Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ortsgemeinderates Gumbsheim

- Öffentlicher Teil -

Anwesenheitsliste

Bürgermeister:

Eich, Rudi

Beigeordnete:

1. Beigeordneter Dexheimer, Gunter

2. Beigeordnete Unverzagt, Anne Esther

Ratsmitglieder:

Dexheimer, Laura, entschuldigt

Hilterhaus, Martina, entschuldigt

Hubrich, Axel, entschuldigt

Schmahl, Julian

Schmahl, Lothar

Schröder, Nils

Schultheiß, Gernot, entschuldigt

Sitzius, Kerstin

Staßen-Centmayer, Marina

Trautwein, Dorothee, entschuldigt

Sonstige Anwesende: Frau Bohley von der Verbandsgemeinde Wöllstein – zugleich zur Schriftführerin bestellt; Zwei Bürgerinnen

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Rudi Eich eröffnet die Sitzung um 19:05 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, Frau Bohley von der Verbandsgemeindeverwaltung als Schriftführerin, sowie die beiden anwesenden Bürgerinnen.

Er stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig versammelt ist.

I. Öffentlicher Teil

TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung

Es liegen keine Einwohneranfragen vor.

TOP 2 Bauantrag gemäß § 36 BauGB, 55597 Gumbsheim, Friedhofstraße 5;

Umbau einer Lagerhalle zu fünf Wohneinheiten

- Sachdarstellung -

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Das Grundstück befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der Ergänzungssatzung „Friedhofstraße“. Die Planung baulicher Anlagen hat sich nach den darin enthaltenen Festsetzungen zu orientieren.

Vorliegend ist die Nutzungsänderung einer vorhandenen Lagerhalle zu einem Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten geplant.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Antragsteller mit Datum vom 17.02.2025 bereits eine Bauvoranfrage eingereicht hat, bei der er noch 10 Wohneinheiten vorgesehen hatte. Mit Verweis auf die Festsetzungen der Ergänzungssatzung hat die Verwaltung damals mitgeteilt, dass nur zwei Wohneinheiten pro Wohngebäude vorgesehen sind. Die Überschreitung der Wohneinheit und der unzureichende Stellplatznachweis führte zur Empfehlung, dem Vorhaben in der Form nicht zuzustimmen.

Der Antragssteller hat den Antrag darauf hin zu vorliegendem Antrag geändert und mit Datum vom 03.07.2025 einen Befreiungsantrag gestellt.

Die Wohneinheiten wurden um 5 reduziert; die Stellplätze sind mit 5 Stellplätzen (1 Stellplatz pro Wohneinheit) nachgewiesen.

Die Festsetzung der Ergänzungssatzung wird um 3 Wohneinheiten überschritten. Fraglich ist, ob die Überschreitung nach wie vor „massiv“ ist oder im Rahmen vertretbar sein kann.

Zu berücksichtigen ist, dass bei 5 Wohneinheiten mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

Aus diesem Grund sind, aus Sicht der Verwaltung, die gesetzlich vorgeschriebenen 1,5 Stellplätze nachzuweisen. Somit müssen noch 2,5 Stellplätze nachgewiesen werden. Weiterhin bleibt der Aspekt der nachbarlichen Interessen bestehen, die auf die Festsetzung der Ergänzungssatzung vertrauen. Vorliegend würde ein Präzedenzfall geschaffen, welcher einen Anspruch auf Befreiung in dieser Größenordnung schaffen würde.

Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass die Erschließung nur über die Friedhofstraße erfolgen kann.

Die Entscheidung über das Erteilen des Einvernehmens wird in den Ermessensspielraum der Ortsgemeinde Gumbsheim gestellt.

Nach sehr ausführlicher Beratung seitens des Gemeinrats wurde entschieden, dass der Beschluss angepasst werden soll. Es reicht nicht aus, einen Parkplatz je Wohneinheit (=insgesamt 5) nachzuweisen. Der Gemeinrat stimmt nur unter der Bedingung zu, dass insgesamt acht Parkplätze nachgewiesen werden.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat stimmt dem geplanten Vorhaben mit der Bedingung, dass insgesamt acht Parkplätze nachgewiesen werden, zu und erteilt damit das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

TOP 3 Bauantrag gemäß § 66 LBauO, 55597 Gumbsheim, Außerhalb (Flur 1, Nr, 53/1);

Verlängerung der Geltungsdauer bis 24.03.2030 zum Anbau eines Kühlraumes und Weintanks an eine vorhandene Halle - Sachdarstellung -

- Beratung und Beschluss -

Sachdarstellung

Vorliegend wird die Verlängerung der Geltungsdauer bis 24.03.2030 zur Baugenehmigung 6/2022-0024-BA „Anbau eines Kühlraumes und Weintanks an vorhandene Halle“ beantragt.

Die Verwaltung hat die vorgelegten Unterlagen im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit geprüft.

Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen das Vorhaben keine Bedenken.

Die Verwaltung empfiehlt, dem Vorhaben zuzustimmen und das Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.

Nach umfassender Beratung ist sich der Ortsgemeinderat einig, dass diesem Vorhaben zugestimmt wird.

Beschlussvorschlag

Der Ortsgemeinderat schließt sich der Empfehlung der Verbandsgemeindeverwaltung an, stimmt dem geplanten Vorhaben zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

TOP 4 Menhir Platz; Erstellung einer Trockenmauer im Rahmen der Herbstferienspiele;

- Präsentation zur Sachdarstellung

Sachdarstellung

Ratsmitglied Frau Staßen-Centmayer beabsichtigt, im Rahmen der Herbstferienspiele eine Trockenmauer (Steinhaufen) am Menhir-Platz zu errichten. Ziel der Maßnahme ist es, einen ökologisch wertvollen Lebensraum in Form eines „Steinhaufens für Kleinsttiere und Insekten“ zu

schaffen.

Ratsmitglied Staßen-Centmayer stellt den Gemeinderatsmitgliedern hierzu eine Präsentation vor, in welcher die geplante Umsetzung, der Standort, der ökologische Nutzen sowie die organisatorischen Abläufe im Rahmen der Ferienspiele näher erläutert werden. Es entstehen geringe Kosten für die Gemeinde (Beschaffung von Kiesel und Sand).

Im Anschluss daran soll der Gemeinderat über die Durchführung der Maßnahme beraten und entscheiden.

Durch die Vorstellung dieses Projekts gab es ausführlichen Diskussions- bzw. Redebedarf im Gemeinrat. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird seitens der Ratsmitglieder grundsätzlich sehr begrüßt. Allerdings besteht der ausdrückliche Wunsch, dass nach Umsetzung des Vorhabens ein Gesamtkonzept für den Menhir Platz entwickelt werden soll und dringend eingehalten werden muss.

Ratsmitglied Staßen-Centmayer erklärt sich bereit, die Konzeptentwicklung weiter zu begleiten und den Gemeinderat zu informieren.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Trockenmauer („Steinhaufen für Kleinsttiere und Insekten“) am Menhir-Platz im Rahmen der Herbstferienspiele zu, wünscht aber im Zuge dessen auch die Erstellung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes.

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

TOP 5 Unterhaltungsarbeiten Gemeindehalle

Sachdarstellung

Ratsmitglied Frau Sitzius hat darum gebeten, den Themenkomplex „Gemeindhalle“ auf die Tagesordnung zu setzen. Nach ihrer Einschätzung gibt es an der Halle verschiedene Punkte, welche dringend überprüft und instandgesetzt werden sollten. Zur besseren Übersicht hat Frau Sitzius folgende Punkte zusammengestellt:

• Hallenplan
• Herren-WC: Spülung und Papierabroller
• Waschbecken im Damen-WC
• Wasserhahn in der Küche
• Spülmaschine unter der Theke
• Beschallungsanlage in der Halle
• Fehlender Gläserbestand
• Wasserhahn im Außenbereich
• Dachrinne und Dachziegeln
• Reinigungsarbeiten hinter dem Hallengebäude
• Tür zur Ausschank-Theke

Die angesprochenen Themen sollen in der Sitzung gesammelt, bewertet und priorisiert werden, sodass der Gemeinderat die weiteren Schritte (Prüfung, Kostenangebote, Beauftragung) festlegen kann.

1. Hallenplan

Eine App für die Hallennutzung ist im Test und kann von mehreren Personen bearbeitet bzw. gesteuert werden. Sie ist kostenlos für die Privatnutzung. Hier stellt sich die Frage, wie es mit einer Nutzung im öffentlichen Bereich aussieht. Hierzu möchte der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde (EDV/Datenschutz) nach Alternativen und Lösungen schauen.

2. Spülung und Papierroller im Herren-WC

Die Spülung auf dem Herren-WC läuft nach einmaligem Auslösen permanent.

Hier soll kontrolliert und ggf. gehandelt werden.

Der Papierroller im Herren-WC wurde neu montiert. Die Handhabe mit diesem Abroller stellt sich allerdings als unzufriedenstellend dar, weshalb empfohlen wird, keine weiteren Papierroller mehr anzuschaffen.

3. Waschbecken im Damen-WC

Das Damen-WC weist einen Riss/Sprung auf.

Dieser Riss/Sprung wurde schon in Augenschein genommen. Die Nutzung ist uneingeschränkt.

4. Wasserhahn in der Küche

Der Wasserhahn in der Küche ist undicht. Ortsbürgermeister Eich berichtet, dass dies bereits bekannt war und der Wasserhahn ersetzt wurde. Zugleich wurde der Wasserhahn am Hygienebecken ausgetauscht.

5. Spülmaschine unter der Theke

Die Spülmaschine unter der Theke läuft aus.

Die Spülmaschine unter der Theke wurde bereits repariert und sollte nun wieder voll funktionsfähig sein. Grund des Defekts war Wasserstein und Korrosion an einem Fühler des Wasserstandmelders, welcher kostenneutral ausgetauscht wurde.

6. Beschallungsanlage in der Halle

Die Beschallungsanlage soll in der Halle integriert und genutzt werden. Die Maßnahme wurde bereits am 10.12.2024 so besprochen, dass dies im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Raumluftanlage erfolgen soll, da hier die Zwischendecke sowieso entfernt wird.

7. Fehlender Gläserbestand

Einige Kartons mit Gläsern sind nicht mehr auffindbar.

Um einen Überblick über den aktuellen Bestand in der Gemeindehalle zu erhalten, schlägt Ortsbürgermeister Eich vor, dass eine Inventur durchgeführt wird. Durch diese Inventur wird ein neuer Stand ermittelt und neue Gläser o.ä. können bei Bedarf angeschafft werden.

8. Wasserhahn im Außenbereich

Der Wasserhahn sei defekt und nur provisorisch repariert worden.

Hier erklärt Herr Eich, dass der Rückflussverhinderer defekt war.

Der Wasserhahn wurde allerdings bereits im April 2024 ausgetauscht und erneuert.

9. Dachrinne und Dachziegel

Die Dachrinne ist bei Starkregen häufig übergelaufen.

Herr Eich erläutert, dass er die Rinnen bereits kontrolliert und geleert hat und dieses Problem somit kostenneutral behoben wurde. Das Regenwasser kann nun wieder ablaufen.

Es ist aufgefallen, dass einige Dachziegel defekt sind.

Hier wurde vereinbart, dass kontrolliert wird, um welche Bereiche des Daches es sich handelt und dass die entsprechenden Ziegel ausgetauscht werden. Ratsmitglied Unverzagt wird hier unterstützend tätig.

10. Reinigungsarbeiten hinter dem Hallengebäude

Es ist aufgefallen, dass der Außenbereich hinter dem Hallengebäude sehr unsauber aussieht.

Ortsbürgermeister Eich kümmert sich darum, dass dieser Bereich gesäubert wird.

11. Tür zur Ausschank-Theke

Der Griff an der Tür zur Ausschank-Theke sei defekt und wurde nur notdürftig repariert.

Auch hierum wird sich Herr Eich kümmern (Kontrolle nach der Sitzung ergab keine Beanstandung).

Beschlussvorschlag

Beschlüsse für erforderliche Unterhaltungsarbeiten sind nicht erforderlich.

TOP 6 Spielplatz "Am Würzgarten", Instandsetzung von Spielgeräten

Sachdarstellung

Wie in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, wurde auf Grundlage des aktuellen TÜV-Mängelberichts ein Angebot zur Beschaffung von Ersatzmaterial für den Spielplatz eingeholt. Die Gesamtkosten für das benötigte Material belaufen sich allerdings auf 7.107,38 € inklusive Fracht und Mwst (Basis Gesamtangebot).

In enger Abstimmung mit dem TÜV (Herr Theis) ist eine schrittweise Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen vorgesehen:

• Für das Jahr 2025 fallen zunächst Materialkosten in Höhe von ca. 1.831,28 € (inkl. MwSt. und Fracht) an.
• Die restlichen Arbeiten können im Jahr 2026 durchgeführt werden.

Ein Angebot über die Arbeitskosten liegt aktuell noch nicht vor, wird jedoch zeitnah eingeholt. Die Lieferung der Materialien erfolgt nach Beauftragung voraussichtlich Ende Oktober/Anfang November 2025.

Das Streichen der Spielgeräte wird durch Frau Staßen-Centmayer organisiert. Hierfür entstehen zusätzliche Materialkosten (Grundierung, Schutzanstrich, Pinsel, Reiniger). Die im Rahmen der TÜV-Prüfung beanstandeten Teile, die ausgetauscht werden, werden vorerst nicht gestrichen; die neuen Teile werden im Nachgang behandelt.

Unabhängig von den o.g. Maßnahmen ist zudem eine Reparatur der Sitzbank erforderlich (Ersatz der Sitzbalken). Diese Maßnahme soll zeitnah gesondert beauftragt werden.

Die Umsetzung der beschriebenen Arbeiten ist notwendig, um die Verkehrssicherheit auf dem Spielplatz dauerhaft zu gewährleisten und den Spielplatz in einem sicheren und gepflegten Zustand für die Kinder und Familien der Ortsgemeinde vorzuhalten.

Nach eingehender Beratung ist sich der Gemeinderat einig, dass das Vorhaben zur Instandsetzung des Spielplatzes nicht aufgesplittet, sondern in Einem Vorgang durchgeführt werden soll.

Beschlussvorschlag

Beschluss

Der Beschluss hierzu ergeht einstimmig.

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen

Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Rudi Eich den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:05 Uhr.