Niederschrift
über die 35. Sitzung des Ortsgemeinderates Wendelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 06. Februar 2024 |
| Ort: | Rathaus Wendelsheim |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:20 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeisterin:
Knuth, Christine
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Dr. Pietrowski, Rolf
2. Beigeordneter Wagner, Norbert
Ratsmitglieder:
Bäder, Steffen
Dr. Gerhardt, Günter
Groß, Joachim
Groß, Michael
Hahn, Ingo entschuldigt
Hahn, Manfred
Hahn, Stephan
Dr. Hengstenberg, Patricia
Dr. Leuck, Jürgen entschuldigt
Rehbein, Andreas
Roth, Manfred
Schwind, Stefan entschuldigt
Steinbacher, Marc Philipp
Zinser, Gerda
Sonstige Anwesende:
Herr Böhmer, VG-Verwaltung als Schriftführer
Tagesordnung
| I. Öffentlicher Teil | |
| 1. | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| 2. | Nachtrag zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023/2024 |
| 3. | Bauanfang Radweg zwischen Wendelsheim und Uffhofen |
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| Verkehrsführung L 409 |
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| - Beratung und Beschluss - |
| 4. | Bauangelegenheiten; |
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| Bau einer Photovoltaikanlage Unterwendelsheim |
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| - Beratung und Beschluss - |
| 5. | Anschlussbelieferungsunterlagen Gas ab 2024 |
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| - Beratung und Beschluss - |
| 6. | Wahlhelferausschuss |
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| - Beschluss - |
| 7. | Partnerschaftsjubiläum |
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| - Beratung und Beschluss - |
| 8. | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeisterin Christine Knuth eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt alle Anwesenden sowie Zuhörer. Die Vorsitzende stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist. Sie bittet den Rat um Zustimmung zur Änderung der Tagesordnung bzw. Ergänzung eines Tagesordnungspunktes. Der Rat stimmt diesem zu. Einwände zur letzten Sitzungsniederschrift werden nicht vorgebracht.
Allgemein ist vorab zu bemängeln, dass seitens der VG-Verwaltung keine Beschlussvorlagen für diese Sitzung vorbereitet wurden.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Der Gemeindeverwaltung liegen keine Anfragen vor.
TOP 2 Nachtrag zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023/2024
Die Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder, dass der Haushalt 2023/2024 seitens der Kreisverwaltung Alzey-Worms genehmigt wurde. Die Veröffentlichung muss bis 01.03.2024 stattfinden. Danach kann erst ein Nachtrag zum Haushalt besprochen werden.
TOP 3 Bauanfang Radweg zwischen Wendelsheim und Uffhofen;
Verkehrsführung L 409
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Vorlage ist der überarbeitete Lageplan für den Mini-Kreisverkehrsplatz.
Die Planung gilt als bildliche Darstellung zur Veranschaulichung im Gremium.
Die Ränder sind noch nicht abschließend festgelegt, das erfolgt erst mit der baureifen Ausarbeitung der Planung.
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen.
Bisher wurde kommuniziert, dass auf die Ortsgemeinde Wendelsheim keine Kosten zukommen.
Das ist noch davon abhängig, ob es im Bauentwurf abschließend gelingt, die beiden bestehenden Fahrbahnränder auf der Westseite zu halten (Ecken Wäscherei und Supermarkt), oder ob geringfügige Anpassungen im Gehwegbereich notwendig werden. Ziel ist es zunächst, die Ränder zu halten.
Weiter erkennen Sie im Lageplan, dass ab der fußläufigen Zuwegung zur Querungshilfe im Ast Richtung Alzey auch der Lückenschluss für den Gehweg auf der Ostseite dargestellt ist.
Ist dieser Lückenschluss von der Ortsgemeinde gewünscht, fallen für die Ortsgemeinde grob geschätzt Kosten in Höhe von 10.000 Euro an.
Beschlussvorschlag
| a) | Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Verkehrsführung des LBM zu unter der Voraussetzung, dass die Gehwege zur Bahnhofstraße erhalten bleiben. |
| b) | Der Gemeinderat beschließt den Lückenschluss des Gehweges. |
Abstimmungsergebnis
Der Beschluss hierzu ergeht mit
a)
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltungen
b)
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltungen
TOP 4 Bauangelegenheiten;
Bau einer Photovoltaikanlage Unterwendelsheim
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Die Bauherren Unterwendelsheim 8 planen, eine Photovoltaikanlage auf ihrem Dach zu installieren.
Das Vorhaben unterliegt der Gestaltungssatzung und hat sich in die Umgebungsbebauung einzufügen.
Eine Empfehlung der Bauabteilung liegt zum Sitzungstermin noch nicht vor.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zum Bau einer Photovoltaikanlage zu, und befähigt die Ortsbürgermeisterin das Einvernehmen zu erteilen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 5 Anschlussbelieferungsunterlagen Gas ab 2024
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Dem Gemeinderat liegt das Angebot zur Erdgaslieferung ab dem 01. Januar 2024 vor.
Nach einer Aussprache ist festzuhalten, dass das Angebot wie es aktuell vorliegt nicht abstimmbar ist, da die Frist zur Angebotsannahme bereits verstrichen ist.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Angebot zu, unter der Voraussetzung, dass das vorgelegte Angebot noch aktuell ist oder sogar günstiger.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 6 Wahlhelferausschuss
- Beschluss -
Sachdarstellung
Jede Fraktion erhält eine Liste zur Festlegung des Wahlherlferausschusses
Beschluss
Es erfolgt kein Beschluss.
TOP 7 Partnerschaftsjubiläum am 04.05.2024
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Den Gemeinderatsmitgliedern liegt eine Protokoll der Sitzungen des Partnerschaftsausschusses vor. Dies wird nochmal vorgetragen.
Beschlussvorschlag
Die Gemeinderatsmitglieder beteiligen sich am Partnerschaftsjubiläum.
Sie bilden das Empfangskomitee.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 8 Baumfällungen
Sachdarstellung
Wegen Dringlichkeit wurde dieser TOP hinzugefügt.
Da die Fällzeit nur bis zum 01.03.2024 geht sind noch ein paar Bäume in der Ortsgemeinde zu fällen.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der kurzfristigen Fällung zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig.
TOP 9 Mitteilungen und Anfragen
| - | Ein Projektentwickler für Windenergie hat angefragt, um Fläche im Drei-Gemeinde-Wald für die Aufstellung von Windenergieanlagen zu erwerben. Es wird auf das Plankonzept der VG Wöllstein verwiesen, da kein Interesse seitens der Ortsgemeinde vorhanden ist. |
| - | Ab dem 01.03.2024 wird eine 4. Gruppe der Kita im Dorfgemeinschaftshaus errichtet. |
| - | Am 02.03.2024 findet der Dreck.Weg-Tag statt. |
| - | Am 19.02.2024 findet in Wöllstein eine Demokratiekundgebung statt. |
| - | Ein herrenloses Fahrrad steht schon seit längerer Zeit angekettet in der Bahnhofstraße. Diese soll nun durch den Gemeindemitarbeiter entfernt und in Verwahr der Ortsgemeinde gehen. |
| - | Kritische Parksituationen in der Ortsgemeinde sollen nochmal mit dem Ordnungsamt angegangen werden. |
| - | Die Parksituation mehrerer LKW im Mikro-Forum-Ring soll geklärt werden. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Christine Knuth den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:20 Uhr.
Unterschriften: