Unterrichtung der Bürger
über die 7. Sitzung des Ortsgemeinderates Wöllstein
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 25. Juni 2025 |
| Ort: | Gemeindezentrum Wöllstein |
| Beginn: | 19:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr |
Anwesenheitsliste
| Bürgermeister: | |
| Brüchert, Johannes | |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Kohn, Michael | |
| 2. Beigeordnete Frohnhöfer, Silke | entschuldigt |
| 3. Beigeordnete Gerhart, Beatrice | |
| Ratsmitglieder: | |
| Beatzel, Sven | |
| Broszukat, Folkmar | |
| Degen, Helmut | entschuldigt |
| Frohnhöfer, Stephan | |
| Henn, Harald | |
| Jung, Andreas | |
| Krieg, Sabine | |
| Krüger, Robin | |
| Kusserow, Sascha | |
| Müller, Hermann | |
| Müller, Susanne | entschuldigt |
| Dr. Olbort, Martin | entschuldigt |
| Pitthan, Iris | |
| Pitthan, Thomas | |
| Sandrowski, Dieter | entschuldigt |
| Schnabel, Alfons | |
| Schnabel, Sebastian | entschuldigt |
| Vestner, Matthias | entschuldigt |
| Sonstige Anwesende: | |
| Herr Maurer (VGV), Herr Becker (Schriftführer), 4 Zuhörer | |
Tagesordnung (geändert)
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 mit Investitionsprogramm 2025/2026 und später |
| TOP 2 | Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A + B, Gewerbesteuer) ab dem Jahr 2025 |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3 | Festlegung der Beiträge für Weinbergshut und Unterhaltung von Wirtschaftswegen ab dem Jahr 2025 |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 4 | Bauangelegenheiten |
| a) Bauantrag Wohnhauserweiterung Höllerstraße |
| b) Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle, Maria-Hilf-Straße |
| c) Bauantrag Erneuerung von Dächern, Marktstraße |
| d) Bauantrag Herstellung eines Parkplatzes, Rohrgewann |
| e) Bauantrag zur Errichtung von 2 Werbeanlagen, Rohrgewann |
| f) Nutzungsänderung zum Umbau einer Lagerhalle in Werkstatt, Rohrgewann |
| - jeweils Beratung und Beschluss - |
| TOP 5 | Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB für Flur 2, Flst. Nr. 100 und 101 in der Gemarkung Wöllstein |
| - Beratung und Beschluss - |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6 | Sanierung Ratssaal; |
| Anschaffung von Möbeln und Technik |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Anschaffung von Elektrofahrzeugen aus dem KIPKI-Förderprogramm |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 8 | Finanzieller Zuschuss für die neue Ehrenamtsgruppe "Die Anpacker" |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 9 | Verlegung von Stolpersteinen |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 10 | Anträge der Fraktion B90/Die Grünen |
| a) Ergänzung und Erweiterung Satzung über die Erhebung der Hundesteuer |
| b) Einführung einer Beschlusskontrolle im Gemeinderat |
| TOP 11 | Ersatzbeschaffung eines altersgerechten Spielturms für die Kita Spielwiese |
| TOP 12 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Johannes Brüchert eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende um die Ergänzung der Tagesordnung um den TOP „Ersatzbeschaffung eines altersgerechten Spielturms für die Kita Spielwiese“.
Der Rat stimmt der Ergänzung einstimmig zu.
Die weiteren TOP verschieben sich jeweils.
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2025/2026 mit Investitionsprogramm |
| 2025/2026 und später |
| Beschluss | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt die Annahme der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes samt Anlagen 2025 / 2026 und des Investitionsprogramms 2025 / 2026 und später. | |
| Da durch den o.g. Beschluss die Hebesätze und Beiträge der Ortsgemeinde Wöllstein nicht verändert wurden, entfiel dies Beratung der vorsorglich aufgenommenen TOPs 2 und 3. | |
| TOP 4a | Bauantrag Wohnhauserweiterung Höllerstraße |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. | |
| TOP 4b | Bauvoranfrage zur Errichtung einer Lagerhalle, Maria-Hilf-Straße |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. | |
| TOP 4c | Bauantrag Erneuerung von Dächern, Marktstraße |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. | |
| TOP 4d | Bauantrag Herstellung eines Parkplatzes, Rohrgewann |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. | |
| TOP 4 e | Bauantrag zur Errichtung von 2 Werbeanlagen, Rohrgewann |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. | |
| TOP 4 f | Nutzungsänderung zum Umbau einer Lagerhalle in eine Werkstatt, Rohrgewann |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu erteilen, da kein Entwässerungskonzept vorliegt. | |
| TOP 5 | Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB für Flur 2, Flst. Nr. 100 und 101 in der Gemarkung Wöllstein |
| - Beratung und Beschluss - |
| Beschluss: | |
| Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Wöllstein beschließt den Erlass der Vorkaufsrechtssatzung gemäß § 25 BauGB für die Flurstücke 100 und 101 in Flur 2. Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft und ersetzt die bisherige Vorkaufsrechtssatzung vom 04.09.2008, welche mit Inkrafttreten der neuen Satzung außer Kraft tritt. | |
| Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Veröffentlichungen und weiteren Verfahrensschritte vorzunehmen. | |
| TOP 6 | Sanierung Ratssaal; |
| Anschaffung von Möbeln und Technik |
| Beschluss | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt für den Ratssaal im Rathaus die Beschaffung der Möbel sowie der Präsentationstechnik sowie auch für den Sitzungssaal im Erdgeschoss. | |
| TOP 7 | Anschaffung von Elektrofahrzeugen aus dem KIPKI-Förderprogramm |
| Aus den Mitteln den Klimaschutzprogrammes des Landes (KIPKI) stehen der Ortsgemeinde Wöllstein Fördermittel i.H.v. 80.000,- zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zur Verfügung. | |
| Geplant ist die Anschaffung eines Transporter-Kastenwagens für die Essensbelieferung der Kitas sowie eines Hochdachkombi-Kastenwagen und Mini-Pritschenwagens für die Bauhof. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt die Beschaffung eines Renault Kangoo Rapid E-Tech, eines Mercedes eVito sowie eines Cargo Runner Big Power und ermächtigt den Ortsbürgermeister zum Abschluss der entsprechenden Kaufverträge. | |
| TOP 8 | Finanzieller Zuschuss für die neue Ehrenamtsgruppe "Die Anpacker" |
| Es hat sich eine ehrenamtliche Gruppe „Die Anpacker“ gegründet, welche zukünftig die Ortsgemeinde bei diversen Projekten unterstützen möchte und auch zur Ortsverschönerung beitragen möchte. Aktuell ableitet die Gruppe im Garten Wirth und räumt im Wohnhaus aus. Als nächste Projekte sind Ausbesserungsarbeiten an der Friedhofskappelle geplant sowie das Streichen des Brückengeländers an der alten Eisenbahnbrücke im Tälchen. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt einen finanziellen Zuschuss von 1.000,00,- Euro für die Gruppe „Die Anpacker“ sowie die Übertragung des Inventars des Hauses Wirth (Eleonorenstr. 58) und stellt die Räumlichkeiten als Treffpunkt zur Verfügung. | |
| TOP 9 | Verlegung von Stolpersteinen |
| - Beratung und Beschluss - | |
| Zu Ehren der Opfer der Nazi-Zeit sollen in Wöllstein an diversen Orten sog. Stolpersteine verlegt werden. | |
| Betroffene Personen für eine erste Phase der Verlegung von Stolpersteinen in Wöllstein werden von den Mitarbeitern der Gruppe „Gegen das Vergessen" im vorgeschlagen. | |
| Steine sollen an alle Opfer des Nationalsozialismus unabhängig ihrer Religion erinnern. | |
| Kriterien für die Auswahl sind Personen, die getötet, vertrieben, d. h. auf der Flucht waren oder aber auch in Konzentrationslagern überlebten. | |
| Beschluss: | |
| Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlegung der Stolpersteine. | |
| TOP 10 | Anträge der Fraktion B90/Die Grünen |
| a) Ergänzung und Erweiterung Satzung über die Erhebung der Hundesteuer | |
| Mit Schreiben vom 08.06.2025 hat die Fraktion B90/ die Grünen einen Antrag unter folgendem | |
| Betreff eingereicht: | |
| „Betrifft: Ergänzung und Erweiterung der aktuellen Satzung vom 06.12.2018 über die Erhebung der Hundesteuer, §7 Steuerbefreiung | |
| Befreiung von der Hundesteuer für Rentnerinnen und Rentner sowie für aus dem Tierheim übernommene Hunde. | |
| Beschluss: | |
| Der Gemeinderat beschließt eine Befreiung von der Hundesteuer für die Dauer von 5 Jahren für solche Hunde, welche dauerhaft aus einem Tierheim übernommen werden. Ausgenommen von dieser Befreiung sind Kampfhunde. | |
| b) Einführung einer Beschlusskontrolle im Gemeinderat | |
| Mit Schreiben vom 08.06.2025 hat die Fraktion B90/ die Grünen einen Antrag zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur Beschlusskontrolle einzuführen. | |
| Beschluss: | |
| Der Gemeinderat beschließt, eine Beschlusskontrolle nicht einzuführen. | |
| TOP 11 | Ersatzbeschaffung eines altersgerechten Spielturms für die Kita Spielwiese |
| Der alte Spielturm musste entfernt werden, da er nach heutigen Maßstäben als ungeeignet für eine Kita eingestuft wurde. Es soll daher auf derselben Fläche ein altersgerechter Spielturm aufgestellt werden. | |
| Es wurden 3 Angebote eingeholt. | |
| Beschluss: | |
| Der Gemeinderat beschließt, dem günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. | |
| TOP 12 | Mitteilungen und Anfragen |
- Der Vorsitzende gibt die nächsten beiden Termine der Sommerserenade am Wasserturm bekannt.
- Beim Bau des neuen Kindergartens kam es lediglich beim Gewerk „Fensterbau“ zu Verzögerungen. Ansonsten gehen die Arbeiten zügig voran und man geht zusammen mit dem Architekten davon aus, dass der neue Kindergarten noch in diesem Jahr eröffnet wird.
- Die Angabe eines Termins für das Ende des Glasfaserausbaus ist nicht möglich. Trotz ständiger Nachfragen seitens der Ortsgemeinde sind die beteiligten Firmen nicht in der Lage, verbindliche Termine mitzuteilen.
- Demnächst findet eine neue Begehung der Ortsstraßen zur Kontrolle der bisher geschaffenen Erleichterungen im Rahmen der Inklusion statt.
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Johannes Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:40 Uhr.