Amtliche Bekanntmachungen - Öffentliche Bekanntmachung Einladung zur 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates
Öffentliche Bekanntmachung
Einladung zur 13. Sitzung des Verbandsgemeinderates
Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am
Dienstag, dem 01.09.2026 um 18:00 Uhr,
im Sitzungssaal,
Bahnhofstr. 10, 55597 Wöllstein,
statt.
Hiermit erfolgt gemäß 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 27 Gemeindeordnung die öffentliche Bekanntmachung.
Tagesordnung | |
I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein; Erweiterung der Gewerbefläche "Auf der Wöllsteiner Höhe II" in der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim |
| a) Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB); |
| b) Annahme des Planvorentwurfs; |
| c) Antrag auf Zielabweichung von den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsplanes und Antrag auf landesplanerische Stellungnahme; |
| d) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB |
| e) Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger zur Übernahme der Planung |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 3 | Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein; |
| Teilbereich Ortsgemeinde Gau-Bickelheim Sonderbaufläche "Wohnmobilstellplätze" |
| a) Annahme des Planentwurfs |
| b) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach |
| § 4 Abs. 1 (BauGB) |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 4 | Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung gemäß Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG) |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 5 | Abschluss einer interkommunalen Vereinbarung zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 6 | Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des kreisweiten geförderten Gigabitausbaus im Landkreis Alzey-Worms |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 7 | Interkommunale Zusammenarbeit; |
| 7a) Antragstellung zur Pilotförderung zur Einrichtung eines zentralen Vergabe- und Fördermittelmanagements |
| 7 b) Antragstellung zur Pilotförderung zur Einrichtung eines gemeinsamen Maschinenparks der Bauhöfe |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 8 | Grundschule Wöllstein; |
| Gestaltung des Schulhofes |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 9 | Realschule plus "Rheinhessische Schweiz" |
| a) Instandsetzung Flucht- und Rettungsweg |
| b) Instandsetzung der Brandschutztüren |
| TOP 10 | Feuerwehrgerätehaus Stein-Bockenheim; |
| Erneuerung der Heizungsanlage |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 11 | Klimaanpassungskonzept des Landkreises Alzey-Worms |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 12 | Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2022 sowie Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wöllstein |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 13 | Mitteilungen und Anfragen |
II. Nichtöffentlicher Teil | |
| TOP 14 | Personalangelegenheiten |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 15 | Vertragsangelegenheiten |
| - Beratung und Beschluss - |
| TOP 16 | Mitteilungen und Anfragen |