Niederschrift über die 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Rocker, Gerd

Beigeordnete:

Schnabel, Alfons zugleich gewähltes Ratsmitglied

Heckmann, Oliver zugleich gewähltes Ratsmitglied

Pitthan, Thomas ohne Ratsmandat - entschuldigt

Ratsmitglieder:

CDU

Bunn, Gernot

Faust-Marchert, Katharina - entschuldigt

Hahn, Stephan

Lechthaler, Hans-Günter

Mittrücker, Matthias - ab 18.45 Uhr

Müller, Lucia

Schnabel, Oliver - entschuldigt

Schnabel, Sebastian

SPD

Brüchert, Johannes

Degen, Helmut

Eich, Rudi - entschuldigt

Dr. Gerhardt, Günter - entschuldigt

Hollenbach, Peter

Jung, Ludwig

Knuth, Christine

Krieg, Sabine

Rathgeber, Achim

Weil, Dominik

FWG

Emrich, Jochen

Hahn, Ingo

Kinder, Annerose

Wiesel, Sascha

Angermann, Terrance

Klemmer, Karin

Selzer, Alice

Dr. Pietrowski, Rolf

Ortsbürgermeister (o. RM):

Jahn, Thorsten, Stein-Bockenheim - entschuldigt

Mann, Rainer, Eckelsheim

Vollmer, Jürgen, Gau-Bickelheim

Von der Verwaltung:

Klaus Castor - Stellv. Büroleiter

Michael Maurer - Fachbereich I - Sachgebiet Finanzen

Gernot Emrich - Fachbereich III - Bauen und Natürliche Lebensgrundlagen

Jörg Meyer - EDV

Tagesordnung

Bürgermeister Gerd Rocker eröffnet die Sitzung des Verbandsgemeinderates um 18.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Als Ergänzung der Tagesordnung bittet er einen Tagesordnungspunkt 12 „Brandungskliff Eckelsheim“ aufzunehmen. Hiergegen ergeben sich keine Einwände, sodass sich die weiteren Tagesordnungspunkte entsprechend verschieben.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Es liegen weder mündliche, noch schriftliche, Anfragen vor.

Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 werden zusammengefasst behandelt, da es hier mehrere Berührungspunkte und inhaltliche Überschneidungen gibt. Zu den Tagesordnungspunkten

TOP 2 Dritte Fortschreibung des regionalen Raumordnungsplanes;

Anhörungsverfahren

- Beratung und Beschluss -

und

TOP 3 Landesentwicklungsprogramm IV;

4. Teilfortschreibung;

Anhörungsverfahren

- Beratung und Beschluss -

begrüßt Bürgermeister Gerd Rocker auch den leitenden Planer der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, Herrn Alexander Krämer.

Zu TOP 2

Sachdarstellung

Der regionale Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe wird derzeit im Rahmen einer 3. Teilfortschreibung im Rahmen des Sachgebietes Energie (Freiflächen-Photovoltaikanlagen) fortgeschrieben.

Der leitende Planer der Regionalplanung Rheinhessen-Nahe Herr Alexander Krämer wird im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes anwesend sein und steht zu Erläuterungen und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Im Rahmen des Planungsprozesses ist auch vorgesehen, die Träger der Bauleitplanung frühzeitig im Rahmen einer für September 2022 geplanten informellen Beteiligung in den Informationsaustausch einzubinden.

Von Seiten der Verwaltung wird keine Notwendigkeit gesehen, hier eine Stellungnahme der Verbandsgemeinde abzugeben.

Zu TOP 3

Sachdarstellung

Das Ministerium des Innern und für Sport beteiligt mit Schreiben vom 03.05.2022 die Verbandsgemeinden an der vorgesehenen Änderung des LEP IV mit der Möglichkeit der Stellungnahme bis einschließlich 23.06.2022. Ziel der Änderung ist die Verwirklichung der bilanziellen Klimaneutralität bis 2040 durch weiteren Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Auf das Schreiben des Ministeriums und besonders auf die dort formulierten Ziele 163 und 166 wird verwiesen.

Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage eingestellt.

Im Rahmen der Sitzung wird der leitende Planer Herr Alexander Krämer von der Regionalplanung Rheinhessen-Nahe, Mainz, anwesend sein und zu Informationen, wie zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Von Seiten der Verwaltung wird kein Anlass gesehen, eine Stellungnahme der Verbandsgemeinde zu der vorgenannten Teilfortschreibung zu formulieren.

Herr Krämer erläutert sehr ausführlich anhand einer Powerpoint-Präsentation den Sachstand und die Entwicklungsmöglichkeiten zum regionalen Raumordnungsplan und dem Landesentwicklungsprogramm IV. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Windenergie und die Errichtung von Freiflächen Photovoltaikanlagen. Die Fragen aus der Mitte des Rates werden durch Herrn Krämer ausführlich beantwortet.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis von den Ausführungen zu Raumordnungsplan und Landesentwicklungsprogramm IV und beschließt keine Stellungnahme zu der 4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes IV abzugeben.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 4 Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durch die Verbandsgemeinde Wörrstadt;

Beginn der Geschwindigkeitskontrollen und Anpassung der Kostensätze

Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 16.05.2022 hat der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Herr Markus Conrad, mitgeteilt, dass ab dem 01. Juni 2022 wieder mit der Durchführung der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberwachung gestartet werden kann.

Mit dem neuen Messgerät IS 8.0 der Firma Kistler Instrumente GmbH wird es künftig unter anderem möglich sein, beide Fahrtrichtungen gleichzeitig zu überwachen. Hierdurch kann die Verkehrsüberwachung noch effizienter als bisher gestaltet werden.

Durch die Neuanschaffung der Messanlage ist es auch notwendig geworden, die bisherigen Kostensätze neu zu kalkulieren bzw. anzupassen.

Auf das entsprechende Schreiben als auch die dazugehörigen Kostenermittlungen, welche als Anlage beigefügt sind, wird verwiesen.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis.

TOP 5 Verbandsgemeindehaushalt 2022;

Erhöhung des Investitionskreditrahmens;

Erhöhung der Zinsleistungen im Ergebnishaushalt und Tilgungsleistungen im Finanzhaushalt

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Zuge des Genehmigungsverfahrens für den Haushalt 2022 der Verbandsgemeinde Wöllstein, fordert die Genehmigungsbehörde (Kommunalaufsicht - KV Alzey-Worms) eine Erhöhung des Investitionskreditrahmens, um den negativen Kassenbestand der Verbandsgemeinde Wöllstein, im Rahmen der Einheitskasse auszugleichen. (Stand 31.12.2020: -5.640.225,99 €).

Wie bereits mehrfach dargelegt, wurden die Investitionskredite der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse getätigt um zum einen den Mandanten, die über hohe liquide Mittelbestände verfügen, den Verwahrzins (Negativzins) zu ersparen und zum anderen der Verbandsgemeinde Kreditzinsen. Dies führte zu einer in Ersparnis für die kommunale Familie insgesamt, in Höhe von ca. 50.000,-- € jährlich. Die Kommunalaufsicht beanstandet nunmehr, dass bei Anwendung dieses Verfahrens es einer schriftlichen Vereinbarung mit den Ortsgemeinden und den übrigen Mandanten über die Darlehensgewährung bedurft hätte. Dies sieht die Verwaltung zwar anders, da auch mündliche Vereinbarungen dahingehend Wirksamkeit haben. Im Übrigen hat die Kommunalaufsicht bis heute nicht aufgezeigt, auf welche rechtliche Grundlage dieses Erfordernisses der Schriftvereinbarung sie sich bezieht. Der Kämmerer, Herr Maurer, hat auf Forderung der Kommunalaufsicht eine umfassende Zusammenstellung erstellt, in der die Ein- und Auszahlung aus Investitionstätigkeiten aufgezeigt werden. Diese ist dem Vorbericht auf Seite 26 zu entnehmen.

Die Berechnungsgrundlage spiegelt unter anderem wider:

Im Ergebnis ist aus der Tabelle zu lesen, dass insgesamt durch die Umsetzung von Investitionen im Saldo Kredite in Höhe von 7.207.614,84 € benötigt wurden, die durch eine Aufnahme von Krediten auf dem Kreditmarkt in Höhe von 1.292.093,00 € refinanziert wurden.

Die Differenz zu den benötigten liquiden Mitteln in Höhe von 5.915.521,64 € wurden nicht wie geplant über die genehmigten Kreditermächtigungen auf dem Kreditmarkt refinanziert, sondern über die Einheitskasse der Verbandsgemeinde, was im Ergebnis auch dazu führte, dass der liquide Mittelbestand der Verbandsgemeinde Wöllstein einen negativen Saldo aufweist.

Auf Grundlage dieser Berechnung wird eine Erhöhung des Investitionskreditrahmen um 5.915.000,00 € erforderlich. Insgesamt beträgt der Kreditbedarf -neu- 6.441.000,00 €.

Die Neuverschuldung führt im Ergebnishaushalt 2022 dazu, dass die Zinsaufwendungen (Produkt 612200- 575110) um 64.491,00 € auf 92.706,00 € sich erhöht. Damit erhöht sich auch der Fehlbetrag (E23) von -245.741,00 € auf -310.532,00 €.

Der Finanzmittelfehlbetrag verändert sich entsprechend (F34) = - 656.666,00 €

Im Finanzhaushalt erhöht sich der Ansatz „Aufnahme von Investitionskrediten“ (F35) um 5.915.000,00 € auf 6.441.000,00 €; Der Tilgungsansatz von Investitionskrediten (F36) um 200.000,00 € auf 388.980,00 €.

Allen Ratsmitgliedern wurden die geänderten Vordrucke des Haushaltsentwurfs 2022 in digitaler Form übermittelt. Auf die Darstellungen, Erläuterungen und Erklärungen im Vorbericht wird verwiesen.

Beschlussvorschlag

Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen beschließt der Verbandsgemeinderat die Erhöhung des Investitionskreditrahmens sowie die entsprechenden Änderungen der Haupt-Haushaltssatzung sowie des Vorberichtes und die Veränderungen im Teilhaushalt Finanzen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 6 Antrag der Bürgerinitiative "Willkommen in Wöllstein e. V." (WiW)

6.1 Deutschkurse für geflüchtete Frauen

6.2 Mietkosten für den Hof (Fahrradwerkstatt)

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Der Verein WiW bittet um finanzielle Unterstützung, um auch weiterhin Deutschkurse insbesondere für geflüchtete Frauen anbieten zu können.

Diese Kurse, die in der Vergangenheit erfolgreich durchgeführt wurden, sind für die Flüchtlingshilfe ein besonders wichtiges Projekt und zwingende Grundlage zum Gelingen von Integration.

Die Kurse wurden auch in der Vergangenheit von der Verbandsgemeinde bezuschusst. Allerdings wird das katholische Dekanat, das einen wesentlichen Anteil an der Finanzierung getragen hat, künftig keine finanzielle Unterstützung mehr leisten.

Die Kosten für den bereits durchgeführten Deutschkurs in den Monaten Januar bis Mai 2022 betragen rund 7.000,00 EUR. Ein weiterer Kurs ist in diesem Jahr zunächst nicht vorgesehen.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat erkennt die Wichtigkeit der Flüchtlingsarbeit und hier insbesondere das Angebot der Deutschkurse als Grundlage für eine gelungene Integration an.

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Kosten für den von Januar bis Mai 2022 durchgeführten Deutschkurs in Höhe von 6.608,80 EUR zu übernehmen und an den Verein WiW zu erstatten.

Die Finanzierung ist aus der Zuwendung von Bundesintegrationsmitteln gesichert.

Sofern ein weiterer Deutschkurs im Jahr 2022 vorgesehen und durchgeführt wird, werden auch diese Kosten durch die Verbandsgemeinde getragen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

6.2 Mietkosten für den Hof (Fahrradwerkstatt)

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Die Verbandsgemeinde trägt die monatliche Miete für die durch den Verein WiW genutzten Räumlichkeiten in der Ernst-Ludwig-Straße 4 in Wöllstein.

Hierin nicht enthalten ist die Miete von monatlich 25,00 EUR für den Hof, der als Fahrradwerkstatt genutzt wird.

Diese Kosten wurden bisher vom Verein WiW getragen, der nun darum bittet, diese Kosten ebenso wie die sonstigen Mietkosten durch die Verbandsgemeinde zu übernehmen um den Verein wirtschaftlich zu entlasten.

Die Hofmiete wurde bisher aus Mitgliedsbeiträgen finanziert.

Beschlussvorschlag

Um das Angebot einer Fahrradwerkstatt für die Geflüchteten weiterhin zu sichern, werden die Kosten für die Hofmiete mit monatlich 25,00 EUR ebenso wie die sonstigen Mietkosten von der Verbandsgemeinde Wöllstein übernommen.

Die Kostenübernahme erfolgt rückwirkend ab Januar 2022.

Die Mittel stehen im laufenden Haushalt bei den Aufwendungen für Asylbewerber zur Verfügung.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 7 Verwaltungsgebäude Bahnhofstraße 10, Wöllstein;

Sanierung und Erweiterung;

Auftragsvergaben

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

1. Abbruch

Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung haben zwei Firmen ein Angebot für die Abbrucharbeiten (Außenbereich und Garagen) abgegeben. Die Angebote wurden fachtechnisch, rechnerisch und wirtschaftlich durch das Architekturbüro Deibert geprüft. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Plickert aus Mainz mit 15.965,57 € brutto abgegeben, veranschlagt waren 26.060,00 € brutto.

Die Verwaltung hat den Auftrag aus Zeit und Gründen der Praktikabilität an die Fa. Plickert aus Mainz vergeben, sodass der zuschussrelevante Baubeginn 30.06.2022 rechtzeitig dem Ministerium angezeigt werden konnte.

Mit den Abrissarbeiten ist bereits begonnen.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt die erfolgte Auftragsvergabe an die Firma Plickert, Mainz, zum Angebotspreis von 15.965,57 € brutto

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

2. Rohbau

An der öffentlichen Ausschreibung für die Rohbauarbeiten haben sieben Firmen teilgenommen. Der günstigste Anbieter ist die Firma Gerharz GmbH, Bad Kreuznach, zum Angebotspreis von 662.239,72 € (Brutto). Nach Prüfung aller eingegangenen Angebote schlägt das beauftragte Architekturbüro Deibert sowie der von uns beauftragte Projektbegleiter die Fa. HS (Hesse, Mainz) vor, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Das Angebot wurde geprüft und auch für auskömmlich anerkannt.

Die ursprüngliche Kostenberechnung nach DIN 276 zum Stand 05.05.2021 betrug 584.356,47 € (Brutto). Der nunmehr sich ergebende Mehraufwand resultiert zum einen aus den Baukostensteigerungen als auch insbesondere der zusätzlichen Erfordernisse der Fachplaner (Bodengutachten, Entwässerungsplanung etc.) sowie zusätzlicher Verbesserungen der klimapolitischen Ziele, welche von Seiten des Rechnungshofes und der Bewilligungsbehörde gefordert wurden. Insgesamt liegt das vorliegende Angebot im vertretbaren Kostenrahmen. Die Verwaltung empfiehlt daher den Auftrag an die Fa. Gerharz GmbH, Bad Kreuznach, zum Angebotspreis von 662.239,72 € zu vergeben.

Als nächstes stehen die Auftragsvergaben für die Gewerke:

an.

Diese Ausschreibungen sind derzeit im Verfahren. Die Submission fand am 17.06.2022 statt und die Angebote befinden sich in Prüfung durch das Architekturbüro, die Fachingenieure und den Projektbegleiter. Die Auftragsvergaben erfolgen im Rahmen einer Sitzung des Bauausschusses am 07. Juli 2022 - 18:00 Uhr.

Wie bereits zugesichert erfolgt eine regelmäßige Kostenfortschreibung im Rahmen einer Übersicht.

Mehrkosten werden durch den Architekten bzw. die Fachingenieure aufgezeigt und dezidiert begründet.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat erteilt der Fa. Gerharz GmbH, Bad Kreuznach zum Angebotspreis von 662.239,72 € den Auftrag für die Rohbau- (Erd,- Maurer,- und Betonarbeiten) und ermächtigt die Verwaltung zur entsprechenden Schließung des Bauvorhabens.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig bei einer Stimmenthaltung.

TOP 8 Digitalpakt Schulen;

Fernmelde- und informationstechnische Anlage innerhalb der Gebäude;

Auftragsvergaben

8.1 Realschule Plus "Rheinhessische Schweiz"

8.2 Grundschule "Am Appelbach" Wöllstein

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Im Rahmen des sogenannten Digitalpaktes Schulen wurden zwei weitere Maßnahmen durch die Verwaltung beauftragt. Zum einen die interne Datenverkabelung an der Realschule Plus „Rheinhessische Schweiz“ als auch die interne Datenverkabelung an der Grundschule „Am Appelbach“, Wöllstein.

Auftragnehmer ist die Fa. Kundel-Henkel GmbH, Alzey Dautenheim, welche auch an den anderen beiden Schulen der Verbandsgemeinde Wöllstein die interne Datenverkabelung ausgeführt hat. Die Gesamtauftragssumme beträgt 84.248,25 € (Brutto). Die Kostendeckung im Rahmen der Kostenberechnung in Höhe von 79.300,-- € ist gegeben. Im Vergleich zur Kostenberechnung liegen die Kosten mit 4.948,25 € über dem Ansatz der Kostenberechnung.

Auf die entsprechende Prüfung und Wertung der Angebote mit Vergabevorschlag des beauftragten Fachplaners TGA wird verwiesen.

Die Auftragssumme verteilt sich wie folgt:

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe an die Fa. Elektro Kundel-Henkel GmbH, Alzey zum Angebotspreis von 84.248,25 €.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 9 Brand- und Katastrophenschutz;

Alarmierung der Bevölkerung;

Austausch und Umrüstung von Sirenenanlagen

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Mit Schreiben vom 30.05.2022 hat die Kreisverwaltung Alzey/Worms mitgeteilt, dass im Rahmen des sogenannten Sonderförderprogramms Sirenen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz in der Verbandsgemeinde Wöllstein sechs Sirenen in Dach/Gebäudemontage mit einer Summe von jeweils 10.850,-- € gefördert werden. Voraussetzung, dass diese Förderung auch in Anspruch genommen werden kann ist, dass bis zum 31.12.2022 eine Beauftragung der Installierung erfolgen muss. Ein entsprechender Nachweis über die Beauftragung des Vorhabens ist bei der Kreisverwaltung Alzey/Worms einzureichen.

In Abstimmung mit der Wehrleitung wird nunmehr die Verwaltung die sechs Sirenenstandorte festlegen und entsprechende Angebote für die Erneuerung einholen. Der Verbandsgemeinderat wird im Rahmen seiner nächsten Sitzungen mit der Thematik befasst und um Entscheidung und Auftragserteilung gebeten.

Beschluss

Der Verbandsgemeinderat nimmt Kenntnis

TOP 10 Kompensationsmaßnahmen Windenergieanlagen

- Beratung und Beschluss -

Dieser Tagesordnungspunkt wurde nicht behandelt.

TOP 11 Grundschule "Am Martinsberg" Siefersheim;

Erweiterung um eine Mensa;

Gewerk Außenanlagen (Erd-, Pflaster- und Entwässerungskanalarbeiten)

Sachdarstellung

Im Rahmen des Neubaus der Mensa an der Grundschule in Siefersheim ist das Gewerk Außenanlagen zu vergeben. Im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung wurden acht Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission findet am Mittwoch, dem 13. Juli 2022, statt. Da die Auftragsvergabe unmittelbar nach Prüfung der Angebote erfolgen soll, damit die Fertigstellung der Anlage zum Schuljahresbeginn 2022/23 gewährleistet ist, bittet die Verwaltung den Rat um Ermächtigung nach Vorlage des Ergebnisses, die Beauftragung an den wirtschaftlichsten Bieter vornehmen zu können.

Auf Nachfrage aus der Mitte des Rates erklärt die beauftragte Architektin, Lucia Müller, dass die Kostenschätzung bei 43.000,00 Euro liegt und die Pflasterarbeiten für die Zuwegung und den Innenhof beinhaltet. Die übrige Gestaltung der Außenanlagen ist hier nicht enthalten.

Beschlussvorschlag

Der Verbandsgemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Auftragserteilung an den wirtschaftlichsten Anbieter für das Gewerk der Außenanlagen an der Grundschule Siefersheim. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den entsprechenden Bauvertrag zu schließen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht einstimmig.

TOP 12 Brandungskliff Eckelsheim

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Bürgermeister Gerd Rocker berichtet, dass Herr Höhn von der Firma Expotaktum auf Beschluss des Verbandsgemeinderates in der letzten Sitzung gebeten wurde, ein Angebot für die Erstellung eines 3D-Modells zum Brandungskliff abzugeben. Dies liegt mittlerweile vor und weist Kosten auf in Höhe von rund 4.200,00 Euro. Hierzu entsteht eine längere Diskussion über die Notwendigkeit der Herstellung eines 3D-Modells und dessen spätere Verwendung.

Beschluss

Schließlich beschließt der Verbandsgemeinderat bei 3 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen mehrheitlich den Auftrag zur Erstellung eines 3D-Modells an Herrn Höhn zum Angebotspreis zu vergeben.

Weiterhin liegt ein Angebot von der Firma Expofaktum, Herrn Höhn, vor für die Erarbeitung der Präsentationsmöglichkeiten des Brandungskliffs - auch im Hinblick auf die Ermittlung der zuschussfähigen Kosten. Es handelt sich hierbei um die Grundprojektierung; die Angebotskosten betragen 5.950,00 Euro.

Der Verbandsgemeinderat beschließt einstimmig bei 1 Stimmenhaltung den Auftrag an die Firma Expofaktum zu erteilen.

Bürgermeister Gerd Rocker teilt weiterhin mit, dass Herr Höhn bei der nächsten Bauausschusssitzung anwesend sein wird, um weitere Erläuterungen im Detail zu geben und Fragen zu beantworten.

TOP 13 Mitteilungen und Anfragen

Anfragen:

Fraktionsvorsitzende Klemmer (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an einen Beschluss aus dem Jahr 2018, wonach ein Konzept für Kompensationsmaßnahmen „Windenergieanlagen“ beschlossen wurde. Sie fragt nach dem Sachstand und bittet um Mitteilung, wann ein beschlussfähiges Konzept vorliegen kann. Bürgermeister Rocker sagt zu, dass eine umfassende Information in Vorbereitung ist und zeitnah den Fraktionen zur Verfügung gestellt wird.

Ratsmitglied Selzer weist auf Gefahrensituationen durch die Parkplatzregelungen an der „Beller Kirche“ in Eckelsheim hin und regt an durch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen bzw. entsprechende Ge- und Verbotsschilder für Abhilfe zu sorgen. Bürgermeister Gerd Rocker erklärt hierzu, dass es sich bei der vorbeiführenden Straße um eine Kreisstraße handelt und insoweit mit dem LBM, als auch der Kreisverwaltung Alzey-Worms Gespräche zu führen sind, um hier entsprechend tätig werden zu können. Das derzeit als Parkplatz genutzte Grundstück gegenüber der Beller Kirche befindet sich im Eigentum der Verbandsgemeinde. Eine offizielle Ausweisung und Nutzung als Parkplatz ist nicht vorgesehen. Hierzu dient vielmehr das im Eigentum der Ortsgemeinde Eckelsheim befindliche Grundstück links neben der Beller Kirche.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Bürgermeister Rocker den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.42 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender)

(Schriftführer)