Niederschrift
über die 4. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 16. Dezember 2024 |
| Ort: | Rathaus Stein-Bockenheim |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:05 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Jahn, Thorsten
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Lenz, Torsten
2. Beigeordneter Dexheimer, Hermann
Ratsmitglieder:
Ebner, Swen
Eckstein, Eva — entschuldigt
Gillmeister, Dorothea
Klein, Jörg
Mannuß, Silke — entschuldigt
Scharbach, Ernst
Schmidt, Franz
Schön, Ernst Entschuldigt
Sichelschmidt, Björn
Steitz, Christian
Sonstige Anwesende:
Revierförster Hans Berger
1 Besucher
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2a | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025 |
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| - Beratung und Beschluss |
| TOP 2b | Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 |
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| - Beratung und Beschluss |
| TOP 3 | Forstwirtschaftsplan 2025 |
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| - Beratung und Beschluss |
| TOP 4 | Annahme einer Spende gem. §94 Abs. 3 GemO |
| TOP 5 | Neu – Bauantrag – Anbau Am Sonnenberg |
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| - Beratung und Beschluss |
| TOP 6 | Mitteilungen und Anfragen |
| TOP 7 | Verschiedenes |
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zum Schriftführer wird Ratsmitglied Torsten Lenz bestimmt.
Bevor Herr Jahn mit dem öffentlichen Teil beginnt, bittet er um Aufnahme eines neuen TOP 5, hier: Bauantrag Hausanbau am Sonnenberg. Die Aufnahme wurde einstimmig angenommen. Somit rücken die bisherigen TOP´s um eine Nummer weiter.
Vor Eintritt in die Tageordnung bittet der Vorsitzende um Änderungen der Niederschriften der letzten Sitzungen wie nachfolgend dargestellt, um Missverständnisse zu vermeiden.
Zu der Niederschrift der 3. Sitzung der Ortsgemeinde vom 29.10.2024 sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:
Der Formulierung im Sachverhalt zu „Top 2 Jahresrechnung 2018 der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim“ ändert sich wie folgt:
| - | Alte Fassung: Sodann berichte der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Scharbach, von der erfolgten Prüfung der Jahresrechnung 2018 |
| - | Neue Fassung: Die Jahresrechnung 2018 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss der vorhergehenden Legislaturperiode geprüft. Der Vorsitzende des neu gewählten Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Scharbach, las sodann die Beschlussvorlage vor und beantragte die Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten. |
Die neue Formulierung wurde einstimmig angenommen.
Unter Top 9 Bericht über stattgefundene Ausschusssitzungen ändert sich die Formulierung wir folgt:
| - | Alte Fassung: Nach der Wahl von Herrn Ernst Scharbach zum Vorsitzenden und von Frau Carolin Urban zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 geprüft. |
| - | Neue Fassung: In der ersten Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Ernst Scharbach als Vorsitzender gewählt, Frau Carolin Urban wurde zu Stellvertreterin gewählt. Weiteres Ausschussmitglied ist Frau Dorothea Gillmeister. Mit Herr Maurer von der Finanzabteilung wurden die weiteren Vorgehensweisen der künftigen Prüfungen besprochen. |
Die neue Formulierung wurde einstimmig angenommen.
Eine weitere Richtigstellung einer Formulierung erklärt Ortsbürgermeister Jahn zu TOP 3 der Niederschrift der 2. Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.08.2024 „Klage wegen Schutzmaßnahmen der Ortsgemeinde bei Hochwasser- und Starkregenereignissen“. Dort wird der Ortsbürgermeister im Abschnitt Beratung wie folgt zitiert: „Der Grundstücksbesitzer möchte offensichtlich sein Grundstück zu Lasten der Allgemeinheit, nämlich der Bürgerinnen und Bürger der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim, aufwerten“.
Über den Anwalt der Kläger wurde diese Formulierung im Protokoll bemängelt.
Herr Ortsbürgermeister Jahn nimmt dieses Zitat hiermit ausdrücklich und gerne zurück.
Der Rücknahme der Äußerung wurde einstimmig zugestimmt.
Es folgt der Einstieg in den öffentlichen Teil.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
| - | Keine Fragen des anwesenden Gastes |
TOP 2a Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A+B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025
- Beratung und Beschluss
Sachdarstellung
Mit Ablauf des 31.12.2024 endet die bisherige gesetzliche Regelung zur Erhebung der Grundsteuer A und B. Damit endet der aktuelle Hauptveranlagungszeitraum der Steuermessbeträge. Ab dem 01.01.2025 tritt die angekündigte Grundsteuerreform in Kraft. Hier beginnt ein neuer Hauptveranlagungszeitraum. Ohne eine gültige, genehmigte und veröffentlichte Haushaltssatzung für das Jahr 2025 wäre es aufgrund des neuen Hauptveranlagungszeitraumes nicht möglich zum Jahresbeginn die Grundsteuer A und B per Grundsteuerbescheid zu erheben.
Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat daher die Empfehlung ausgesprochen, die sogenannten Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer) für das Kalenderjahr 2025 mittels einer gesonderten Hebesatzung festzusetzen. Die entsprechende Veröffentlichung sollte bis zum 31.12.2024 im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgen. Die Hebesatzung behält solange ihre Gültigkeit, bis die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025 der Orts- gemeinde öffentlich bekannt gemacht ist.
| Steuerhebesätze | ||
| Steuerart | 2024 | 2025 |
| Grundsteuer A - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Stückländereien | 345 v.H. | 345 v.H. |
| Grundsteuer B - für sonstige Grundstücke | 465 v.H. | 465 v.H. |
| Gewerbesteuer – nach Ertrag und Kapital | 380 v.H. | 380 v.H. |
| Hundesteuer | ||
| - für den 1. Hund | 24,00 € | 24,00 € |
| - für den 2. Hund | 36,00 € | 36,00 € |
| - für den 3. und jeden weiteren Hund | 54,00 € | 54,00 € |
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 in der vorgelegten Form.
Beratung:
Ratsmitglied Scharbach regt an, die Hebesetze zu überprüfen, sobald Zahlen der Verwaltung vorliegen, die eine Beurteilung der Hebesätze ermöglichen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 2b Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025
- Beratung und Beschluss
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt folgende Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025
Flächenbeiträge
| Gebühren- / Beitragsart | 2024 | 2025 |
| - Beitrag für die Durchführung der Weinbergshut | 5,00 €/ha | 5,00 €/ha |
| - Beitrag für den Bau und Unterhaltung von Wirtschaftswegen | --- | --- |
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 3 Vorlage des Forstwirtschaftsplanes 2025
- Beratung und Beschluss
Ortsbürgermeister Jahn erteilt Revierförster Hans Berger das Wort. Revierförster Hans Berger beginnt mit einem Rückblick auf das aktuelle Forstjahr 2024. Bedingt durch zahlreiche Niederschläge ist eine kleine Verschnaufpause für unseren Wald zu verzeichnen, dennoch gibt es weitere absterbende Bäume in allen Baumarten. Die Gesamtlage bleibt weiterhin angespannt für unseren Wald.
Der Holzmarkt bleibt weiter auf einem Hoch. Auch die Nachfrage an Brennholz ist weiter hoch, wenn auch gegenüber dem Vorjahr sich die Lage etwas entspannt hat. Zur Vermarktung kamen bisher 160fm ausschließlich Brennholz. Der Gesamtzuwachs des Gemeindewaldes liegt bei ca. 375fm.
Der erwartete Gewinn für das Jahr 2024 beläuft sich auf ca. 6000 - 7000 Euro. Dies hängt auch mit Fördergelder vom BUND zusammen. Für das Jahr 2025 rechnet Revierförster Berger mit ähnlichen Zahlen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2025.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 4 Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO.
Sabina Schmitt – Optik und Akkustik – hat eine Spende von 400, - Euro getätigt. Die Spende soll für die Wiesenkerb 2024 verwendet werden. Der Ortsgemeinderat nimmt die Spende dankend an.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 5 Bauantrag – Hausanbau „Am Sonnenberg“
- Beratung und Beschluss
Seitens eines Bauantrag eines Anwohners „Am Sonnenberg“ um die Erweiterung von Kellerräumen zum Ausbauen einer Einliegerwohnung bestehen aus Sicht der Verwaltung keine Bedenken.
Dem Bauantrag wir durch den Gemeinderat zugestimmt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 6 Mitteilungen und Anfragen
Ratsmitglied Steitz regt an, eines der bisherigen Fußballtore des ehemaligen Bolzplatzes auf der Wiese der Gemeindehalle zu installieren oder das Vorhandene mit einem Netz zu versehen. Ortsbürgermeister Jahn verweist auf die vorhandene Dämmung an der Gemeindehalle, die durch Fußbälle ggf. beschädigt werden kann. Allerdings kann anstelle des vorhandenen Eisentores eines der „Bolzplatztore“ installiert werden.
Herr Dexheimer schlägt vor einen „Bolzplatz“ in der Ringstraße / Fahrradweg Wonsheim herzustellen. Es soll ein Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstückes geführt werden.
Herr Steitz teilt mit, dass die Lampen am Fußweg um die Gemeindehalle nicht funktionieren. Eine Technikerfirma wird beauftragt.
TOP 7 Verschiedenes
| - | Die Fahrbahnmarkierungen wurden, wie im Vorfeld besprochen erneuert bzw. neu angebracht. |
| - | Zum Neujahrsempfang am 12.01.2025 werden alle Ratsmitglieder, Ausschussmitglieder und Angestellte der Ortsgemeinde gerne erwartet. |
| - | Ratsmitglied Björn Sichelschmidt hat sich bezüglich Zuschüsse der Kreisverwaltung für Jugendförderung informiert. Zuschussanträge sollen gestellt werden für ein Puppentheater oder eine Zaubershow in der Gemeindehalle für Kinder und Jugendliche. Weiterhin wird ein Kinotag für Kinder- und Jugendliche angeregt. |
| - | Der Weihnachtsmarkt am Samstag, den 14.12.2024 war sehr erfolgreich. Gutes Wetter und viele Gäste waren zu verzeichnen. Im Jahr 2025 soll an dem Konzept festgehalten werden. |
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| Danke an alle Unterstützer und Aussteller. |
| - | Am 01.12.2024 fand die Seniorenweihnachtsfeier statt. Danke an alle Beteiligten, Helferinnen und Helfer. Es war wieder eine schöne Veranstaltung. |
| - | Am 16.12.2024 wurde die zweite Ausschüttung der AöR Ruhewald Rheinhessische Schweiz an die Ortsgemeinde in Höhe von 73.138,99 Euro angewiesen. Diese Ausschüttung betrifft das Ergebnis der AöR Ruhewald vor Steuern in den Wirtschaftsjahren 2014 bis 2019. |
| - | In Sachen Glasfaser ist die Ortsgemeinde weiter am Ball. Ortsbürgermeister Jahn fühlt sich generell wenig unterstützt und hat seinen Unmut auch bei der Kreisverwaltung vorgebracht. Die Kreisverwaltung nimmt die Erschließung der bisher nicht erschlossenen Ortschaften auf die Agenda. Im Jahr 2025 soll dieses Thema weiter vorangetrieben werden. Details folgen. |
| - | Aktuell steigt die Nachfrage von Bauplätzen im Neubaugebiet. Es sind auch bereits mehrere Bauanträge gestellt und es wird davon ausgegangen, dass im kommenden Frühjahr die ersten Aktivitäten beginnen. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Thorsten Jahn den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.05 Uhr.
Unterschriften: | |
(Vorsitzender) | (Schriftführer) |