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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 39/2024
Wöllstein
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Unterrichtung der Einwohner

über die

1. Sitzung des Ortsgemeinderats Wöllstein

am 27.08.2024

im Gemeindezentrum Wöllstein

Öffentlicher Teil:

Beginn:

18.00 Uhr

Ende:

19:52 Uhr

Anwesende:

1. Vorsitzender:

Ortsbürgermeister Johannes Brüchert

2. Beigeordnete

1. Beigeordneter Michael Kohn, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der SPD-Fraktion

Beigeordneter Franz-Georg Schopf, SPD, nicht stimmberechtigt fehlt unentschuldigt

Beigeordnete Alice Selzer, zugleich stimmberechtigtes Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fehlt entschuldigt

3. Ratsmitglieder:

Broszukat, Folkmar CDU-Fraktion

Beatzel, Sven SPD-Fraktion

Degen, Helmut SPD-Fraktion

Frohnhöfer, Silke CDU-Fraktion

Frohnhöfer, Stephan CDU-Fraktion

Gerhart, Beatrice SPD-Fraktion

Henn, Harald Bündnis 90/Die Grünen

Krieg, Sabine SPD-Fraktion

Krüger, Robin Bündnis 90/Die Grünen

Kusserow, Sascha SPD-Fraktion

Müller, Hermann CDU-Fraktion

Müller, Susanne FDP-Fraktion  — entschuldigt

Dr. Olbort, Martin SPD-Fraktion

Pitthan, Iris SPD-Fraktion

Pitthan, Thomas FDP-Fraktion

Sandrowski, Dieter CDU-Fraktion

Schnabel, Alfons CDU-Fraktion

Schnabel, Sebastian CDU-Fraktion —  ab 18:08 Uhr

Vestner, Matthias SPD-Fraktion

4. ausgeschiedene Ratsmitglieder:

Jung, Andreas

Dr. Weber, Peter

5. von der Ortsgemeinde:

Verwaltungsangestellte Melanie Knobloch als Schriftführerin

Ortsbürgermeister Brüchert begrüßte die Anwesenden und stellte die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest, Sein besonderer Gruß galt den Zuhörern. Frau Knobloch wurde zur Schriftführerin bestellt.

Zur Tagesordnung wurde nicht das Wort gewünscht.

- öffentlicher Teil -

Tagesordnung:

I. Öffentlicher Teil

TOP 1

Verpflichtung der Ratsmitglieder gemäß §30 Abs. 2 GemO

TOP 2

Ernennung des Ortsbürgermeisters gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Gemo

TOP 3

Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

TOP 4

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt gemäß § 54 Abs. 1 und 2 GemO

a)

Erste/r Beigeordneter

b)

Beigeordnete

TOP 5

Bildung und Wahl der Ausschüsse gemäß §§ 44 und 45 GemO

TOP 6

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates KiWö AöR

TOP 7

Verabschiedung der Mustergeschäftsordnung gemäß § 37 GemO

- Beratung und Beschluss -

TOP 8

Beschluss der Hauptsatzung gemäß § 25 GemO

TOP 9

Bildung von Geschäftsbereichen und Übertragung an Beigeordnete;

Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 50 (4) GemO

- Beratung und Beschluss -

TOP 10

Beschluss über einen Zuschuss für Ratsmitglieder zur Anschaffung von mobilen Endgeräten für das Sitzungsmanagementsystem

TOP 11

Beauftragung Mängelbeseitigung Blitzschutzanlage am Gemeindezentrum

TOP 12

Spendenannahme

TOP 13 a)

Bauangelegenheiten

-Beratung und Beschluss-

TOP 13 b)

Bauangelegenheiten

-Beratung und Beschluss-

TOP 14

Vergabe Kindertagestätte „Am Hinkelstein“; Geothermie

TOP 15

Mitteilungen und Anfragen

TOP 1) Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 Abs. 2 GemO

Der Ortsbürgermeister verpflichtete die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Wöllstein durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

TOP 2) Ernennung des Ortsbürgermeisters gemäß § 54 GemO

Der 1. Beigeordnete Herr Kohn verlas die Ernennungsurkunde sowie die Niederschrift über die Ernennung von Herrn Brüchert zum Ortsbürgermeister unter Berufung zum Ehrenbeamten und händigte die Urkunde aus. Herr Brüchert sprach die Eidesformel und war damit als Ortsbürgermeister für die Amtszeit 2024 bis 2029 ernannt und eingeführt.

- öffentlicher Teil -

TOP 3) Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Der Vorsitzende dankte den beiden anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Herrn Andreas Jung und Herrn Dr. Peter Weber für ihre Tätigkeit im Ortsgemeinderat Wöllstein und ihr kommunalpolitisches Engagement.

TOP 4) Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten;

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt gem. §§ 53a Abs. 1 und 54 Abs. 1 und 2 GemO

a) 1. Beigeordneter (allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 GemO)

b) Beigeordnete

a) Erste/r Beigeordnete/r

Michael Kohn wurde für das Amt des 1. Beigeordneten vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine aufgerufen

Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Herr Kohn wurde mit 17Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen zum 1. Beigeordneten gewählt.

b) Beigeordnete

Silke Frohnhöfer wurde für das Amt der 2. Beigeordneten vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine aufgerufen

Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Frau Frohnhöfer wurde mit 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur 2. Beigeordneten gewählt.

Beatrice Gerhart wurde für das Amt der 3. Beigeordneten vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder wurden einzeln zur Stimmabgabe in der Wahlkabine aufgerufen

Die Auszählung ergab 19 abgegebene Stimmen, alle Stimmen waren gültig. Frau Gerhart wurde mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur 3. Beigeordneten gewählt.

TOP 5) Besetzung der Ausschüsse -

Wahl der Ausschussmitglieder und Vertreter

Für die nach der Hauptsatzung gebildeten Ausschüsse wurden folgende Personen einstimmig gewählt:

- öffentlicher Teil -

a) Haupt- und Finanzausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Andreas Benneckenstein

Annerose Walk

Sascha Kusserow

Helmut Degen

Matthias Vestner

Iris Pitthan

Alfons Schnabel

Sebastian Schnabel

Dieter Sandrowski

Stephan Frohnhöfer

Sebastian Müller

Dr. Jörn Krause

Christoph Lechthaler

Axel Grass

Harald Henn

Robin Krüger

b) Rechnungsprüfungsausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Matthias Vestner

Iris Pitthan

Sascha Kusserow

Helmut Degen

Andreas Benneckenstein

Annerose Walk

Dieter Sandrowski

Hermann Müller

Stephan Frohnhöfer

Folkmar Broszukat

Dr. Jörn Krause

Sebastian Müller

Christoph Lechthaler

Axel Grass

Dr. Peter Weber

Harald Henn

c) Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt

Mitglied

Stellvertreter

Thomas Görgen

Andreas Benneckenstein

Dr. Martin Olbort

Helmut Degen

Sven Beatzel

Matthias Vestner

Sabine Krieg

Iris Pitthan

Michael Weinz

Pina Güntner

Andreas Jung

Sascha Kusserow

Dieter Sandrowski

Sebastian Schnabel

Hermann Müller

Silke Frohnhöfer

Folkmar Broszukat

Stephan Frohnhöfer

Maxi Erbelding

Dr. Jörn Krause

Jan Piegacki

Thomas Pitthan

Anja Henrich

Dr. Stephan Guffler

d) Kita-, Jugend- und Sozialausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Korka Schön

Pina Güntner

Iris Pitthan

Matthias Vestner

Melanie Sterz

Sascha Kusserow

Maxi Erbelding

Clara Zimmermann

Sina Hammer

Sebastian Müller

Sebastian Schnabel

Alfons Schnabel

Susanne Müller

Sandra Müller

Robin Krüger

Dr. Petra Renner-Weber

- öffentlicher Teil -

e) Fest-, Kultur- und Sportausschuss

Mitglied

Stellvertreter

Matthias Vestner

Andreas Jung

Pina Güntner

Fabienne Friedrich

Michael Weinz

Marwen Kloos

Clara Zimmermann

Dr. Jörn Krause

Malte Zimmermann

Sebastian Müller

Alfons Schnabel

Sebastian Schnabel

Susanne Müller

Sandra Müller

Robin Krüger

Harald Henn

TOP 6) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates KiWö AöR

In den Verwaltungsrat KiWö AöR wurden einstimmig gewählt:

Mitglied

Stellvertreter

Partei

Andreas Benneckenstein

Phillip Peter

SPD

Andreas Jung

Sabine Krieg

SPD

Matthias Vestner

Dr. Martin Olbort

SPD

Stephan Frohnhöfer

Folkmar Broszukat

CDU

Dieter Sandrowski

Hermann Müller

CDU

Dr. Jörn Krause

Maxi Erbelding

CDU

Christoph Lechthaler

Susanne Müller

FDP

Harald Henn

Robin Krüger

Bündnis 90/Die Grünen

TOP 7) Verabschiedung der Mustergeschäftsordnung

Der Gemeinderat beschloss die Mustergeschäftsordnung.

TOP 8) Beschluss der Hauptsatzung gemäß § 25 GemO;

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat beschloss die vorgelegte Hauptsatzung.

TOP 9) Bildung von Geschäftsbereichen und Übertragung an Beigeordnete;

Zustimmung des Gemeinderates gemäß § 50 (4) GemO

Beratung und Beschlussfassung

Der Ortsgemeinderat stimmte der Bildung der beiden folgenden Geschäftsbereiche sowie Übertragung auf die Beigeordneten zu:

Geschäftsbereich I „Friedhofswesen“ an die 2. Beigeordnete.

- öffentlicher Teil -

Dieser Geschäftsbereich umfasst folgende Produkte des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Wöllstein:

Friedhofswesen

-

Produkt 55 31 00

Bestattungswesen

-

Produkt 55 32 00

Ehren- und Judenfriedhöfe

-

Produkt 55 34 00

Kriegsgräber

-

Produkt 55 34 10

Geschäftsbereich II „Kindertagesstätten“ an die 3. Beigeordnete.

Dieser Geschäftsbereich umfasst folgende Produkte des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde Wöllstein:

Kindertagesstätte "Spielwiese"

-

Produkt 36 52 00

Kindertagesstätte "Rasselbande"

-

Produkt 36 52 10

Kindertagesstätte "Am Hinkelstein"

-

Produkt 36 52 20

Kindertagesstätte "Schlaue Hasen"

-

Produkt 36 52 30

TOP 10) Beschluss über einen Zuschuss für Ratsmitglieder zur Anschaffung von mobilen Endgeräten für das Sitzungsmanagementsystem

Dieser TOP entfällt, da dies in der neuen Hauptsatzung geregelt ist.

TOP 11) Beauftragung Mängelbeseitigung Blitzschutzanlage am Gemeindezentrum

Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe an die Firma Lösch.

TOP 12) Annahme von Spenden

Der Ortsgemeinderat nahm die Spenden des Kindersachenbasars und des Kellereiservice Rheinhessen dankend an.

TOP 13) Bauangelegenheiten

a) Errichtung eines Gartenhauses

Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung und die Erteilung des Einvernehmens nach §36 BauGB.

b) Nachgenehmigung für Errichtung Erker, Nutzungsänderung zur Wohnraumerweiterung, Schaffung weiterer Wohneinheit

Der Ortsgemeinderat beschloss die Zustimmung und die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB.

TOP 14) Vergabe Kindertagesstätte „Am Hinkelstein“; Geothermie

Der Ortsgemeinderat beschloss die Vergabe der Geothermie nach öffentlicher Ausschreibung an den Mindestbietenden Pint Bau GmbH zu vergeben.

- öffentlicher Teil -

TOP 15) Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen:

-

Der Vorsitzende informierte über die Angebote der Kommunal-Akademie für Ratsmitglieder. Die jeweilige Teilnahmegebühr wird von der Ortsgemeinde Wöllstein übernommen. Wie auch in den vergangenen Jahren soll es auch in diesem Jahr wieder Inhouse-Seminare geben.

-

Der Vorsitzende lud alle Ratsmitglieder und Beigeordnete zur Eröffnung des Wöllsteiner Marktes am Freitag, den 30. August 2024 um 19:00 Uhr ein.

-

Herzliche Einladung an alle Ratsmitglieder und Beigeordnete für den Tagesausflug nach Lahr anlässlich des 250. Geburtstages des Freiherrn von Langsdorff am Freitag, den 6. September 2024.

-

Der 1. Beigeordnete Herr Kohn berichtete, dass mit dem Innenausbau des Wasserturms begonnen wurde, dass die Beschriftung fertiggestellt sei und dass in den nächsten Tagen die Arbeiten am Außenbereich beginnen. Die Fassade des Wasserturms erscheint jetzt zwar etwas heller als vorher, allerdings wird diese sich mit der Zeit verdunkeln.

-

Der Vorsitzende berichtete über das mit dem LBM geführte Gespräch zur Wöllsteiner Verkehrssituation. Der LBM hat erkannt, dass Entwicklungsbedarf besteht. Die Ortsgemeinde muss ein Verkehrskonzept beauftragen. Es soll ein Masterplan für den Straßenausbau geben. Das wird eine Aufgabe für den Ausschuss für Bauen, Liegenschaften, Landwirtschaft, Verkehr und Umwelt werden.

-

Der 1. Beigeordnete Herr Kohn berichtete über die neue Hiwweltour. Anfang September steht die Finalisierung des Katasters an. Nächstes Jahr im September soll die Hiwweltour eröffnet werden. Sie soll „Hiwweltour Wasserturm“ heißen.

-

Der Vorsitzende lud alle Anwesenden zu einem anschließenden Umtrunk ein.

Anfragen:

Ein Ratsmitglied fragte an, was die Ortsgemeinde gegen den schlechten Ausbau bzw. für die Wiederherstellung durch die GlasfaserPlus tun könne. Der Vorsitzende teilte mit, dass die Ortsgemeinde auch nicht zufrieden sei. Herr Steinmetz von der Verbandsgemeindeverwaltung betreut zusammen mit einem Ingenieurbüro die Arbeiten.

Derzeit wird dokumentiert und entsprechend überprüft, was den Regeln entspricht und was nicht. Entsprechende Nachbesserungen müssen dann durchgeführt werden.

Weitere Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor, daher schloss Ortsbürgermeister Brüchert den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:52 Uhr und verabschiedete die Zuschauer.