Niederschrift
über die 2. Sitzung des
Ortsgemeinderates Eckelsheim
- Öffentlicher Teil -
| Datum: | 11. September 2024 |
| Ort: | Dorfgemeinschaftshaus |
| Beginn: | 19:30 Uhr Ende: 21:44 Uhr |
| Anwesenheitsliste | |
| Bürgermeister: | |
| Vogel, Hermann | Anwesend |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Mann, Rainer | Anwesend |
| 2. Beigeordneter Stosic, Alexander | Anwesend |
| Ratsmitglieder: | |
| Klenk, Claus-Peter Fehlt | entschuldigt |
| Lahm-Stosic, Natascha | Anwesend |
| Laufer, Andrea | Anwesend |
| Matthäus, Ingrid | Anwesend |
| Maurer, Susanne | Anwesend |
| Rößler, Christoph | Anwesend |
| Sonstige Anwesende: | |
| Herr Hassenpflug und Herr Weber | Firma wiwi consult – zu TOP 2 |
| Alexandra Östreicher | VG-Verwaltung Schriftführerin |
| Tagesordnung | ||
| I. Öffentlicher Teil | ||
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a der Gemeindeordnung | |
| TOP 2 | Erweiterung des bestehenden Windparks - Information | |
| TOP 3 | Wahl der Ausschüsse | |
| - | Beratung und Beschluss |
| TOP 4 | Neufassung der Hauptsatzung | |
| - | Information |
| - | Beratung und Beschluss |
| TOP 5 | Zuwendung an die Kerbejugend (neu hinzugefügt) | |
| TOP 6 | Mitteilungen und Anfragen | |
Ortsbürgermeister Vogel eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Bürger, die Herren Hassenpflug und Weber von der Firma wiwi consult und Frau Östreicher von der Verbandsgemeindeverwaltung, die er zur Schriftführerin bestellt. Er stellt fest, dass zur Sitzung fristgerecht eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist. Auf Nachfrage von Ortsbürgermeister Vogel, ob es Einwände gegen die Niederschrift der letzten Sitzung gibt, werden keine erhoben. Er erweitert die Tagesordnung um TOP 5 Zuwendung an die Kerbejugend. Hierzu erfolgen keine Einwendungen seitens des Rates. Es erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung.
| I. Öffentlicher Teil | |
| TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a der Gemeindeordnung | |
| Herr Michael Siry hat folgende Anfragen: | |
| 1. | Herr Siry fragt nach dem Sachstand seines am 29.01.2024 eingereichten Antrags an den damaligen Ortsbürgermeister Mann zur Versetzung eines Straßenschildes. |
| Ratsmitglied (RM) Mann erläutert, dass er seinerzeit die Anfrage an die Bauverwaltung der VGV Wöllstein weitergeleitet hat. Diese haben signalisiert, dass die Versetzung dieses Schildes grundsätzlich kein Problem darstellt. Da hier noch keine Maßnahme erfolgt ist, wird sich Herr Ortsbürgermeister (Obgm.) Vogel bei der Verwaltung nach dem Sachstand erkundigen. |
| 2. | Herr Michael Siry teilt mit, dass Äste der Spitzpappelbäume auf sein Grundstück ragen bzw. fallen und fragt nach, ob diese in nächster Zeit gefällt werden. |
| Herr Obgm. Vogel wird hier ebenfalls bei der Verwaltung nachfragen, ob diese Pappeln – eventuell im Rahmen des „Pappelersatzprogramms“ gefällt werden. |
| 3. | Herr Siry erkundigt sich weiterhin darüber, wer für das Geschirr im Dorfgemeinschaftshaus zuständig ist, da hier scheinbar viele Teile nicht mehr vorhanden sind. |
| Herr Obgm. Vogel teilt mit, dass kürzlich das Geschirr gezählt wurde. Das teure Geschirr, welches von den Landfrauen angeschafft wurde, ist bis auf wenige Teile noch vorhanden. |
| Hier werden die fehlenden Teile demnächst nachbestellt, womit wieder auf ein Set über 70 Teile verfügt werden kann. Das weiße, günstige Geschirr ist zahlenmäßig nicht überprüft worden, es kann jedoch festgehalten werden, dass hier mehrere Teile fehlen, wie auch zahlreiche Gläser. Es kann jedoch nicht mehr nachvollzogen werden, warum diese Teile fehlen. Da das DGH über Jahre geschlossen war, ist nicht mehr nachvollziehbar wo die fehlenden Teile verblieben sind.. Der Verlust ist demnach hinzunehmen. |
| 4. | Herr Siry möchte weiterhin Auskunft über die aufgelöste Kasse des Vereinsringes. |
| Herr Obgm. Vogel teilt mit, dass diese „Vereinskasse“ auf einem Privatkonto geführt wurde, da es sich um einen nicht eingetragenen Verein handelte. Das Konto wurde inzwischen aufgelöst. Der Kontobestand wurde in voller Summe der Ortsgemeinde als Spende übergeben. Hiervon wurde u. a. ein großes Zelt für die Ortsgemeinde angeschafft. |
TOP 2 Erweiterung des bestehenden Windparks - Information
Herr Hassenpflug von der Firma wiwi consult stellt sich, Herrn Weber und die Firma als Vorhabenträger der Repoweringmaßnahme im Windpark Gau-Bickelheim vor.
Die Herren Hassenpflug und Weber informieren über den Stand der Bauarbeiten der insgesamt 15 Windkraftanlagen (WKA), die neu errichtet werden. Diese sollen teils zum Jahresende, teils im Frühjahr 2025 in Betrieb genommen werden. Weiterhin wird ein zweites Umspannwerk bis zum Jahresende in Betrieb genommen.
Die Firma wiwi consult bietet den Mitgliedern des Ortsgemeinderates eine Baustellenführung an. DieRatsmitglieder signalisieren großes Interesse an einer Besichtigung. Hier können sie sich auch den Standort der neuen WKA in der Gemarkung Eckelsheim ansehen.
Die Neuerrichtung der Anlagen erfolgt weitestgehend wieder am bisherigen Standort. Die Errichtung von sechs weiteren neuen Anlagen im Windpark werden von der wiwi consult vorgeschlagen. Für die Ortsgemeinde Eckelsheim besteht daher nun die Option, dass eine weitere WKA in der Gemarkung Eckelsheim errichtet werden könnte. Wiwi consult teilt mit, dass sie unter Einhaltung wichtiger Kriterien geeignete Grundstücksflächen aussucht und wirbt daher um Befürwortung durch die Ortsgemeinde.
Die Einnahmemöglichkeit der Gemeinde besteht darin, dass sie als „freiwillige“ Windabgabe nach § 6 EEG 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhält.
Weiterhin könnte die Ortsgemeinde Pachtzahlungen für die Wegenutzung erhalten.
Sollte der Ortsgemeinderat seine Zustimmung/Unterstützung für eine neue WKA signalisieren, dann bittet wiwi consult um Information an die VG-Verwaltung, da die Beteiligung für den „Regionalen Raumordnungsplan“ noch läuft und die VG für die Ortsgemeinde eine Stellungnahme abgeben kann. Die Entscheidung wird letztlich durch die Planungsgemeinschaft erfolgen.
Aussprache:
RM Maurer fragt an, wie die Prognose der Betriebsjahre ausfällt und bis wann die Stellungnahme erforderlich ist..
Wiwi consult informiert, dass die Betriebsdauer mit 25 bis 30 Jahre prognostiziert wird und die Verträge zunächst über 30 Jahre laufen. Erneuerungen können jedoch bereits vor Ablauf der Zeit vereinbart werden, um die Anlage auf dem neuesten Stand zu halten. Für den Rückbau werden entsprechende Bankbürgschaften geschlossen.
Die Stellungnahme sollte bis zur Sitzung der Regionalplanung im November erfolgen.
Herr Obgm. Vogel bedankt sich bei den Herren der Firma wiwi consult.
Er befürwortet die Angelegenheit aus finanzieller Sicht für die Ortsgemeinde und sieht dies als wichtigen Beitrag für die Umwelt. Der Gemeinderat wird in einer der nächsten Sitzungen über die Angelegenheit beraten und einen Beschluss fassen.
Die Herren der Firma wiwi consult verlassen die Sitzung um 20:45 Uhr.
TOP 3 Wahl der Ausschüsse
– Beratung und Beschluss
Herr Obgm. Vogel schlägt vor, den Pflichtausschuss „Rechnungsprüfungsausschuss“ sowie den „Landwirtschafts- und Wegeausschuss“ zu bilden.
Auf Anfrage von RM Maurer, warum kein Partnerschafts- und Kulturausschuss mehr gebildet wird, erläutert er, dass sich dies in der Vergangenheit nicht bewährt hat und Entscheidungen (wie z. B. Senioren- oder Weihnachtsfeier u. a.) derzeit und auch zukünftig von den sich gebildeten Gruppen übernommen wird.
Herr Obgm. Vogel hat an alle Ratsmitglieder den nachfolgenden Wahlvorschlag weitergeleitet:
Landwirtschafts- und Wegeausschuss 2024-2029 | ||
| aktuelle Periode | ||
| Mitglied |
| Vertreter |
| Rainer Mann | Stimmrecht | Andreas Mann |
| Hermann Vogel | Stimmrecht | Wolfgang Rückrich |
| Julian Wolf | Stimmrecht | Peter Wolf |
| Christoph Rößler | Stimmrecht | Hans Rößler |
| Jonathan Gallon | Stimmrecht | Kai Gallon |
| Ingrid Matthäus | Stimmrecht | Claus-Peter Klenk |
| Alexander Stosic | Stimmrecht | Armin Klenk |
Rechnungsprüfungsausschuss 2024-2029 | ||
| aktuelle Periode | ||
| Mitglied |
| Vertreter |
| Rainer Mann | xxx | |
| Hermann Vogel | xxx | |
| Alexander Stosic | xxx | |
| Christoph Rößler | Stimmrecht | Natascha Lahm-Stosic |
| Claus-Peter Klenk | Stimmrecht | Ingrid Matthäus |
| Susanne Maurer | Stimmrecht | Andrea Laufer |
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Bildung aller Ausschüsse lt. Vorlage einstimmig.
| TOP 4 Neufassung der Hauptsatzung | |
| - | Information |
| - | Beratung und Beschluss |
Herr Obgm. Vogel informiert, dass die Hauptsatzung auf Vorschlag der VG-Verwaltung um den zusätzlich eingefügten § 4 erweitert werden soll:
§ 4 (neu eingefügt)
Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister/ die Ortsbürgermeisterin
(1) Auf den Ortsbürgermeister/ die Ortsbürgermeisterin wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:
| 1. | Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 2.000,00 € je Auftrag; |
| 2. | Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Ortsgemeinderates bis zu einer Wertgrenze von 250,00 €. |
Sachverhalt
Herr Obgm. Vogel erläutert, dass für die Vergabe von Aufträgen oder Gewährung von Zuwendungen im o. a. finanziellen Rahmen somit keine Gemeinderatsbeschlüsse erforderlich sind.
Im Gesamten sind hier jedoch die im Haushaltsplan eingestellten Finanzmittel zu beachten. Hier gibt Herr Obgm. Vogel eine kurze Übersicht aus dem Haushaltsplan der Ortsgemeinde Eckelsheim.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Hauptsatzung mit Erweiterung um § 4 Übertragung von Aufgaben des Ortsgemeinderates auf den Ortsbürgermeister/die Ortsbürgermeisterin einstimmig.
TOP 5 Zuwendung an die Kerbejugend
Sachverhalt
Die Kerbejugend hat sich im Rahmen der diesjährigen Kerbe sehr engagiert und auch einen finanziellen Aufwand hierfür zu verzeichnen.
Herr Obgm. Vogel schlägt vor, der Kerbejugend für ihr Engagement und den finanziellen Aufwand eine Zuwendung in Höhe von 350,- € zu zahlen.
Beschluss
Der Ortsgemeinderat beschließt die Zahlung einer Zuwendung in Höhe von 350,- € mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
TOP 6 Mitteilungen und Anfragen
Anfragen
| 1. | RM Maurer fragt nach, ob die erforderliche Anzahl an Haushalten vorliegt, um den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde umzusetzen. |
| Die genaue Anzahl an Verträgen ist nicht bekannt, daher wird von RM Laufer angeregt, dass nochmal seitens der Ratsmitglieder die „Werbetrommel“ gerührt wird, um den Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde zu ermöglichen. |
| 2. | RM Maurer fragt nach dem Sachstand der „OrtsAPP“. |
| Herr Vogel schlägt vor, dass dieses Thema auf die nächste Sitzung verlegt wird, da in der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung eventuell ein Angebot des Linus Wittich Verlags vorgestellt wird. Anschließend können beide Anbieter verglichen werden und er könnte sich vorstellen, die Möglichkeit einer OrtsAPP im Rahmen einer Bürgerversammlung vorzustellen. |
| 3. | RM Rößler fragt nach, wie weit der Abbau der alten WKA ist. |
| Hier muss Obgm. Vogel noch einmal bei der Firma wiwi consult nachfragen |
Mitteilungen
| 1. | Obgm. Vogel gibt eine von der VG aufgestellten Kostenübersicht für das Kliff. |
| 2. | Obgm. Vogel informiert, dass die Betonabdeckung einer Oberflächenentwässerung gebrochen ist. Herr Steinmetz von der VG-Verwaltung hat den Auftrag für die Wiederherstellung vergeben. |
| 3. | Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeister Hermann Vogel den öffentlichen Teil der Sitzung 21:44 Uhr. |
Unterschriften:
Vogel (Vorsitzender) — Östreicher(Schriftführerin)