über die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Eckelsheim
| - Öffentlicher Teil - | |
| Datum: | 25. Juli 2024 |
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus |
| Beginn: | 19:30 Uhr Ende: 20:30 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Mann, Rainer
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Vogel, Hermann
2. Beigeordneter Stosic, Alexander
Ratsmitglieder:
Klenk, Claus-Peter
Lahm-Stosic, Natascha
Laufer, Andrea
Matthäus, Ingrid
Maurer, Susanne
Rößler, Christoph
Sonstige Anwesende:
VGV Gerd Rocker
VGV Tamara Koch zugleich Schriftführerin
Armin Klenk
Ottmar Schwind
Peter Wolf
Alfons Schnabel
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO |
| TOP 2 | Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder |
| TOP 3 | Ernennung des Ortsbürgermeisters, Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt gem. § 54 Abs. 1 und 2 GemO |
| TOP 4 | Verabschiedung der Mustergeschäftsordnung gem. § 37 GemO |
| TOP 5 | Beschaffung weiterer Festzeltgarnituren |
| TOP 6 | Kauf eines Rasenmähers für den Bauhof |
| TOP 7 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Rainer Mann eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden vorab Herrn Bürgermeister Rocker. Zur Schriftführerin wird Frau Koch von der Verbandsgemeindeverwaltung bestellt. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Mann, ob es Einwände gegen die vergangene Niederschrift und Tagesordnung gibt, werden keine erhoben. Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO
Gem. § 30 Ab. 2 GemO verpflichtet der Bürgermeister die Ratsmitglieder vor ihrem Amtsantritt in der öffentlichen Sitzung namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus den Regelungen der §§ 20 (Schweigepflicht) und 21 (Treuepflicht).
Nachdem Herr Mann die gesetzlichen Grundlagen verlesen hat verpflichtet er die neuen Ratsmitglieder Andrea Laufer, Ingrid Matthäus, Susanne Maurer und Christoph Rößler per Handschlag und überreicht die Ernennungsurkunden. Allen Mitgliedern des Ortsgemeinderates wird das Kommunalbrevier 2024, in dem alle einschlägigen Rechtsvorschriften sowie umfassende Erläuterungen für die Arbeit im Gemeinderat abgedruckt sind, übergeben.
TOP 2 Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Ortsbürgermeister Mann spricht den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Herrn Armin Klenk, Peter Wolf und Ottmar Schwind Dank und Anerkennung für die geleistete Tätigkeit und stets konstruktive Zusammenarbeit im Ortsgemeinderat zum Wohle der Allgemeinheit aus. Er überreicht allen ausgeschiedenen Ratsmitgliedern eine Dankesurkunde der Ortsgemeinde.
Herr Mann ergreift zu seinem letzten TOP das Wort. Er gibt den Anwesenden einen kurzen Rückblick über seine Amtszeit und bedankt sich bei dem Ortsgemeinderat und den Beigeordneten für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.
TOP 3
1. Ernennung des Ortsbürgermeisters gemäß 54 Abs. 1 und 2 GemO
2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt gem. § 54 Abs. 1 und 2 GemO
a) Erste/r Beigeordnete/r
b) Zweite/r Beigeordnete/r
1. Ernennung des Ortsbürgermeisters
Zur Wahl des Ortsbürgermeister der Gemeinde Eckelsheim wurde Herr Hermann Vogel mit 74,80 % gewählt. Nach § 54 GemO ist der Ortsbürgermeister nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde zu ernennen. Dies erfolgt in der öffentlichen Sitzung durch Aushändigung der Ernennungskunde. Die Ernennung erfolgt durch Herrn Rainer Mann.
Folgend überreicht Herr Rainer Mann das Dienstsiegel und wünscht Herrn Hermann Vogel für die bevorstehenden Legislaturperiode nur das Beste.
2. Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Wahl: Geheime Wahl mittels vorbereiteter Stimmzettel, Wahlkabine und Wahlurne
Wahlhelfer/Unterschrift zur Sitzungsniederschrift: 2 Ratsmitglieder
1. Susanne Maurer
2. Andrea Laufer
Die beiden Ratsmitglieder werden hiermit als Wahlhelfer und Unterschriftspersonen für die
Niederschrift der Wahl der Beigeordneten bestimmt.
Vorschlag: 1. Beigeordneter Rainer Mann
Vorschlag: 2. Beigeordneter Alexander Stosic
Wahlergebnis
Beide Vorschläge wurden Einstimmig, ohne Enthaltungen, gewählt Herr Rainer Mann und Alexander Stosic nehmen die Wahl an und werden vereidigt.
Der Ortsbürgermeister Hermann Vogel und Verbandsbürgermeister Gerd Rocker gratulieren.
TOP 4 Verabschiedung der Mustergeschäftsordnung gem. § 37 GemO
Sachdarstellung
Gem. § 37 Abs. 2 der GemO ist die Geltung der Geschäftsordnung auf die jeweilige Wahlzeit des Gemeinderates beschränkt. Nach der Neuwahl hat der Gemeinderat erneut über die Geschäftsordnung zu beschließen.
In Rheinland-Pfalz ist es gängige Praxis, dass die Stadt- und Gemeinderäte die Mustergeschäftsordnung übernehmen. Dies ist auch bisherige Übung im Gemeinderat der OG Eckelsheim.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Wöllstein empfiehlt daher dem Gemeinderat Eckelsheim nachdrücklich ebenfalls die Beschlussfassung dieser Mustergeschäftsordnung. Der Beschluss hierzu muss mindestens mit der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erfolgen. Die Mustergeschäftsordnung gilt automatisch, ohne dass es eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf, wenn innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl, d. h. bis zum 09.12.2024, der Gemeinderat keine eigene Geschäftsordnung nach § 37 Abs. 1 der GemO beschlossen hat.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der Bestimmungen der GemO die Mustergeschäftsordnung, die sich in der abgelaufenen Wahlperiode bewährt hat.
Beschluss
Der Beschluss ergeht Einstimmig, ohne Enthaltungen
TOP 5 Beschaffung weiterer Festzeltgarnituren
Sachdarstellung
Der ursprüngliche Bestand der gemeindeeigenen Festzeltgarnituren ist in den vergangenen 25 Jahren von 30 auf 16 Garnituren geschrumpft.
Diese Anzahl ist für die kommende Kerb nicht ausreichend.
In der Halle des DGH werden immer mal wieder Festzeltgarnituren benötigt.
Die eventuell neu angeschafften Garnituren sollten dann überwiegend in der Halle benutzt werden und nicht mehr verliehen werden.
Nach Aussprache im Rat wurde sich auf 5 Garnituren zu einem Preis von 239,00 € zzgl. Schutzfüße pro Garnitur in Höhe von 27,00 €. Ortsbürgermeister Hermann Vogel erklärte, dass in diesem Preis auch die Frachtkosten enthalten sind.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt den Kauf von 5 weiteren Festzeltgarnituren zum Preis von je 239,00 € und zusätzlichen Schutzfüßen von 27,00 €.
Beschluss
Der Beschluss ergeht Einstimmig, ohne Enthaltungen
TOP 6 Kauf eines Rasenmähers für den Bauhof
Sachdarstellung
Bisher benutzten unsere Gemeindemitarbeiter teilweise einen privaten Rasenmäher für bestimmte Arbeiten.
Nach dem dieser defekt ist, war es notwendig kurzfristig einen Ersatz zu beschaffen, da im Moment dieser dringend gebraucht wurde.
Herr Mann hat zusammen mit dem Gemeindemitarbeiter einen geeigneten Mäher gekauft.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt nachträglich den Kauf des Rasenmähers zu dem Preis von 790,20 € für den Bauhof der Ortsgemeinde.
Beschluss
Der Beschluss ergeht Einstimmig, ohne Enthaltungen
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
Ratsmitglied Claus-Peter Klenk informiert sich über den Sachstand des Neubaugebiets.
Ortsbürgermeister Hermann Vogel erklärt, dass sich 3 weitere Interessenten gemeldet haben.
Verbandsbürgermeister Gerd Rocker bittet Abstimmung mit der Bauabteilung.
Weiterhin äußert Ratsmitglied Claus-Peter Klenk bedenken in Sachen Kliff an. Er fragt nach der Sachlage und bittet um Prüfung der Fördermaßnahmen. Die neuen Ratsmitglieder wollen über den Bewilligungsunterlagen einsehen und bitten den Ortsbürgermeister Hermann Vorgel entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Ratsmitglied Ingrid Matthäus berichtet, dass auf der öffentlichen Toilette Wasser läuft und das Licht an ist. Herr Vogel gibt bekannt, dass die Problematik behoben wird und ein Bewegungsmelder mit Dämmerung angebracht wird.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:29 Uhr.