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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 37/2023
Gau-Bickelheim
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Öffentliche Bekanntmachung - 37. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim 18.09.2023

Einladung zur 37. Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates Gau-Bickelheim findet am Montag, dem 18. September 2023 um 19:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, am Römer 4, 55599 Gau-Bickelheim, statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

TOP 2

Umgestaltung Friedhof und Einführung neuer Bestattungsformen

– Vorstellung des Konzepts durch Herrn Hock vom Planungsbüro L.O.P

- Beratung und Beschluss -

TOP 3

Kita-Neubau

a) Sachstand zum Baufortschritt

- Information

b) Auftragsvergabe Möbel

- Beratung und Beschluss

TOP 4

Ausbau Ortsdurchfahrt B420

Sachstand zum Baufortschritt

- Information

TOP 5

Bauangelegenheiten

a) Bauantrag Aufstockung Containeranlage zur temporären Erweiterung der Grundschule

Beratung und Beschluss

b) Bauvoranfrage Hallenneubau Bahnhofstraße

Beratung und Beschluss

c) Antrag auf Änderungsgenehmigung nach §16 b BimSchG zur Errichtung und zum Betrieb von 6 Windenergieanlagen in Repowering im Windpark Gau-Bickelheim

Beratung und Beschluss

d) Vorstellung neuer Nutzungskonzepte für den Bereich Bebauungsplan Tank-und Rastanlage

Beratung und Beschluss

TOP 6

Rahmenvereinbarung für Straßenunterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen;

- Beratung und Beschlussfassung -

TOP 7

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Teiländerung "Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel" im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde Wöllstein;

Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)

- Beratung und Beschlussfassung -

TOP 8

Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe 2014

Sachgebiete Gewerbe, Photovoltaik, Windenergie

Stellungnahme der Ortsgemeinde

- Beratung und Beschluss -

TOP 9

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

TOP 10

Friedhofsangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 11

Personalangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 12

Bauangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 13

Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 14

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Jürgen Vollmer)
Ortsbürgermeister