Unterrichtung der Öffentlichkeit

a)

Der Verbandsgemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und 1 Abs. 8 BauGB zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung einer gewerblichen Baufläche in der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim östlich der bestehenden Gewerbefläche „Auf der Wöllsteiner Höhe II“ gem. Kennzeichnung im beigefügtem Plan (Anlage 1).

b)

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des vorgelegten Planvorentwurf zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes gem. den Anlagen 1 und 2.

c)

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Beantragung der Zielabweichung gem. § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) sowie die Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme gem. § 20 LPlG.

d)

Der Verbandsgemeinderat beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

e)

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Fa. Sutter GmbH mit dem Inhalt der Beauftragung eines Planungsbüros und der Kostenübernahme sowie der weiteren Regelungen wie oben beschrieben und ermächtigt den Bürgermeister zum Vertragsabschluss.

a)

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Annahme des vorgestellten Planentwurfs.

b)

Der Verbandsgemeinderat beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und das Unterrichtungsverfahren der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB.

a)

Der Verbandsgemeinderat Wöllstein beschließt die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung nach dem Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes (AGWPG).

b)

Der Verbandsgemeinderat Wöllstein beschließt die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung in der VG Wöllstein zur geschätzten Auftragssumme von brutto 70.000 € umzusetzen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen, sofern die Angebotssumme die Kostenberechnung um nicht mehr als 20% überschreitet.

a)

Der Verbandsgemeinderat stimmt dem Abschluss des beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen des kreisweiten geförderten Gigabitausbaus im Landkreis Alzey-Worms zu.

b)

Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, den beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag für die Verbandsgemeinde abzuschließen und die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben.

c)

Die Verbandsgemeinde erklärt sich zugleich bereit, den nach Maßgabe des Vertrages auf sie entfallenden kommunalen Eigenanteil für den Ausbau der in ihrem Gebiet gelegenen unterversorgten und förderfähigen Anschlüsse zu tragen.

1.

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dem Grunde nach für die Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Stelle für das „Vergabe- und Fördermittelmanagement“ im Rahmen eines Projekts der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit den Verbandsgemeinden Sprendlingen-Gensingen, Gau-Algesheim, Bad Kreuznach und ggf. weiteren hinzukommenden Verbandsgemeinden aus.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den beteiligten Verbandsgemeinden den Entwurf einer Zweckvereinbarung nach §§ 12 ff. des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) zu erarbeiten und dem Verbandsgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

3.

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Anmeldung des Vorhabens als IKZ-Projekt sowie die Stellung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung des Landes Rheinland-Pfalz zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit.

4.

Die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen wird bevollmächtigt, den Förderantrag federführend für alle beteiligten Verbandsgemeinden - und damit auch für die Verbandsgemeinde Wöllstein - zu stellen und die Verbandsgemeinde Wöllstein im Antrags- und Bewilligungsverfahren gegenüber der Bewilligungsbehörde zu vertreten. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die hierfür erforderlichen Erklärungen abzugeben und die notwendigen Zuarbeiten zu veranlassen.

1.

Einer Interkommunalen Zusammenarbeit „Gemeinsamer Maschinenpark Bauhöfe“ zwischen den Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde wird grundsätzlich zugestimmt.

2.

Die Verbandsgemeinde Wöllstein soll als koordinierende Kommune für die Kooperationspartner das Projekt vorbereiten.

3.

Mit Beauftragung durch die Kooperationspartner soll die Verbandsgemeinde Wöllstein im Rahmen der Pilotförderung zur Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) des Landes Rheinland-Pfalz einen Förderantrag stellen.

a)

Der Verbandsgemeinderat nimmt die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 113 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) über die Prüfung der Jahresrechnung 2022 zur Kenntnis.

b)

Der Verbandsgemeinderat bewilligt alle über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Soweit diese entstanden sind, für die keine Genehmigung durch den Verbandsgemeinderat vorlag, wird diese nachträglich gemäß § 100 (1) GemO erteilt.

c)

Der Verbandsgemeinderat erteilt gemäß § 114 (1) GemO, entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses dem Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2022 die Entlastung.

d)

Er beschließt gemäß § 114 (1) GemO die Feststellung der Jahresrechnung 2022 mit der Bilanzsumme von 48.462.382,17 €, dem Jahresfehlbetrag von 256.414,51 € sowie die Finanzrechnung mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 571.726,29 €.