüllkühler |
| - Beratung und Beschluss |
Sachdarstellung
Das Sammeln und Lagern anfallender Küchenabfälle ist mit der Baugenehmigung unter Punkt 14. der Auflagen der amtlichen Lebensmittelüberwachung geregelt. „….Anfallende Küchen-Abfälle sind in geschlossenen Behältnissen zu sammeln, …. sowie Ansammlungen von Schädlingen vermieden werden. Bio-Abfälle…. in einem aktiv gekühlten, geschlossenen System…“ Mit Fachbesprechung am 06.03.24 wurde das AB Eichler beauftragt, Angebote eines Nasskühlers für 2 Stk. 240 l Mülltonnen einzuholen.
3 Firmen haben angeboten. Nach Überprüfung der Angebote empfiehlt das AB Eichler der zweitgünstigsten Firma Wust aus Kaiserslautern den Auftrag in Höhe von € 5.138,42 brutto zu erteilen.
Begründung: Das von Fa. Wust angebotene Kältemittel ist nicht ozonschädlich. Das vom Günstigstbietenden angebotene Kältemittel dagegen schon und müsste bis 2030 umgestellt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt eine Auftragsvergabe an Fa. Wust, Kaiserslautern für € 5.138,42 brutto und ermächtigt die Verwaltung entsprechende Aufträge zu erteilen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 3 b. | Kita Weltentdecker |
|
| b) Kunst am Bau |
|
| - Information |
Sachdarstellung
Gemäß Verwaltungsvorschrift VV631 des FM lt. Anlage sind bei Bauwerkskosten der KG 300 + 400 ab € 2.500.000,-- brutto 1% min. jedoch € 40.000,-- für Kunst am Bau einzuplanen.
In unserem Fall greift der Passus „min. € 40.000,--"
Es muss ein Künstlerwettbewerb eingeleitet werden (siehe Anlage).
Um außer dem künstlerischen Effekt möglichst viel praktischen Nutzen zu erzielen, wurden als Schwerpunkte die Gestaltung der Bolderwand (Sichtschutzwand zum Nachbarn) und die Verkleidung der Dunstabsaugung über der Küche definiert.
Aus der Mitte des Rates kam die Anregung, als weiteren Schwerpunkt eine farbliche Gestaltung der Putzflächen der Außenfassade zu ergänzen und wenn möglich eine Priorisierung vorzunehmen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis und bittet die Verwaltung als Schwerpunkte der Gestaltung möglichst 1. Dunstabzug Küche, 2. Farbgestaltung Putzflächen Außenfassade und 3. Bolderwand vorzugeben.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
| TOP 4.a | Kita St. Martin |
|
| a) Zuschussantrag der kath. Kirchengemeinde zu Sanierungsarbeiten |
|
| - Beratung und Beschluss |
Ratsmitglied Karlheinz Schnabel rückt als Mitglied des Verwaltungsrates der kath. Kirchengemeinde vom Ratstisch ab.
Sachdarstellung
Die kath. Kirchengemeinde als Träger der Kita St. Martin hat umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Kita vor. So sollen unter anderem die PVC-Böden im Erdgeschoss, die Blitzschutzanlage und die Treppe ins Obergeschoss saniert werden. Details siehe Anlage.
Die veranschlagten Gesamt-Kosten für diese Maßnahmen betragen € 35.400,-- brutto.
Gemäß vertraglicher Vereinbarung hat die Ortsgemeinde dazu einen Kostenanteil zu zahlen. Dieser beträgt für die derzeit vorhandenen Räumlichkeiten bis zum Rückbau der Containeranlage 50%.
Die Arbeiten sollen während der Sommerferien ausgeführt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Übernahme von 50% der Gesamtkosten für die Sanierung von Fußböden im Erdgeschoss, der Blitzschutzanlage und der Treppe ins Obergeschoss zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 4.b | Kita St. Martin |
|
| b) Sachstand wg. Rückbau Container und Wiederherstellung Zaunanlage und Carport |
|
| - Information |
Sachdarstellung
Die kath. Kirchengemeinde als Träger der Kita St. Martin hat mitgeteilt, dass ab dem neuen Kindergartenjahr der provisorisch aufgestellte Container nicht mehr benötigt wird. Er soll während der Sommerferien zurückgebaut werden. Für die Gemeinde entfallen dadurch ab 01.09.24 die Mietkosten und die Unterhaltungskosten für den Container.
Für den Fall des Rückbaus des Containers ist in der damals zwischen kath. Kirchengemeinde und Ortsgemeinde getroffenen Vereinbarung eine Wiederherstellung des betroffenen Außengeländebereichs der Kita auf Kosten der Ortsgemeinde vorgesehen. Es handelt sich dabei konkret um Komplettierung der Zaunanlage und Wiederherstellung des vorher dort befindlichen Carports.
Die Arbeiten sollen während der Sommerferien ausgeführt werden.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 16 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Ratsmitglied Karlheinz Schnabel kehrt an den Ratstisch zurück.
TOP 5 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Gau- Bickelheim für die Jahre 2023/2024 |
Sachdarstellung
Mit Beschluss vom 19. September 2022 hat der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim die Höhe der Hebesätze für das Jahr 2023 und 2024 beschlossen. Dies im Rahmen der Anpassung der sogenannten Nivellierungssätze im Zuge der Reformierung des kommunalen Finanzausgleiches des Landes Rheinland-Pfalz.
Im Rahmen der Beschlussfassung wurde es versäumt, dies ausdrücklich als Satzung vorzunehmen.
Dies wurde im Rahmen der Haushaltsgenehmigung für den Doppelhaushalt 2023/2024 durch die Kommunalaufsicht beanstandet. Diese Formalie ist nachzuholen.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat bestätigt den am 19.09.2022 gefassten Beschluss in Bezug auf die Anpassung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2023/2024. Dieser Beschluss bestätigt nachträglich die Hebesatzung. Die entsprechende Bekanntmachung der Hebesatzung erfolgte am 22.06.2023 und wird hiermit ausdrücklich durch den Ortsgemeinderat bestätigt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 6 | Bauangelegenheiten |
Ratsmitglied Heinz-Werner Fels rückt vom Ratstisch ab.
Dem Rat liegt der Bauantrag über den Neubau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle und einer Betriebsleiterwohnung hinter dem Bahnübergang Bahnhofstraße vor.
Ein positiver Bauvorbescheid wurde bereits erteilt.
Da es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben der Landwirtschaft im Außenbereich handelt, erteilt der Rat sein Einvernehmen.
Der Beschluss dazu erfolgt mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Ratsmitglied Heinz-Werner Fels kehrt an den Ratstisch zurück.
| TOP 7 | Ausbau Johannisweg zum kombinierten Rad- und Wirtschaftsweg |
|
| - Sachstand |
|
| - Information |
Die Arbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Es fehlen noch die Beschilderung und Markierung mittels Piktogramen auf der Fahrbahn. Außerdem sind die Geländer direkt hinter dem Bahnübergang beidseitig zu erneuern.
Die Qualität der Ausführung der Arbeiten und die gute Zusammenarbeit mit der Baufirma wurden von allen Beteiligten gelobt.
Die Abrechnung der Bauarbeiten steht noch aus, die Baufirma wurde um schnellstmögliche Erledigung gebeten, um den Zuschuss aus dem Leader-Programm noch rechtzeitig abrufen zu können.
Der Rat nimmt Kenntnis.
| TOP 8 | Glasfaserausbau - Sachstand |
| - Information |
Der Glasfaserausbau schreitet zügig voran. Der Vorsitzende berichtet über den aktuellen Stand der Arbeiten. Die Verkabelung in den Straßen soll bis Ende August abgeschlossen sein, dann erfolgt noch bis Jahresende die Nacharbeit der Hausanschlüsse.
Es finden wöchentliche Überprüfungen der Arbeiten unter Beteiligung der VG-Bauabteilung und dem von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüro statt.
Die Ortsstraßen werden nach Baufortschritt nach und nach für die Arbeiten freigegeben.
Eine Entscheidung bezüglich der eventuellen Verwendung der EWR-Lehrrohre in der Wallertheimer- und Wöllsteiner Straße steht noch aus.
Aus dem Rat wird nochmals daran erinnert, dass die Arbeiten auf dem Römer wegen der Kerb bis Ende August in jedem Fall abgeschlossen sein müssen.
Die Anbindung des Ortsnetzes an die überörtliche Zuleitung ist mittlerweile bis an die Gemarkungsgrenze vorangetrieben. Es steht noch die Genehmigung der Autobahn-GmbH aus wegen Unterquerung der Autobahn unter der Sprendlinger Brücke.
Der Rat nimmt Kenntnis.
| TOP 9 | Mitteilungen und Anfragen |
Mitteilungen:
| - | Bei der Kita Weltentdecker wurde der Rasen abgenommen und für Nutzung durch die Kinder freigegeben. |
| - | Die Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen werden je nach Diensteinteilung morgens, mittags oder abends vom Bürgermeister verpflichtet |
| - | Der neue Jugendpfleger wird bereits im Juni für erste Absprachen und Sitzungen im Einsatz sein, offizieller Dienstantritt voraussichtlich zum 01.07.24. Eine entsprechende vertragliche Regelung mit der Ortsgemeinde Wöllstein wird noch erstellt. |
| Anfragen: | |
| - | Es wird angeregt, die erfolgte Aufstellung eines Verkaufsautomaten in der Wallertheimer Straße durch das Ordnungsamt überprüfen zu lassen. |
| - | Es wird an die Wiederaufstellung der Geschwindigkeitsanzeige am Ortseingang erinnert, sobald aus der Reparatur zurück. |
| - | Der Rat bittet um Info zu den Energieverbrauchswerten in der neuen Kita, sobald bekannt. |
| - | Das Grundstück für den „Wald zum Leben“ soll jetzt umgehend gekauft werden. |
| - | Der neue Gemeindearbeiter, Herr Bender fängt zum 01.06. an. Ab dann wird das Gemeindefahrzeug am Bauhof in der Brühlgasse geparkt. |
| - | Es wird an die Anschaffung eines Defibrillators erinnert. Frau Fassbinder hat bereits Angebote eingeholt. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.10 Uhr.
Bürgermeister Vollmer bedankt sich beim Gemeinderat und den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit in der nun auslaufenden Legislaturperiode. Der Gemeinderat bleibt bis zum 30.06. noch im Amt, die Beigeordneten und der Bürgermeister bis zur konstituierenden Sitzung. Der Termin für die konstituierende Sitzung wird noch in Abstimmung mit der VG-Verwaltung festgelegt, soll noch Anfang Juli vor den Ferien sein.