Unterrichtung der Einwohner über die 5. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein am 10.04.2025 im Gemeindezentrum Wöllstein
Öffentlicher Teil:
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 20:31 Uhr
Anwesende:
1. Vorsitzender:
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert
2. Beigeordnete
1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion
Beigeordnete Silke Frohnhöfer, CDU, entschuldigt
Beigeordnete Beatrice Gerhart, SPD
3. Ratsmitglieder:
Broszukat, Folkmar CDU-Fraktion
Beatzel, Sven SPD-Fraktion
Degen, Helmut SPD-Fraktion
Frohnhöfer, Silke CDU-Fraktion
Frohnhöfer, Stephan CDU-Fraktion Ab 19:10 Uhr
Gerhart, Beatrice SPD-Fraktion
Henn, Harald Bündnis 90/Die Grünen
Krieg, Sabine SPD-Fraktion, entschuldigt
Krüger, Robin Bündnis 90/Die Grünen, unentschuldigt
Kusserow, Sascha SPD-Fraktion
Müller, Hermann CDU-Fraktion
Müller, Susanne FDP-Fraktion
Dr. Olbort, Martin SPD-Fraktion
Pitthan, Iris SPD-Fraktion
Pitthan, Thomas FDP-Fraktion
Sandrowski, Dieter CDU-Fraktion
Schnabel, Alfons CDU-Fraktion
Schnabel, Sebastian CDU-Fraktion
Vestner, Matthias SPD-Fraktion
4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:
Frau Rybok von der Bau-Abteilung
5. von der Ortsgemeinde:
Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin
6. Gäste
Herr Jungk
Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung vom 27.03.2025 sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest. Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern und Frau Rybok von der Verbandsgemeindeverwaltung. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.
Zur Tagesordnung wurde nicht das Wort gewünscht.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
| 1. | Einwohnerfragestunde gem. §16a GemO |
| 2. | Aufhebung des Bebauungsplanes „Auf der Ziegelhütte- Im Brühl“ sowie teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes „Auf der Ziegelhütte - Im Brühl Teil II A“; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 3. | a) Aufstellungsverfahren Bebauungsplan „Rechenzentrum mit Energieversorgung auf dem Gelände der bestehenden Ziegelei“ Kernfläche & Fläche C 1 + Fläche C2 (1. Bauabschnitt) und Erweiterungsflächen C 3 und D (2. Bauabschnitt) in der Ortsgemeinde Wöllstein; Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
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| b) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 4. | Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Fest-, Kultur- und Sport-Ausschusses; |
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| Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion |
| 5. | Förderbescheid Kita Hinkelstein; Widerspruchsverfahren |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 6. | Anschaffung von Elektrofahrzeugen aus dem KIPKI-Förderprogramm |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 7. | Umbau und Erweiterung Kita Spielwiese; Beauftragung der Vergabe der weiteren Planungen |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 8. | Beauftragung einer Machbarkeitsstudie Anwesen Wirth |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 9. | Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen; Bestimmung eines Standortes |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 10. | Bauangelegenheiten |
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| Bauantrag Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit 10 WE |
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| - Beratung und Beschlussfassung - |
| 11. | Mitteilungen und Anfragen |
TOP 1) Einwohnerfragestunde gemäß § 16 GemO
Es lagen keine Anfragen vor.
Zu TOP 2) Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Auf der Ziegelhütte - Im Brühl“ sowie Teilaufhebung des Bebauungsplans „Auf der Ziegelhütte - Im Brühl Teil II A“;
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein hat beschlossen:
| 1. | Die Einleitung eines Verfahrens zur teilweisen Aufhebung der Bebauungspläne |
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| - „Auf der Ziegelhütte - Im Brühl“ |
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| - „Auf der Ziegelhütte - Im Brühl Teil II A“ |
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| gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB. |
| 2. | Die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Mischgebiete bleiben von der Aufhebung unberührt. Für diese Bereiche behalten die derzeitigen Festsetzungen weiterhin ihre volle Gültigkeit. |
Zu TOP 3 a) Aufstellungsverfahren Bebauungsplan "Rechenzentrum mit Energieversorgung auf dem Gelände der bestehenden Ziegelei“ Kernfläche & Fläche C 1 + Fläche C2 (1. Bauabschnitt) und Erweiterungsflächen C 3 und D (2. Bauabschnitt)“ in der OG Wöllstein;
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss
Der Ortsgemeinderat Wöllstein fasst den Beschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplanes, zur Ausweisung einer Gewerbefläche im o.g. Plangebiet.
Zu TOP 3 b) Aufstellungsverfahren Bebauungsplan "Rechenzentrum mit
Energieversorgung auf dem Gelände der bestehenden Ziegelei“ Kernfläche & Fläche C 1 + Fläche C2 (1. Bauabschnitt) und Erweiterungsflächen C 3 und D (2. Bauabschnitt)“ in der OG Wöllstein;
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger zur Übernahme der Planung Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Fa. JUWÖ mit dem Inhalt der Beauftragung eines Planungsbüros und der Kostenbernahme sowie der weiteren Reglungen wie oben beschrieben und ermächtigt den Ortsbürgermeister zum Vertragsabschluss.
Zu TOP 4) Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Fest-, Kultur- und Sport-Ausschusses
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat wählte Frau Gudrun Maak als stellvertretendes Mitglied für den Fest-, Kultur- und Sport-Ausschuss.
Zu TOP 5) Förderbescheid Kita Hinkelstein; Widerspruchsverfahren
Beschluss
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Widerspruch gegen den Förderbescheid der Kreisverwaltung Alzey-Worms aufrecht zu erhalten und falls dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde zu ermächtigen, namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Klage zu erheben.
Zu TOP 6) Anschaffung von Elektrofahrzeugen aus dem KIPKI-Förderprogramm
Sachdarstellung
Aus dem KIPKI-Förderprogramm stehen der Ortsgemeinde 80.000 € zur Verfügung.
Aufgeteilt in 40.000 € für ein Bauhof-Fahrzeug und 40.000 € für ein Fahrzeug für die Essensbelieferung der Kitas.
Ortsbürgermeister Brüchert stellte mögliche Modelle für die angedachten Einsatz vor. Der Klimaschutzmanager der Verbandsgemeindeverwaltung wird eine entsprechende Angebotsabfrage durchführen.
Zu TOP 7) Umbau und Erweiterung Kita Spielwiese; Beauftragung der Vergabe der weiteren Planungen
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, das vorgelegte Angebot der Firma Hesse Gesellschaft für Projektsteuerung- und Baumanagement GmbH zu beauftragen.
Zu TOP 8) Beauftragung einer Machbarkeitsstudie Anwesen Wirth
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt, Architekturbüro Eichler, Alzey, gemäß dem vorgelegten Angebot mit der Machbarkeitsstudie für das Anwesen Wirth zu beauftragen.
Zu TOP 9) Einrichtung von Wohnmobilstellplätzen; Bestimmung eines Standortes
Es erfolgte die Verweisung in den Fest-, Kultur- und Sport-Ausschuss.
Der Vorsitzende wird sich formlos bei der Verbandsgemeindeverwaltung nach den Voraussetzungen erkundigen.
Zu TOP 10) Bauantrag Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit 10 WE
Beschluss
Der Ortsgemeinderat stimmt dem vorgelegten Bauvorhaben zu und erteilt sein Einvernehmen.
Zu TOP 11) Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen
- Eröffnung Wasserturm am 03.+ 04.05.2025
Am Samstag, 03.05.2025 gibt es eine Vor-Eröffnung, die offizielle Eröffnung ist am Sonntag, 04.05.2025.
- Gründung Gruppe „Anpacker“
Es haben sich über 30 interessierte Leute zum ersten Treffen zusammengefunden.
Eine erste Aktion im Garten Wirth ist schon geplant, das Wohnhaus kann als Treffpunkt genutzt werden.
- Schriftliche Rückmeldung GlasfaserPlus
GlasfaserPlus hat nun eine schriftliche Rückmeldung gegeben, dass in Siefersheim und Wöllstein der Ausbau in 2025 zeitnah erledigt werden soll.
Anfragen
- Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach den Ersatzpflanzungen der vor zwei Jahren in der Ringstraße gefällten Bäumen.
Der Vorsitzende teilte mit, dass dies in die Straßenplanung mit aufgenommen werden muss.
- Ein Ratsmitglied wollte nach dem Sachstand zum E-Car-Sharing fragen, welchem bereits ein Antrag der CDU im Verbandsgemeinderat vorausging.
Die Überlegungen für einen E-Car-Sharing-Standort sind am Laufen.
- Ein Ratsmitglied erkundigte sich, wann der Ratssaal fertiggestellt ist und ab wann wieder die Ratssitzungen dort stattfinden können.
Eine Nutzung des neuen Ratssaales für die Ortsgemeinderatssitzung wird voraussichtlich nach der Sommerpause möglich sein, wenn die Möbel eingetroffen sind.
Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.31 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.