Niederschrift über die 30. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Sonstige Anwesende:

Frau Nadine Scholl, Architektin, zu TOP 3

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass mit Schreiben vom 08. Juli 2022 zur Sitzung form- und fristgerecht wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Zum Schriftführer wird der 1. Beigeordnete, Herr Wolfgang Mack bestimmt. Ebenfalls begrüßt der Vorsitzende die Architektin, Frau Nadine Scholl, die zu TOP 3 eingeladen wurde. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht. Ergänzend zur Tagesordnung stellt der Vorsitzende den Antrag, einen zusätzlichen Punkt „Mitbenutzungsvertrag Gemeindestraßen“ als neuen TOP 8 aufzunehmen. Zudem bittet er den Rat um Zustimmung, den TOP 3 vorzuziehen, damit Frau Scholl nicht unnötig warten muss. Hierzu gibt es Seitens des Rates keine Bedenken. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden entsprechend eine Position nach hinten gesetzt. Einwendungen zum letzten Protokoll werden nicht vorgebracht.

I. Öffentlicher Teil

Es waren keine Einwohner anwesend und es lagen auch keine schriftlichen Anfragen vor.

Der Bürgermeister führt kurz in das Thema ein und erteilt dann der planenden Architektin Frau Nadine Scholl das Wort. Frau Scholl stellt mittels Beamer die Entwurfsplanung vor. Es wird ein Fertig- Container 6 x 3 m gestellt, mit 3 WC-Kabinen. Die Zuwegung ist barrierefrei. Zur optischen Aufwertung wird der Container mit einer Holzverschalung geliefert. Besonders viel Wert habe man dabei auch auf die Integration in die Landschaft gelegt, daher die Begrünung von allen Seiten und das Gründach. Standort wie bereits im Vorfeld beraten auf dem Grundstücks-Dreieck unterhalb der Kapelle, welches sich im Besitz der kath. Kirchengemeinde befindet.

Rückfragen des Rates werden ausführlich beantwortet.

Der Rat nimmt von der laufenden Planung positiv Kenntnis.

Herr Vollmer bedankt sich bei Frau Scholl und verabschiedet sie aus der Sitzung.

Anschließend stellt er die Eckpunkte der Übereinkunft mit der kath. Kirchengemeinde als Grundstückseigner und der Ortsgemeinde als Bauherr vor. Dazu nimm das Ratsmitglied Herr Karlheinz Schnabel als Mitglied des Verwaltungsrates im Zuschauerraum Platz.

Der Ortsgemeinderat stimmt einstimmig für den Abschluss eines Gestattungsvertrages, der die Konditionen der Zur-Verfügung-Stellung des Grundstücks, die Investitionskosten und die Aufteilung der Kosten des laufenden Betriebes regelt.

Mittwoch wird der Bauantrag bei der VG-Bauabteilung abgegeben und am gleichen Tag vom Projektbetreuer Bernhard Krämer bei der Kreisverwaltung vorgestellt.

Ziel und Vorgabe ist alle Unterlagen für den definitiven Zuschussantrag bis zum 04.08. bei der Kreisverwaltung zu haben.

Herr Karlheinz Schnabel kehrt an den Sitzungstisch zurück.

a) Sachstand

Der Bürgermeister informiert den Rat, dass die Brandversicherung die Freigabe für den Abriss gegeben hat. Sie zahlt, die Gemeinde muss beauftragen.

Die Versicherung möchte ferner möglichst die Aufträge bei den bisherigen Firmen belassen. Alle werden daher die nächsten Tage vom Architekten aufgefordert aktualisierte Angebote für eine erneute Leistungserbringung zu erstellen. Details dazu sind noch abzuklären, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit. Erst wenn man einen Überblick über die Materialverfügbarkeit hat, können auch seriöse Terminpläne abgegeben werden.

Der Verwaltungsrat als Träger der Bestandskita St. Martin, die Trägerbeauftragte und das Kreisjugendamt wurden informiert. Als Konsequenz muss eine Verlängerung der Genehmigung des Containers an der Bestandskita beantragt werden.

Auch die Personalsituation wird geklärt. Sobald ein Überblick über die Terminsituation besteht werden auch die Eltern informiert.

b) Beauftragung zum Rückbau der Brandruine

Herr Architekt Eichler hat ein Leistungsverzeichnis für den Abbruch erstellt und bereits an geeignete Firmen verschickt. Submission ist am 28.07.22, der Abriss sollte dann noch im August beginnen. Bürgermeister Vollmer bittet den Rat um einen Vorratsbeschluss, dass er den Abrissauftrag sofort nach Vorlage der Angebotsauswertung an den Günstigstbietenden vergeben darf.

Dem entspricht der Rat einstimmig bei 2 Enthaltungen.

Ab heute ist die B420 bis zur Einmündung des Floriansweges wieder geöffnet. Auch die Zufahrt vom Heimersrech in die B420 ist freigegeben.

Nun beginnt Bauabschnitt 1.1 von der Autobahnmeisterei bis zum Kreisel: Hier wird nur abgefräst und asphaltiert, sollte in 14 Tagen fertig sein.

Danach Bauabschnitt 1.2, der den Kreisel selbst betrifft, welcher dann lt. aktuellem Plan bis 12.08. fertig werden soll.

Ab 15.08.22 ist dann geplant die Ortseinfahrt aus Richtung Wöllstein über die Autobahnbrücke wieder frei zu geben.

Wegen Todesfall ist eine Position im Bauausschuss neu zu besetzten. Vorgeschlagen von der Wählergruppe Gau-Bickelheim wird Herr Manfred Groben. Die Wahl erfolgt einstimmig.

Als neuer Stellvertreter von Herrn Martin Vollmer wird von der Wählergruppe Gau-Bickelheim Herr Horst Neumann vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt einstimmig

Wegen Todesfall ist eine Position im Verkehrsausschuss neu zu besetzen. Vorgeschlagen von der Wählergruppe Gau-Bickelheim wird Herr Thomas Zahn. Die Wahl erfolgt einstimmig.

Als neuer Stellvertreter für Herrn Manfred Groben wird von der Wählergruppe Gau-Bickelheim Herr Gottfried Faßbinder vorgeschlagen. Die Wahl erfolgt einstimmig.

Erläuterungen

Die bisherigen Verträge zur Mitbenutzung der Gemeindestraßen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein Anfang 2008 einheitlich mit dem Wasserwerk sowie dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage war der Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz vom Januar 2008.

Die bisherigen Verträge zur Mitbenutzung der Gemeindestraßen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wörrstadt Ende 2016 bzw. Anfang 2017 einheitlich mit dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage hier war der Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015.

Nach der Gründung der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR (AWW) sollen die entsprechenden Verträge für alle Kommunen im Anstaltsgebiet einheitlich mit der AWW abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Verträge zudem auf das aktuelle Muster des Gemeinde- und Städtebunds vom Juli 2018 angepasst werden.

Die Mitbenutzungsverträge regeln neben der Straßennutzung durch Leitungen und Anlagen der Abwasserbeseitigung im Sinne des Landesstraßengesetzes und deren Kostentragung auch die Übertragung der Straßenoberflächenentwässerung von den Gemeinden auf die AWW.

Die Neufassung der Verträge entspricht inhaltlich weit überwiegend den bisher abgeschlossenen Verträgen und enthält hauptsächlich redaktionelle Änderungen (z. B. einheitliche Begriffsverwendungen). Inhaltlich neu ist die gegenseitige Gewährleistung nach dem Abschluss von Arbeiten, die bisher nur für die Werke gegenüber den Gemeinden geregelt war.

Da die Verträge für alle 21 Kommunen der beiden Verbandsgemeinden abgeschlossen werden sollen, ist eine Änderung der Vertragsinhalte gegenüber der vorgelegten Fassung nicht möglich.

Finanzierung

Die aus dem Mitbenutzungsvertrag resultierenden Kosten auf Seiten der Gemeinde sind gegenüber den bisherigen Verträgen unverändert und sind im Rahmen der Haushaltsplanung für die Straßenoberflächenentwässerung berücksichtigt.

BeschlussDer Ortsgemeinderat stimmt einstimmig dem Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen mit der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR in der vorliegenden Fassung zu.

Mitteilungen:

Anfragen aus dem Rat:

• Stand der Dinge neues Baugebiet: soll zeitnah vorangetrieben werden
• Stand der Dinge Markierungsarbeiten auf den Gemeindestraßen: Ein erstes Angebot liegt vor, soll möglichst im Sommer realisiert werden.
• Ergänzung der Umleitungsbeschilderung erforderlich
• Sitzung des Landwirtschaftsausschusses für den 27.07. terminiert
• An das Schreiben an die Landwirte wg Nutzung der Wirtschaftswege wird erinnert
• Umrüstungsmöglichkeit der Fluchtlichtanlage Sportplatz auf LED soll geprüft werden
• Ergänzung der Freifahrten an der Kerb

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Jürgen Vollmer den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:45 Uhr.