Unterrichtung der Einwohner über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 08.05.2024 im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn: 19.00 Uhr

Ende: 20.26 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

4. von der Verbandsgemeindeverwaltung:

Keiner.

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Christina Riedel als Schriftführerin

6. Gäste

Herr Marc Gonschorek vom Ingenieurbüro Dillig aus Simmern

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Riedel wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung wurde seitens des Vorsitzenden eine Änderung gewünscht.

Der TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein entfällt.

TOP 1) Resolution 75 Jahre Grundgesetz

Der Ortsgemeinderat Wöllstein beschloss folgende Resolution:

Am 23. Mai 2024 wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Seit Inkrafttreten am 23. Mai 1949 gilt es als Garant für Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und Vielfalt.

Das ist für den Gemeinde- und Städtebund Anlass zum Feiern.

Der zentrale Satz unserer Verfassung „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss das politische Handeln auch in Zukunft bestimmen. Die freiheitliche demokratische Grundordnung gilt es auch in Krisenzeiten zu bewahren und zu fördern. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung, teils auch vom Streit, der aber am Ende zu einem guten Kompromiss führen sollte, der das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessert.

Das Grundgesetz gewährleistet uns unter anderem die Freiheit, die eigene Meinung frei zu äußern, das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt, sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz garantiert uns, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hoheitliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden können.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft brauchen wir die Demokratie. Sie hat sich als Erfolgsmodell – unabhängig von allen Problemen und Auseinandersetzungen, die es auch gibt – bewährt. Grundlage einer funktionierenden Demokratie ist die kommunale Selbstverwaltung. Sie gilt es weiter zu stärken. Denn hier erfahren die Menschen den Staat und seine Struktur.

Demokratie braucht die Menschen, die ihre Grundsätze leben. Aber die Menschen brauchen auch die Demokratie, um in Freiheit leben zu können. Deswegen treten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern extremistischen Tendenzen entgegen. Wir stehen für einen fairen, sachlichen Dialog und den notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die zentralen Herausforderungen unseres Landes wie die Bewältigung des Klimawandels, die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Katastrophen- und Zivilschutzes, die Gewährleistung guter Bildung und den Umgang mit der Migration meistern wir nur gemeinsam.

TOP 2) Sanierung Brücke in der Brückenstraße

Der Ortsgemeinderat beschloss den Ausbau und die Sanierung der Brücke in der vorgestellten Variante II sowie die Beauftragung der LP 5-8 an das Ing. Büro Dillig aus Simmern.

TOP 3) Erneuter Erlass einer Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan im Bereich Bahnhofstraße, Alzeyer Straße und Gumbsheimer Straße in der Ortsgemeinde Wöllstein gem. §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB

Der Ortsgemeinderat beschloss für den Geltungsbereich des o.g. in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes den erneuten Erlass der Veränderungssperre als Satzung nach §§ 14 ff und 17 Abs. 3 BauGB.

TOP 4) Windpark Gau-Bickelheim - Gestattungsverträge OG Wöllstein

Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung zu mehreren Gestattungsverträgen.

TOP 5) Sanierung Wohnungen Auf der Kissel

Der Ortsgemeinderat beschloss, die Sanierung der beiden Wohnungen im Erdgeschoss „Auf der Kissel 20“.

TOP 6) Bauangelegenheiten

a) Fassadenänderung, Herstellung einer Dachgaube

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

b) Erneuerung eines Wohnhausanbaus

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

c) Bauvoranfrage Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu erteilen.

d) Ausbau des Dachgeschosses und Einbau von Gaube und Dachflächenfenstern

Der Ortsgemeinderat beschloss, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

TOP 7) Antrag Bündnis 90/Die Grünen;

Umstellung des Pflege- und Mahdkonzeptes der Grünflächen der Ortsgemeinde

Der Ortsgemeinderat stimmte dem Antrag zu.

TOP 8) 250 Jahre Freiherr von Langsdorff; Fahrt zur Ausstellung in Lahr

Der Ortsgemeinderat beschloss eine Fahrt zur Ausstellung „250 Jahre Freiherr von Langsdorff“ nach Lahr / Schwarzwald durchzuführen.

TOP 9) Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat Wöllstein nahm die Spenden des Kindersachenbasars und der Stiftung Gut. für die Region der Rheinhessen Sparkasse dankend an.

TOP 10) Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Ortsgemeinde Wöllstein für die Jahre 2023/2024

Der Ortsgemeinderat bestätigte den am 19.09.2022 gefassten Beschluss in Bezug auf die Anpassung der Hebesätze für die Haushaltsjahre 2023/2024. Dieser Beschluss bestätigt nachträglich die Hebesatzung. Die entsprechende Bekanntmachung der Hebesatzung erfolgte am 22.06.23 und wird hiermit ausdrücklich durch den Ortsgemeinderat bestätigt.

TOP 11) Vergaben Kita Hinkelstein

- Entfällt.

TOP 12) Mitteilungen und Anfrage

Mitteilungen

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.26 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.