Niederschrift über die 18. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Vollmer, Jürgen

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o.RM)

2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM)

Ratsmitglieder:

Sonstige Anwesende:

Faßbinder, Annette VG-Verwaltung zugleich Schriftführerin,

Friedhofsplaner Herr Hock vom Büro LOP zu TOP 2

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die Sitzung um 19:02 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende den Friedhofsplaner Herrn Hock zu TOP 2 und Frau Faßbinder, die als Schriftführerin bestellt wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes TOP 4 neu Schotterarbeiten. Der Rat gibt hierzu einstimmig seine Zustimmung.

I. Öffentlicher Teil

Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor. Zuschauer sind keine anwesend.

Ortsbürgermeister Vollmer erteilt dem Friedhofsplaner, Herrn Hock das Wort: Für das Projekt „Umgestaltung Friedhof“ wurden die Erd- und Pflasterarbeiten ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit durch die VG Sprendlingen-Gensingen. Die Submission fand am 30.06.2026 um 11.00 Uhr in Sprendlingen statt. 9 Firmen haben ein Angebot abgegeben. In der Anlage ist die Auswertung des Ingenieurbüros L.O.P. beigefügt. Wirtschaftlichster Bieter ist die Fa. Schön GmbH, Morschheimer Straße 15, 67292 Kirchheimbolanden mit einem Angebotspreis von 430.153,94 € brutto inkl. 3% Nachlass ohne Bedingungen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim beschließt die Vergabe des Gewerks Erd- und Pflasterarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Schön GmbH aus Kirchheimbolanden zum Angebotspreis von € 430.153,94 brutto. Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

Herr Hock erläutert Einsparmöglichkeiten anhand einer Präsentation. Für die Pflasterung der Wege sind folgende Steine möglich: Loft Connect; Hydrostabil oder normales Rechteckpflaster wie im Bürgersteig. Seitens des Ingenieurbüros L.O.P. wird die Herstellung der Wege mit Pflastertyp Hydrostabil empfohlen. Gesparte Kosten gegenüber der ursprünglichen Planung wären hier 7.150,-- € netto / 8.508,50 brutto. Das Pflaster ist nicht nur günstiger, sondern durch seine seitlichen Laschen auch lagestabiler. Von der Verwendung von Standard-Rechteckpflaster rät Herr Hock ab, da gerade im Bereich der Bäume, wo wegen der Wurzeln keine klassischen Tiefborde gesetzt werden können, beim Befahren mit schwerem Gerät (Grabbagger oder ähnliches) die Gefahr bestünde, dass sich das Pflaster verschiebt.

Eine weitere Einsparmöglichkeit liegt beim vorgesehenen Geräteschuppen. Herr Hock hat hier eine günstigere Version aufgetan. Hier wäre die Einsparung 10.000,--€ netto / 11.900,--€ brutto.

Beschluss

Der Ortsgemeinderat Gau-Bickelheim schließt sich der Empfehlung des Friedhofsplaners an und stimmt 1.) einstimmig für die Pflasterung mit Hydrostabil und 2.) einstimmig für die günstigere Version des Geräteschuppens. Diese Einsparungen werden mittels Nachtrag an den Auftragnehmer weitergeleitet und verringern die Gesamt-Auftragssumme entsprechend.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Hock für die Präsentation und verabschiedet diesen.

Sachdarstellung

Der Ortsgemeinde liegt ein Befreiungsantrag zum Umbau einer Betriebskläranlage vor. Das tech. Konzept wurde bereits in nichtöffentlicher Sitzung durch den Bauherrn im Rat vorgestellt. Die VG- Bauabteilung hat den Antrag geprüft und empfiehlt nach Abstimmung mit dem Kreisbauamt das Einvernehmen zum Befreiungsantrag zu erteilen.

Der Gemeinderat folgt der Empfehlung der Verwaltung und stimmt einstimmig der Erteilung des Einvernehmens zu.

Es liegen keine weiteren Bauangelegenheiten vor.

Sachdarstellung

Der 2. Beigeordnete Thomas Haßlinger hat mit dem Bauunternehmen Holger Becker folgendes Konzept ausgearbeitet:

a° Nach Eröffnung der „Hiwweltour Wißberg“ wird der als Start- und Ziel ausgewiesene Parkplatz am Sportgelände intensiv von Wanderern genutzt. Dies kann sonntags bei Heimspielen der TSG zu Parkplatzengpässen führen. Um dem abzuhelfen, sollen eine 3. u. ggf. eine 4. Parkreihe nördlich des jetzigen Parkplatzes hergerichtet werden (auf Linie mit den Glascontainern und zur Bahn hin). Zur Herrichtung des Platzes liegt ein Angebot der Fa. Holger Becker vor (Seite 1, Variante 1), unter Verwendung von übriggebliebenem Schotter von den Windrädern.

Kosten für das abschieben und neu einplanieren der Fläche, nebst überziehen mit frischem Schotter und anschließendem Einwalzen ca. € 1.600,--, zuzüglich Überführungskosen für den Schotter vom Schwarzenberg an den Sportplatz nach Aufwand für € 100,-- pro LKW/h und € 45,-- für das Verladen pro Fuhre.

b° Bei der Gelegenheit sollen die gröbsten Schlaglöcher im Wirtschaftsweg zwischen dem Parkplatz am Sportgelände und der Effenmühle mit Schotter ausgebessert werden, um nach Sperrung der Effenmühlenbrücke eine bessere Zugänglichkeit zur Mühle zu erreichen. Auch dazu liegt ein Angebot der Fa. Holger Becker vor (Seite 2), ebenfalls unter Verwendung von übriggebliebenem Schotter von den Windrädern.

Kosten für das Verfüllen der Schlaglöcher mit Schotter und Planieren für Mobilbagger und Facharbeiter, sowie Grasweg anschließend komplett abwalzen ca. € 1.050,--, zuzüglich Überführungskosten für den Schotter vom Schwarzenberg an den Sportplatz nach Aufwand für € 100,-- pro LKW/h und € 45,-- für das Verladen pro Fuhre.

Beschluss

Nach eingehender Beratung ergehen folgende Beschlüsse:

a° Der Rat ermächtigt die Verwaltung zur Beauftragung der Herrichtung zusätzlicher Parkflächen am Sportplatz wie unter a) beschrieben an Fa. Holger Becker. Ergänzend dazu wird der 2. Beigeordnete ermächtigt Angebote für eine Pflasterung der Stellfläche der Glascontainer einzuholen (ca 50 m ²) und nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden den Auftrag zu vergeben. Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

b° Der Rat ermächtigt die Verwaltung zur Beauftragung der Ausbesserung des Wirtschaftsweges wie unter b) beschrieben.

Der Beschluss ergeht mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Mitteilungen der Verwaltung

Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.