Niederschrift
über die 8. Sitzung des Ortsgemeinderates Stein-Bockenheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 19. August 2025 |
| Ort: | Rathaus Stein-Bockenheim |
| Beginn: | 19:00 Uhr |
| Ende: | 20:35 Uhr |
Anwesenheitsliste
Bürgermeister:
Jahn, Thorsten
Beigeordnete:
1. Beigeordneter Lenz, Torsten
2. Beigeordneter Dexheimer, Hermann
Ratsmitglieder:
Ebner, Swen
Eckstein, Eva
Gillmeister, Dorothea — entschuldigt
Klein, Jörg — entschuldigt
Mannuß, Silke
Scharbach, Ernst — entschuldigt
Schmidt, Franz
Schön, Ernst
Sichelschmidt, Björn
Steitz, Christian — entschuldigt
Sonstige Anwesende:
Jens-Erik Brack (Verbandsgemeinde Wöllstein) – zugleich Schriftführer
keine Zuhörer
| Tagesordnung | |
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Ausschreibung Strom- und Gaslieferverträge |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 3 | Bauangelegenheiten |
| - Informationen des Gemeinderates | |
| TOP 4 | Annahme einer Spende gem. § 94 Abs. 3 Gemo |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 5 | Neubaugebiet |
| - Sachstandsbericht - | |
| TOP 6 | Veranstaltungen |
| - Waldbegehung mit Revierübergabe | |
| Seniorenausflug | |
| - Wiesenkerb | |
| - Ramon Chormann | |
| - Bargeldlose Zahlung | |
| TOP 7 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn stellt zunächst einen Antrag auf Einfügung eines Tagesordnungspunktes als TOP 3b unter „Bauvoranfrage gem. §72 LBauO - Beratung und Beschlussfassung“. Nach Erläuterung der Gründe stimmte der Rat hierüber ab und bestimmt einstimmig die Aufnahme des Tagesordnungspunkt TOP 3b.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor.
TOP 2 Ausschreibung Strom- und Gaslieferverträge
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn informiert den Rat nach Abstimmung mit der Verwaltung, dass die Ausschreibung derzeit noch nicht stattfinden kann, da noch Angaben des zuständigen Fachanwaltes fehlen. Die Beschlussfassung muss deshalb vertagt werden.
Sobald alle Unterlagen vorliegen, wird der Tagesordnungspunkt wieder eingestellt, und kann in der folgende Ortsgemeinderatsitzung behandelt werden.
TOP 3 Bauangelegenheiten
- Informationen des Gemeinderates
Der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim wurde eine Bauvoranfrage gem. § 72 LBauO zur Entscheidung vorgelegt. Es geht um die Errichtung einer Garage. Der Standort befindet sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. Nach Rücksprache und auf Empfehlung der Verwaltung hat der Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit seinem Beigeordneten den Antrag abgelehnt. Die Frist zur Entscheidung lief vor der Ratssitzung bereits ab.
Seitens der Verbandsgemeinde Wöllstein erfolgte hierzu bereits folgende Stellungnahme:
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Zustimmung bei gleichgelagerten Fällen für weitere Bauvorhaben ein Anspruch auf Zustimmung der Befreiung geschaffen wird. Die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens wird in den Beurteilungsspielraum der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim gestellt.
Der Antragsteller war zwischenzeitlich in der Sprechstunde der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim, um noch eine persönliche Vorsprache zu tätigen.
Der Rat wird über die Entscheidung informiert.
TOP 3b Bauvoranfrage gem. §72 LBauO
- Beratung und Beschlussfassung
Der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim liegt eine Bauvoranfrage nach §72 LBauO eines Bürgers vor.
„Einrichtung einer Garage und Erweiterung des Wohngebäudes “.
Es handelte sich hierbei auch um den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung.
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn berichtet, dass sich dieses Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplans befindet. Folglich hat sich die Planung nach den Bestimmungen des § 34 BauGB zu orientieren.
Vorliegend ist die Errichtung der Garage und die Erweiterung des Wohngebäudes geplant.
Das alte Bestandsgebäude wird abgerissen. Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.
Aus Sicht der Verwaltung besteht gegen das Vorhaben keine Bedenken.
Die Verwaltung empfiehlt dem Vorhaben zuzustimmen und das Einvernehmen nach §36 BauGB zu erteilen.
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn empfiehlt seitens der Ortsgemeinde Stein-Bockenheim diesem Vorhaben auch zuzustimmen.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 9 Ja-Stimmen
TOP 4 Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO
Sachdarstellung
Die Jagdgenossenschaft Stein-Bockenheim, der Bauernverein Stein-Bockenheim, das Weingut Christian Steitz, die Eheleute Karl-Erwin und Heidemarie Stellwegen und der Landfrauenverein Stein-Bockenheim haben jeweils eine Spende für Bäume für den Friedhof in Höhe von 250,00 € angekündigt; in der Summe 1.250,00 €.
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat Stein-Bockenheim nimmt die Spende in Höhe von 1.250,00 € dankend an.
An den Bäumen wurden bereits Schilder mit den Namen der Spender befestigt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht einstimmig mit 9 Ja-Stimmen
TOP 5 Neubaugebiet
- Sachstandsbericht -
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn berichtet darüber, dass im Neubaugebiet in Stein-Bockenheim aktuell acht Grundstücke verkauft sind, und drei Stück aktuell bebaut werden. Weitere 3 Stück stehen womöglich kurz vor dem Verkauf.
TOP 6 Veranstaltungen
- Waldbegehung mit Revierübergabe
- Seniorenausflug
- Wiesenkerb
- Ramon Chormann
- Bargeldlose Zahlung
- Weihnachtsmarkt
- Kinotag
- CV-Stein-Bockenheim
a) Waldbegehung mit Revierübergabe, Samstag 06.09.2025, ab 10 Uhr
Revierförster Hans Berger scheidet zum 30.09.2025 aus den Diensten des Forstamtes aus. Sein Nachfolger wird Noah Weinbrecht sein. Im Rahmen einer Waldbegehung werden wir Hans Berger verabschieden und seinen Nachfolger vorstellen. Die Waldbegehung findet am Samstag, 06.09.2025, um 10 Uhr im Ruhewald statt. Im Anschluss daran wird es einen kleinen Umtrunk mit Imbiss am Grillplatz Mörsfelder Straße geben (hinter Feuerwehr). Ausrichter sind die Ortsgemeinden Stein-Bockenheim und Wonsheim. Alle Bürgerinnen und Bürger beider Gemeinden sind eingeladen. Wir hoffen auf rege Teilnahme. Helfer sind erwünscht.
b) Seniorenausflug nach Trier, Mittwoch 27.08.2025, ab 9 Uhr
31 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind angemeldet, 3 Betreuer/innen
Bürgermeister Jahn dankt den Helfern für die Planungen und die Unterstützung.
9. Wiesenkerb vom 20.-22.09.2025
Der Kultur- und Festausschuss tagt am morgigen Mittwoch, 20.08.2025, 19 Uhr im Rathaus.
Ein Ratsmitglied berichtet zusätzlich vorab, dass ein Caterer gefunden wurde und der Schausteller vom letzten Jahr wieder kommt.
c) Ramon Chormann
Aktuell etwa 120 Karten verkauft. Wir rechnen mit ausverkauftem Haus. Die Halle wird mit 200 Stühlen bestuhlt. Die Helferliste ist komplett. Karten können noch bei Thorsten Jahn oder „Sinopoli bellezze“ in Wöllstein erworben werden. Der Eintritt kostet 29 Euro.
d) Bargeldlose Zahlung
Ortsbürgermeister Thorsten Jahn hat sich bei der VG nach der Möglichkeit einer „bargeldlosen Zahlung“ bei Veranstaltungen erkundigt. Dies ist ab sofort möglich. Die Ortsgemeinde hat sich 2 Bezahlterminals angeschafft, die ab sofort bei allen Veranstaltungen der Ortsgemeinde eingesetzt werden können. Die Kosten hierfür betrugen ca. 70 Euro je Terminal. Bei jedem Bezahlvorgang fällt eine Gebühr in Höhe von 1,39% des Rechnungsbetrages an. Monatliche Kosten gibt es keine. Eine Quittung kann bei Bedarf per E-Mail dem Zahlenden zugesendet werden.
e) Weihnachtsmarkt
Zum Weihnachtsmarkt gibt es bereits Anfragen für Stände.
Ratsmitglied Swen Ebner sammelt die Anfragen. In einer späteren Ausschusssitzung wird in die Planung gegangen und auch zu späterer Zeit soll hierzu in die Werbung gegangen werden.
f) Kinotag
Ratsmitglied Björn Sichelschmidt hat sich über die Möglichkeit des Vorführens von kostenfreien Filmen bei der Kreisverwaltung informiert. Es wird ein Kinotag im Herbst für die Kinder geplant.
Angedacht sind zwei Vorführungen in der Halle. Die Filme sollen für zwei Altersgruppen gedacht sein. Es befindet sich aktuell noch in Klärung an welchen Termin dieser Kinotag stattfinden soll, und welche Filme hierbei gezeigt werden sollen.
g) CV Stein-Bockenheim
Der CV Stein-Bockenheim hat Freikarten für das Oktoberfest im Herbst am Flughafen Hahn.
Bereits im Vorjahr hat der Verein teilgenommen. Karten sind kostenfrei über Ratsmitglied Swen Ebner zu erhalten, solange der Vorrat reicht. Für den Bustransfer fällt eine Gebühr an.
TOP 7 Mitteilungen und Anfragen
| - | Am 15.07.2025 ist die Sondernutzungserlaubnis des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz für die Nutzung des neuen Parkplatzes oberhalb des Friedhofes eingegangen. Die Erlaubnis ist unter Auflagen/Bedingungen des Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz erfolgt. Die Fertigstellung des Parkplatzes wird in den nächsten Wochen erfolgen. |
| - | Die Vorvermarktung der Glasfaserhausanschlüsse durch die Westconnect GmbH startet im November dieses Jahres. Im Zeitraum von 3 Monaten sind mehrere Maßnahmen geplant, u.a. eine Bürgerveranstaltung, Beratertage, Kundenmailing etc. |
| - | Die bereits in der vorletzten Sitzung beschlossene Maßnahme „30er-Zone in der gesamten Ortsdurchfahrt Stein-Bockenheim“ soll nun endlich umgesetzt werden. Verbandsgemeinde-Bürgermeister Rocker muss den Auftrag an das Ordnungsamt zur Umsetzung weitergeben. |
| - | Die Anwohner Herr & Frau Anlicker-Bäcker, Wendelsheimer Weg, haben schriftlich darauf hingewiesen, dass das Verkehrsschild am Ende des Wendelsheimer Weges zum einen nicht mehr zu erkennen ist und zum anderen Richtung Wendelsheim ans Ende des Neubaugebietes versetzt werden muss. Die Maßnahme hat Ortsbürgermeister Jahn im Rahmen der Erschließung bereits auf der Agenda. Ein neues Schild wird bestellt. Vielen Dank für den Hinweis. |
| - | Das neue E-Nutzfahrzeug ist in Betrieb. Ortsbürgermeister Jahn und Ortsbürgermeisterin Annerose Kinder (die Ortsgemeinden Stein-Bockenheim und Siefersheim haben jeweils ein Fahrzeug bestellt) haben sich bei Nico Uebel und Franz Schmidt für das Abholen der Fahrzeuge mit einem Gutschein bedankt. |
| - | Im Feldweg in der Nähe der Glascontainer musste kurzfristig ein Kanalschacht erneuert werden. |
| Hierfür hat die Firma Maaß ein Angebot abgegeben, welchen zeitnah angenommen und umgesetzt wurde. Hier war Gefahr in Verzug, dem Abhilfe geschaffen werden musste. | |
| - | Ebenfalls notwendig ist die Erneuerung des Kanaldeckels im Hof-Ibener Weg. Diese Maßnahme ist nicht dringlich, soll jedoch zeitnah umgesetzt werden. Ein Angebot liegt vor, welches von der Bauabteilung noch eingehend geprüft werden muss. Die Maßnahme wird nochmals im Bauausschuss behandelt. |
| - | Die Berichte der Spielplatzuntersuchungen müssen dringend umgesetzt werden. Ggf. kann der Bauausschuss behilflich sein. Ortsbürgermeister Jahn hat auf dem Spielplatz am Lehrerwohnhaus bereits ein Gerät mit Flatterband gesperrt, da hier Gefahr für die Kinder besteht. Alle Ratsmitglieder sind sich einig, dass bei diesem Gerät die Holzplatte dringend erneuert werden muss. Hierzu möchte man einen Schreiner anfragen, ob dieser die Holzplatte besorgen, anfertigen und anschrauben kann. |
| - | Beigeordneter Hermann Dexheimer regt an, die noch nicht verkauften Grundstücke im Neubaugebiet mulchen zu lassen. Der Rat stimmt dem Vorschlag zu. Ortsbürgermeister Thorsten Jahn nimmt Kontakt zu Hans Berger auf, eine weitere Alternative ist ein Landwirt vom Ort zu beauftragen. |
| - | Die Genehmigung zum Aufstellen der Schussapparate muss eingeholt werden. Ortsbürgermeister Jahn möchte sich darum kümmern. |
| - | Herr Möbus hat eines seiner freien Grundstücke für die Errichtung eines Bolzplatzes angeboten. |
| - | Die Eigentümer der Gartengrundstücke ins Tal sollen wegen notwendigen Heckenrückschnitten von der Verwaltung angeschrieben werden. |
| - | Das seit 01.01.2025 bestehende Problem mit massiven Wasseraustritten ist endlich behoben. |
| Mit einem Anlieger muss in Abstimmung mit der Verwaltung ein Gespräch geführt werden, damit ein offensichtlich ursächlicher Baum ggf. im Herbst entfernt wird. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Thorsten Jahn den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:35 Uhr.