Niederschrift

über die 11. öffentliche Sitzung des Werksausschusses der Verbandsgemeinde Wöllstein

Anwesenheitsliste

Vorsitzender

Verbandsbürgermeister Gerd Rocker

Beigeordnete

1. Beigeordneter Alfons Schnabel

2. Beigeordneter Oliver Heckmann

Ausschussmitglieder / Stellvertreter*innen

Bunn, Gernot

Degen, Helmut

Emrich, Jochen

Faust, Karl-Hans

Pietrowski, Dr. Rolf, ab 17.50 Uhr

Beatzel, Sven

alle weiteren Ausschussmitglieder fehlten entschuldigt

Fraktionsvorsitzende

Klemmer, Karin (Bündnis90/Die Grünen)

Wiesel, Sascha (FWG)

Sonstige Anwesende

für das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Wöllstein

Werkleiter Patrick Mayer

stellvertretender Werkleiter Gernot Emrich

Schriftführerin Petra Simon

Von der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz WVR GmbH konnte aus Termingründen kein Vertreter/keine Vertreterin an der heutigen Sitzung teilnehmen.

Der Vorsitzende, VG-Bürgermeister Gerd Rocker, eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden. Zuhörer*innen zur Sitzung sind nicht anwesend. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung nebst Veröffentlichung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Aufgrund einer Anfrage des FWG-Fraktionsvorsitzenden Sascha Wiesel erweitert sich die Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Teil mit lediglich einem Beratungspunkt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt sich Herr Patrick Mayer dem Gremium als neuer Werkleiter vor, gibt einen Einblick in seinen beruflichen Werdegang und die Grundlagen, weshalb er sich für die Aufgabe bzw. Funktion als Werkleiter entschieden hat.

Zur Unterstützung der Beratung zu TOP 1 erläutert Werkleiter Mayer mittels der vorbereiteten Powerpoint-Präsentation den Wirtschaftsplan 2023 im Detail und nimmt ausführlich Stellung zu den sich ergebenden Fragen der Ausschussmitglieder.

Der Werksausschuss hat den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2023 als Anhang zur Einladung erhalten. Neben den üblichen Inhalten wie Erfolgsplan, mittelfristige Investitionsplanung und Stellenübersicht werden den Ausschussmitgliedern in diesem Jahr zwei Variantenberechnungen für eine mögliche Gebührenanpassung vorgestellt.

Im Erfolgsplan sind Erträge in Höhe von 2.222.400 Euro veranschlagt, dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 2.222.400 Euro.

Das Wasserwerk der VG Wöllstein führt mit der WVR GmbH einen Wasserliefervertrag und einen Betriebsführungsvertrag. Trotz Beteiligung an der Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes werden sich die Strombezugskosten in 2023 verdreifachen. Die Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH legt insbesondere die gestiegenden Energiekosten (unter anderem für die Wassergewinnung Guntersblum, die Unterhaltung des Fuhrparks etc.) im Rahmen der Betriebsführungspauschale zu einem unveränderten Prozentanteil auf das Wasserwerk der VG Wöllstein um. Weiterhin wird sich das Wasserwerk an der Netzstromanlage der WVR in Guntersblum beteiligen müssen. Weitere Änderungen im Vergleich zum Vorjahr sind dem Wirtschaftsplan 2023 zu entnehmen.

Der Bau des Hochbehälters in Stein-Bockenheim schmälert in 2022 die Liquidität erheblich.

Allein die neuen Abschreibungsaufwendungen für den Hochbehälter in Höhe von rd. 52.800 € beeinflussen langfristig den Erfolgsplan.

Um dem sich ergebenden Defizit von rd. 430.000 € entgegen zu wirken, empfiehlt die Werkleitung dem Gremium eine entsprechende Gebührenanpassung, so dass der Eigenbetrieb weiterhin wirtschaftlich bleiben kann.

Zudem empfiehlt Werkleiter Mayer dem Ausschuss in Absprache mit der kaufmännischen Leitung der WVR die Aufnahme eines Darlehens, das die geminderte Liquidität aufstockt, um die Deckung der laufenden Kosten sowie die investiven Maßnahmen in 2023 gemäß Investitionsplan sicherstellen zu können.

Im Ausschuss entwickelt sich eine rege Diskussion zum Für und Wider einer Anpassung bei der Verbrauchsgebühr bzw. einer Anhebung der Jahresgrundgebühr. Fragen zum Wirtschaftsplan beantwortet die Werkleitung ausführlich. WA-Mitglied Faust legt Wert auf die Festellung, dass durch eine Gebührenerhöhung möglicherweise künftig erwirtschaftete Überschüsse folglich wieder zur Reduzierung des Bezugspreises führen sollen.

Der Werksausschuss empfiehlt einstimmig nach ausführlicher Beratung dem Verbandsgemeinderat, den Wirtschaftsplan 2023 mit einer Gebührenanpassung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 des Wasserwerks der Verbandsgemeinde Wöllstein anzunehmen.

Der Werksausschuss empfiehlt einstimmig dem Verbandsgemeinderat, die Verbrauchsgebühr je Kubikmeter Trinkwasser von netto 1,40 € auf netto 1,75 € anzuheben.

Ebenfalls einstimmig beschließt der Werksausschuss einen unausgeglichenen Erfolgsplan in Summe der Einnahmen mit 2.142.400,00 € und Summe der Ausgaben mit 2.222.400,00 € (Defizit 80.000,00 €).

Werkleiter Mayer informierte bereits am 25.10.2022 die Ausschussmitglieder per email über die Kosten für die Vegetationsarbeiten am Hochbehälter Stein-Bockenheim.

Zur heutigen Sitzung liegt den Ausschussmitgliedern die detaillierte Zusammenstellung der Kosten für den Hochbehälter in Stein-Bockenheim vor.

Im Rahmen der vorangegangenen WA-Sitzung am 13. September 2022 und der damals angenommenen Kostenschätzung von rd. 27.000 € netto wurde die Werkleitung zur Auftragsvergabe ermächtigt. Basierend auf der tatsächlichen Kostenerhöhung gegenüber der Schätzung ist jedoch keine erneute Beschlussfassung erforderlich.

Der Neubau des Hochbehälters Stein-Bockenheim hat die Liquidität des Eigenbetriebes erheblich geschmälert. Das Darlehen wird bereits im Dezember 2022 benötigt, damit die weiteren Abschlagsrechnungen 5 und 6 mit der Gesamtsumme von 476.148,52 € geleistet werden können. Der Wirtschaftsplan 2023 ist bereits mit einer möglichen Darlehensaufnahme im Erfolgsplan geplant. Gemäß der Betriebssatzung für das Wasserwerk der VG Wöllstein (Verträge über 5.000 €) hat der Werkausschuss über die Aufnahme eines Darlehens zu entscheiden.

Mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung ermächtigt der Werksausschuss die Werkleitung, ein Darlehen in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Deckung der Liquidität aufzunehmen. Hierbei sind mögliche Fördermittel zu berücksichtigen und das wirtschaftlichste Kreditangebot auszuwählen. Ein mögliches internes Darlehen bei der VG Wöllstein wird für die finale Entscheidung geprüft werden.

Der Werksausschuss erwartet anlässlich der nächsten Sitzung die Überlassung der endgültigen Kostenaufstellung sowohl vom HB Wendelsheim als auch vom HB Stein-Bockenheim.

Der vorsorglich aufgenommene Tagesordnungspunkt 4 – Verschiedenes kann entfallen.

Der Vorsitzende, VG Bürgermeister Gerd Rocker, schließt den öffentichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.

Unterschriften:

(Gerd Rocker, Vorsitzender) (Petra Simon, Schriftführerin)