Niederschrift

über die 28. Sitzung

des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Sonstige Anwesende:

Herr Stoffel vom Planungsbüro Stoffel, verantwortlich für die Haustechnik Neubau Kita

Herr Krämer zu TOP 3

Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde Wöllstein, zugl. Schriftführerin

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 28. Sitzung um 19:07 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 27.05.2022 zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zur Schriftführerin wird Frau Annette Faßbinder von der Verbandsgemeinde Wöllstein bestellt. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende Herrn Stoffel, der für die Haustechnik der neuen Kita verantwortlich ist und Herrn Bernhard Krämer zum TOP 3. Einwendungen zur Tagesordnung und zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

Der Ortsgemeinde liegt eine schriftliche Anfrage vor. Diese bezieht sich auf die Sanierung der B 420 und wird deshalb unter TOP 5 behandelt. Weitere Anfragen liegen nicht vor. Besucher sind in der heutigen Sitzung keine anwesend.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Fenster inzwischen eingebaut wurden. Lediglich bei einem großen Fenster habe es einen Produktionsfehler gegeben. Dieses Fenster wird zusammen mit der Bautür nachgeliefert. Anschließend gibt Herr Vollmer das Wort an den Verantwortlichen der Haustechnik, Herrn Stoffel, vom Planungsbüro Stoffel.

Herr Stoffel informiert die Ratsmitglieder über den aktuellen Stand des Baufortschrittes. Der Innenausbau geht gut voran. Die Fachfirmen für Lüftung, Heizung und Elektro haben ihre Arbeiten aufgenommen. Bisher laufen alle Arbeiten nach Plan.

Auf die Anfrage, ob die Abnahme einzelner Gewerke bereits erfolgt ist wird mitgeteilt, dass der Rohbau vom Prüfstatiker abgenommen wurde. Kleine Nachbesserungen müssen von einem Schreinerteam gemacht werden. Nachträge in Bezug auf Preisforderungen liegen derzeit nicht vor.

Allerdings müsse der Gemeinderat mit 1-2 Nachträgen rechnen.

Der „blow-door“-Test ist noch nicht durchgeführt worden. Alle weiteren Abnahmen folgen, wenn die einzelnen Gewerke fertig sind.

Ortsbürgermeister Vollmer teilt mit, dass wöchentlich ein so genannter „Jour-fixe“-Termin mit allen Beteiligten an der Baustelle stattfindet. Die nächsten Ausschreibungen laufen, so dass in der JuliSitzung des Gemeinderates die letzten Gewerke vergeben werden können.

Die zuständige Mitarbeiterin des Kreisjugendamts habe sich letzte Woche mit der neuen Kita-Leitung und dem Bürgermeister vor Ort getroffen. Es wurde besprochen, wie die Inbetriebnahme der neuen Kita und die Anmeldungen der Kinder organisiert werden soll. Abhängig von der Zahl derAnmeldungen und der Altersstruktur der angemeldeten Kinder ergibt sich die Zuteilung an Personal.

Nach Auswertung der Zahlen soll Anfang Juli soll die Personalausschreibung erfolgen.

Die Zentrale Vergabestelle wurde von der Ortsgemeinde beauftragt das Gewerk Mobile Trennwände im Rahmen des Neubaus der Kindertagesstätte Gau-Bickelheim auszuschreiben. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Acht Unternehmen haben ein Angebot abgegeben. Aufgrund der Prüfungsergebnisse wurde eineVergabeempfehlung erstellt (Verweis auf Vergabeinformation vom Architekten Eichler).

Der Ortsgemeinderat folgt einstimmig der Vergabeempfehlung und beschließt die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, Firma Abopart GmbH & Co. KG aus Bad Zwischenhahn, zu einer Angebotssumme von netto 36.735,30 Euro. Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechende Verträge zu schließen.

Nachdem der Kita-Rohbau fertiggestellt ist sind nun die Außenanlagen zu planen. Unter Beratung der VG-Bauabteilung wurden 3 Planungsbüros angeschrieben. Allen wurden im persönlichen Gespräch das Projekt vor Ort erläutert. Alle verfügen über einschlägige Referenzen und Empfehlungen.

Parallel dazu ist der Kita-Ausschuss dabei, sich diverse Spielgelände anzusehen, um dem zu beauftragenden Planungsbüro auch entsprechende Kriterien unsererseits mitgeben zu können.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt einstimmig den Ortsbürgermeister zur Auftragserteilung an das mindestbietende Planungsbüro Butsch + Faber, Flonheim zum Auftragswert von 22.765,97 € + MwSt.

Das Ratsmitglied Herr Karl-Heinz Schnabel nimmt wegen Sonderinteresse im Zuschauerraum Platz.

Zur touristischen Aufwertung der Erlebniswelt Wißberg plant die Gemeinde Gau-Bickelheim den Bau einer Toilettenanlage am Wißberg. Diese soll in Kooperation mit der Katholischen Kirchengemeinde auf deinem Grundstück, das sich in deren Eigentum befindet, in der Nähe der Kreuzkapelle errichtet werden. Hierzu hat die Kath. Kirchengemeinde mit Schreiben vom 11.03.2022 der Nutzung des Geländes neben der 14. Kreuzwegstation zugestimmt. Die Ortsgemeinde Gau-Bickelheim wird dazu mit der Eigentümerin des Grundstückes, der Kath. Kirchengemeinde ein Nutzungsvereinbarung abschließen.

In Zusammenarbeit mit Peter Urfell, stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates der hiesigen Kirchengemeinde, hat die Ortsgemeinde daher am 14.03.2022 bei der LAG Rheinhessen einen Projektsteckbrief eingereicht und einen Antrag auf Bezuschussung dieser Maßnahme gestellt.

Dieser Antrag wurde in der Vorstandssitzung der LAG am 05.05.2022 positiv bewertet und mit einem Fördersatz von 60 % zur Förderung ausgewählt. Eine Zusammenstellung der veranschlagten Kosten sowie - nach Abzug des Fördersatzes - der auf die Gemeinde entfallenden Kostenanteil liegt dem Rat vor.

Aufgrund des engen Zeitrahmens, der uns nun für die offizielle Beantragung des Zuschusses bei der ADD bis zum 05.08.2022 zur Verfügung steht, soll nun ein Planer/eine Planerin mit der Ausarbeitung der Planung, der Beantragung der Baugenehmigung und der Einholung von Angeboten für die einzelnen Bauabschnitte beauftragt werden.

In Abstimmung mit der LAG beabsichtigen wir damit Frau Nadine Scholl aus Gau-Bickelheim zu beauftragen. Ein entsprechendes Angebot von Frau Scholl liegt ebenfalls bei.

Die Realisierung des Projektes soll dann nach der Freigabe durch die ADD im Frühjahr 2023 erfolgen.

Die Gesamtmaßnahme einschl. aller Schlussrechnungen muss dann bis 30.06.2023 abgeschlossen sein.

Aussprache

Auf die Frage, mit welchen laufenden Kosten die Ortsgemeinde zu rechnen habe teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit das DIXI-WC 2 x wöchentlich gereinigt wird. Wegen der Kostenteilung bei der künftigen Anlage sind noch Gespräche mit der Kirchengemeinde zu führen. Der Strom für die Anlage wird von der Kapelle verlegt.

Eine extra Statik ist nicht notwendig, da für das Fertigbauteil bereits erbracht. Vor Inbetriebnahme muss der Container vom Kreisbauamt abgenommen werden.

Der Gemeinderat empfiehlt, dass die Planerin zeitnah mit dem Kreisbauamt Kontakt aufnimmt und auch die Denkmalpflege mit einschaltet. Es soll vermieden werden, dass hier wegen der Nähe zur historischen Kapelle Fehler unterlaufen.

Beschluss

Das Ratsmitglied Karl-Heinz Schnabel nimmt wieder am Beratungstisch teil.

Der Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder über das Repowering-Projekt der Fa. WiWi Consult.

In der Sitzung vom 04.04.2022 wurde dieses Projekt durch Herrn Hassenpflug von WiWi Cunsult detailliert vorgestellt.

Man hat das Projekt in 3 Phasen unterteilt:

In Phase 1 werden Windräder in den Gemarkungen Flonheim und Gumbsheim repowert. Diese Phase ist bereits genehmigt und es wird in Kürze mit dem Bau begonnen. Gau-Bickelheim ist hier nur betroffen als dass alle Gemeinden im Radius von 2,5 km um die neu repowerten Räder künftig an den Einnahmen mit 0,02 cent/KwH, entsprechend dem im vorgenannten Radius liegenden Gemarkungsteil beteiligt werden. Dazu liegt der Ortsgemeinde ein Vertrag vor, der bereits von der VG geprüft und zur Unterzeichnung empfohlen wurde.

In Phase 2 befinden sich derzeit mehrere Windräder in verschiedenen Gemarkungen in der Repoweringsplanung, u. A. auch das Rad Nr. 10 in der Gau-Bickelheimer Gemarkung. Die Bauanträge wurden gestellt, liegen der Verbandsgemeinde vor und wurden geprüft. Für das Rad Nr. 10 ist Stellungnahme zum Bauantrag vom Gemeinderat Gau-Bickelheim erforderlich.

Da die Ortsgemeinde darüber hinaus Eigentümerin eines Ackers in Mastnähe sowie diverser Wirtschaftswege ist, ist hier der Abschluss eines Pachtvertrages erforderlich. Ein Entwurf liegt vor, wurde von der VG geprüft und zur Annahme empfohlen.

In der 3. Phase sollen weitere Windräder, u. A. zwei in der Gemarkung Gau-Bickelheim repowert werden. Hier gibt es allerdings noch Diskrepanzen zur aktuelll gültigen Abstandsregelung, ggf muss auch der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde geändert werden. Diese Dinge sind vorab noch zu klären, deshalb steht diese Phase in der heutigen Sitzung nicht auf der Tagesordnung.

Zur Abstimmung nehmen die Ratsmitglieder Karl-Heinz Schnabel und Oliver Schnabel im Zuschauerraum Platz.

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig zu Phase 1 die Unterzeichnung des Vertrages zur Einkommensbeteiligung mit der Fa. WiWi.

Der Gemeinderat beschließt weiterhin einstimmig, für Phase 2 das Einvernehmen zum Bauantrag für Rad Nr. 10 zu erteilen. Der Pachtvertrag mit WiWi für die bei Rad 10 betroffenen Grundstücke wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Die Herren Karl-Heinz und Oliver Schnabel nehmen wieder am Beratungstisch Platz.

Bedingt durch Krankheitsausfälle gab es 14 Tage Stillstand an der Baustelle. Die Fertigstellung des Bauabschnittes 1 (Tankstelle bis Einfahrt Autobahnmeisterei) verzögert sich demnach auf Mitte Juli, die der Folgeabschnitte 1.1 und 1.2 bis zum Kreisel und damit Wiedereröffnung der Ortseinfahrt von Wöllstein her auf Mitte August.

Es finden wöchentlich Gespräche mit der Autobahnmeisterei Bingen und den beteiligten Firmen statt.

Zur Verkehrssituation teil Herr Vollmer mit, dass sich ein „Normalbetrieb“ für Einwohner und Anwohner eingestellt habe. Nach wie vor kommen vereinzelt Beschwerden über zu viel Verkehr einzelner Anwohner. Die Gewerbetreibenden an der B 420 haben allerdings die meisten Einbußen zu verzeichnen. Es soll versucht werden durch eine Verschlankung der Beschilderung hier etwas Abhilfe zu schaffen.

Der Rat empfiehlt an der Kreuzung Badenheimer Weg / Palmberg ein Schild zum Einfädeln aufzustellen, um dort die Verkehrssituation zu entschärfen.

Der Vorsitzende bezieht sich auf TOP 1 „Einwohnerfragestunde“ und trägt die Anfrage eines Bürgers vor. Dieser fragt an, ob es möglich wäre, die Einbahnstraßenregelung an der Umleitungsstrecke Richtung Wöllstein erst ab dem Aussiedlerhof zu starten. Nach Rücksprache mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde und nach kurzer Aussprache im Rat wird dies abgelehnt mit der Begründung, dass die Kurve in den Wirtschaftsweg sehr unübersichtlich und Gegenverkehr an dieser Stelle zu gefährlich für die Verkehrsteilnehmer ist. Der Rat schlägt dem Antragssteller einen gefahrlosen Alternativweg zum Aussiedlerhof vor, der Vorsitzende wird dies übermitteln. In diesem Zusammenhang teilt ein Ratsmitglied mit, dass die Beschilderung an dieser Umleitungsstrecke nachgebessert werden müsse, im Hinblick auf einen einmündenden Wirtschaftsweg, bei dem der Hinweis auf die Einbahnstraßenregelung fehlt.

Die CDU-Fraktion schlägt als Nachfolger für den verstorbenen Herrn Karl-Heinz Weifenbach Herrn Gerald Friedrich vor. Als dessen Stellvertreter wird Herr Hans-Werner Fels vorgeschlagen.

D er Ortsgemeinderat folgt diesem Vorschlag einstimmig bei 1 Enthaltung.

Der Friedhofsausschuss hat in zwischenzeitlich 3 Sitzungen die Notwendigkeit zu einer Umgestaltung sowohl des Friedhofes als auch seiner Satzung festgestellt. Man hat mehrere Friedhöfe in der Umgebung besichtigt und sich diesbezüglich Anregungen geholt. Schwerpunkte sind hier die Ausweisung von Rasengrabfeldern für Urnen und auch Särge, Umgestaltung zur Vereinfachung der Pflegemaßnahmen, Umgestaltung des Eingangsbereichs sowie des Vorplatzes der Leichenhalle.

Grundlage für alle Maßnahmen ist eine vollständige Überplanung des kompletten Friedhofes. Der Friedhofsausschuss empfiehlt daher einstimmig dem Gemeinderat, die Beauftragung eines qualifizierten Planungsbüros und wird mit diesem zusammen entsprechende Umgestaltungsvorschlage für den Gemeinderat ausarbeiten.

Der Ortsgemeinderat ermächtigt einstimmig den Ortsbürgermeister zur Angebotseinholung von entsprechenden Planungsleistungen.

Der Vorsitzende berichtet über mehrere Bauangelegenheiten, zu denen jeweils eine Beschlussempfehlung des Bau- und Liegenausschusses vorliegt.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:47 Uhr.