Niederschrift über die 26. Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Mann, Rainer

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Vogel, Hermann

2. Beigeordneter Stosic, Alexander

Ratsmitglieder:

Karken, Stefan

Klenk, Armin

Rosag, Thorsten

Schwind, Ottmar

Wolf, Peter

Sonstige Anwesende:

Gerd Rocker - Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wöllstein

Michael Mauer, Selina Pitthan - Finanzabteilung - Verbandsgemeinde Wöllstein

Boris Janzer - Verbandsgemeinde Wöllstein - zugleich als Schriftführer

1 Zuhörerin

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Rainer Mann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden des Rates sowie Herrn Bürgermeister Rocker, Frau Pitthan, Herrn Maurer von der Verwaltung, Herrn Janzer begrüßte er als Schriftführer. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Die Tagesordnung soll um den Punkt 9 „Schöffenwahl“ ergänzt werden, Mitteilungen und Anfragen wäre dann TOP 10. Die Abstimmung erfolgt einstimmig, es kann in der Tagesordnung fortgefahren werden.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Von Seiten der Eckelsheimer Bürger oder des Gemeinderates Eckelsheim liegen keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen vor.

TOP 2 Anhebungen der Nivellierungssätze

- Information, Beratung, Beschlussfassung-

Der Vorsitzende erteilt Herrn Maurer, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Wöllstein das Wort. Herr Maurer erklärt noch einmal die Notwendigkeit der Anhebung der Steuersätze (Grundsteuer A, B, Gewerbesteuer, Hundesteuer) welche unmittelbar ausschlaggebend für die Haushaltssituation in künftige Investitionen darstellen. Das Landesfinanzausgleichsgesetzt erklärt dies in aller Bestimmtheit.

Bei der Bewertung der Gemeinde stellt eine Nichterhöhung dieser Hebesätze unmittelbar auch eine Schlechterstellung der Gemeinde dar. Hierzu verweist Herr Maurer auf eine Aufstellung der Steuereinnahmen bei bisheriger und zukünftiger Haushaltsplanung. Gerade im Bereich der Grundsteuer A und B könne es vorkommen, dass durch die Neubewertung der Grundsteuer die Steuerzahlen kaum einen Unterschied zur Neuanlage der Grundstücke feststellen könnten. In geringen Fällen ist die Neuveranlagung verschiedener Grundstücke sogar positiv.

Die Meinungen der Ratsmitglieder in Punkto Anhebung dieser Hebesätze sind vielfältig. Dennoch konnte Herr Maurer letztendlich alle Bedenken ausräumen, da die Gemeinde eine Verpflichtung zum Ausgleich der Haushalte hat. Somit beschließt der Gemeinderat die Anhebung der Steuersätze ab dem Jahr 2024 zu den angegebenen Hebesätzen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 6 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen

TOP 3 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 / 2024 mit Investitionsprogramm 2023 / 2024 und später

Sachdarstellung

Allen Ratsmitgliedern wurde der Haushaltsentwurf 2023 / 2024 in digitaler Form übermittelt. Auf die Darstellung, Erläuterung und Erklärungen im Vorbericht wird verwiesen.

Die vorgesehenen Investitionen sind im entsprechenden Investitionsprogramm dargestellt.

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen lag in der Zeit vom 02. Juni - 16. Juni 2023 zur Einsicht durch die Einwohner aus. Vorschläge von den Einwohnern wurden nicht eingereicht.

Der Leiter der Finanzabteilung, Herr Maurer geht im Laufe dieses Tagesordnungspunktes noch auf spezielle Fragen aus der Mitte des Rates auf die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan ein. Zur eingehenderen Erklärung weist Herr Maurer auch noch auf die spezifischen Buchungen, Haushaltsansätze und der damit verbundenen Rechnungsverbuchung der Verwaltung hin.

Nach Erteilung eines Gesamtüberblickes über diesen Doppelhaushalt und der Komplexität der verschiedenen Ansätze bis hin zu möglichen Investitionen, gibt der Kämmerer weitere Auskünfte zu weiteren, kleineren Zwischenfragen.

Auf spezielle Anfrage aus der Mitte des Rates bezüglich des Brandungskliffs erläutert Bürgermeister Rocker nochmals die Unterstützung durch die Verbandsgemeinde Wöllstein. Die Kliffreplik wird als Dauerleihgabe Eckelsheims von der VG übernommen werden, die Einhausung von der VG gestaltet und mit der nötigen Förderkulisse finanziert. Allerdings sei zu beachten, dass dieses Vorhaben eines in einer ganzen Reihe von geplanten Baumaßnahmen der Verbandsgemeinde Wöllstein darstellt. Die Prioritäten seien aber auch vorzuheben, da es Maßnahmen gibt, die bevorzugt durchzuführen seien.

Beschlussvorschlag

Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2023 / 2024 und des Investitionsprogramms 2023 / 2024 und später.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 8 Ja-Stimmen, einstimmig.

TOP 4 Anpassung Mieten DGH, Musikanlage

- Information, Beratung, Beschlussfassung-

Die neuen Mietsätze für das DGH wurden im Einzelnen i der letzten Sitzung besprochen, der Beschluss aber vertagt.

Der Tischkickerabteilung der Borussia soll der Vorschlag bereitet werden für die Nutzung des Raumes eine Dienstleistung als Gegenleistung anzubieten. Etwa Verwaltungsaufgaben für das DGH zu übernehmen. Termine im Haus zu koordinieren, den ordnungsgemäßen Zustand nach einer Vermietung zu kontrollieren und die regelmäßigen Kontrollen der Sicherheitsanlagen, etwa der Notbeleuchtung und der Rauchmelder, durchzuführen. Auch die Kontrolle über den Verschluss des Hauses und das herunterregulieren der Heizung im Winter.

Der Vorschlag findet rege Zustimmung im Gemeinderat.

Die neuen Nutzungsentgelte für das Dorfgemeinschaftshaus stellen sich wie folgt dar:

Beschluss

Nach kurzem Meinungsaustausch werden beide Vorhaben einstimmiger beschlossen.

TOP 5 Strandpfad der Sinne - zukünftige Pflege

- Information, Beratung-

Die Information hierzu gibt Ortsbürgermeister Mann. Die Vegetation auf dem Strandpfad der Sinne muss gepflegt werden. Besonders deutlich wurde dies im Frühjahr durch die feuchte Witterung. Ein Aufruf zur gemeinsamen, ehrenamtlichen Verrichtung der Pflegearbeiten hatte wenig Erfolg. Als absolutes Minimum an Arbeitsaufwand wäre ein zweimaliges Abmähen im Jahr zu sehen, jeweils 8 Stunden. In der Diskussion ergab sich die Forderung mehr als das Minimum zu tun um die Anlage in einem gepflegten Zustand zu versetzen. Eine Einschätzung des Aufwandes und der Kostenvorstellung soll von der Firma Fuchs erfragt werden.

Beschluss

Ein Beschluss in dieser Sache wird nicht gefasst.

TOP 6 Nachkontrolle der ausgeführten Baumpflegemaßnahmen innerhalb der Ortsgemeinden;

Beauftragung Ingenieurbüro Funky Gardens;

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Die Ortsgemeinderäte haben im Zuge der Verkehrssicherungspflicht das Ingenieurbüro Funky Gardens aus Eckelsheim beauftragt, Baumkataster für die jeweiligen Gemarkungen (teils flächendeckend) zu erstellen und auf Grundlage dieser, turnusmäßig Kontrollen durchzuführen. Die daraus resultierenden Fällungs- und Pflegemaßnahmen werden in der Regel von Fachfirmen ausgeführt. Bei kleineren Pflegemaßnahmen (z.B. Gießen, Bindungen anbringen) erfolgt die Ausführung durch die Bauhofmitarbeiter der Ortsgemeinden.

Bei dieser Vorgehensweise wurden von der Fachabteilung folgende Probleme festgestellt:

Der zuständige Fachbereich III verfügt nicht über die ausreichende Sachkompetenz die Arbeiten der Firmen fachlich zu beurteilen.

Da das Ingenieurbüro Funky Gardens bereits mit den Baumkontrollen beauftragt wurde, ist angedacht, dieses mit einer Nachkontrolle der ausgeschriebenen Maßnahmen zu betrauen.

Hierdurch entsteht ein genauer Überblick über die tatsächlich erbrachten Maßnahmen und es kann bei den Kontrollgängen nachvollzogen werden, ob die Pflegemaßnahme tatsächlich durch die Witterungsverhältnisse erneut entstanden sind oder Nachbesserungsarbeiten aufgrund von mangelhafter oder lückenhafter Ausführung notwendig sind.

Die Verwaltung hat vorsorglich von der Firma Funky Gardens ein Angebot für die Maßnahmen-Nachkontrollen angefordert.

Die Kosten für eine unmittelbare Begehung nach der Maßnahmenausführung (d.h. noch vor Rechnungsstellung) belaufen sich auf 2,00 € netto pro kontrollierte Maßnahme.

Es wird bei der Kontrolle nicht auf die gesamte Ausführung der Fachfirma abgestellt, sondern auf einzeln ausgeführte Maßnahmen.

Die Entscheidung welche Maßnahmen an den jeweiligen Bäumen kontrolliert werden (müssen), trifft der Fachbereich in Absprache mit der Ortsgemeinde und dem Sachverständigenbüro.

Für die Nachkontrolle entstehen nur Kosten, wenn für das Ingenieurbüro Funky Gardens ein Aufwand entsteht, der zusätzlich zu den regelmäßigen Kontrollen hinzukommt. Als Aufwand wären dann Fahrtkosten oder Stundensätze für die Kontrolle und Nacharbeitung zu verstehen.

Sofern während einer turnusmäßigen Kontrolle durchgeführte Maßnahmen nachkontrolliert werden können, entsteht für das Ingenieurbüro kein zusätzlicher Aufwand und somit auch keine Kosten.

Die Nachkontrollen erfolgen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich und den Ortsbürgermeister*innen.

Beschlussvorschlag

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein beschließen das Ingenieurbüro Funky Gardens zu beauftragen, zusätzlich zu den Baumkontrollen, die ausgeführten Fällungs- und Pflegemaßnahmen der Fachfirmen und Bauhofmitarbeiter zu kontrollieren.

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, mögliche festgestellte Nacharbeiten in Absprache mit dem Ingenieurbüro Funky Gardens und den Ortsbürgermeister*innen umzusetzen.

Beschluss

Der Beschluss ergeht mit 7 Ja-Stimmen einstimmig.

TOP 7 Unterstellmöglichkeiten der gemeindeeigenen Geräte

- Information, Beratung, Beschlussfassung -

Als Unterstellmöglichkeit für den Eckelsheimer Bauhof wird der Raum hinter der Feuerwehr nicht mehr nutzbar sein. In zwei alten Scheunen gibt es eventuell die Möglichkeit einen Raum anzumieten, um den Traktor mit einigen Gerätschaften unterzubringen. Nähere Verhandlungen und Besichtigungen müssen noch durchgeführt werden. Als Entgelt wäre eine Monatsmiete von 50€ denkbar und sollte entsprechend angeboten werden.

Beschluss

Eine Beschlussfassung in dieser Sache erfolgt nicht.

TOP 8 Mehrfamilienhaus Verkauf

- Information, Beratung-

Das Gemeindeeigene Haus in der Dorfmitte erwirtschaftet Verluste und hat einen enormen Sanierungsbedarf. Wirtschaftlich sinnvoll ist einzig der Verkauf. Dabei sollte der "Hof" mit dem Dorfbackofen abgetrennt werden und im Gemeindebesitz bleiben. Zur Preisfindung wurde geäußert, dass der Buchwert des Hauses etwa 50000 € beträgt. Es gibt auch die Möglichkeit ein entsprechendes Wertgutachten vom Katasteramt erstellen zu lassen, um das Haus dann freihändig anbieten und verkaufen zu können.

Ortsbürgermeister Mann und VG Bürgermeister Rocker werden das veranlassen.

Beschluss

Es ergeht keinerlei Beschluss in dieser Sache

TOP 9 Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege;

Aufstellung und Einreichung von Vorschlagslisten für den Schöffendienst für die Geschäftsjahre 2024-2028

Der Vorsitzende verliest hierzu eine Mitteilung des Amtsgerichtes Alzey, dass um die Bewerbung von Ratsmitgliedern für den Schöffendienst wirbt. Die Heranziehung zum Schöffendienst wird auf der Grundlage einer Bewerbung und einem Beschluss des Gemeinderates erfolgen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt Thorsten Rosag wegen Sonderinteresses den Sitzungstisch.

Der Gemeinderat Berät sich noch einmal kurz zur betreffenden Entscheidung, Herrn Rosag die Zustimmung zu erteilen. Der Vorsitzende teilt Unterlagen für die Wahl aus und bittet schriftlich abzustimmen. Die Stimmzettel werden nach dem Einsammeln ausgewertet.

Beschluss

Die Abstimmung erfolgt schriftlich mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein Stimme. Somit kann Herr Rosag den Schöffendienst antreten.

TOP 10 Mitteilungen und Anfragen

Der Beschluss aus einer der früheren Ratssitzungen - eine zweite grüne Bank, der gleichen Art wie auf dem Friedhof- kann nicht durchgeführt werden. Die Bank, Ausführung Metall, grün mit Stäben, die aus dem Internet bezogen wurde kann nicht mehr geliefert werden. Trotz einem Preiszuwachs kann keine Beschaffung erfolgen. Es muss Ersatz beschafft werden. Hierzu unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag, sich die kürzlich beschafften Bänke und Sitzgruppen in Wendelsheim anzuschauen. Nähere Informationen folgen.

Die Spülmaschine im Untergeschoss des DGH ist in den Haushalt eingestellt. Der Wert wurde durch eine Fachfirma auf 4.000,00 EUR geschätzt, die Reparatur kann somit durchgeführt werden.

Für die angesprochene Dorfmoderation zur Schaffung neuer Interessanter Anziehungspunkte in der Gemeinde Eckelsheim fand sich letztendlich kein großes Interesse. Der Dorf-Check konnte keine Begeisterung in der Bevölkerung wecken. Es konnten keine Schwerpunktgruppen für etwaige Aufgaben gebildet werden.

Die Verträge zum Ausbau Glasfaser von Seiten des EWR könnten frühestens im Jahre 2027 geschlossen und durchgeführt werden. Hier hakt Verbandsbürgermeister Gerd Rocker ein und erklärt die Gesamtsituation des Glasfaserausbaues im Rest der Verbandsgemeinde und Deutschlandweit.

Beim Glasfaserausbau werden viele Absichten erklärt, eine Durchführung wird in Aussicht gestellt und letztendlich nicht durchgeführt, da die Gesamtsituation in Sachen Digitalisierung sehr umstritten und schwierig ist. Es ist jedoch möglich, Kooperationsverträge mit mehreren Anbietern abzuschließen.

Dies würde ein breiteres Angebot ergeben, eine Zusage könnte dann bei entsprechenden Konditionen und verbundener Rechtssicherheit immer noch gegeben werden. Eine Empfehlung geht an die Deutsche Glasfaser Plus, die von Seiten der Ortsgemeinde einmal angesprochen werden könnte.

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Rainer Mann den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:35 Uhr.

Unterschriften:

(Vorsitzender) (Schriftführer)