Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ortsgemeinderates Wonsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Sonstige Anwesende:

VG/Herr Maurer

VG/Frau Weber (Schriftführung)

Ortsbürgermeister Jochen Emrich eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Es gibt keine Einwendungen zum Protokoll der letzten Sitzung. Frau Weber wird zur Schriftführerin bestellt.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Es liegen keine Anfragen vor.

TOP 2 Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Sachdarstellung

Das Ratsmitglied Katja Führ hat aufgrund persönlicher Gründe ihr Mandat niedergelegt.

Als Nachrückerin folgt Frau Kerstin Gradehandt.

Frau Gradehandt hat der Annahme des Mandats zugestimmt.

Der Ortsbürgermeister verpflichtet Frau Kerstin Gradehandt per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung.

TOP 3 Nachbesetzung von Ausschüssen

Sachdarstellung

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Katja Führ sind verschiedene Posten in den Ausschüssen neu zu besetzen.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Nachbesetzung in den Ausschüssen 1:1 durch Frau Kerstin Gradehandt zu besetzen.

Beschlussvorschlag

Nachbesetzung 1:1 durch Frau Gradehandt

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 4 Festlegung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wonsheim für 2025 und 2026

Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern

(Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025

Sachdarstellung

Mit Ablauf des 31.12.2024 endet die bisherige gesetzliche Regelung zur Erhebung der Grundsteuer A und B. Damit endet der aktuelle Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge. Ab dem 01.01.2025 tritt die angekündigte Grundsteuerreform in Kraft. Hier beginnt ein neuer Hauptveranlagungszeitraum. Ohne eine gültige, genehmigte und veröffentlichte Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wäre es aufgrund des neuen Hauptveranlagungszeitraumes nicht möglich zum Jahresbeginn die Grundsteuer A und B per Grundsteuerbescheid zu erheben. Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat daher die Empfehlung ausgesprochen, die sogenannten Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) für das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen. Die entsprechende Veröffentlichung sollte bis zum 31.12.2024 im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgen. Die Hebesatzung behält solange ihre Gültigkeit bis die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025 der Ortsgemeinde öffentlich bekannt gemacht ist.

Durch die Erhöhung der VG-Umlage (34,4 auf 36,4%) und der Kreisumlage (46,9 auf 48,4 %) hat die Gemeinde eine Umlageerhöhung von 37.680 o zu tragen. Diese Erhöhung soll durch die Anpassung der Steuerhebesätze im Realsteuerbereich aufgefangen werden:

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wonsheim empfiehlt, der in der Anlage beigefügten Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 in der vorgelegten Form rückwirkend zum 01.01.2025 zuzustimmen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig mit 2 Enthaltungen.

TOP 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Wonsheim für die Jahre 2025/2026 und Investitionsplan 2025/2026 ff.

Sachdarstellung:

Allen Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsentwurf 2025 / 2026 in digitaler Form übermittelt. Auf die Darstellung, Erläuterung und Erklärungen im Vorbericht wird verwiesen. Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, gemäß Niederschrift der Sitzung vom 13.05.2025 einstimmig, den Haushalt anzunehmen. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 16. Mai – 30. Mai 2025 zur Einsicht für die Einwohner aus.

Vorschläge seitens der Einwohner wurden nicht eingereicht.

Beschlussvorschlag

Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen und der oben genannten Sachdarstellung beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2025 / 2026 und des Investitionsprogramms 2025 / 2026 und später.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig

Herr Emrich dankt Herrn Maurer für die Ausführungen und verabschiedet ihn um 19.43 Uhr.

TOP 6 Antrag von Jugendlichen zur Errichtung eines Bike Parks,

Abstimmung mit den Nachbargemeinden – Sachstandsbericht

Sachdarstellung

Nach der letzten Gemeinderatssitzung wurde entsprechend der Beschlussfassung zunächst mit den Ortsbürgermeistern der umliegenden Ortsgemeinden Kontakt aufgenommen, ob Interesse an einer gemeinschaftlichen Lösung und Projektierung besteht. Die Resonanz auf das angedachte Vorhaben ist derzeit eher verhalten. Soweit das Vorhaben in den Gemeinderäten vorgestellt wurde folgendes zurückgemeldet: Grundsätzlich sei ein derartiges Vorhaben, nämlich Schaffung einer Begegnungsstätte für Jugendliche ein gutes Vorhaben, jedoch seien auch bereits in der Vergangenheit aufgrund der angespannten finanziellen Lage derartige Vorhaben nicht umsetzbar gewesen und stehen daher nicht oben auf der Umsetzungsliste. Ebenso konnten in den Rückmeldungen bisher keine potenziellen Grundstücke in den anderen OGs genannt werden, welche zur Verfügung gestellt werden könnten.

Die OG Wonsheim verfügt selbst über eine Fläche in Verlängerung des Friedhofes, die ggf. für das beantragte Vorhaben geeignet sein könnte. Offen ist, ob ein derartiges Vorhaben dort planungsrechtlich umgesetzt werden darf. Darüber hinaus ist aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zum Friedhof vorab zu klären, ob diese Fläche überhaupt dafür in Frage kommt.

Diesbezüglich sollte zunächst eine entsprechende Beratung im Bau- und Liegenschaftsausschuss stattfinden. Eine entsprechende Einladung ergeht in Kürze.

Der Bürgermeister wird noch bzgl. anderer in Frage kommender Grundstücke Kontakt mit den Besitzern aufnehmen.

Derzeit gibt es innerhalb der VG keine ähnlichen Projekte. Es wäre zu klären, ob hierzu Fördermittel aufgetan werden können.

An den VG-Rat sollte eine Anfrage gestellt, inwieweit hier ein Projekt für die gesamte VG aufgesetzt und realisiert werden kann.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

TOP 7 Friedhofsangelegenheiten

Bestätigung der Auftragsvergabe für Grabmalprüfungen,

Beratung und Beschluss

Sachdarstellung

Die als Anlage beigefügte BV der Verwaltung erreichte die OG kurz nach der letzten Gemeinderatssitzung.

In Abstimmung mit den Beigeordneten wurde die Vergabe gem. Angebot 2 zum Preis von 203,96 EUR - analog der anderen Ortsgemeinden in der VG - erteilt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat bestätig die Vergabe.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 8 Baumfällungsmaßnahmen an der Pferdekoppel (Flur 2, Nr. 5,6)

Auftragserteilung für den evtl. notwendigen Einsatz einer Hebebühne

Sachdarstellung

In der Sitzung am 28.11.2022 wurde u.a. die Auftragserteilung zur artenschutzrechtlichen Begutachtung der Firma Forstservice Bollenbachtal beschlossen.

Es wurde ein Angebotspreis in Höhe von 300,00 EUR (150,00 EUR pro Baum) festgesetzt.

Nach Rücksprache mit der Firma gilt dieser Preis weiterhin. Jedoch wurde nun darauf hingewiesen, dass eventuell der Einsatz einer Hebebühne durch eine externe Firma notwendig sein kann. Die anfallenden Kosten hierfür betragen 1.500,00 EUR netto.

Anmerkung des Rates:

Es wird festgestellt, dass Ausschreibungen seitens der Verwaltung fachlich offenbar nicht vollständig erfolgen.

Erneut entstehen hier Kosten für - nicht in der Ausschreibung berücksichtigte - Zusatzarbeiten bei endgültiger Ausführung, welche vom Rat im Nachgang genehmigt werden sollen.

Die Ortsgemeinden sind seitens der VG angewiesen, den Sachverstand der VG in Anspruch zu nehmen! Sie müssen sich – insbesondere aufgrund der angespannten Haushaltslage – auf die Vollständigkeit der Ausschreibungen verlassen können.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde beschließt, den Auftrag um den Einsatz der Hebebühne (bei Notwendigkeit) zu den o.g. Kosten zu ergänzen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 9 Sanierung der Rathaustreppe

Sachdarstellung

Die Arbeiten an der Rathaustreppe sind weitgehend abgeschlossen.

Noch offen ist aktuell die Mängelbeseitigung durch die ausführende Firma der Treppenanlage selbst.

Weiterhin besteht derzeit noch Uneinigkeit zwischen der OG und der VG bzgl. der noch auszuführenden Pflasterarbeiten (Arbeitsraum des neu gebauten Sockels an der unteren Treppenstufe). Die Ausführung der Arbeiten ist noch offen.

Trotz Hinweis des Bürgermeisters auf die aufgeführten Mängel wurde eine mängelfreie Abnahme seitens der VG bestätigt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

TOP 10 Umstellung der LED-Beleuchtung

Sachstandsbericht

Sachdarstellung

Die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Soweit Mängel erkannt wurden, wurden diese seitens der ausführenden Firma beseitigt.

Aktuell wurde die dritte Abschlagsrechnung des begleitenden Ingenieurs vorgelegt. Der Anteil dieser Rechnung für die OG Wonsheim beläuft sich auf 625,10 EUR (= 9,14% Anteil).

Aktuell steht aus Sicht der OG die Abrechnung der ausgeführten Leistung selbst noch aus.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.

TOP 11 Mitteilungen und Anfragen

Sachdarstellung

Die VG hat die Ortsgemeinden mit Vorlage der Kostennote der beauftragten Kanzlei über den Start der Aktivitäten zur Ausschreibung der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung informiert.

Die Ausschreibung findet gebündelt mit den Verbandsgemeinden Wonnegau, Eich und Alzey-Land statt. Die Kostenaufteilung des Honorars erfolgt zu je einem Viertel zu Lasten der VGen.

Die Abrechnung der Kosten für den gemeinsamen Bauhof mit der OG Siefersheim für das Jahr 2023 ist entsprechend der getroffenen Zweckvereinbarung erfolgt. Der Gesamtkostenanteil der OG Wonsheim liegt bei rund 23 TEUR.

Gemäß aktuell vorliegender Info seitens der VG erfolgt die Dämmung der obersten Geschossdecke des Rathauses aus dem KIPKI-Programm im Jahr 2026.

Die Umsetzung (Beendigung der Maßnahme) muss entsprechend der Frist bis 30.06.2026 erfolgt sein.

Der Zuwendungsbescheid der FNR für klimaangepasstes Waldmanagement für das Jahr 2025 ist am 15.04.2025 eingegangen. Die Förderung beläuft sich unverändert auf 13.284,00 p.a.

Der auf dem Freitzeitgelände „Stenne“ stehende Sonnenschirm musste neu bespannt werden.

Die Kosten hierfür beliefen sich auf 358,34 EUR.

Die Verwaltung hat der OG am 27.05.2025 auf Nachfrage das Ergebnis der Spielplatzprüfungen vom 16.11.2024 übermittelt. Soweit hierin Mängel aufgelistet sind, werden diese in der Folge abgearbeitet.

Es erfolgt die Anfrage nach dem aktuellen Stand bzgl. des Baus eines neuen Feuerwehrgerätehauses.

Herr Emrich informiert, dass hierfür ein Grunderwerb seitens der VG erfolgt. Dies wurde bereits auf der JHV der Freiwilligen Feuerwehr Wonsheim entsprechend kommuniziert.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jochen Emrich den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.45 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender) (Schriftführer)