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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 38/2023
Verbandsgemeinde Wöllstein
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Öffentliche Bekanntmachung - 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Einladung zur 24. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am Dienstag, dem 26. September 2023 um 18:00 Uhr, im Gemeindezentrum Wöllstein, Great-Barford-Straße 11, 55597 Wöllstein, statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Teiländerung "Sonderbauflächen großflächiger Einzelhandel" im Gewerbegebiet Krummgewann in der Ortsgemeinde Wöllstein;

Endgültige Beschlussfassung der Flächennutzungsplanänderung

- Beratung und Beschluss -

TOP 2

Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein - Sonderbaufläche "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" (Flächen A und C) in der Ortsgemeinde Wöllstein

a. Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

b. Annahme des Planvorentwurfs

c. Antrag auf landesplanerische Stellungnahme

d. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 (BauGB)

- jeweils Beratung und Beschlussfassung -

TOP 3

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Fortschreibung Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der rechtlichen Problematik des § 13 b BauGB

- Beratung -

TOP 4

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe 2014;

Teilfortschreibung für die Sachgebiete Siedlungsentwicklung (Gewerbe), Energieversorgung (Photovoltaik), Freiraumstruktur, Landwirtschaft, zentrale Orte und Rohstoffsicherung sowie Energieversorgung (Windenergie);

Vorstellung der Planänderung

- Beratung und Beschluss -

TOP 5

Aufnahme von Fundtieren;

Kündigung der Vereinbarung durch den Tierschutzverein Bad Kreuznach e. V.;

Neuabschluss einer Vereinbarung

- Beratung und Beschluss -

TOP 6

Freizeit- und Erlebnisbad "Am Schlossstadion" in Wöllstein

6.1. Erneuerung der Chlorgranulatanlage

6.2 Sanierungsmaßnahmen

- Beratung und Beschluss -

TOP 7

Freizeit- und Erlebnisbad "Am Schlossstadion" in Wöllstein;

Badesaison 2022 und 2023;

Aufwand

7.1 Besucherzahlenstatistik

7.2 Einnahmen aus Eintrittskartenverkauf

7.3 Personalkostenaufwand Bäderservice Barth uG

- Sachstandsbericht -

TOP 8

Landmetzgerei Sutter GmbH

Gründung einer Löschgruppe

- Sachstandsbericht -

TOP 9

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Entgeltsatzung Feuerwehr)

- Beratung und Beschluss -

TOP 10

Satzung der Verbandsgemeinde Wöllstein über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)

- Beratung und Beschluss -

TOP 11

Windenergieanlagen Streitberg;

Verwendung der restlichen Kompensationsgelder

- Beratung und Beschluss -

TOP 12

Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Durchführung eines Feuerwehrehrentages am Freitag, dem 08. Dezember 2023

- Beratung und Beschluss -

TOP 13

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

TOP 14

Überörtliche Prüfungen durch das Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamt;

Anträge der SPD-, CDU- und FWG-Fraktionen

- Beratung -

TOP 15

Personalangelegenheiten

TOP 16

Pachtangelegenheiten

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten

- Beratung und Beschluss -

TOP 18

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez. (Gerd Rocker)
Bürgermeister