Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die 5. Sitzung um 19:04 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder sowie Herrn Gottschlich aus Gau-Weinheim zu TOP 3 und einen Besucher. Ebenfalls zu TOP 3 wird noch Herr Maidhof erwartet. Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zur Schriftführerin wird Frau Faßbinder ernannt. Herr Vollmer begrüßt Frau Eichler und Herrn Hammen vom Architektenbüro Eichler, die zu TOP 2 eingeladen wurden. Einwände in die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

I. ÖFFENTLICHER TEIL

Es liegen keine Anträge oder Anfragen vor.

Die Sanierung und barrierefreie Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses war bereits Diskussionspunkt in mehreren Gemeinderatsitzungen. Zur Abwägung des Gesamtinvestitionsbedarfs im Kontext mit der ebenfalls anstehenden Sanierung der Schulturnhalle wurde eine Machbarkeitsstudie beim Architekturbüro Eichler, Alzey in Auftrag gegeben.

Die Studie umfasste sowohl eine Ermittlung des reinen Sanierungsbedarfs zur Erhalt des Status Quo (Kostenschätzung ca. € 810.000,--) als auch alternativ ein Entwurfskonzept zur Weiterentwicklung des Dorfgemeinschaftshauses im Hinblick auf barrierefreien Zugang zu Saal und Toiletten, eine Aufwertung des Saales mit Anbindung einer Terrasse zum Innenhof sowie auch weiterhin Gewährleistung des Frischkochens bei Veranstaltungen durch Aufteilung in eine Anlieferküche im Saal und einer zusätzlichen externen Veranstaltungsküche in der alten Post (Kostenschätzung € 1.220.000,--). Eine Verlegung des Jugendtreffs von der alten Post in einen neu auszubauenden Jugendraum im hinteren Scheunenbereich ist Teil des Konzeptes.

Bei der ersten Vorstellung des Konzeptes bei der 3. Ratssitzung v. 14.10.24 im Dorfgemeinschaftshaus waren außer dem Rat nicht nur die Mitglieder von Bauausschuss und Dorfentwicklungsausschuss geladen, sondern auch die Vorstände der Ortsvereine.

Nach der erneuten Beratung bei der 4. Ratssitzung v. 18.11.24 wurden nochmals eingehende Einzelgespräche mit den im Dorfgemeinschaftshaus mit Veranstaltungen besonders involvierten Ortsvereinen, hier insbesondere dem Landfrauenverein und der Fußballabteilung des Sportvereins geführt. Dabei waren sich alle Beteiligten einig, dass zur Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Attraktivität des Dorfgemeinschaftshauses und auch zur Sicherstellung der Versorgung bei Außenveranstaltungen auf dem Platz der Umsetzung des Entwurfskonzeptes des Büros Eichler vor einer reinen Sanierung der Vorzug zu geben ist.

Den Vereinen wurde bei einer Umsetzung des Konzeptes eine intensive Einbindung in die Feinplanung zugesichert, um ihre speziellen Belange optimal realisieren zu können.

Zwischenzeitlich kam der Bescheid von der Landesdenkmalpflege, dass ein Rückbau des Kellers in der zentralen Scheune neben der Bücherei genehmigt wird. Einzige Auflage: Erhalt des Kellereingangsportals und der Kellertür. Dies schafft die Voraussetzung für einen Tausch der Räumlichkeiten wie in der Studie als Optimal-Lösung empfohlen.

Aussprache

Aus dem Rat wird wegen der Finanzierung der Maßnahme nachgefragt, sowohl vor dem Hintergrund bereits beschlossener Maßnahmen, als auch noch anstehender weiterer Maßnahmen. Hier sei auch zu bedenken, dass die Jahresabschlüsse seit 2019 durch die VG noch nicht vorlägen.

Der Vorsitzende nimmt hierzu Stellung und erläutert die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde, hier insbesondere den aktuellen Kontostand der Rücklagen der Gemeinde als auch die in der nächsten Zeit noch erwarteten Einnahmen. Dem stellt er die Kostenschätzungen für die anstehenden Projekte gegenüber, sodass trotz der noch ausstehenden Jahresabschlüsse von einer soliden Finanzierbarkeit ausgegangen werden kann. Darüber hinaus strebe die Gemeinde Zuschüsse aus dem Investitionsstock des Landes an.

Auf weitere Nachfrage erläutert Herr Vollmer, dass in der heutigen Sitzung zunächst der Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Maßnahme gefasst werden soll, der Rat dann im Zuge der eigentlichen Planung über die Details entscheidet. Als sehr positives Signal wertet er die in der Sachdarstellung bereits erwähnte Zustimmung des Denkmalamtes.

Beschluss

Zu a) Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.

Zu b) Zur Erhaltung bzw. Wiedererlangung der Attraktivität des Dorfgemeinschaftshauses und auch zur Sicherstellung der Versorgung bei Außenveranstaltungen auf dem Platz empfiehlt die Verwaltung die Fassung des Grundsatzbeschlusses zur Sanierung und barrierefreien Umgestaltung des Dorfgemeinschaftshauses auf der Basis des in der Machbarkeitsstudie des Büros Eichler vorgestellten Entwurfskonzepts zur Weiterentwicklung des DGH.

Der Rat stimmt mehrheitlich zu, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung.

Bisher wurden zur Information der Bürger über ortsspezifische Vorgänge hauptsächlich die Amtsblätter der Verbandsgemeinden bzw. dort beigelegte Infoblätter genutzt. Da diese nur 1 x wöchentlich erscheinen, ist die Aktualität eingeschränkt, was durch die starren

Redaktionsschlusstermine noch verstärkt wird.

Gerade während der Corona-Pandemie mit teilweise täglich wechselnden Auflagen wäre eine Information der Bürger ohne Zeitverzögerung wünschenswert gewesen. Dies gilt auch z.B. bei unvorhergesehenen Straßenbaumaßnahmen oder auch kurzfristigen Ausfällen oder Verschiebungen von Veranstaltungen.

Viele Orte bedienen sich daher sogenannter APP’s wo übers Smartphone tagesaktuelle Infos empfangen werden können.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat sich im Bestreben ggf. eine Lösung für alle Ortsgemeinden der VG zu finden über die App „mein Ort“ von Linus Wittich informiert. Diese hat außer der Einheitlichkeit für alle Ortsgemeinden den Vorteil, dass auch die normalen Inhalte des Amtsblattes mit verlinkt werden und damit übers Smartphone zugänglich sind.

Alternativ dazu gibt es individuelle Lösungen, speziell auf die einzelnen Ortsgemeinden zugeschnitten.

Als 2 gelungene Beispiele gelten dabei die Apps unserer Nachbargemeinden Wallertheim und Gau- Weinheim. Die Macher beider unterschiedlicher Apps stellen in der Ratssitzung ihr Konzept vor. Im Vorfeld der Sitzung besteht die Möglichkeit sich über die Homepages der Orte mit der jeweiligen App verlinken zu lassen und sich über Aufbau und Funktionalität der verschiedenen Systeme vorher schonmal praktisch zu informieren.

Herr Vollmer begrüßt zunächst Herrn Gottschlich aus Gau-Weinheim. Dort wird als „Dorf-App“ die normale WhatsApp Funktion (Community) genutzt. Herr Gottschlich betreut dort das Ganze und erklärt dem Rat die Beweggründe, warum man sich für die WhatsApp Community Gruppe entschieden habe. Fast jeder nutzte WhatsApp und könne ohne Login/Registrierung der Community beitreten.

Zudem ist die Nutzung kostenlos und sehr einfach zu bedienen. Im Datenschutz sieht er kein Problem, da die geteilten Inhalte ja alle sowieso öffentlich seien. Ebenfalls wird der Google Kalender über die Homepage der Ortsgemeinde eingeblendet, so dass alle Termine immer auf dem aktuellsten Stand sind. Nur die Vorsitzenden der Vereine können Artikel und Beiträge in dieser WhatsApp Community einstellen. Alle anderen können nur lesen. Über die Homepage können interessierte Bürger eingeladen werden, der Community beizutreten. Die Telefonnummern der Mitglieder sind jedoch für alle sichtbar.

Herr Vollmer begrüßt dann den 2. Referenten zu diesem Tagesordnungspunkt. Herr Maidhof aus Ockenheim stellt das von ihm entwickelte System anhand einer PowerPoint-Präsentation am Beispiel seiner Heimatgemeinde Ockenheim vor. Diese App wurde speziell für Ortsgemeinden entwickelt und geht auch individuell auf die Wünsche der Gemeinden ein. Besonderen Wert wird hier auf das Thema Datenschutz gelegt und auch eine diesbezügliche „Betreuung“ der Gemeinde angeboten. Auch unsere Nachbargemeinde Wallertheim nutze diese App und sei damit sehr zufrieden. Für die Einrichtung dieser App würden einmalig 2.500,--€ in Rechnung gestellt. Weitere 250,--€ monatliche Kosten folgen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. Bei einer Online-Präsentation im Januar wird darüber hinaus auch noch das System des Anbieters APICODO, Mainz vorgestellt. Die Fraktionen beraten dann zunächst einmal intern die verschiedenen Möglichkeiten. Bei einer der nächsten Ratssitzungen kommt das Thema dann wieder auf die Tagesordnung zur Entscheidung.

Vollmer bedankt sich bei den beiden Referenten und verabschiedet sie aus der Sitzung.

Der Ortsgemeinde liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Schnellrestaurants im Bereich des Autohofes vor. Voraussetzung dafür ist die Errichtung eines 2. Werbe-Pylons mit einer Höhe von 25 m, wofür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt werden müsste.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig sein Einvernehmen dazu.

Weitere Bauangelegenheiten stehen nicht an.

Die in der Bücherei noch verbauten traditionellen Lampen mit Leuchtstoffröhren fallen auf durch einen hohen Verschleiß an Röhren. Außerdem wird vom Büchereiteam die nicht optimale Ausleuchtung bemängelt.

Unser techn. Hausmeister schlägt den Austausch aller 8 Lampen gegen moderne LED-Lampen vor, die neben Langlebigkeit der Leuchtmittel und besserer Ausleuchtung auch noch Energie sparen.

Die Stärke der Leuchtmittel würde in Absprache mit dem Büchereiteam ausgewählt.

Ein Angebot der Fa. Guido Müller über tot. € 830,43 liegt vor.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Austausch aller 8 Lampen in der Bücherei gegen LED- Lampen und Auftragserteilung an Fa. Guido Müller für € 830,43.

Der Rat bittet bei dieser Gelegenheit auch die Beleuchtungssituation im Hof des Bürgerhauses insbesondere im Bereich der Postfiliale zu überprüfen.

In der letzten Ratssitzung wurde das Thema bereits vorberaten. Es sollten hier speziell noch die Möglichkeiten und Konsequenzen bei Anschaffung eines E-Fahrzeuges und Nutzung der für uns reservierten Prämie aus dem KIPKI-Programm geprüft werden.

Der aktuelle Ford-Transit (Diesel) Pritschenwagen unseres Bauhofs kommt im Juni 25 aus der Leasing. Falls wir ihn übernehmen wollten, würde uns das Stand 11.11.24 (Kilometerstand 7.500) € 23.400,-- (inkl. MWST) kosten.

Alternativ könnten wir einen Neuwagen als E-Fahrzeug anschaffen.

Ein Fahrzeug in der erforderlichen Größe und Ausführung als Pritsche 4,25 ton von Peugeot würde € 65.688,-- inkl. MWST kosten, zuzüglich diverser Zubehöre lt. Liste tot. € 68.966,-- inkl. MWST../. 20% Rabatt kämen wir auf € 55.172,80,--./. € 40.000,-- KIPKI-Förderung kämen wir auf einen Restbetrag von € 15.172,80,--.

Dazu kämen noch ein paar geringfügige kommunalspezifische Sonderzubehöre wie Warnaufkleber, Blinkleuchte, separate Arbeitssteckdose (falls möglich) etc.

Die Lieferzeit von ca. 5-6 Monaten würde zum Auslaufen des Leasingvertrages des Bestandsfahrzeuges passen und wäre auch noch innerhalb der Laufzeit der KIPKI-Förderung (Zuschuss muss bis Jan. 26 abgerufen werden.

Dieses Fahrzeug wäre auch als Heckkipper erhältlich, Mehrpreis inkl. MWST € 4.376,30./. 20% = € 3.93,84. Lieferzeit für die Version mit Heckkipper ca. 1-2 Monate länger als der normale Pritschenwagen.

Aufgrund des sehr moderaten Mehrpreises und der damit verbundenen großen Arbeitserleichterung bittet der Bauhof jetzt doch um Anschaffung des Fahrzeuges mit Kipper.

Beschluss

Aufgrund des günstigen Rest-Anschaffungspreises unter Berücksichtigung der KIPKI-Förderung beschließt der Gemeinderat einstimmig bei 1 Enthaltung die Anschaffung eines E-Fahrzeuges inkl. Heckkipper als Ersatz für das bisherige Diesel-Fahrzeug des Bauhofes.

Die Verwaltung wird beauftragt über den Klimaschutzmanager der VG bzw. die Energieagentur das für die Erlangung der KIPKI-Förderung erforderliche Ausschreibungsverfahren anzustoßen und ferner ermächtigt, den Auftrag an den daraus resultierenden Günstigstbietenden zu vergeben.

Bei der konstituierenden Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses erklärte Thomas Haßlinger, dass er als 2. Beigeordneter der Ortsgemeinde von der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss zurücktrete.

Auch Peter Hollenbach erklärte, dass er als 2. Beigeordneter der Verbandsgemeinde von der Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss zurücktrete.

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Thomas Haßlinger liegt bei der Wählergruppe Krollmann.

Von dort wird als Nachfolger als reguläres Mitglied Herr Markus Krollmann vorgeschlagen.

Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Peter Hollenbach liegt bei der Wählergruppe Gau- Bickelheim. Von dort wird als Nachfolger als reguläres Mitglied der bisherige Stellvertreter Manfred Groben vorgeschlagen. Als neuer Stellvertreter wird Martin Vollmer vorgeschlagen.

Der Rat wählt Markus Krollmann und Manfred Groben als neue reguläre Mitglieder und Herr Martin Vollmer als Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.

Der Beschluss ergeht einstimmig bei Enthaltung der betroffenen Personen.

Ratsmitglied Tom Stock verlässt den Tisch und nimmt im Zuschauerraum Platz

Es liegt der Antrag einer Bürgerin zur Hundesteuer-Befreiung für einen Schulbegleithund vor. Die Ausbildung wurde laut vorliegender Zertifikate erfolgreich abgeschlossen. Die Genehmigung zum Einsatz in der GS Wöllstein wurde von der Schulleitung erteilt. Die Satzung vom 06.12.2018 ist entsprechend zu ergänzen.

Als Anerkennung und kleine finanzielle Entlastung ergeht der Beschluss zur Steuerbefreiung auf die Dauer des Schulhund-Projekts an der GS Am Appelbach Wöllstein. Die Satzung wird zum 01.01.2025 wie folgt angepasst: §7 Punkt 5: Hunde, die auf Dauer eines Schulhund-Projekts eingesetzt werden und die Ausbildung und Prüfung beim Deutschen Hundesportverband e.V. mit Erfolg abgelegt haben.

Die Ablegung und Ausbildung für die Prüfung sowie der regelmäßige Einsatz von der Schule ist schriftlich bei der zuständigen Behörde nachzuweisen.

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig bei 1 Gegenstimme Ratsmitglied Tom Stock kehrt an den Sitzungstisch zurück.

Folgende Ratsmitglieder nehmen aufgrund ihrer Befangenheit im Zuschauerraum Platz. Herr Oliver Schnabel, Frau Sandra Fels und Herr Manfred Groben.

Der Rat beschließt einstimmig den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Adam Abel, Karl-Heinz Schnabel und Heinrich Werner Fels sowie der scheidenden Pfarrgemeinderatsvorsitzenden Frau Stephanie Bunn in Würdigung Ihrer Verdienste um die Dorfgemeinschaft beim Neujahrsempfang den Ehrenbrief der Gemeinde Gau-Bickelheim zu überreichen.

Die Ratsmitglieder Schnabel, Fels und Groben kehren an den Sitzungstisch zurück.

Mitteilungen der Verwaltung

Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.49 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender)  —  (Schriftführer)