Niederschrift über die 14. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim
Öffentlicher Teil
| Datum: | 15. Dezember 2025 |
| Ort: | Bürgerhaus Gau-Bickelheim |
| Beginn: | 19:05 Uhr Ende: 19:38 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Vollmer, Jürgen | |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Gräsel, Hans (o.RM) | |
| 2. Beigeordneter Haßlinger, Thomas (o.RM) | |
| Ratsmitglieder: | |
| Brunk, Markus | |
| Fels, Sandra | entschuldigt |
| Friedrich, Andreas | |
| Frölich, Dieter | |
| Groben, Manfred | |
| Hollenbach, Peter | |
| Dr. Janz, Johannes | |
| Krollmann, Markus | |
| Krollmann, Regine | |
| Mayer, Frank | |
| Noetzel, Thomas | |
| Schnabel, Oliver | |
| Stock, Tom | |
| Vollmer, Martin | |
| Werber, Anette | |
| Zahn, Thomas | entschuldigt |
Sonstige Anwesende:
Frau Annette Faßbinder von der Verbandsgemeinde Wöllstein, zugleich Schriftführerin
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2.a | Bauangelegenheiten |
| Bauantrag Sanierung und Erweiterung Schulturnhalle zur Kultur- u. Mehrzweckhalle | |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 2.b | Bauangelegenheiten |
| Bauvoranfrage über Errichtung Container als Werbeturm (Standortänderung) | |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 2.c | Bauangelegenheiten |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 3 | Änderung der Straßenbezeichnung "Autohof an der B 50" |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 4 | Verleihung des Ehrenbriefs der Gemeinde |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 5 | Mitteilungen der Verwaltung |
| - Beratung und Beschluss - | |
Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt alle anwesenden Ratsmitglieder. Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 05.12.2025 form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende Frau Faßbinder von der Verbandsgemeinde, die zur Schriftführerin bestimmt wird.
Zu TOP 9 besteht aufgrund von Einträgen in eine Interessentenliste Gründe von Befangenheit bei verschiedenen Ratsmitgliedern. Der Vorsitzende wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt in den TOP 9 die anwesenden Ratsmitglieder und Beigeordneten befragen, in wieweit der Eintrag auf der Interessentenliste noch Bestand hat oder zurückgezogen wird. Gegen diese Vorgehensweise gibt es keine Einwände.
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. Es sind keine Besucher anwesend. | |
| TOP 2.a | Bauangelegenheiten |
| Bauantrag Sanierung und Erweiterung Schulturnhalle zur Kultur- u. Mehrzweckhalle | |
| Für den Bauantrag der VG zur Sanierung und Erweiterung der Schulturnhalle zur Kultur- und Mehrzweckhalle erteilt der Gemeinderat einstimmig das Einvernehmen. | |
| TOP 2.b | Bauangelegenheiten |
| Bauvoranfrage über Errichtung Container als Werbeturm | |
| (Standortänderung) | |
Der Ortsgemeinde liegt eine erneute Bauvoranfrage über die Aufstellung mehrerer Container übereinander am Autohof als Werbeturm vor. Der Antragsteller hat bereits einen Bauvorbescheid für das genannte Vorhaben erhalten. Der damals genehmigte Standort wird vom Antragssteller im Nachhinein wegen schlechter Einsehbarkeit als nicht optimal angesehen, deshalb die erneute Anfrage mit geändertem Standort. Der neue Standort hätte allerdings eine außerordentliche optische Wirkung, welche die Gesamtansicht negativ beeinflusst. Die Verwaltung empfiehlt daher das Einvernehmen zu versagen. Nach entsprechender Beratung stimmt der Rat einstimmig bei 1 Enthaltung der Änderung des Standortes für den Werbeturm nicht zu und versagt das Einvernehmen.
| TOP 2.c | Bauangelegenheiten | |
| Der Ortsgemeinde liegt ein Bauantrag zu einer Pergola und einer Einfriedung im Adenauerring vor. | ||
| Wegen Unterschreitung des Abstandes zur Straße liegt ein Befreiungsantrag bei. Die CDU-Fraktion | ||
| stellt den Antrag beide Projekte getrennt voneinander zur Abstimmung zu bringen. Hierzu gibt es | ||
| keine Einwände. | ||
| - | Nach eingehender Beratung beschließt der Rat mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung das Einvernehmen zur Pergola zu erteilen. | |
| - | Der Rat stimmt mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegen die Einfriedung und versagt dazu das Einvernehmen. | |
| TOP 3 | Änderung der Straßenbezeichnung "Autohof an der B 50" | |
| Seitens der Deutschen Post wurde die Bezeichnung „Autohof an der B 50“ in Frage gestellt. Aufgrund der Klassifizierung der B 50 zur L 400 scheint eine Umbenennung schlüssig. Andere Gebäude entlang der L400, im örtlichen Zusammenhang haben die Straßenbezeichnung „Rheinhessenblick“ erhalten. Daher wäre eine einheitliche Bezeichnung naheliegend. Die Verwaltung schlägt vor, die Straßenbezeichnung „Autohof an der B 50“ durch „Rheinhessenblick“ zu ersetzen und die Hausnummern analog zu den bestehenden Hausnummern fortzuführen. | ||
| Beschluss | ||
| Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig | ||
| TOP 4 | Verleihung des Ehrenbriefs der Gemeinde | |
Die Gemeindeverwaltung schlägt dem Rat vor, den nachstehenden Damen, in Anerkennung Ihrer Verdienste um Gau-Bickelheim, den Ehrenbrief der Gemeinde zu verleihen:
Margot Faßbinder
Inge Krämer
Doris Bornheimer
Renate Seibold
Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag der Ortsgemeindeverwaltung den Ehrenbrief der Gemeinde an Margot Faßbinder, Inge Krämer, Doris Bornheimer und Renate Seibold zu verleihen.
Beschluss
Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig
| TOP 5 | Mitteilungen der Verwaltung | |
| ° | In Abhängigkeit von der Witterung soll ab 15.01.26 der Glasfaserausbau in der Wallertheimer- und Wöllsteiner Straße weitergehen und zwar im schonenden Spülbohrverfahren. | |
| ° | In der letzten VG-Ratssitzung wurde der von der VG in Auftrag gegebene Schulentwicklungsplan vorgestellt. Der Ortsbürgermeister hat in der Sitzung die aus seiner Sicht sehr zurückhaltende Schätzung der Kinderzahlentwicklung gerade im Hinblick auf den geplanten Mehrfamilienhausbau auf dem Gelände der ehemaligen Zentralkellerei moniert. Die Ortsgemeinde wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Die Empfehlung aus der Studie ist ein 1,5 zügiger Neubau der Grundschule. Die diesbezüglich vorliegende aktuelle Planung soll auf Forderung der Schulbehörde durch die Architekten nochmals überarbeitet werden, da angeblich zu großzügig und daher nicht gänzlich förderfähig. | |
| ° | Die KKM bedankt sich beim Gemeinderat für die erhöhte jährliche finanzielle Unterstützung | |
| ° | Beigeordneter Gräsel hat das Nutzungskonzept für das neue Freizeitgelände fertiggestellt, damit sind alle von der Ortsgemeinde beizubringenden Unterlagen für den Zuschussantrag beim „Leader- Programm“ zum 29.01.26 erstellt. | |
| ° | Beigeordneter Haßlinger informiert zum neuesten Stand zum Thema DorfApp. Die Nachrichten der Ortsgemeinde gehen immer als Push-Nachricht raus. Um weitere Nutzer zu werben soll der QR-Code Anfang des Jahres noch einmal veröffentlicht und zusätzlich als Flyer im Ort verteilt werden bzw. kann bei Veranstaltungen ausgelegt werden. | |
| ° | Ortsbürgermeister Vollmer informiert über den Stand der Friedhofsumgestaltung. Hier konnte er die freudige Botschaft vermelden, dass das Innenministerium mit Bescheid v. 05.12.25 eine Förderung von 30% der Kosten bis max. € 308.000,-- Zuschusshöhe bewilligt hat. Die Ausschreibungen für die geplanten Maßnahmen können jetzt fertiggemacht werden, damit im Frühjahr losgelegt werden kann. Der Rat bittet den Friedhofsplaner Herrn Hock zur nächsten Sitzung einzuladen, damit er die geplanten Maßnahmen mit aktueller Kostenschätzung sowie den zeitlichen Ablauf nochmal vorstellen kann. | |
| ° | Das Sitzungsgeld der letzten Sitzung im Jahr wird von den Ratsmitgliedern traditionell für einen sozialen Zweck gespendet. Der Rat entscheidet sich dieses Jahr für eine Spende an das Hospiz Bärenherz Wiesbaden. | |
| ° | Thomas Haßlinger teilt mit, dass die Grasnarbe der geplanten Streuobstwiese jetzt vor dem Winter gebrochen wurde. | |
| Anfragen: | |
| - | Ein Ratsmitglied fragt an, wie es mit der von der Ortsgemeinde angestrebten Ampel am Fußgängerüberweg Höhe Netto aussieht? Der LBM hatte seinerzeit ja eine erneute Verkehrszählung nach Abschluss der Baumaßnahmen in Aussicht gestellt. Der 1. Beigeordnete Hans Gräsel wird sich diesbezüglich mit der Verkehrsbehörde bei der KV in Verbindung setzen und den Rat entsprechend informieren. |
| - | Die WG-Krollmann hakt nach wann die im Nachgang zu ihrem Antrag auf „Mehr Lebensqualität durch nachhaltige Gestaltung“ vereinbarte Ortsbegehung mit Bauausschuss, Verkehrsausschuss und Ordnungsamt erfolgt. Der Vorsitzende sagt zu, dass dies im Frühjahr gemacht werden soll. |
| - | Der Zaun vom Judenfriedhof hin zum Materiallager der Glasfaser-Ausbaufirma ist immer noch kaputt. Die Firma hat zugesagt, den Zaun kompl. zu erneuern. Die Verwaltung hakt nochmal nach. |
| - | Auf Nachfrage ergänzt der Vorsitzende noch zum Thema Glasfaserausbau: Die für Ausbauarbeiten in Wöllstein und Siefersheim beauftragte Firma ist inzwischen insolvent. Die für Gau-Bickelheim und Wonsheim beauftragte Firma betrifft das nicht und wird im Frühjahr, sobald es die Witterung zulässt, mit den Arbeiten fortfahren (Siehe auch unter Mitteilungen der Verwaltung.) Vor der Winterpause sind allerdings noch Kopflöcher und Kabeltrassen in Bürgersteigen ordentlich zu verschließen, damit der Winterdienst der Anwohner nicht beeinträchtigt wird. Dies wurde unter Fristsetzung bis zum 19.12.25 angemahnt. Kabelarbeiten sind bei Temperaturen unter 5°C nicht möglich, Asphaltarbeiten dann auch erst wieder im Frühjahr, sobald die Asphaltwerke wieder aufmachen. |
| - | Der mobile Schutzzaun entlang der Autobahn zur Eindämmung der Schweinepest wird nach und nach vom Ministerium weggemacht und durch feste Zäune ersetzt. Zaunhöhe 1,20 m. Die diesbezüglichen Gatter an den Wirtschaftswegen werden erst in Einsatz gebracht, sobald alle Zaunlücken geschlossen sind. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:38 Uhr.
| Unterschriften: | |
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| (Vorsitzender) | (Schriftführer) |
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