Niederschrift - 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim
- Öffentlicher Teil -
Datum: 6. September 2022
Ort: siehe Einladung
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:47 Uhr
Anwesenheitsliste
| Bürgermeisterin: | |
| Kinder, Annerose | ✓ |
| Beigeordnete: | |
| 1. Beigeordneter Faust, Karl-Hans | ✓ |
| 2. Beigeordneter Ebling, Günther | ✓ |
| Ratsmitglieder: | |
| Fischborn, Björn | ✓ |
| Franken, Bernward | entschuldigt |
| Helmer, Jens | ✓ |
| Hoffmann, Gerhard | ✓ gekommen um 20:15 Uhr |
| Kossatz, Herbert | ✓ |
| Kröhnert, Ulla | entschuldigt |
| Lechthaler, Hans-Günter | ✓ |
| Möbus, Karl Albrecht | ✓ |
| Schnabel, Mirjam | ✓ |
| Schön, Ragnar | ✓ |
| Seifert, Selina | entschuldigt |
| Vogel, Dirk | ✓ |
| Zimmer, Maik | ✓ |
| Zimmermann, Jörg | entschuldigt |
| Sonstige Anwesende: | |
| Eingeladener Gast: Herr Sartorius, Vorstand AWW | |
| 3 Zuhörer | |
| Schriftführung von der VG: | |
| Frau Beck-Einsfeld und Frau Bechtoldt | |
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
| TOP 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung |
| TOP 2 | Mitbenutzungsvertrag Gemeindestraßen |
| - Beratung und Beschluss - | |
| TOP 3 | Wegemitbenutzungsvertrag Wirtschaftswege |
| - Beratung und Beschluss- | |
| TOP 4.a | Dorfgemeinschaftshaus |
| a. Sachstand | |
| TOP 4.b | Ausstattung Dorfgemeinschaftshaus |
| Anschaffung von Whiteboards | |
| -Beratung und Beschluss- | |
| TOP 4.c | Dorfgemeinschaftshaus |
| c. Pläne Wiederinbetriebnahme | |
| TOP 5.a | Kita Villa Regenbogen |
| Antrag auf Zuwendung aus Mittel des Investitionsstock 2023 für Sanierungsarbeiten der KiTa Villa Regenbogen | |
| -Beratung und Beschluss- | |
| TOP 5.b | Kita Villa Regenbogen |
| b. Inbetriebnahme des neuen Betreuungsraumes | |
| TOP 5.c | Kita Villa Regenbogen |
| c. Sachstand Außenarbeiten | |
| TOP 6 | Sachstand Herbstmarktplanung |
| TOP 7 | Errichten eines Gerätschuppen |
| TOP 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Ortsbürgermeisterin Annerose Kinder eröffnet die Sitzung um 19:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, im Nachrichtenblatt und durch Aushang veröffentlicht wurde, die Unterlagen im RIS eingestellt wurden und der Rat beschlussfähig versammelt ist.
Frau Kinder stellt fest, dass die Niederschrift der 22. Ratssitzung trotz mehrfacher Nachfrage noch nicht endgültig erstellt wurde.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 16a der Gemeindeordnung
E s gibt keine Fragen aus den Reihen der Zuhörer.
TOP 2 Mitbenutzungsvertrag Gemeindestraßen
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Auf der Gemeinderatssitzung am 5. Juli 2022 wurde der Vertrag vorgestellt. Der Vorlage wurde keine Zustimmung erteilt. Es wurde seitens des Rates um mehr Transparenz gebeten. Zur heutigen Sitzung liegt eine Fassung mit den vorgenommenen Änderungen vor.
Herrn Sartorius von der AWW wird durch den Rat Rederecht erteilt. Er stellt die wesentlichen Änderungen des neuen Vertrages gegenüber dem alten Vertrag dar und beantwortet Fragen der Ratsmitglieder.
Erläuterungen
Die bisherigen Verträge zur Mitbenutzung der Gemeindestraßen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wöllstein Anfang 2008 einheitlich mit dem Wasserwerk sowie dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage war der Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz vom Januar 2008.
Die bisherigen Verträge zur Mitbenutzung der Gemeindestraßen wurden von den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Wörrstadt Ende 2016 bzw. Anfang 2017 einheitlich mit dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde abgeschlossen. Grundlage hier war der Mustervertrag des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz vom Oktober 2015.
Nach der Gründung der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR (AWW) sollen die entsprechenden Verträge für alle Kommunen im Anstaltsgebiet einheitlich mit der AWW abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang sollen die Verträge zudem auf das aktuelle Muster des Gemeinde- und Städtebunds vom Juli 2018 angepasst werden.
Die Mitbenutzungsverträge regeln neben der Straßennutzung durch Leitungen und Anlagen der Abwasserbeseitigung im Sinne des Landesstraßengesetzes und deren Kostentragung auch die Übertragung der Straßenoberflächenentwässerung von den Gemeinden auf die AWW.
Die Neufassung der Verträge entspricht inhaltlich weit überwiegend den bisher abgeschlossenen Verträgen und enthält hauptsächlich redaktionelle Änderungen (z. B. einheitliche Begriffsverwendungen). Inhaltlich neu ist die gegenseitige Gewährleistung nach dem Abschluss von Arbeiten, die bisher nur für die Werke gegenüber den Gemeinden geregelt war.
Da die Verträge für alle 21 Kommunen der beiden Verbandsgemeinden abgeschlossen werden sollen, ist eine Änderung der Vertragsinhalte gegenüber der vorgelegten Fassung nicht möglich.
Finanzierung
Die aus dem Mitbenutzungsvertrag resultierenden Kosten auf Seiten der Gemeinde sind gegenüber den bisherigen Verträgen unverändert und sind im Rahmen der Haushaltsplanung für die Straßenoberflächenentwässerung berücksichtigt.
Seite 4 von 8 der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim am 06.09.2022 ÖT
Beschlussvorschlag
Der Ortsgemeinderat stimmt dem Vertrag zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und -plätzen mit der Abwasserbeseitigung Wöllstein-Wörrstadt AöR in der vorliegenden Fassung zu.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen
TOP 3 Wegemitbenutzungsvertrag Wirtschaftswege
- Beratung und Beschluss-
Sachdarstellung
Die Bürgermeisterin wiederholt die bereits bekannte Sachlage wie folgt:
Unsere Feldwege werden von LKW, die Aushub aus den Baugebieten der umliegenden Ortschaften zur Bodenverbesserung in unsere Weinberge bringen, stark befahren und dadurch auch beschädigt.
Die Wiederherstellung ist kostenintensiv. In mehreren Anläufen hat sich der Gemeinderat über die Einführung eines Wegemitbenutzungsvertrags beschäftigt und der Ausschuss für Weinbau- und Landwirtschaft in einer Sitzung am 23.08.2022 damit befasst. Die Ausschussmitglieder stimmten der Vorlage in dieser Form zu und empfehlen dem Gemeinderat in der heutigen Sitzung zuzustimmen.
Das Protokoll dazu ist allen zugegangen. Der Vertrag liegt allen vor.
Zu den Punkten 4.1 und 5.2c des Vertrages gab es Fragen, die wurden mit dem 1. BGO der VG abgeklärt.
Nach Aussprache des Rates über die Höhe des Benutzungsentgeltes wird der vorliegende Vertrag in Punkt 6.2 Benutzungsentgelt von € 5/ar geändert. Die Höhe des Benutzungsentgeltes wird durch den Rat einstimmig auf € 10/ar festgelegt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4.a Dorfgemeinschaftshaus
a. Sachstand
Die Vorsitzende gibt den Stand der Fertigstellung bekannt. Es sind noch einige Gewerke fertigzustellen, die Handwerker haben zugesagt, die Arbeiten bis Ende September durchzuführen.
Aus dem Rat wurde angefragt, inwieweit die Möglichkeit besteht, auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses eine Photovoltaikanlage anzubringen. Aktuell sieht der Denkmalschutz vor keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützten Häusern anzubringen. Die Bürgermeisterin wird beauftragt mit der zuständigen Behörde Rücksprache zu halten, inwiefern es möglicherweise Lockerungen dieser Vorgabe zu erwarten sind.
TOP 4.b Ausstattung Dorfgemeinschaftshaus
Anschaffung von Whiteboards
- Beratung und Beschluss -
Seite 5 von 8 der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim am 06.09.2022 ÖT
Sachdarstellung
Die Sachlage ist, wie folgt, bekannt.
Zu Beginn der Sanierungsarbeiten DGH war vorgesehen die Sitzungsräume mit Beamer und elektrischen Leinwänden auszustatten.
Der aktuellen Entwicklung angepasst, sollen 2 Whiteboards angeschafft werden. Dem Vorschlag der Fachabteilung folgend, hat sich die Verwaltung für das Modell Prowise iPro Wall Lift G2, ausgestattet mit einer Web Camera und einem PC Modul (Windows), entschieden. Mit diesem Modell wurden die Schulen der VG ausgestattet.
Ein Datenblatt ist angefügt. Ein Kostenvoranschlag wurde den Ratskollegen zugesandt.
Beschlussvorschlag
Es wird über die Anschaffung von 2 Whiteboards vom Typ „Prowise iPro Wall Lift G2“ abgestimmt.
Beschluss
Der Beschluss ergeht mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 4.c Dorfgemeinschaftshaus
c. Pläne Wiederinbetriebnahme
Die Bürgermeisterin informiert über die Pläne der Inbetriebnahme wie folgt:
Der Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit hat sich auf der Sitzung am 30.08.2022 mit der Planung befasst. Das Protokoll dazu ist allen zugegangen.
Termin der Eröffnung: Sonntag, 2. Oktober 2022, 11:00 Uhr, Einladungen sind vorbereitet Frau Kinder gibt einen Überblick über das geplante Programm. Die Kosten für diesen Tag übernimmt die Ortsgemeinde.
Der Rat diskutiert über terminliche Alternativen der Wiedereröffnung des DGH. Es wird über einen Antrag zur Terminverlegung auf den Kerbetag abgestimmt. Der Antrag wird mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.
TOP 5.a Kita Villa Regenbogen
Antrag auf Zuwendung aus Mittel des Investitionsstock 2023 für Sanierungsarbeiten der KiTa Villa Regenbogen
- Beratung und Beschluss -
Sachdarstellung
Dringende Sanierungsmaßnahmen in der KiTa Villa Regenbogen wurden in einen Antrag auf Zuwendung aus Mitteln des Investitionsstockes zusammengefasst. Die Antragstellung bedarf der Zustimmung des Gemeinderates.
Seite 6 von 8 der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim am 06.09.2022 ÖT
Es wird seitens des Rates nach Argumenten gesucht, dass der Antrag nicht abgelehnt werden kann.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Zuwendung aus Mittel des Investitionsstock 2023 für Sanierungsarbeiten der KiTa Villa Regenbogen zu Beschluss.
Der Beschluss ergeht mit 12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
TOP 5.b Kita Villa Regenbogen
b. Inbetriebnahme des neuen Betreuungsraumes
Frau Kinder meldet die fristgerechte Fertigstellung des neuen Betreuungsraumes der Kita. Er kann mit neuem Kita-Jahr in Betrieb gehen. Die Abnahme ist beim Bauamt angemeldet und die letzten Schlussrechnungen werden geprüft und abgerechnet. Soweit hat alles ohne Probleme funktioniert.
Die Kosten bleiben im Rahmen und die Auflagen der Landesregierung können erfüllt werden.
Aus dem Rat kommt die Frage nach der personellen Aufstellung der Kita. Zurzeit ist die KiTa bis auf eine halbe Stelle voll mit Personal ausgestattet. Um mehr Kinder aufnehmen zu können, wurde ein neue Betriebserlaubnis beantragt. Eventuelle Neueinstellungen ergeben sich aus der neuen Betriebserlaubnis.
TOP 5.c Kita Villa Regenbogen
c. Sachstand Außenarbeiten
Die Vorsitzende informiert die Ratsmitglieder wie folgt:
Die Eingangstür ist restauriert. Der Sockel zur Eckelsheimer Str. ist erhöht. Dadurch hat sich diese Spielfläche vergrößert. Der Fußweg zur hinteren Gruppe wurde gepflastert und die Wasserführung geändert. Der Zaun und die Fundamente zwischen Kita und dem Nachbargrundstück wurden entfernt und die neue Fläche wurde angeglichen. Das Eingangstor wurde vergrößert.
Ein 3. Bauabschnitt ist für Herbst geplant. Mit den Eltern ist ein Einsatztag für pflanzen, streichen etc. vorgesehen.
TOP 6 Sachstand Herbstmarktplanung
Werbung liegt vor. Zettel können mitgenommen werden. 62 Stände sind bereits angemeldet. Für max. 70 Stände ist Platz. Die Bürger*innen können sich einbringen. Es gibt einen Helferplan. In einem Pilotprojekt gehen Helferlisten in jedes Haus. Für Teilnehmer der Ortsgemeinde wird eine gemeinsame Ausschankgenehmigung beantragt.
Aus dem Rat kommt der Appell, dass der Gemeinderat, im Sinne der Vorbildfunktion, jede/jeder nach seiner Möglichkeit einbringt.
Seite 7 von 8 der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ortsgemeinderates Siefersheim am 06.09.2022 ÖT
TOP 7 Errichten eines Gerätschuppen
Sachdarstellung
Zur Arbeitsoptimierung des Gemeindearbeiters und besseren Unterbringung der Arbeitsgeräte schlägt die Verwaltung der Errichtung eines Geräteschuppens vor. Als Platz wird der Friedhof vorgeschlagen.
| 1. | Rechts neben dem jetzigen Schuppen, Umplatzierung der Erdablagerungen |
| 2. | Im unteren neuen Teil des Friedhofes, rechts neben der Aussegnungshalle |
Neben dem Kauf eines Bausatzes (Musterbilder sind angehängt) besteht die Möglichkeit einen Geräteschuppen in Eigenleistung zu erstellen. Mitglieder der SET haben sich dazu bereit erklärt den Aufbau durchzuführen.
Finanzierung: Im Haushalt sind 10.000 Euro für Arbeiten an und um den Brunnenplatz eingestellt.
Nach Rücksprache mit der Finanzabteilung ist gegen die Verwendung zum Bau eines Geräteschuppens nichts einzuwenden.
Es wird über einen Durchbruch vom Friedhof nach außen diskutiert. Dadurch wäre der Geräteschuppen von außen zugänglich und man müsste nicht den weiteren Weg über den Friedhof nehmen.
Es werden Alternativen zum Holzhaus (z.B. Fertiggarage oder Haus aus Metall) diskutiert.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Sache weiter verfolgt wird und nach angemessenen Alternativen geschaut wird und heute noch kein Beschluss gefasst wird. Unter Berücksichtigung von Preis und Optik sollen weitere Angebote eingeholt werden.
TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
| - | Bei Ortstermin am 30. August mit der AWW konnte die Zuständigkeit der wasserführenden Gäben und den Entwässerungsgräben in des Wohngebieten Wiesgarten und Wehrbörder geklärt werden seitens der Verbandsgemeinde wurde noch keinen Plan erstellt bezüglich der Gewässer 3.Ordnung bzgl. der Zuständigkeit |
| - | SET-Mitglieder haben die Sargkammer der Aussegnungshalle saniert, an weiterem Einsatztag wurden die Pflanzscheiben im Rödelstein und Ohligpfad auf Vordermann gebracht und im Herbst sollen dort Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. |
| - | Sommerfest in der Kita am 24. September, dazu sind alle herzlich eingeladen |
Anfragen von Ratsmitgliedern:
| - | Verschiebung Beginn Ratssitzung von 19 Uhr auf 20 Uhr |
| - | Stand Parkbuchten: Werden KW 37 eingezeichnet. |
| - | Das „neue Kita Gesetz“ wurde diskutiert: da in Siefersheim alle Kinder zum Mittagessen angemeldet sind, kommt die diskutierte Regelung hier nicht zum Tragen. |
| - | Keltern im Ort sehen nicht mehr schön aus: stehen auf TODO Liste der SET. Die Bürgermeisterin beton, dass nicht alle Zusatzarbeit von der halben Stelle des Gemeindearbeiters und von den wenigen freiwilligen Helfern geleistet werden können. Weitere Helfer bei der offenen Gruppe jederzeit willkommen sind und fordert auch die Ratskolleginnen und Kollegen zu möglichen Mithilfen auf. |
| - | Die Verkehrsberuhigung in den Wehrbördern wurde angesprochen. Eine Geschwindigkeitsmessung und Verkehrszählung ist beim Ordnungsamt beantragt. |
| - | Sicherheit Schulweg: Bedarfsampel bzw. Zebrastreifen ist seit ca. 20 Jahren Thema im Gemeinderat. Frau Kinder hat dem LBM alle Missstände bei Begehung mitgeteilt |
| - | es soll mit dem Ordnungsamt geklärt werden, ob die Beschilderung „Zone Tempo 30“ Am Gänsborn und Wehrbörder ausreichend vorhanden ist. |
Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, schließt Ortsbürgermeisterin Annerose Kinder den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr.
Unterschriften:
(Vorsitzender)
(Schriftführer)