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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 28/2025
Gau-Bickelheim
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Niederschrift über die 10. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Datum: 23. Juni 2025

Ort: Rathaus Gau-Bickelheim

Beginn: 19:02 Uhr Ende: 21:17 Uhr

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o.RM)

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM)

Ratsmitglieder:

Brunk, Markus

Fels, Sandra

Friedrich, Andreas  —  entschuldigt

Frölich, Dieter

Groben, Manfred

Hollenbach, Peter

Dr. Janz, Johannes  —  entschuldigt

Krollmann, Markus

Krollmann, Regine

Mayer, Frank

Noetzel, Thomas

Schnabel, Oliver

Stock, Tom

Vollmer, Martin

Werber, Anette

Zahn, Thomas

Sonstige Anwesende:

Frau Eichler vom Planungsbüro Eichler

Annette Faßbinder, Verbandsgemeinde Wöllstein, zugl. Schriftführerin

1 Besucherin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

TOP 2

Sanierung u. zukunftsgerechte Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses

- Information zum Sachstand nach Abstimmungen mit den Nutzergruppen

- Beratung und Beschluss -

TOP 3

Sanierung u. zukunftsgerechte Weiterentwicklung der Schulturnhalle

- Information zum Sachstand nach Erstgesprächen mit den beauftragten Fachplanern für Haustechnik, Statik und Brandschutz

- Beratung und Beschluss -

TOP 4

Bauangelegenheiten

a) Änderungsantrag Neubau v. 2 Stellplatzüberdachungen mit PV im Rheinhessenblick

b) Nutzungsänderung Gewerbegebäude im Floriansweg zu betreutem Wohnen

c) Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Gutsschänke im Mühlweg

d) Aufstellung Mobilfunkmast im Außenbereich "Auf der Schanze" (Nähe Autohof)

e) Einrichtung Erdphotovoltaikanlage Nähe Autobahn

f) Verschiedenes

- jeweils Beratung und Beschluss

TOP 5

Glasfaserausbau

- Sachstandsbericht

TOP 6

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025/2026 ff

- Information des Rates über Genehmigung durch die Kreisverwaltung

TOP 7

Starkregen-Schutzkonzept für Gau-Bickelheim

- Sachstandsbericht

TOP 8

Anschaffung Sonnenschutz Kita Weltentdecker gefördert über das KIPKI-Programm

- Beratung und Beschluss -

TOP 9

Ergänzende Wasserversorgung Sportplatz

- Beratung und Beschluss -

TOP 10

Wahl Vertreter der Ortsgemeinde beim Zweckverband Landraum Wißberg

- Beratung und Beschluss -

TOP 11

Einführung eines "Tages der Vereine" - Antrag der CDU-Fraktion

- Beratung und Beschluss -

TOP 12

Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 10. Sitzung um 19:02 Uhr und begrüßt die Anwesenden sowie 1 Besucherin. Zur Schriftführerin wird Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde bestimmt.

Der Vorsitzende stellt fest, dass mit Schreiben vom 11.06.2025 zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Einwende zur Tagesordnung und zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht. Zu TOP 2 und TOP 3 wurde Frau Eichler vom Planungsbüro Eichler eingeladen.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Zu diesem TOP liegt der Verwaltung keine schriftlichen Anfragen vor. Auch die anwesende Besucherin hat keine Wortmeldungen.

Da Frau Eichler noch mit der Technik beschäftigt ist, schlägt der Vorsitzende vor, den TOP 4 vorzuziehen. Der Rat stimmt dem einstimmig zu.

TOP 4 Bauangelegenheiten

a) Änderungsantrag Neubau v. 2 Stellplatzüberdachungen mit PV im Rheinhessenblick

b) Nutzungsänderung Gewerbegebäude im Floriansweg zu betreutem Wohnen

c) Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Gutsschänke im Mühlweg

d) Aufstellung Mobilfunkmast im Außenbereich "Auf der Schanze" (Nähe Autohof)

e) Einrichtung Erdphotovoltaikanlage Nähe Autobahn

f) Verschiedenes

- jeweils Beratung und Beschluss

a) Änderungsantrag Neubau v. 2. Stellplatzüberdachungen mit PV im Rheinhessenblick

Der Ortsgemeinde liegt ein Änderungsantrag auf Neubau von 2 Stellplatzüberdachungen mit PV-Anlage vor. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des B-Plans „Auf der Wöllsteiner Höhe II“. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen bauplanungsrechtlich geprüft. Die Fläche wird derzeit bereits als Stellplatzfläche genutzt. Gegen eine Überdachung dieser Stellplätze nebst PV-Anlage werden von Seiten der Verwaltung keine Einwände erhoben. Der Gemeinderat gibt einstimmig zu diesem Antrag sein Einvernehmen.

b) Nutzungsänderung Gewerbegebäude im Floriansweg zu betreutem Wohnen

Der Ortsgemeinde liegt eine Bauvoranfrage auf Nutzungsänderung für ein bestehendes Gewerbegebäude im Floriansweg vor. In besagtem Bestandsgebäude sowie einem noch auf dem Nebengrundstück zu errichtenden neuen Gebäude soll eine Einrichtung für Betreutes Wohnen untergebracht werden. Der Gemeinderat würde die Schaffung von Betreutem Wohnen „vor Ort“ in Gau-Bickelheim ausdrücklich begrüßen. Er erteilt daher sein Einvernehmen für die Nutzungsänderung. Da das Nebengrundstück, wo der Neubau entstehen soll, als Mischgebiet eingestuft ist, während das Bestandsgebäude im Bereich Gewerbegebiet steht, erteilt der Gemeinderat für die Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes ergänzend eine Befreiung von den diesbezüglichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Einschränkend ergänzt der Gemeinderat allerdings, dass diese Befreiung nur für Betreutes Wohnen gilt und nicht für die Einrichtung klassischer Mietwohnungen oder eines Beherbergungsbetriebes.

Sollte die Kreisverwaltung über die Befreiung hinaus eine Änderung des B-Planes fordern, so ist mit dem Investor ein städtebaulicher Vertrag wegen Übernahme eventuell dazu anfallender Kosten zu schließen. Der Beschluss ergeht einstimmig.

c) Nutzungsänderung zur Einrichtung einer Gutsschänke im Mühlweg

Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag auf Nutzungsänderung einer landw. Halle zu einer Gutsschänke vor. Das Grundstück befindet sich außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken. Sie empfiehlt daher dem Vorhaben zuzustimmen und das Einvernehmen zu erteilen. Eine Außenbewirtschaftung ist derzeit nicht vorgesehen. Der Rat erteilt dem Vorhaben einstimmig seine Zustimmung.

d) Aufstellung Mobilfunkmast im Außenbereich "Auf der Schanze" (Nähe Autohof)

Bezüglich eines Antrages auf Errichtung eines temporären Antennenträgers als fliegender Bau sind noch etliche Fragen offen. Da hier keine Dringlichkeit vorliegt, wird dieser TOP auf die nächste Sitzung im September vertagt. Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig bei 1 Enthaltung.

e) Einrichtung Erdphotovoltaikanlage Nähe Autobahn

Ein Investor möchte in Autobahnnähe im Bereich zwischen der Brücke B420 und der Autobahnauffahrt eine Erdphotovoltaikanlage von ca. 8 ha Größe errichten. Mehrere private Grundstückseigentümer und auch die Gemeinde wurden als Grundstücksbesitzer angesprochen. Da in der Vergangenheit ähnliche Projekte vom Gemeinderat abgelehnt wurden, hat der Investor die Ortsgemeinde in einer formlosen Anfrage um eine aktuelle Stellungnahme gebeten, bevor man das Projekt vorantreibt. Nach kurzer Beratung lehnt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung das Projekt ab, der Ortsbürgermeister wird beauftragt den Investor entsprechend zu informieren.

f) Neubau eines Trafohauses mit 12 Stellplätzen

Der Ortsgemeinde liegt ein Antrag auf Neubau eines Trafohauses mit 7 Elektrosäulen für 12 Stellplätze vor. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Tank- und Rastanlage“. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen bauplanungsrechtlich geprüft und empfiehlt das Einvernehmen abzulehnen, da der Standort auf Ausgleichsflächen sowie einem Wirtschaftsweg vorgesehen ist. Der Rat lehnt daher einstimmig das Einvernehmen ab.

g) Errichtung eines Schnellrestaurants am Autohof

Der Ortsgemeinde liegt ein Bauantrag auf Errichtung eines Schnellrestaurants am Autohof vor. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Tank- und Rastanlage“. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft und sieht hier keine Bedenken. Die Bauverwaltung empfiehlt, das Einvernehmen zu erteilen. Der Rat gibt einstimmig dem Antrag sein Einvernehmen.

h) Errichtung von Werbeanlagen und eines Werbepylon

Der Ortsgemeinde liegt ein Bauantrag auf Errichtung von Werbeanlagen und eines Werbepylons vor. Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Tank- und Rastanlage“ Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen geprüft. Aufgrund der Höhe des geplanten Werbepylons wurde bereits eine Befreiung von der Festlegung des Bebauungsplans gestellt. Die Bauvoranfrage wurde positiv beschieden. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken. Die Verwaltung empfiehlt, das Einvernehmen zu erteilen. Der Rat stimmt einstimmig dem Einvernehmen zu.

TOP 2 Sanierung u. zukunftsgerechte Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses

- Information zum Sachstand nach Abstimmungen mit den Nutzergruppen

- Beratung und Beschluss

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Eichler vom Planungsbüro Eichler.

Sachdarstellung

Der Gemeinderat hat bereits den Grundsatzbeschluss zur Sanierung und zukunftsgerechten Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses gefasst und das Büro Eichler und Eichler/Alzey sowie den Haustechnikplaner Stoffel/ Gau-Algesheim mit der Genehmigungsplanung beauftragt.

Auf Basis der ursprünglichen Machbarkeitsstudie fanden zwischenzeitlich weitere Abstimmungsgespräche mit potentiellen Nutzern wie Landfrauen (wg Küche im Hauptgebäude und Saal) und Fußballern/Feuerwehr (wg. Veranstaltungsküche im Nebengebäude) sowie dem Jugendausschuss (wg. Jugendraum) statt.

Das Ganze wurde dann sowohl mit dem Haustechnikplaner geklärt und detailliert im Bauausschuss besprochen.

Frau Eichler stellt nun den aktuellen Stand vor und bittet um positive Kenntnisnahme durch den Rat, um auf dieser Basis die Genehmigungsplanung mit Kostenschätzung bis zur nächsten Ratssitzung am 08.09.25 fertigstellen zu können.

Schwerpunktmäßig konzentriert Sie sich dabei auf das Thema Umgestaltung Saal und Küche, die Veranstaltungsküche im Nebengebäude der alten Post und den neuen Jugendraum in der Scheune. Sie nennt alle wesentlichen Dinge, die zwischenzeitlich aufgrund der Gespräche in den verschiedenen Gremien berücksichtigt wurden.

Für die Küchendetailplanung soll ein vom Büro Eichler empfohlener Küchenplaner beauftragt werden.

Der Verwaltung war wichtig, den Rat schon jetzt auf den aktuellen Zwischenstand zu bringen. Frau Eichler wird die Planung weiter vorantreiben.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom aktuellen Planungsstand und bittet das Planungsbüro auf dieser Basis die Genehmigungsplanung mit Kostenschätzung bis zur nächsten Ratssitzung am 08.09.25 fertigzustellen und dem Rat zu präsentieren.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig

TOP 3 Sanierung u. zukunftsgerechte Weiterentwicklung der Schulturnhalle

- Information zum Sachstand nach Erstgesprächen mit den beauftragten Fachplanern für Haustechnik, Statik und Brandschutz

- Beratung und Beschluss

Sachdarstellung

Sowohl der Gemeinderat Gau-Bickelheim als auch der Verbandsgemeinderat haben bereits den Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Sanierung und zukunftsgerechten Weiterentwicklung der Schulturnhalle gefasst und das Büro Eichler und Eichler/Alzey sowie den Haustechnikplaner Stoffel/ Gau-Algesheim wie auch das Büro Verheyen/Bad Kreuznach mit Statik und Brandschutzkonzept bis zur Genehmigungsplanung beauftragt.

Auf Basis der bereits überarbeiteten Machbarkeitsstudie fanden zwischenzeitlich erste Gespräche mit den beauftragten Fachplanern für Haustechnik, Statik und Brandschutz statt.

Das Ganze wurde dann detailliert im Bauausschuss besprochen.

Frau Eichler stellt nun den aktuellen Stand vor und bittet um positive Kenntnisnahme durch den Rat, um dann nach Vorstellung auch im VG-Rat, auf dieser Basis die Genehmigungsplanung mit Kostenschätzung bis zur nächsten Ratssitzung am 08.09.25 fertigstellen zu können.

Bezüglich der Technik teilt Frau Eichler mit, dass der Haustechnikplaner vorschlägt, die Räume der Umkleiden und Duschen mit Fußbodenheizung auszustatten, da diese eine niedrige Vorlauftemperatur hat und ideal für eine Wärmepumpe ist. In der Halle selbst ist eine Deckenstrahlheizung vorgesehen. Die Technik der Turnhalle soll künftig komplett vom Schulgebäude entkoppelt werden.

Eine dezentrale Warmwasserbereitung soll installiert werden, um effizienter und kompakter zu werden. Ebenso die Installation einer PV Anlage samt Batteriespeicher auf dem Flachdach. Zum Thema Brandschutz teilt Frau Eichler mit, dass ein weiterer Notausgang auf der nördlichen Seite der Halle Richtung Aschenbahn notwendig wird. Dafür könne der bisherige nördliche Fluchtweg bei Veranstaltungen multifunktionell, d.h. auch zur Andienung eines Ausschanks/Essensausgabe genutzt werden. Die max. Belegung der Halle wird wie früher auf 400 Personen ausgelegt. (Derzeit sind nur max. 199 Personen zulässig.)

Die Aufstockung wird in Holzständerbauweise errichtet. Eine pflegeleichte vorgehängte Fassade ist geplant.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom aktuellen Planungsstand und bittet das Planungsbüro auf dieser Basis die Genehmigungsplanung mit Kostenschätzung bis zur nächsten Ratssitzung am 08.09.25 fertigzustellen und dem Rat zu präsentieren.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Herr Vollmer bedankt sich für die detaillierten Erläuterungen von Frau Eichler und verabschiedet diese um 20.06 Uhr

TOP 5 Glasfaserausbau

- Sachstandsbericht

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer gibt einen Zwischenbericht bezüglich des Fortschrittes beim Glasfaserausbau. Die Autobahnquerung soll bis Mitte Juli durchgeführt werden, dann könnte das bereits vorbereitete Ortsnetz endlich angeschlossen werden. Die Verkabelung in den Ortsstraßen ist bis auf die Ortsdurchfahrt (Wöllsteiner und Wallertheimer Straße) größtenteils abgeschlossen. Nachdem wir hier zwischenzeitlich, gezwungener Maßen, unser OK für die erneute Verlegung von Leerrohren gegeben haben, sind die Arbeiten an der B420 für Anfang Juli geplant. Hier wird derzeit noch eine geeignete Firma gesucht, die die Arbeiten ausführt. Parallel dazu soll dann die Bundestraße an der Kirche und die Wiesbach auf Höhe der Bachbrücke Sprendlinger Straße unterquert werden, um die verschiedenen Ortsteile miteinander zu verbinden. Sobald die Netzverbindungen vollständig hergestellt sind, werden die Hausanschlüsse gemacht. Parallel dazu werden dann auch die provisorischen Straßenquerungen sowie noch unerledigte oder neu aufgetretene Schäden beseitigt. Ziel der Ortsgemeinde ist, bis Weihnachten mit dem Ausbau abschließen zu können.

TOP 6 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 mit Investitionsprogramm für die Jahre 2025/2026 ff

- Information des Rates über Genehmigung durch die Kreisverwaltung

Der Kreisverwaltung wurde die in der Sitzung vom 05.05.2025 beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgelegt. Die Kreisverwaltung hat positiv über den Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 beschieden. Die Ortsgemeinde ist voraussichtlich im Jahr 2026 schuldenfrei.

TOP 7 Starkregen-Schutzkonzept für Gau-Bickelheim

- Sachstandsbericht

Für alle Ortsgemeinden der VG Wöllstein soll ein Starkregen-Schutzkonzept aufgestellt werden. Mitarbeiter des beauftragten Planungsbüros, von der VG-Bauabteilung sowie Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer, der 2. Beigeordnete Herr Thomas Haßlinger und der Wehrführer der FFW, Herr Dominik Weil besprachen anlässlich einer ersten ausführlichen Ortsbegehung potentielle Gefahrenstellen lt. den Geologie-Karten der Planer aber auch die in der jüngsten Vergangenheit bereits durch die Ortsgemeinde vorgenommenen Maßnahmen. Ferner wurden Schadensereignisse aus der Vergangenheit gesammelt, um hier künftig Abhilfe schaffen zu können.

Diese Erhebungen sollen nun im Laufe des Jahres auch noch in den anderen Ortsgemeinden erfolgen, dann soll für die gesamte VG ein Infoabend zur Einbindung der Bevölkerung erfolgen, zu dem über das Amtsblatt eingeladen wird. Danach wird es entsprechende Workshops geben. Der Rat nimmt das zunächst zur Kenntnis und bittet dabei auch um Überprüfung des Bachbettes des Wiesbachs, was mittlerweile sehr zugewachsen sei.

Ortsbürgermeister Vollmer teilt hierzu mit, dass auch der Wiesbach und seine Brücken bei der Begehung berücksichtigt wurden. Er wird aber zusätzlich die untere Wasserbehörde bei der Kreisverwaltung auf die Situation am Wiesbach hinweisen. Die Pflege des Bachlaufs ist Aufgabe des Wiesbachverbandes bei der Kreisverwaltung.

TOP 8 Anschaffung Sonnenschutz Kita Weltentdecker gefördert über das KIPKI-Programm

- Beratung und Beschluss

Das neugestaltete Außengelände der Kita Weltentdecker verfügt derzeit wegen der erst frisch gepflanzten Bäume noch über kaum natürlichen Sonnenschutz. Zum Sonnenschutz für die zentrale Sandspielfläche wird daher ein Gastronomieschirm 3 x 4 m erforderlich.

Es handelt sich um das gleiche Modell wie schon auf der Terrasse der Kita aufgestellt, um Bedienung / Wartung und Pflege zu vereinfachen und auch die Optik zu wahren.

Wir haben damals bei der Neugestaltung der Außenanlagen Angebote von mehreren Herstellern eingeholt. Als günstigster Anbieter ging dabei die Fa. Schirmherrschaft aus Hamburg hervor, dem Gastronomieschirm MAY Modell Schatello 3 x 4 m.

Wir haben ein aktualisiertes Angebot eingeholt, Gesamtpreis € 3.472,42. Die Preise sind identisch mit 2023.

Aus dem Fördertopf des KIPKI-Programms wurde uns vom Klimaschutzmanager der VG eine Förderung von € 3.421,43 zugesagt, siehe Anlage, was einer Förderung von 98% entspricht.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat folgt der Vergabeempfehlung und beschließt einstimmig die Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Fa. Schirmherrschaft, Hamburg zum Preis von € 3.472,--.

Ferner wird die Verwaltung aufgefordert die vorgenannte Förderung aus dem KIPKI-Programm abzurufen.

Die Verwaltung wird ermächtigt entsprechende Verträge zu schließen.

Aussprache

Aus dem Rat kommt die Anfrage, ob nicht auch am Spielplatz „Alter Sportplatz“ ein zusätzlicher Sonnenschutz angebracht werden könne. Der Ortsbürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass die Gruppierung „Beckelemer Bube“ einen Sonnenschutz für den Spielplatz „Gutenbergring“ sponsern möchte. Dem ging eine Anfrage der dortigen Anwohner voraus. Die Ortsverwaltung wird sich daher beide Spielplätze nochmal ansehen und sehen was machbar ist. Zum Spielplatz „Alter Sportplatz“ bleibt grundsätzlich noch anzumerken, dass die Spielgeräte dort in die Jahre gekommen sind und sich die Ortsgemeinde nächstes Jahr dort über eine Generalerneuerung Gedanken machen müsse.

Entsprechende Gelder dazu müssten in den nächsten Haushalt eingestellt werden.

TOP 9 Ergänzende Wasserversorgung Sportplatz

- Beratung und Beschluss

Sachdarstellung

Aufgrund der zunehmenden Trockenheit ist die Bewässerung des Rasenplatzes auf dem Sportgelände nicht mehr 100% aus der bisher verwendeten Brunnenanlage möglich. Bei Bedarf wird über ein angemietetes Standrohr Wasser aus dem öffentlichen Netz zugekauft.

Das Setzen des Standrohres und noch viel mehr der Schläuche über die Parkplatzzufahrt ist umständlich und aufwändig. Aus diesem Grund wurde aus Kalkulationsgründen ein Angebot eingeholt, über das Verlegen einer frostsicheren Standleitung vom Wasseruhrenschacht bis zur Zisterne, siehe Anlage, welches mit € 25.270,-- abschließt.

Alternativ dazu steht die Gemeinde in Verhandlung mit einem Unternehmen zur Nutzung eines vorhandenen Tiefbrunnens. Auch hier müsste im positiven Fall eine Leitung vom Brunnen bis zum Sportplatz gelegt werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen sind voraussichtlich im Herbst abgeschlossen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat empfiehlt aufgrund der Höhe der Kosten zunächst das Verhandlungsergebnis bezüglich der Nutzung des zusätzlichen Brunnens abzuwarten und die Entscheidung bis dahin zurück zu stellen.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig

TOP 10 Wahl Vertreter der Ortsgemeinde beim Zweckverband Landraum Wißberg

Der Vertreter der Ortsgemeinde beim Zweckverband Landraum Wißberg war neben dem Ortsbürgermeister bisher Herr Wolfgang Mack. Als Nachfolger wird der 1. Beigeordnete, Herr Hans Gräsel vorgeschlagen.

Herr Gräsel wird einstimmig als Vertreter beim Zweckverband Landraum Wißberg gewählt und nimmt die Wahl an.

TOP 11 Einführung eines "Tages der Vereine" - Antrag der CDU-Fraktion

- Beratung und Beschluss

Die CDU Fraktion Gau-Bickelheim, möchte das örtliche Vereinsleben sowie gemeindliche Feste und kulturelle Veranstaltungen aktiv unterstützen und fördern. Sie regt daher an, im Jahr 2026 gemeinsam mit den örtlichen Vereinen einen „Tag der Vereine“ in unserer Gemeinde zu veranstalten, mit dem Ziel, allen ortsansässigen Vereinen eine Plattform zu bieten, um sich und ihre Aktivitäten der Bürgerschaft vorzustellen. Gleichzeitig soll durch diesen Tag die Bedeutung des Ehrenamts und des Vereinswesens gewürdigt und neue Impulse für das Miteinander in der Gemeinde gesetzt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Planung und Durchführung dieser Veranstaltung zu koordinieren.

Begründung:

Vereine bilden das Rückgrat des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens in unserer Gemeinde.

Der „Tag der Vereine“ bietet eine niederschwellige Möglichkeit zur Präsentation, Vernetzung und Mitgliedergewinnung.

Die Veranstaltung stärkt das bürgerschaftliche Engagement und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gleichzeitig leistet der Tag einen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und trägt zur Belebung des öffentlichen Raumes bei.

Konkrete Vorschläge zur Umsetzung:

Terminfindung in enger Abstimmung mit den Vereinen (z. B. Spätsommer 2026).

Bereitstellung eines zentralen Veranstaltungsortes (z. B. Festplatz, Bürgerpark o. ä.).

Einbindung eines Bühnenprogramms mit Musik, Tanz, Sport oder Vorträgen der Vereine.

Unterstützung durch die Gemeinde bei Werbung, Logistik und Infrastruktur (z. B. Pavillons, Stromversorgung, Sanitäreinrichtungen).

Prüfung einer Förderung aus dem Kultur- oder Vereinsfördertopf.

Aussprache:

Mit dem „Tag der Vereine“ soll u. A. Neubürgern eine Plattform geschaffen werden, sich zu informieren, was man wo in Gau-Bickelheim machen kann. Eine Anregung sei auch, jedem Neubürger, sofern aus datenschutzrechtlichen Gründen möglich, ein Willkommensschreiben und eine Infobroschüre zukommen zu lassen.

Es wird vorgeschlagen, eine Vereinsvertreterversammlung einzuberufen, ob von Seiten der Vereine Interesse an einer zusätzlichen Veranstaltung besteht. Möglicherweise können sich die Vereine auch bei der Kerb präsentieren, sofern dies gewünscht wird.

Zusätzlich zu einem Neubürgerflyer soll auch der Hinweis auf die Gau-Bickelheimer App erfolgen.

Grundsätzlich findet der Rat die Idee mit dem Flyer und einem Willkommensschreiben gut. Die Verwaltung ist offen für Vorschläge und schlägt vor, diesen Antrag zunächst im Dorfentwicklungs- und Infrastrukturausschuss zu beraten und die Vereinsvertreter dazu einzuladen.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig, den Antrag der CDU-Fraktion vorab im Dorfentwicklungs-

und Infrastrukturausschuss zusammen mit den Vereinsvertretern zu beraten.

TOP 12 Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen der Verwaltung:

-

noch vor der Sommerpause ist eine Jugendausschuss-Sitzung zum Thema Freizeitgelände geplant sowie die übliche Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wegen der Weinbergshut.

-

Zur Baumaßnahme „Friedhof“ gibt es noch nichts Neues. Die Verwaltung hat noch keine Rückmeldung bezüglich der beantragten Zuschüsse erhalten.

-

Die Eröffnung der „Hiwweltour Wißberg“ soll im März 2026 stattfinden

-

Die EWR Konzessionsabgaben für 2024 für Strom belaufen sich auf 94.900,-- € und Gas auf 3.900,-- €

-

Das Ergebnis der BGM Wahl ist bekannt. Dienstantritt des neuen Verbandsgemeinde Bürgermeister, Herr Brüchert, ist am 01.01.2026

-

Für den Windrad-Fertigbau müssen diverse Wirtschaftswege gesperrt werden. Info an den Berufstand über WhattsApp-Gruppe und Ortsapp.

-

Am Rathausdach musste wegen heruntergefallener Schieferplatten eine Notreparatur gemacht werden. Dabei wurde auch gleich das Dach vom DGH überprüft. Aufgrund des Alters der Dächer sind künftig regelmäßige Prüfungen vorzunehmen. Dabei könnten dann auch die Regenrinnen gesäubert werden.

Anfragen:

-

Der Altkleider-Container am Sportplatz läuft über.

-

Der Rasenplatz der Sportanlage ist in einem sehr gut gepflegten Zustand. Das Gelände drum herum jedoch nicht. Die Laufbahn müsse für die nächsten Bundesjugendspiele der Grundschule hergerichtet werden. Der Hartplatz wächst mit Unkraut zu. Dieser müsse regelmäßiger abgezogen werden. Auch das Parkplatzgelände sieht ungepflegt aus. Der 1. Beigeordnete wird sich der Sache annehmen.

-

Die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 sind fertig. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfung- ausschusses müsse einen Termin mit der Verbandsgemeinde vereinbaren. Idealerweise noch im kommenden August.

-

Ein Ratsmitglied erkundigt sich nach der Baumscheibe in der Breitgasse. Der Vorsitzende teilt mit, dass ursprünglich geplant war, diese zu erneuern, jedoch dann hat die Firma, die den Bürgersteig für die Glasfaserkabelverlegung aufgemacht hat, das Ganze angeglichen. Somit besteht derzeit keine Stolpergefahr. Wegen der Baumwurzeln sind die Möglichkeiten hier eingeschränkt.

-

Die Wohnungen im DGH sollen künftig nicht mehr vermietet werden.

-

Die ausgebleichten 30 km Schilder werden von der Ortsgemeinde erneuert.

-

Bezüglich der begonnenen Markierungen auf den Straßen teilt der 1. Beigeordnete mit, dass diese noch nicht fertig sind. Die Firma, sei sehr unzuverlässig. Die Ortsgemeinde versucht, aus dem Vertrag rauszukommen und eine andere Firma, mit der man positive Erfahrungen gemacht hat, zu beauftragen.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:17 Uhr.

Unterschriften:
(Vorsitzender) (Schriftführer)