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Nachrichtenblatt Wöllstein aktuell
Ausgabe 40/2025
Verbandsgemeinde Wöllstein
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Einladung zur 8. Sitzung des Verbandsgemeinderates

Sehr geehrte Damen und Herren,

die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates findet am

Dienstag, dem 07. Oktober 2025 um 18:00 Uhr,

im Sitzungssaal,

Bahnhofstr. 10, 55597 Wöllstein,

statt.

Hiermit erfolgt gem. 34 Abs. 6 i. V. m. § 27 GemO die öffentliche Bekanntmachung.

Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

Top 1

Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes gem. § 30 Abs. 2 GemO

Top 2

Neubesetzung von Ausschüssen gem. § 45 GemO

Top 3

Weiterentwicklung der touristischen Kooperation mit der Verbandsgemeinde Alzey-Land und der Stadt Alzey zu einem Touristischen Service Center (TSC);

Beschluss über die Durchführung des Prozesses und die Finanzierung

Top 4

Grundschule "St. Martin", Gau-Bickelheim;

Sanierung und Erweiterung der Schulturnhalle;

Beantragung von Mitteln aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz

- Beratung und Beschluss -

Top 5

Grundschule "St. Martin", Gau-Bickelheim;

Erweiterung bzw. Neubau zur 1,5 bzw. 2-Zügigkeit

- Beratung und Beschluss -

Top 6

Grundschule "St. Martin" in Gau-Bickelheim;

Mängelbeseitigung der Blitzschutzanlage Turnhalle

Top 7

Grundschule "Am Martinsberg" in Siefersheim;

Dachreparatur

Top 8

Schlossstadion Wöllstein;

Sanierung der Laufbahn;

Auftragsvergabe

- Beratung und Beschluss -

Top 9

Freizeit- und Erlebnisbad Wöllstein;

Erneuerung der Mess- und Regeltechnik

- Auftragsvergabe, Beratung und Beschlussfassung -

Top 10

Betriebs- und Beckenaufsicht;

Schließung einer Vereinbarung mit Bäderservice Barth, Staudernheim

- Beratung und Beschluss -

Top 11

Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wöllstein zur Darstellung einer Sonderbaufläche "Freiflächen-Photovoltaikanlagen" (Flächen A und C) in der Ortsgemeinde Wöllstein

a.)

Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB

b.)

Erweiterung des Geltungsbereichs - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB);

c.)

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des geänderten Planentwurfs aufgrund der Abwägung aus a.) und des geänderten Geltungsbereichs aus b.)

d.)

Beschluss über die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Top 12

Teiländerung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Wöllstein "Freifläche-Photovoltaikanlage", Fläche B, in der Ortsgemeinde Wöllstein;

a)

Beratung und Beschlussfassung über eingegangene Anregungen und Stellungnahmen aus der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und über Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB;

b.)

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme des Planentwurfs

c.)

Beratung und Beschlussfassung zum Einholen der Zustimmung der Ortsgemeinden nach § 67 Abs. 2 GemO

Top 13

Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Wöllstein; Teilbereich Ortsgemeinde Gau-Bickelheim Sonderbaufläche "Wohnmobilstellplätze"

a)

Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 und § 1 Abs. 8 BauGB

b)

Beauftragung der Planungsleistungen

c)

Landesplanerische Stellungnahme, gem. § 20 LPlG

d)

Abschluss eines städtebaulichen Vertrages

- jeweils Beratung und Beschlussfassung -

Top 14.1

Sanierung und Erweiterung Verwaltungsgebäude Bahnhofstraße 10, Wöllstein;

Auftragsvergaben und Nachträge;

Bestätigung durch den Verbandsgemeinderat

Außenanlagen - Sachstandsmitteilung

Top 14.2

Nachtrag 02 Fliesenarbeiten WC KG

Top 14.3

Nachtrag 08 Bei- und Nacharbeiten Innenputz

Top 14.4

Auftrag 46 Nacharbeiten an Einbauteilen

Top 14.5

Nachtrag 02 Bodenbelagsarbeiten

Top 14.6

Nachtrag 03 Tauchpumpe

Top 14.7

Nachtrag 02 Untergrund fräsen

Top 14.8

Auftrag 23 Nacharbeiten an Wärmemengenzähler und Heizkörperaufhängung

Top 14.9

Nachtrag 07 Wärmeversorgung Altbau

Top 14.10

Nachtrag 03 Änderung Parkettmaße

Top 14.11

Auftragsvergabe Brandschutztüren

Top 14.12

Auftragsvergabe Naturstein Innenbereich

Top 14.13

Aktueller Gesamtkostenverlauf

Top 15

Gasliefervertrag 2026 bis 2028;

Ausschreibung und Vergabe

- Beratung und Beschluss -

Top 16

Stromliefervertrag 2026 bis 2028;

Ausschreibung und Vergabe

- Beratung und Beschluss -

Top 17

Schiedsämter für den Bereich der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Vorschlag zur Besetzung

- Beratung und Beschluss -

Top 18

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI);

Sachstandsbericht bezüglich der Mittelverwendung

Top 19

Anwendung der Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage für 2025 ff;

Antrag der FDP-Fraktion vom 13.06.2025

Top 20

Mitteilungen und Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil

Top 21

Eigenbetrieb Wasserwerk der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Wasserlieferungsvertrag

Top 22

Eigenbetrieb Wasserwerk der Verbandsgemeinde Wöllstein;

Betriebsführungsvertrag

Top 23

Personalangelegenheiten

Top 24

Mietangelegenheiten

Top 25

Mitteilungen und Anfragen

Mit freundlichen Grüßen
gez.
(Gerd Rocker)
Bürgermeister