Niederschrift
über die 10. öffentliche Sitzung des Werksausschusses in gemeinsamer Sitzung mit dem Rechnungsprüfungsausschuss der Verbandsgemeinde Wöllstein
| Datum: | Dienstag, den 13. September 2022 |
| Ort: | Gemeindezentrum, Great-Barford-Str. 11, 55597 Wöllstein |
| Beginn: | 18.00 Uhr |
| Ende: | 19.45 Uhr |
Anwesenheitsliste
Vorsitzender
Verbandsbürgermeister Gerd Rocker
Beigeordnete
1. Beigeordneter Alfons Schnabel
2. Beigeordneter Oliver Heckman
Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter*innen
Bunn, Gernot
Degen, Helmut
Emrich, Jochen
Faust, Karl-Hans
Gradehandt, Heiko
Hahn, Ingo
Hollenbach, Peter
Kossatz, Herbert
Müller, Regina
Pfeiffer, Gerhard
Pietrowski, Dr. Rolf
Weil, Dominik
Wiesel, Sascha, Fraktionsvorsitzender FWG
Weitere Anwesende
Dr. Breitenbach, Mittelrheinische Treuhand GmbH, zu TOP 1 bis 19.00 Uhr von der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH, Bodenheim
Frau Willius, Herr Held, Herr Stellwagen und Herr Menne, zu TOP 2, 3 und 4
Werkleiter Hans-Ludwig Räuchle, Schriftführerin Petra Simon, Wasserwerk der VG
| 1. | Abschlussbesprechung der Prüfberichte zum Jahresabschluss 2021 |
| a) Abwasserversorgungsbetrieb | |
| b) Wasserwerk | |
| 2. | Auftragsvergaben/Nachtragsangebote; |
| Wasserwerk Hochbehälter Stein-Bockenheim | |
| (Genehmigung der vorgelegten Nachtragsangebote) | |
| 3. | Beteiligung des Wasserwerks der Verbandsgemeinde Wöllstein an der Eigenstromversorgungsanlage der WVR im Wasserwerk Guntersblum |
| - Sachstandsbericht | |
| 4. | Zwischenbericht Wasserversorgung zum 31.08.2022 |
| 5. | Mitteilungen und Anfragen |
Der Vorsitzende, Verbandsbürgermeister Gerd Rocker, eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden im Einzelnen und bestellt Frau Simon zur Schriftführerin. Zuhörer*innen zur Sitzung sind nicht anwesend. Er stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.
Herr Gerhard Pfeiffer, RPA-Mitglied, rügt die Form der zur Belegprüfung 2021 ergangenen Einladung. Der Vorsitzende sichert zu, den von Herrn Pfeiffer vorgebrachten Einwand zu berücksichtigen.
TOP 1 Abschlussbesprechung der Prüfberichte zum Jahresabschluss 2021
Abwasserentsorgungsbetrieb
Herr Dr. Breitenbach, Wirtschaftsprüfer bei der Mittelrheinischen Treuhand GmbH, stellt im Detail die Prüfung des Jahresabschlusses des Abwasserentsorgungsbetriebes vor. Die Mittelrheinische Treuhand GmbH erteilt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Wasserwerk
Auch für das Wasserwerk der VG Wöllstein präsentiert Herr Dr. Breitenbach die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2021 inklusive des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2021 und erteilt den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.
Alle aus den beiden Ausschüssen vorgebrachten Fragen können zufriedenstellend beantwortet werden. Die wiederholt angesprochene Abschlussbilanz für den Abwasserentsorgungsbetrieb der Verbandsgemeinde Wöllstein wird auch von Herrn Dr. Breitenbach derart kommuniziert, dass diese unternehmerische Tätigkeit in der AöR fortgeführt werde. Eine Abschlussbilanz, wie beispielsweise bei einer Betriebsaufgabe, ist im Falle des Abwasserentsorgungsbetriebes der VG Wöllstein definitiv nicht zu erstellen.
Bürgermeister Rocker erteilt sodann Herrn Jochen Emrich vom Rechnungsprüfungsausschuss der VG Wöllstein das Wort. Herr Emrich erstattet in Vertretung des Vorsitzenden Stephan Hahn Bericht über die Sitzung des RP-Ausschusses vom 09.08.2022. Der Rechnungsprüfungsausschuss sieht keine Hinderungsgründe für die Fassung des Empfehlungsbeschlusses.
Abstimmung und Beschluss zu TOP 1 a) Abwasserentsorgungsbetrieb
Der Werksausschuss genehmigt einstimmig die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 17 Abs. 5 EigAVO in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Nr. 1 der Betriebssatzung und empfiehlt dem Verbandsgemeinderat, den Jahresabschluss des Abwasserentsorgungsbetriebes zum 31.12.2021 wie vorgetragen festzustellen und den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 99.108,74 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dieser Empfehlung mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gleichlautend an.
Abstimmung und Beschluss zu TOP 1 b) Wasserwerk
Der Werksausschuss empfiehlt dem Verbandsgemeinderat mit 6 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung, den Jahresabschluss des Wasserwerks zum 31.12.2021 wie vorgetragen festzustellen und den ausgewiesenen Jahresverlust in Höhe von 42.780,58 € auf neue Rechnung vorzutragen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dieser Empfehlung einstimmig gleichlautend an.
Bürgermeister Rocker übernimmt wieder den Vorsitz und bedankt sich bei Herrn Dr. Breitenbach für die übersichtliche und detaillierte Präsentation des Prüfberichtes der Mittelrheinischen Treuhand GmbH.
TOP 2 Auftragsvergaben/Nachtragsangebote Wasserwerk Hochbehälter Stein-Bockenheim; Genehmigung Nachtragsangebote
Zu dieser Thematik sprechen die Herren Stellwagen und Menne als technische Fachabteilung der WVR GmbH und begründen umfassend das Erfordernis dieses Nachtrages.
Die bauausführende Firma ZWT Bayreuth hat den 1. Nachtrag für die Herstellung der Gefälledämmung auf dem Hochbehälterdach in Höhe von 86.384,01 € netto vorgelegt. Ausgeschrieben war eine Dämmung ohne Gefälle. Der Nachtrag wurde vom bauleitenden Ingenieurbüro Pappon+Riedel (ipr) geprüft. Im Hinblick auf die Kosten hat die WVR GmbH eine alternative Ausführung vorgeschlagen. Die Firma ZWT wollte hierfür ein neues Angebot unterbreiten. Bis zum 08.08.2022 liegt noch kein neues Angebot vor.
Unter Berücksichtigung des Baufortschritts vor Ort sowie der technischen Notwendigkeit der Gefälledämmung empfehlen Werkleitung und WVR, den dem Grunde nach vorliegenden und durch die ipr geprüften Nachtrag Nr. 1 zu beauftragen. Der Höhe nach stellt hierbei die derzeitige Nachtragssumme von 86.384,01 € netto die Obergrenze dar. Durch die alternative Ausführung kann sich die Nachtragssumme evtl. reduzieren.
Um die weitere Bauausführung nicht zu behindern, hat Bürgermeister Rocker am 09.08.2022 die Eilentscheidung betroffen, den Nachtrag Nr. 1 zu beauftragen.
In der Aussprache hierzu vertritt RPA Mitglied Gerhard Pfeiffer die Auffassung, dass das Planungsbüro durch den Planungsfehler und den daraus resultierenden Zeitverzug in Haftung genommen werden sollte.
Werkleiter Räuchle berichtet, dass die Außenanlagen ausgeschrieben sind.
Es wurden 18 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die Submission der WVR wird am 27.09.2022 durchgeführt. Die Kostenschätzung gemäß LV Planungsbüro Butsch+Faber beträgt rd. 27.000 € netto. Die Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH empfiehlt anlässlich der heutigen Sitzung, die vorgezogene Auftragsvergabe zu beschließen.
Der Werkausschuss ermächtigt einstimmig die Werkleitung zur Auftragsvergabe.
TOP 3 Beteiligung des Wasserwerks der VG Wöllstein an der Eigenstromversorgungsanlage der WVR im Wasserwerk Guntersblum - Sachstandsbericht
Zur neuen Hybrid-Netzstromersatzanlage im Wasserwerk Guntersblum informiert Herr Held von der WVR Rheinhessen-Pfalz GmbH und stellt sich den Fragen der Ausschussmitglieder.
Der nach Abzug der Förderung verbleibende Investitionsteil beträgt 2,1 Mio. Euro. Die anteilige Kapazitätsvorhaltung für die Verbandsgemeinde Wöllstein im Wasserwerk Guntersblum liegt bei 10,1 %. Sollte es zu einem Baukostenzuschuss durch das VG Wasserwerk kommen, läge dieser im Bereich von ca. 200.000 € und wäre als Investition zu tätigen. Es ergeht kein Beschluss. Die Ausschüsse nehmen Kenntnis.
TOP 4 Zwischenbericht Wasserversorgung zum 31.08.2022
Der zum 31.08.2022 von der WVR GmbH vorgelegte Zwischenbericht gemäß § 22 der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz für das Wasserwerk der Verbandsgemeinde Wöllstein liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird zur Kenntnis genommen.
TOP 5 Mitteilungen und Anfragen
Zum Ausklang der Sitzung richtet der Vorsitzende ein Wort des Dankes an den scheidenden Werkleiter Hans-Ludwig Räuchle, der seit 1976 in Diensten der Verbandsgemeinde Wöllstein sowohl bei den beiden Werken als auch in der Bauabteilung tätig war. Bürgermeister Rocker dankt ihm für sein über 45 Jahre hinaus währendes Engagement, seine Leistungsbereitschaft und insbesondere die gezeigte Treue zum Verwaltungsstandort. Dem schließen sich die Ausschussmitglieder und die Beigeordneten an.
Sein Nachfolger, Herr Patrick Mayer, wird als Werkleiter des Wasserwerks der Verbandsgemeinde Wöllstein seinen Dienst zum 01.10.2022 antreten.
Weitere Mitteilungen bzw. Anfragen liegen nicht vor, Tagesordnungspunkte für einen nichtöffentlichen Teil sind nicht vorhanden, so dass der Vorsitzende die Sitzung um 19.45 Uhr schließt.
Niederschrift gefertigt am 16.09.2022
Unterschriften: