Niederschrift über die 37. Sitzung des Ortsgemeinderates Wendelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 14. Mai 2024 |
| Ort: | Gemeindehalle |
| Beginn: | 19:00 Uhr Ende: 20:04 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeisterin: | |
| Knuth, Christine | anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Dr. Pietrowski, Rolf | anwesend |
| 2. Beigeordneter Wagner, Norbert | anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Bäder, Steffen | anwesend |
| Dr. Gerhardt, Günter | |
| Groß, Joachim | |
| Groß, Michael | anwesend |
| Hahn, Ingo | anwesend |
| Hahn, Manfred | anwesend |
| Hahn, Stephan | anwesend |
| Dr. Hengstenberg, Patricia | anwesend |
| Dr. Leuck, Jürgen | anwesend |
| Rehbein, Andreas | anwesend |
| Roth, Manfred | anwesend |
| Schwind, Stefan | anwesend |
| Steinbacher, Marc Philipp | anwesend |
| Zinser, Gerda | anwesend |
| Sonstige Anwesende: Frau Franzen, 4 Zuschauer | |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | 1, Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit Investitionsprogramm 2024 |
- Beratung und Beschluss -
| TOP 3.a | Dorferneuerung; |
| Angebot Planung Spiel- und Fitnesstreffpunkt Wendelsheim; |
| Antragstellung |
| - Beratung und Auftragsvergabe - |
| TOP 3.b | Dorferneuerung; |
| Angebot Planung Rundweg Wendelsheim; |
| Antragstellung |
| - Beratung und Auftragsvergabe - |
| TOP 4 | Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 5 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeisterin Christine Knuth eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.
Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
Ein Zuschauer fragte, wie es aktuell mit dem Nachhaltigkeitsprojekt des Hochtechnologieparkes steht.
Ortsbürgermeisterin Knuth gibt bekannt, dass es am 27.05.2024 einen runden Tisch bei der
Kreisverwaltung hierzu geben wird (Herr Hasselbach Geschäftsführung Mikroforum und Personen
der Kreisverwaltung Alzey-Worms u.a.).
Eine weitere Frage gab es von einem Zuschauer bezüglich der Gewerbesteuerentwicklung,
wie sich diese in den letzten Jahren entwickelt hat.
Frau Knuth betont, dass Sie hierzu keine aktuellen Zahlen hat.
| TOP 2 | 1, Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung 2024 mit Investitionsprogramm 2024 |
Sachdarstellung
Allen Ratsmitgliedern wurde der 1. Nachtragshaushaltsentwurf 2024 in digitaler Form übermittelt. Auf die Darstellung, Erläuterung und Erklärungen im Vorbericht wird verwiesen.
Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.04.2024 die 1. Nachtragshaushaltssatzung, den 1. Nachtragshaushaltsplan samt Anlagen für das Jahr 2024 eingehend beraten und empfiehlt dem Ortsgemeinderat, den Nachtragshaushalt 2024 anzunehmen und zu beschließen. Gleiches gilt für das Investitionsprogramm 2024.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 26. März – 10. Mai 2024 zur Einsicht durch die Einwohner aus. Vorschläge von den Einwohnern wurden nicht eingereicht.
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme des 1. Nachtragshaushaltssatzung, sowie des 1. Nachtragshaushaltsplanes samt Anlagen 2024 und des Investitionsprogramms 2024.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 3.a | Dorferneuerung; |
| Angebot Planung Spiel- und Fitnesstreffpunkt Wendelsheim; |
| Antragstellung |
| - Beratung und Auftragsvergabe - |
Ortsbürgermeisterin Knuth übergibt das Wort an Frau Franzen vom Planungsbüro Franzen.
Frau Franzen stellt das Angebot zum Dorferneuerungskonzept für die Planung Spiel- und Fitnesstreffpunkt dem Ortsgemeinderat vor.
Die Ortsgemeinde Wendelsheim kann profitieren Fördermittel abzurufen, da sie Schwerpunktgemeinde sind. Daher ist es sinnvoll, jedes Jahr einen oder mehrere Förderanträge zu stellen.
Hier wird vor allem auf dem Spiel- und Fitnesstreffpunkt eingegangen.
Die Grundüberlegung sind die verschiedenen Zielgruppen, die durch das Angebot angesprochen werden sollen.
| Dorfgemeinschaftshaus: | Weniger aktive Menschen, kleinere Kinder oder Menschen, die nicht weit laufen können. |
| Spielplatz Schlossgasse (Umgestaltung): | Mehr Aktivität |
Das Projekt soll zur gesundheitlichen Förderung aller Generationen dienen.
Die Möglichkeiten sind anhand der verschiedenen Geräte gegeben, die zur Fitness für Jung und Alt beitragen. Frau Franzen gibt bekannt, dass die Planung zum Fitnessplatz leicht geändert wurde.
Durch die letzte Bürgerinfoveranstaltung wurden zum Lärm (Seilbahn, Schaukel) Rückfragen gestellt. Um den Schallschutz zu verbessern, wurde die Hecke vervollständigt. Diese ist möglichst Seite 4 von 7 der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ortsgemeinderates Wendelsheim am 14.05.2024 ÖT breit, dicht und dient als Lärmschutz, um die Akustik einzugrenzen. Sie wird möglichst nahe an die Lärmquelle gesetzt zur direkten Schallunterdrückung.
Die Projektsumme erstreckt sich auf Stand Mai 2022 = 267.717,81 EUR.
Die Förderung könnte evtl. 50 % betragen. Da die Ortsgemeinde Wendelsheim den Titel Schwerpunktgemeinde hat, beträgt die Förderung meistens 65%.
Neugestaltung Wasserhäuschen -{{gt}} 60.000 EUR -{{gt}} 70 % Förderung
Begrünungsmaßnahmen -{{gt}} 200.000 EUR -{{gt}} 65 % Förderung
Kleinere Gestaltungsmaßnahmen -{{gt}} 150.000 EUR -{{gt}} 65 % Förderung
Ortsrundweg zu Flora & Fauna -{{gt}} 80.000 EUR -{{gt}} -{{gt}} 65/70 % Förderung
Ortsrandeingrünung -{{gt}} 50.000 EUR -{{gt}} offen
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme Planung des Spiel- und Fitnesstreffpunkts von Frau Franzen beschließt der Ortsgemeinderat, den Antrag abzugeben.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme der Planung des Spiel- und Fitnesstreffpunkts beschließt der Ortsgemeinderat, den Auftrag an Frau Franzen zu erteilen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 3.b | Dorferneuerung; |
| Angebot Planung Rundweg Wendelsheim; |
| Antragstellung |
| - Beratung und Auftragsvergabe - |
Frau Franzen vom Planungsbüro Franzen stellt die Planung Rundweg Wendelsheim den anwesenden Ratsmitgliedern vor.
Diese wurde bereits im Arbeitskreis besprochen und vorbereitet, damit diese familiengerecht und auch für neue Bewohner interessant wirkt. Ein Beispiel aus Wallertheim wird hier vorgestellt, wie es aussehen könnte.
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme Planung Rundweg von Frau Franzen beschließt der Ortsgemeinderat, den Antrag abzugeben.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Beschlussvorschlag
Unter Bezugnahme der Planung Rundweg beschließt der Ortsgemeinderat, den Auftrag an Frau Franzen zu erteilen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 4 | Spende gem. § 94 Abs. 3 GemO |
Sachdarstellung
Im Rahmen des Partnerschaftsjubiläums am 04.05.2024 wurde ein Feuerwerk entzündet.
Die Pyrotechniker Alexander und Harald Mann möchten sich an den Kosten mit einer Spende in Höhe von 500,- € beteiligen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt der Spende in Höhe von 500,- € zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
| TOP 5 | Mitteilungen und Anfragen |
Frau Knuth informiert, dass die nächste Arbeitskreissitzung am 05.06.2024 um 19 Uhr im Rathaus stattfinden wird.
Ein Ratsmitglied schlägt vor, dass man zusammen mit dem Ortsgemeinderat einen Ausflug mit dem Ortschaftsrat der Partnergemeinde Wendelsheim veranstalten könnte.
Hier sollte das Schloss Gutenberg in Sinsheim besichtigt werden. Der Termin wird noch festgelegt.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat beschließt, einen Ausflug mit der Partnergemeinde Wendelsheim zu veranstalten.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Ein Ratsmitglied fragt bei Ortsbürgermeisterin Knuth an wegen des Bebauungsplanverfahrens „Am Mühlberg“.
Hier wurde rege diskutiert, da die Verbandsgemeinde nicht sicher war, die erforderlichen Arbeiten zu leisten. Das Umweltgutachten (WSW) wurde bereits im Dezember 2023 beschlossen.
Hier wird laut Ratsmitgliedern die Behörde nicht tätig. Die Ratsmitglieder bitten die Ortsbürgermeisterin Knuth, den Sachstand bei der Verbandsgemeindeverwaltung nachzufragen, wie diese aktuell zwischen WSW und Verbandsgemeinde sind und bei der nächsten Sitzung zu besprechen, da die Frist zur Rechtssicherheit zum 31.12 diesen Jahres abläuft.
Frau Knuth wird bei der Verbandsgemeindeverwaltung nachfragen und falls eine Sitzung notwendig ist, wird Sie berichten.
Aus dem Wiesbach wurden die Bäume rausgezogen. Die Brücke ist ziemlich eingewachsen, hier sollte man Pflegemaßnahmen einmal im Jahr betreiben.
Frau Knuth gibt es weiter.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Christine Knuth den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:04 Uhr.
Unterschriften: