Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Tagesordnung

Ortsbürgermeister Hermann Vogel eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Weiterhin begrüßt er Herrn Janzer von der Verbandsgemeinde Wöllstein, den er als Schriftführer bestellt, sowie einen Eckelsheimer Bürger. Einwände gegen die Tagesordnung oder die Niederschrift der letzten Sitzung bestehen nicht.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Ein Bürger der Gemeinde Eckelsheim wendet sich an den Gemeinderat mit der Bitte um Abhilfe bei einer stark verschlammten Drainage am Graben, in Höhe des Anwesens Rühling. Durch die zunehmende Verstopfung sei es inzwischen zu einer Überflutung der angrenzenden Ackerfläche gekommen. Ortsbürgermeister Vogel nimmt die Angelegenheit auf und sichert zu, sich um die Beseitigung der Verstopfung zu kümmern.

TOP 2 Abwassererschließung Neubaugebiet "Am Kirchpfad";

Vertrag mit der AWW (Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR);

- Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung

Aufgabenträger für die Herstellung der Abwassererschließung (Schmutzwasserkanal, Regenwasserkanal, Regenrückhaltebecken) ist die Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR.

Die AWW überträgt die Abwassererschließung immer auf den jeweiligen Erschließungsträger (Privater oder Ortsgemeinde). Somit liegt die Durchführung der Abwassererschließung im Neubaugebiet „Am Kirchpfad“ bei der Ortsgemeinde Eckelsheim, die auch die tatsächlichen Kosten der Abwassererschließung trägt. Nach Baufertigstellung gehen die Abwasseranlagen in das Eigentum und die Unterhaltungslast der AWW über. Näheres ist dem beiliegendem Erschließungsvertrag zu entnehmen.

Der anliegende Vertrag ist von der VG-Verwaltung geprüft und wurde im Verwaltungsrat der AWW am 26.05.2025 beschlossen.

Beratung

Bei der Beratung hat der Gemeinderat die vorliegenden Vertragsunterlagen eingehend gesichtet und darüber ausführlich beraten. Diese waren bereits im Vorfeld im RIS (Rats-Informations-System) eingestellt worden. Beanstandungen in der Form der Formulierungen konnten nach eingehender Aussprache ausgeräumt werden.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat Eckelsheim beschließt den Abschluss des anliegenden Erschließungsvertrages und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Vertragsunterzeichnung.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 7Ja-Stimmen, einstimmig.

TOP 3 Erschließung Neubaugebiet "Am Kirchpfad",

Vergabe der Vermessungsarbeiten

- Beratung und Beschlussfassung

Sachdarstellung

Zur Bildung der Baugrundstücke und der Straßenflächen im Neubaugebiet „Am Kirchpfad“ sind Vermessungsleistungen (Grenzbestimmung, Abmarkung der Grenzpunkte) erforderlich. Hierzu liegt ein Angebot des öffentlich bestellen Vermessungsbüros Demmerling vom 02.06.2025 vor. Die Kosten betragen rund 40.000,-- €.

Die Grundlagen zur Bemessung der Vermessungskosten ergeben sich aus dem besonderen Gebührenverzeichnis der Vermessungs- und Katasterbehörden und sind landeseinheitlich festgeschrieben.

Der Verwaltung ist das Vermessungsbüro Demmerling aus Alzey hinreichend bekannt. Die Auftragserteilung der Vermessungsarbeiten an dieses Büro wird empfohlen.

Beratung

Im Rahmen der Beratung wurde aus der Mitte des Rates die Frage aufgeworfen, ob nicht ein weiteres Ingenieurbüro zur Angebotseinholung hinzugezogen werden könne, um einen Leistungsvergleich zu ermöglichen.

Da die Honorare jedoch auf Grundlage der Honorarordnung berechnet werden, ist von keinen nennenswerten Unterschieden in der Vergütung auszugehen. Nach der Erörterung vergleichbarer Fälle aus anderen Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde wurde zur Beschlussfassung übergegangen.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat beschließt die Vergabe der Vermessungsarbeiten für das Neubaugebiet „Am Kirchpfad“ an das Vermessungsbüro Demmerling aus Alzey gemäß Angebot vom 02.06.2025.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig.

TOP 4 Angebot Rinne Ringstraße

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Bei stärkeren Regenfällen wird das Schottermaterial des angrenzenden Wirtschaftsweges auf die Ringstraße gespült. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hatten Anwohner in der Vergangenheit provisorisch einen kleinen Erdwall am Übergang errichtet, um die Ausschwemmung zumindest teilweise zu verhindern.

Der Sachverhalt wurde mit der Bauabteilung der VG besprochen.

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, an diesem Übergang eine Abwasserrinne mit einem niedrigen Bordstein zu installieren, um die Problematik dauerhaft zu lösen.

Das anfallende Oberflächenwasser kann an dieser Stelle in den vorhandenen Oberflächenwasserkanal auf der Seite Müller eingeleitet werden. Eine Einleitung in den Schmutzwasserkanal ist nicht zulässig.

Für die Ausführung der Maßnahme liegt ein Angebot der Firma Waldmann in Höhe von 11.129,77 € brutto vor. Der Rat ist sich nicht schlüssig, ob diese Vergabe so sinnvoll ist.

Beschlussvorschlag

Der Ortsbürgermeister weist auf einen Ortstermin am 22.07.2025 hin.

Die Begehung dient der Bestandsaufnahme im Rahmen des allgemeinen Hochwasser- und Starkregenschutzes in der Gemeinde.

Auf Grundlage der bei diesem Termin gewonnenen Erkenntnisse soll ein umfassendes Konzept zum Hochwasserschutz und Starkregenschutz erarbeitet werden.

Entscheidungen zur Ableitung des anfallenden Regenwassers sollten daher erst nach Vorliegen dieses Konzepts getroffen werden.

Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wird daher derzeit nicht gefasst.

Beschluss

Es ergeht kein Beschluss bis zum Ortstermin am 22.07.2025 und den daraus resultierenden Ergebnissen.

TOP 5 Reparatur der Drainageleitung am Rohrbach

- Information, Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Im Bereich der Drainageleitung zum Rohrbach waren die angrenzenden Felder teilweise überflutet und konnten nicht mehr vollständig landwirtschaftlich genutzt werden.

Im Rahmen einer Begehung des Landwirtschafts- und Wegeausschuss wurde festgestellt, dass die Drainageleitung auf dem Wirtschaftsweg beschädigt ist. Infolge des Defekts war an dieser Stelle bereits ein tiefes Loch ausgespült worden, wodurch eine auch akute Unfallgefahr bestand.

Zur Behebung des Schadens wurde - auf Grundlage der bestehenden Rahmenvereinbarung mit der Verbandsgemeinde - die Firma Maas mit der Durchführung der notwendigen Arbeiten beauftragt.

Beim Freilegen der Leitung stellte sich heraus, dass es sich hierbei nicht um eine einfache Drainageleitung, sondern um die Hauptleitung mit einem Durchmesser von DN 250 mm handelte.

Das Rohr war eingebrochen und über mehrere Meter stark verschlammt.

Die beschädigte Leitung wurde auf einer Länge von 18 Metern vollständig ausgebaut und erneuert.

Darüber hinaus erfolgte eine Neuschotterung des betroffenen Abschnitts des Wirtschaftswegs. Zur Sicherstellung des Wasserabflusses wurde zudem der Einlauf im Riedborngraben freigebaggert.

Kostenaufstellung der Maßnahme:

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt nachträglich die bereits ausgeführte Maßnahme zur Reparatur der Drainageleitung zum Rohrbach.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig.

TOP 6 Anschaffung von Absperrmaterial

- Information, Beschlussfassung -

Sachdarstellung

Für unterschiedliche Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde - insbesondere im Zusammenhang mit der temporären Sperrung der Hauptstraße - wird wiederholt Absperrmaterial benötigt. Derzeit müssen die erforderlichen Materialien jeweils kurzfristig organisiert oder ausgeliehen werden, was mit einem erhöhten zeitlichen Aufwand und organisatorischen Herausforderungen verbunden ist.

Zur Optimierung und Vereinfachung der Abläufe wird vorgeschlagen, dauerhaft eigenes Absperrmaterial anzuschaffen und beim Bauhof zu lagern. Vorgesehen ist folgende Grundausstattung:

• 2 Schrankenzäune - ca. 340,00 €

• 4 Fußplatten - ca. 160,00 €

• 2 Umleitungsschilder - ca. 200,00 €

• 2 Halteverbotsschilder - ca. 100,00 €

Gesamtkosten (netto): ca. 800,00 €

Durch die Anschaffung dieser Ausstattung stehen die Materialien künftig jederzeit für Veranstaltungen zur Verfügung. Dies ermöglicht eine flexible, kurzfristige und eigenständige Durchführung notwendiger Absperrmaßnahmen ohne zusätzlichen logistischen Aufwand.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde beschließt die Anschaffung der oben genannten Absperrmaterialien zum Nettopreis von ca. 800,00 € und deren Lagerung im Bauhof zur regelmäßigen Verwendung bei gemeindlichen Veranstaltungen oder sonstigen Absperrungen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen, einstimmig.

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen

1. Mulcharbeiten im Kirchpfad

Die Mulcharbeiten auf den angekauften Grundstücken im Bereich Kirchpfad werden von Herrn Christoph Rössler übernommen. Die geleisteten Maschinenstunden werden entsprechend vergütet.

2. Baum- und Heckenschnitt - Aktualisierung des Baumkatasters

Im Zuge der anstehenden Schnittarbeiten an Bäumen und Hecken im Gemeindegebiet ist eine Korrektur bzw. Aktualisierung des bestehenden Baumkatasters erforderlich.

3. Glasfaserausbau

Der Glasfaserausbau in der Gemeinde Eckelsheim wird im Laufe dieses Jahres abgeschlossen.

4. Sanierung „Flonheimer Weg“

Die geplante Reparatur des „Flonheimer Weges“ betrifft eine Fläche von ca. 400 m². Laut offizieller Kostenschätzung kann mit Ausgaben von bis zu 55.000,00 EUR gerechnet werden.

5. Bankettarbeiten in Richtung Wonsheim

Die Bankette entlang des Feld- und Radweges in Richtung Wonsheim sind bislang noch nicht ausgeführt. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte durch Herrn Lahm-Stosic.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.

Unterschriften:

Vorsitzender  —  Schriftführer